Biesdorf - Politik

Marzahn-Hellersdorf. Das Senioren-Service-Büro des Bezirksamtes nimmt bis Montag, 24. Oktober, Vorschläge für die Wahlen zur nächsten Seniorenvertretung an. Die Wahlen finden vom 27. bis 31. März kommenden Jahres statt. In das Gremium, das für fünf Jahre gewählt wird, können nur Menschen berufen werden, die bis zum 31. März 2017 das 60. Lebensjahr vollendet und ihren Wohnsitz im Bezirk haben. Die Berufungsvorschläge müssen den Vor- und Zunamen, das Geburtsdatum und die Anschrift des...

Biesdorf. Die geplante Flüchtlingsunterkunft am Buckower Ring wird nicht gebaut. Das Bezirksamt will dem Senat auch vorerst keine weiteren Standorte für Flüchtlingsunterkünfte anbieten. Mit dieser Entscheidung sendet das Bezirksamt Signale in zwei Richtungen. Einerseits dient sie der Beruhigung der Situation am Buckower Ring. Das Bezirksamt hatte im März das Grundstück mit der Nummer 54-56 als einen von mehreren Standorten im Bezirk für den Bau einer sogenannten Mobilen Unterkunft für...

Marzahn-Hellersdorf. Die Wahlen zum Abgeordnetenhaus haben nicht nur zu neuen Mehrheitsverhältnissen geführt. Sie haben auch das Tableau der Direktkandidaten in den Wahlkreisen von Marzahn-Hellersdorf kräftig durchgeschüttelt. Die CDU hat am östlichen Stadtrand klar hinzugewonnen. Dies verdankt sie auch dem Senator für Gesundheit und Soziales Mario Czaja, Direktkandidat in Mahlsdorf und Kaulsdorf-Süd. Er verbesserte sein Ergebnis von 2011 mit immerhin schon 47,2 sogar noch einmal um 5,7...

Berlin. Jeder Bürger sollte Lebensmittelvorräte für zehn Tage zu Hause haben. Dazu rät die Bundesregierung. Viele Deutsche halten das für Panikmache. Es soll nur eine Vorsichtsmaßnahme sein und hat angeblich nichts mit der Bedrohung durch den Terrorismus zu tun. Doch nachdem die Bundesregierung die Pläne für ihr neues Zivilschutzkonzept vorgestellt hat, musste sie es stark verteidigen. Es ist die Neuauflage des Notfallplans, den Deutschland für den Katastrophenfall bereithält. Die aktuell...

Berlin. Wer ein freiwilliges soziales Jahr (FSJ) absolviert oder am Bundesfreiwilligendienst teilnimmt, muss in Berlin aus Sicht des Landesjugendrings zu viel für Bus und Bahn bezahlen. Ein monatliches Taschengeld von etwa 300 Euro bekommen Jugendliche, die in Berlin einen Freiwilligendienst leisten – etwa im Rahmen eines FSJ oder des Bundesfreiwilligendienstes. Derzeit müssen sie im Monat 57 Euro beziehungsweise 44,50 Euro für ein Abo ausgeben, wenn sie regelmäßig mit dem öffentlichen...

Berlin. Mit der Kampagne „Dein Kreuz ohne Haken“ haben der AWO Landesverband in Berlin und das Landesjugendwerk der AWO Berlin das Wahlprogramm der AfD analysiert. „Wir stellen uns den Forderungen der AfD mit Aufklärung entgegen“, sagt Claudius Lehmann, Landesvorsitzender des AWO-Jugendwerkes. „Toleranz, Solidarität, Gerechtigkeit, Freiheit und Gleichheit sind nicht nur seit fast 100 Jahren unsere Grundwerte, sondern auch die Pfeiler unserer Demokratie“, sagt Barbara König,...

Marzahn-Hellersdorf. Der Bezirk soll über 60 Hotspots für kostenloses WLAN bekommen. Auf eine Kleine Anfrage aus der Bezirksverordnetenversammlung hat Stephan Richter (SPD), Stadtrat für Immobilien, eine Liste mit den Standorten bekannt gegeben. Darunter sind das Rathaus, das Bezirksmuseum, Schloss Biesdorf sowie alle Kinder- und Jugendreizeinrichtungen und Bibliotheken im Bezirk. Die Liste gehört zu einer Vereinbarung zwischen dem Senat und der Firma abl social federation GmbH, von der die...

Berlin. Immer wieder werden in Berliner Parks Giftköder gefunden, die Hundehasser dort ausgelegt haben. Eine Website zeigt nun Fundstellen an. Doch das reicht einigen Politikern nicht aus. Sie sollen Hunden gut schmecken, doch sie können gefährlich sein: Wurst oder Fleischstücke mit Rattengift, Nägeln oder gar Rasierklingen. Manches Mal geraten sie auch in Hände von Kindern, die in den Parks spielen. Um gegen das Giftköder-Auslegen von vermeintlichen Hundehassern aktiv zu werden, gibt es seit...

Berlin. Derzeit schmücken wieder Wahlplakate die Laternenpfähle und Mittelstreifen in der Stadt. Sie sind bunt, sie sind vielfältig. Ein klares politisches Wahlversprechen sucht man jedoch oft vergebens. Eigentlich sollen die Plakate die Berliner dazu ermuntern, sich mit der Wahl zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen am 18. September zu befassen und wählen zu gehen. Doch in diesem Jahr sind verbindliche Aussagen eher Mangelware. Besonders auffällig ist das bei den...

Berlin. Die Initiative „Volksentscheid retten“ hat die erste Hürde hin zum Volksentscheid gemeistert. Sie möchte Volksentscheide verbindlicher machen. Die Bebauung des Tempelhofer Felds, Mietpreissteigerungen oder Fahrradfreundlichkeit – immer wieder gab und gibt es Initiativen, die über Volksentscheide Einfluss auf die Politik nehmen. Es geht um direkte Bürgerbeteiligung. Genau diese möchten die Initiatoren von „Volksentscheid retten“ stärken. Dafür haben sie Unterschriften gesammelt: 50.000...

Marzahn-Hellersdorf. Die Bürgerdeputierten im Jugendhilfeausschuss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) müssen nach den Berliner Wahlen am 18. September neu bestimmt werden. Vereine können bis zum 31. Oktober Vorschläge beim Büro der BVV einreichen. Vorschlagsberechtigt sind freie Träger, die im Bezirk Kinder und Jugendarbeit leisten. Die Postadresse lautet: Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin, Vorsteherin der Bezirksverordnetenversammlung, 12591 Berlin. Einsendungen sind auch per Fax...

Marzahn-Hellersdorf. Das Bezirksamt hat im Haushaltsjahr 2015 wesentlich mehr ausgegeben als geplant. Trotzdem konnte es noch Schulden beim Land Berlin reduzieren. Das Bezirksamt gab 2015 insgesamt rund 19,2 Millionen Euro mehr aus als im Haushaltsplan vorgesehen. Die Summe setzt sich aus zwei Teilen zusammen. Elf Millionen Euro sind Transferleistungen. Dies sind vom Gesetzgeber vorgeschriebene Leistungen für Bürger. Sie wurden vom Senat zurückerstattet. Das Bezirksamt erfüllt diese Leistungen...

Marzahn-Hellersdorf. In keinem anderen Berliner Bezirk gab es im ersten Halbjahr dieses Jahres so viele Angriffe auf Asylbewerber wie in Marzahn-Hellersdorf. Allein zwölf von 30 Attacken auf Flüchtlingsheime in Berlin fanden in Marzahn-Hellersdorf statt. Dies geht aus einer Antwort der Senatsinnenverwaltung auf eine Anfrage der Bündnisgrünen Abgeordneten Clara Herrmann hervor. Von 13 berlinweit registrierten Angriffen auf einzelne Flüchtlinge geschahen sieben auf dem Gebiet des Bezirks....

Berlin. Wohnen wird in Berlin immer teurer. Viele Hartz-IV-Empfänger zahlen bei den Mietkosten inzwischen drauf. Eigentlich sollten Hartz-IV-Empfänger in Berlin seit dem vergangenen Jahr besser mit dem Geld klarkommen, das sie für die Bezahlung ihrer Mieten zur Verfügung haben. Die alten Regelungen wurden vor Gericht gekippt. Doch noch immer gibt es Probleme. Der Grund: Die Mieten in Berlin steigen so rasant, dass die Richtwerte, die der Senat als Basis für die Berechnung der Zuschüsse wählt,...

Marzahn-Hellersdorf. Der Bezirk ist mit Ärzten gut versorgt. Nur an Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendpsychiatern mangelt es. Dies geht aus einer aktuellen Bilanz der Senatsgesundheitsverwaltung hervor. Vor vier Jahren trat in Berlin das sogenannte Versorgungsstrukturgesetz in Kraft. Der Gundgedanke war: Wenn Ärzte in Berlin umziehen oder eine Praxis neu eröffnen wollen, dann dort oder dorthin, wo Ärztemangel besteht. Jetzt legte Gesundheitssenator Mario Czaja (CDU) eine Bilanz des...

Marzahn-Hellersdorf. Wo besteht Bedarf an City-Toiletten in Berlin? Diese Frage lässt der Senat derzeit prüfen. Hintergrund ist die geplante Neuausschreibung der Standorte. Auf Basis der noch gültigen Vereinbarungen unterhält die Wall AG im Bezirk 13 sogenannte City-Toiletten. Sie befinden sich am S-Bahnhof Ahrensfelde, in der Fußgängerzone auf dem Helene-Weigel-Platz, neben dem Zentrum Helle Mitte oder am Zugang zum U-Bahnhof Biesdorf-Süd. Die Nutzung kostet 50 Cent bei einem zeitlichen Limit...

Marzahn-Hellersdorf. Das Bezirksamt hat zum 1. Juli mit Jörg Zander einen Klimabeauftragten eingestellt. Vereine, Unternehmen, Institutionen und auch Bürger können sich mit Anliegen und Problemen an ihn wenden. Der neue Beauftragte soll das öffentliche Bewusstsein für Klimaschutz im Bezirk schärfen, diesbezügliche Aktivitäten unterstützen und Projekte auf den Weg bringen. Er ist zu erreichen per E-Mail an joerg.zander@ba-mh.berlin und unter  902 93 67 03 oder Handy: 0173/566 84 41....

Berlin. Der Gesetzesentwurf von Innensenator Frank Henkel (CDU) zur Videoüberwachung findet im Abgeordnetenhaus derzeit keine Mehrheit. Doch die Debatte geht weiter. Ob Breitscheid-, Potsdamer oder Alexanderplatz, ob Ku’damm oder Karl-Marx-Allee – kommt es hier oder an anderen großen Plätzen oder Verkehrsknotenpunkten zu großen Menschenansammlungen oder werden häufiger kriminelle Taten festgestellt, dann will der Berliner Innensenator dort künftig Videokameras installieren. Das soll potenzielle...