Charlottenburg - Politik

Charlottenburg-Wilmersdorf. Im Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf kann sich künftig ein Beamter mehr um den Brandschutz an den Schulen des Bezirks kümmern. Wie von Baustadtrat Oliver Schruoffeneger (Bündnis90/Grüne) gewünscht, hat die AG Ressourcensteuerung dem Stadtentwicklungsamt eine weitere Stelle zugestanden. Anfang Juli hatte eine Große Anfrage der CDU-Fraktion in der BVV offengelegt, dass an 60 der 97 Schulen des Bezirks eine Brandschutzschau überfällig ist. Der Sicherheitscheck durch...

Wilmersdorf. Burkard Dregger, Sprecher für Innenpolitik der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, ist am Donnerstag, 3. August, von 18.30 Uhr an im Bürgerbüro „Café Wahlkreis“, Zähringerstraße 33, zu Gast. „Die terroristischen Übergriffe verunsichern die Menschen, das Thema innere Sicherheit spielt eine immer bedeutendere Rolle“, begründet Klaus-Dieter Gröhler, Abgeordneter des Wahlkreises Charlottenburg-Wilmersdorf, die Einladung Dreggers zu der Gesprächsrunde für jedermann. maz

Charlottenburg-Wilmersdorf. „Endlich!“, rufen diejenigen, für die eine Milieuschutzverordnung das probate politische Mittel gegen Luxussanierung und Mieterverdrängung ist. Das Bezirksamt hat auf Vorlage von Baustadtrat Oliver Schruoffeneger (Grüne) für den Mierendorff-Kiez und das Viertel um den Gierkeplatz jeweils die Erhaltungssatzung beschlossen. Mit dem Milieuschutz kann ein Bezirk nach Baugesetzbuch vor allem zwei Dinge verhindern: Luxussanierungen und die Umwandlung von Miet- in...

Der "Ökokiez" machte 2008 mit der Untersuchung „Prima Klima am Klausenerplatz“ seine ersten Schritte. Seine Hoch-Zeit begann im August 2014 mit der Einsetzung eines „Klimaschutzmanagements“. Er endete ziemlich still am 6. Juli 2017 abseits seines Viertels in Anwesenheit von 2 Dutzend dienstlich motivierten Teilnehmern bei Power-Point-Präsentation und anschließendem Empfang. Er kostete nachweislich 212.511,69 € – natürlich nicht eingerechnet die stets verschwiegenen Personalkosten im Umweltamt...

Berlin. In Cottbus gilt seit dem 1. Juni ein Alkoholverbot an Kriminalitätsschwerpunkten. Für Berlin wäre so etwas kaum denkbar. Mehr Polizeipräsenz, Platzverweise und ein Alkoholverbot sollen in der Innenstadt von Cottbus an Kriminalitätsschwerpunkten dafür sorgen, dass es weniger häufig zu Gewalttaten und anderen Straftaten kommt. Hier gab es in der Vergangenheit immer wieder Schlägereien und Überfälle. Der Alkoholpegel der Beteiligten ließ manch eine Situation eskalieren....

Charlottenburg. Der SPD-Abgeordnete Frank Jahnke lädt am Donnerstag, 13. Juli, zum Stadtteiltag. Um 8.30 Uhr ist er am U-Bahnhof Bismarckstraße anzutreffen, um 15.30 Uhr hält er eine mobile Bürgersprechstunde in der Fußgängerzone Wilmersdorfer Straße/Ecke Pestalozzistraße ab. Ab 18.30 Uhr findet in seinem Bürgerbüro in der Goethestraße 15 ein Sommerfest statt. Klaus Wowereit stellt sich zum "Charlottenburger Gespräch". my

Charlottenburg-Wilmersdorf. Eine Diskussion hat bei der jüngsten BVV die Große Anfrage der CDU ausgelöst. Die Fraktion wollte wissen, wie es um den Brandschutz in den Schulen bestellt ist. Eine schwer zu beantwortende Frage, denn bei 60 von 97 Schulgebäuden sei eine Brandschutzschau überfällig, wie Grünen-Stadtrat Oliver Schruoffeneger zugeben musste. Brandschutz ist in aller Munde. „Für viele ein lästiges Thema“, kommentierte Simon Hertel die Große Anfrage seiner Fraktion. „Aber wir müssen es...

Charlottenburg. Aus innerbetrieblichen Gründen bleibt das Standesamt in Alt-Lietzow am Mittwoch, 5. Juli, geschlossen. my

Charlottenburg. Auf drei Jahre war das Projekt Klimaschutzmanagement Klausenerplatz angelegt. Nun geht es mit einer Abschlussveranstaltung am Donnerstag, 6. Juli, zu Ende. Im Restaurant Naturalmente, Schustehrusstraße 26, wird Klimaschutzmanager Birger Prüter von 17 bis 19 Uhr einen Rückblick auf einzelne Vorhaben geben, Erfolge benennen und Hemmnisse aufzeigen. Gemeinsam mit Stakeholdern, Projektpartnern oder Initiativen können Gäste der Veranstaltung überlegen, wie man die Bemühungen für den...

Berlin. Anders als in anderen Bundesländern gilt in Berliner Schwimmbädern kein Fotografierverbot. Und das bleibt auch so. Handys sind heute überall dabei und fast alle haben eine integrierte Fotokamera – immer mehr ermöglichen sogar Unterwasseraufnahmen. So wird geknipst und geknipst und viele Bilder landen im Internet. Das ärgert Menschen, die ungewollt mit abgelichtet werden – in Bikini und Badehose oder bei einer entspannten Freizeitbeschäftigung. Auch Fotos von Kindern – manchmal ganz ohne...

Berlin. Der Tag der offenen Gesellschaft ist deutschlandweit auf ein breites Echo gestoßen. Am 17. Juni stellten zahlreiche Menschen Tische und Stühle vor die Tür, tafelten und diskutierten mit Freunden und Nachbarn. 455 Tafeln setzten so ein Zeichen für Demokratie, gelebte Offenheit und ein friedliches Miteinander. Allein in Berlin waren 80 Tafeln angemeldet. Zahlreiche Unterstützer wie Eckhard von Hirschhausen, Katja Riemann oder der Deutsche Städte- und Gemeindebund hatten sich der...

Charlottenburg. Einmal im Monat bietet der Rechtsanwalt Alexander Rudolph im Wahlkreisbüro von Frank Jahnke (SPD), Mitglied des Abgeordnetenhauses, in der Goethestraße 15 eine kostenlose rechtliche Fachberatung an. Der nächste Termin ist am 27. Juni, 17 bis 18 Uhr. Bitte anmelden und den Rechtsbereich mitteilen, in dem eine Beratung gewünscht wird:  313 88 82 oder E-Mail an wahlkreisbuero@frank-jahnke.de. Bilder von Evelyn Andres sind ab 26. Juni in der Ausstellung „Farbe trifft Stahl“ zu...

Berlin. Ein Berliner wurde jetzt zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er die Politikerin Claudia Roth per Facebook beleidigt hatte. Bei der Urteilsverkündung im April warnte die Strafrichterin des Amtsgerichts Tiergarten davor, dass die Facebook-Posts von Andreas M. andere Menschen zu Straftaten verleiten könnten. Andreas M. hatte zweimal über das soziale Netzwerk öffentlich seine Meinung zur Grünen-Politikerin Claudia Roth verkündet, sie dabei beleidigt und sogar dazu aufgerufen, sie für ihre...

Berlin. Am Sonnabend, 17. Juni, um 17 Uhr heißt es überall in Deutschland: Tische und Stühle raus und schön eindecken. Freunde, Nachbarn und Fremde einladen, essen, debattieren, feiern und gemeinsam zeigen, welches Land Deutschland sein will und sein kann. So möchte es die Initiative Offene Gesellschaft. Wer mitmachen will, kann sich im Internet auf www.die-offene-gesellschaft.de/17juni informieren, eine eigene Aktion anmelden und Material herunterladen. hh