Biesdorf - Politik

Berlin. Die Bundeswehr darf bisher nicht zur Terrorabwehr im Inland eingesetzt werden. Die SPD lehnt das ab. Übungen sind jedoch erlaubt und werden durchgeführt. Es ist ein schon lange schwelender Streit zwischen SPD und CDU: der Einsatz der Bundeswehr im Inneren – speziell zur Terrorabwehr. Wolfgang Schäuble (CDU) fordert schon seit seiner Zeit als Bundesinnenminister, die mögliche Unterstützung der Polizei durch die Bundeswehr bei Terror-Großlagen im Grundgesetz zu verankern. Doch die SPD ist...

Marzahn-Hellersdorf. Die Fraktion der Linken fordert in der Bezirksverordnetenversammlung die Wiederaufnahme von regelmäßigen Einwohnerversammlungen. Solche Termine gab es bis 2013. Das alte Bezirksamt beschloss damals, Versammlungen nur noch durchzuführen, wenn erkennbarer Bedarf bestünde. Die Antragssteller gehen in ihrer Begründung davon aus, dass der Bedarf größer ist, als vom Bezirksamt bislang vermutet. hari

Marzahn-Hellersdorf. Bis Ende November wurden 235 Vorschläge für den Bürgerhaushalt 2018/19 eingereicht. Die Phase, während der Vorschläge mündlich oder per Internet abgegeben werden konnten, ist damit abgeschlossen. Nun werden die Vorschläge auf Zuständigkeit, die möglichen Kosten und deren Umsetzbarkeit geprüft. Das Bezirksamt wird die Vorschläge sichten und sie zur Abstimmung im Internet vom 19. bis 27. Januar freigeben. Neu an diesem Bürgerhaushalt ist unter anderem, dass die Bürger über...

Berlin. Vom 5. bis 11. März lädt der Deutsche Bundestag gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland medieninteressierte junge Menschen zwischen 16 und 20 Jahren zu einem Workshop nach Berlin ein. Eine Woche lang werden 30 Jugendliche die Gelegenheit haben, den politischen Alltag und den Medienbetrieb in der Hauptstadt kennenzulernen. „Der Workshop bietet jungen Menschen die Chance, einen ersten Blick hinter die Kulissen der Politik zu werfen. Sie...

Marzahn-Hellersdorf. Der Amtstierarzt hat die Maßnahmen zum Schutz vor der Vogelgrippe verschärft. Der gesamte Bezirk, nicht nur ein großer Teil, wurde zum sogenannten Beobachtungsgebiet erklärt. Vogelhalter und -züchter dürfen ihre Tiere auf unbefristete Zeit nicht aus Marzahn-Hellersdorf herausbringen. Auch Wildvögel dürfen auf unbestimmte Zeit nicht ausgewildert und ohne behördliche Genehmigung geschossen werden. Vögel müssen in ganz Berlin in Stallungen oder zumindest unter Schutzdächern...

Berlin.Immer wieder werden Polizisten gewaltsam angegriffen. Die Gewerkschaft der Polizei fordert deshalb härtere Strafen. Auch Bundesjustizminister Maas hat dazu Pläne. Laut Gewerkschaft der Polizei (GdP) Berlin gab es im vergangenen Jahr 7060 Angriffe auf Polizisten in der Hauptstadt. Das seien so viele, dass unbedingt etwas getan werden muss. Der Vorschlag der Gewerkschaft: das geltende Strafrecht ändern. „Die Entwicklung der letzten Jahre macht doch mehr als deutlich, dass die Hemmschwelle...

Berlin. Die zweite Stufe des Volksbegehrens für den Weiterbetrieb des Flughafens Tegel hat begonnen. Noch bis zum 20. März 2017 können Berliner vor allem in Bürgerämtern für das Fliegen von und nach Tegel unterschreiben. Initiiert von der Berliner FDP und dem Verein „Pro Tegel“, soll das Volksbegehren erreichen, dass der Flughafen Berlin-Tegel „Otto Lilienthal“ den künftigen Großflughafen in Schönefeld ergänzt – und zwar unbefristet. Sämtliche Schließungsabsichten seien aufzugeben. Sieben...

Marzahn-Hellersdorf. 2015 ist die Bevölkerung im Bezirk so stark gewachsen, wie seit den 1990er-Jahren nicht mehr. Sie stieg von 2014 auf 2015 um 1,25 Prozent auf 259 373. Der Anstieg geht jedoch ausschließlich auf die Zuwanderung von Migranten zurück. Denn gleichzeitig sank der Anteil der Bewohner ohne Migrationshintergrund in allen Ortsteilen bis auf Kaulsdorf und Mahlsdorf. Genau 3990 Bürger mit Migrationshintergrund oder Migranten zogen im vergangenen Jahr nach Marzahn-Hellersdorf. Darunter...

Marzahn-Hellersdorf. Die drei Bürgerämter im Bezirk haben ab sofort montags zwei Stunden länger geöffnet . Sie können somit 80 Termine pro Woche zusätzlich anbieten. Die Verbesserung wurde dank des neu eingestellten Personals möglich. Die Öffnungszeiten der Bürgerämter im Rathaus, Alice-Salomon-Platz 3, an der Marzahner Promenade 11 und im Biesdorf Center, Elsterwerdaer Platz 3, sind Mo 8-15, Di/Do 10-18, Mi/Fr 8-13 Uhr. hari

Marzahn-Hellersdorf. Mit dem Start des Bürgerhaushaltes 2018/19 hat das Bezirksamt auch ein neues Internetportal in Betrieb genommen. Auf www.berlin.de/buergerhaushalt-marzahn-hellersdorf wird das Abstimmungsverfahren in einer einfacheren Sprache erläutert und der Bürgerhaushalt übersichtlicher dargestellt. Bis zum 30. November können über das Portal Vorschläge zum neuen Bürgerhaushalt eingegeben werden. hari

Biesdorf. Die Berliner Landesregierung hält am Bau der umstrittenen Flüchtlingsunterkunft an der Dingolfinger Straße fest. Das sogenannte Tempohome werde benötigt. Genau diese Notwendigkeit hatte das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf zuletzt nicht mehr gesehen. Da der Zustrom von Flüchtlingen gedrosselt ist, werden voraussichtlich nicht mehr alle der ursprünglich geplanten Unterkünfte in Berlin gebraucht. Marzahn-Helllersdorf stellt im Berliner Vergleich relativ viele Grundstücke für...

Berlin. Am Sonntag ist Zeitumstellung und wir dürfen die Uhren eine Stunde zurückdrehen. Schlafforscher halten die Zeitumstellung allerdings für gesundheitsschädlich. Ab Sonntag leben wir wieder in der Normalzeit. Am 30. Oktober wird die Uhr auf die Winterzeit umgestellt, die eigentlich korrekte Zeit. Seit 1980 gibt es die Zeitumstellung und schon lange ist sie umstritten. Der Grund für die Einführung der Sommerzeit war einst, dass das Tageslicht besser genutzt und so Strom eingespart werden...

Marzahn-Hellersdorf. Die Bezirksverordnetenversammlung unterstützt die Initiative „Bunte Meter“ des Naturschutzbundes (NaBu) zum Schutz und der Ausbreitung von Wildblumen. Neun Flächen in Marzahn-Hellersdorf sollen zunächst gar nicht mehr oder nur einmal im Jahr vom Grünflächenamt gemäht werden. Darunter sind Flächen am Blumberger Damm am Parkplatz zur Parkbühne Biesdorf, die Wiese südlich des Butzer Sees und der Walslebener Platz. Auf jeden Fall sollen die Blütezeit und die Samenreife der...

Marzahn-Hellersdorf. Nach der September-Wahl ist noch offen, auf wen sich die Parteien bei der Besetzung des Vorstands der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) einigen. Auch um die Verteilung der Ressorts im künftigen Bezirksamt gibt es einiges Gerangel. Die Regel ist, dass jede Fraktion in der BVV mit einem Mitglied im Vorstand vertreten ist und die stärkste Fraktion den BV-Vorsteher stellt, der offizieller Repräsentant des Bezirks ist. Die Zählgemeinschaft aus SPD, CDU und B'90/Grüne hielt...

Marzahn-Hellersdorf. Der Anteil von Frauen in der Bezirksverwaltung ist vergleichsweise hoch. Bei der Besetzung von Leitungspositionen sieht das Bezirksamt aber noch Spielräume. 1639 Mitarbeiter hat die Bezirksverwaltung. 77 Prozent davon sind Frauen. Auf der Leitungsebene beträgt ihr Anteil mittlerweile 72 Prozent. Dieser hohe Wert geht jedoch nur auf die Vielzahl von Frauen in der mittleren Leitungsebene zurück. In den höchsten Ämtern, etwa den Abteilungsleitern, ist der weibliche Anteil...

Berlin. Die Freiwilligen Feuerwehren in Berlin werden künftig seltener Straßenfeste veranstalten oder ganz darauf verzichten. Der Grund: Die Bezirke drehen an der Gebührenschraube. Das Pfingstfest der Freiwilligen Feuerwehr Niederschönhausen ist ausgefallen, in Karow wird nur noch alle zwei Jahre gefeiert und auch in Blankenburg stand das Ortsfest auf der Kippe. Es fand nur statt, weil die Feuerwehr über 2000 Euro an den Bezirk zahlte. Im Bezirk Pankow zeigt sich, was laut Sascha Guzy, dem...

Berlin. Für die Seniorenwahl 2017 werden noch bis zum 24. Oktober Kandidaten gesucht. In jedem Bezirk können bis zu 17 Seniorenvertreterinnen und Seniorenvertreter gewählt werden. Sie setzen sich für ein selbstbestimmtes Leben im Alter ein und unterstützen andere Senioren. Weitere Informationen zur Seniorenwahl gibt es im Internet auf www.ü60.berlin. TS

Marzahn-Hellersdorf. Die Einbürgerungsbehörde des Bezirksamtes, Alice-Salomon-Platz 3, bleibt vom 17. bis 28. Oktober, geschlossen. Auch danach ist eine Vorsprache nur nach Terminvereinbarung über das Bürgertelefon unter  115 oder per E-Mail an standesamt@ba-mh.berlin.de möglich. hari

Berlin. Mit historisch schlechten 21,6 Prozent ist die Berliner SPD auf Platz eins bei der Landtagswahl gelandet. Nun stehen die Koalitionsverhandlungen an. Die SPD geht auf die Linken und die Grünen zu. Die ersten Sondierungsgespräche hat die SPD absolviert. Im Ergebnis dieser Sondierungen hat sie entschieden, Koalitionsverhandlungen mit den Linken und den Grünen aufzunehmen. Damit scheint alles auf Rot-Rot-Grün hinauszulaufen. Doch sicher ist noch nichts. Denn es fragt sich nicht nur die...