Charlottenburg - Politik

Berlin. Die SPD will das Wahlalter bei der Bundestagswahl auf 16 Jahre senken, die CDU ist dagegen. Der Bundesjugendring schlägt sogar 14 Jahre als Altersgrenze vor. Zu den 61,5 Millionen Deutschen, die am 24. September zur Bundestagswahl aufgerufen sind, gehören auch etwa drei Millionen Erstwähler. Sie alle sind mindestens 18 Jahre alt. Damit mehr Jüngere künftig über Deutschlands Zukunft mitbestimmen können, fordert die SPD ein Wahlrecht schon ab 16 Jahren. Bereits für die Bundestagswahl 2021...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Als Reaktion auf einen Antrag aus der Bezirksverordnetenversammlung hat das Bezirksamt nun einen Online-Meldebogen für illegalen Ferienwohnungen eingeführt. Das Formular ist ab sofort auf der Startseite der bezirklichen Webseite in der Rubrik „Service“, „Ferienwohnung melden“ unterwww.charlottenburg-wilmersdorf.de abrufbar und kann dann ausgefüllt in die richtigen Kanäle gelangen. Stadtrat Arne Herz (CDU) ermuntert Bürger dazu, „uns Zweckentfremdungen wie...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Nach permanenter Kritik an der teils monatelangen Bearbeitungszeit bei Anträgen fürs Elterngeld hat sich 2017 eine deutliche Verbesserung eingestellt. Inzwischen beträgt die Wartezeit vom Antrag bis zur Bewilligung im Durchschnitt 5,8 Wochen, teilte Familienstadträtin Heike Schmitt-Schmelz (SPD) auf Anfrage der AfD mit. Dank drei Einstellungen sind inzwischen fünf der vorgesehenen acht Posten besetzt. Das Pensum der Elterngeldstelle liegt bei etwa 4000...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Bislang trägt der Saal der Bezirksverordnetenversammlung im Rathaus keinen Namen. Nun hat die Linksfraktion einen Vorschlag präsentiert, der für Diskussionen sorgen dürfte: Ssie regt an, den Raum Benno Ohnesorg zu widmen – jenem Studenten, der vor 50 Jahren bei einer Demonstration in Charlottenburg gewaltsam zu Tode kam. „Die Umbenennung des BVV-Saals als Ort demokratischer Meinungsvertretung markiert die historische Verantwortung und Bereitschaft, einen kritischen...

Charlottenburg. Ein Aktionstag speziell zum Thema Energie ist das nächste Etappenziel beim Bundeswettbewerb Zukunftsstadt auf der Mierendorffinsel. Anwohner sind am Sonnabend, 17. Juni, von 11 bis 17 Uhr im Gottfried-Keller-Gymnasium, Olbersstraße 38, eingeladen, mit Experten des Bezirks und der Initiative Nachhaltige Mierendorffinsel 2030 zu diskutieren. Um 11 und um 14 Uhr starten an der Schule Energiespaziergänge. Wer selbst eine Solaranlage bauen möchte, kann ab 12 Uhr Hand anlegen. tsc

Wie bereits in meinem vorherigen Beitrag berichtet, wird die Fläche der Kleingärten auf "Grün" gestellt. Wirkt sich das nun auch automatisch auf die Kleingärtner aus? Zweifel sind angebracht. Betrachten wir uns dazu mal die Machbarkeitsstudie des Bezirkes etwas genauer. Zitat von der Website der Bezirks Grünen: „Wir bringen den Westkreuzpark auf den Weg. Mit einem Bürgerbegehren im Bezirk haben 18.000 Einwohner*innen gefordert, die Grünflächen zu erhalten. Am Westkreuz sind nicht benötigte...

Westend. Derzeit dient das Internationale Congress Centrum ICC am Messedamm weiterhin als Unterkunft für Flüchtlinge, wird aber nach Informationen des Bezirksamts noch in diesem Jahr wieder freigegeben. Wie Bürgermeister Reinhard Naumann (SPD) auf Anfrage der CDU-Fraktion mitteilte, will der Bezirk den Senat erneut auffordern, die ursprüngliche Bestimmung des riesigen Gebäudes, nämlich die Nutzung für Großkongresse, wieder in den Blick zu nehmen, auch wenn sich der Staat mit mindestens 200...

Jeden Monat dürfen die Bürger des Bezirks an das Bezirksamt (BA) Fragen richten, und dieses muß antworten. „Mischen Sie sich ein! Ich freue mich darauf“, ruft Bezirksbürgermeister Naumann (SPD) unter der Überschrift „Bürgerbeteiligung“ uns zu. Aber warum hat dann die SPD gerade eben das Recht auf Einwohnerfragen fast ganz beseitigt? Doch keine Freude an den Fragen? Und das ging so: Am 1. März hatte Bezirksverordneter (BV) Burth (SPD) genug von der Fragerei zum sog. „Ökokiez“ nahe Schloß...

Charlottenburg-Wilmersdorf. In manchen Teilen Berlins wirken Graffiti wie ein Teil der Stadtkulisse. Aber was die Parks in Charlottenburg-Wilmersdorf angeht, will die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung nun konsequent Sauberkeit durchsetzen. In einem Antrag fordert sie das Bezirksamt auf, umgehend Graffiti zu entfernen, die dort oft monatelang prangen. Oberste Priorität habe dabei der Schusteruhspark in Charlottenburg. tsc

Wilmersdorf. Einer der lautesten Orte im Bezirk könnte durch die Elektrifizierung des Güterinnenrings noch lauter werden. Der Bundesplatz braucht deshalb aus Sicht der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung ein Schallschutzkonzept, das alle Lärmquellen, auch die Stadtautobahn, abschirmen hilft. Und ein solches Konzept soll das Bezirksamt möglichst bald anstoßen. Den entsprechenden Antrag hat die SPD nun eingebracht. tsc

Charlottenburg-Wilmersdorf. Vorhaben, die der Integration von Geflüchteten dienen, fördert das Bezirksamt mit Zuschüssen in mehreren Größenordnungen. Anträge, die unter 3000 Euro bleiben, bescheidet der Integrationsbeauftragte des Bezirks sofort, bei Anträgen über 3000 Euro muss das Kollegium von Bezirksbürgermeister Reinhard Naumann (SPD) überzeugt werden. Bei Fördersummen von mehr als 10 000 Euro befindet eine Jury über die Bewilligung. Vorschläge einreichen kann man beim Bezirksamt. Die...

Charlottenburg. An der Fällung einer Winterlinde an der Gervinusstraße 18 führt kein Weg vorbei. Dort müssen die Berliner Wasserbetriebe Leitungen erneuern und dafür das Gehölz am Straßenrand entfernen. Ausnahmsweise hat das Grünflächenamt dem Eingriff auch außerhalb der Fällsaison im Spätwinter zugestimmt, wobei die Wasserbetriebe Ersatz stellen und die Baumkrone vor der Fällung auf Nester untersuchen müssen. tsc

Charlottenburg-Wilmersdorf. Unter dem Titel “Charlottenburg-Wilmersdorf – ein Bezirk mit Zukunft” sind im neue erschienen Bezirksmagazin wieder aktuelle Begebenheiten aus allen Teilen der City West zusammengefasst. Das Heft erschien nunmehr in seiner 16. Auflage, gibt kostenlose Auskunft zu lokalen Angeboten und liegt nicht nur im Rathaus zum Mitnehmen bereit, sondern auch in Bürgerämtern und Bibliotheken. tsc

Berlin. Obwohl in der Hauptstadt auch immer wieder Bäume gepflanzt werden, sinkt ihre Zahl weiter. Berlin hat viel Grün zu bieten – Parks und Anlagen sind überall zu finden. Und auch viele Bäume entlang der Straßen. Doch den Stadtbäumen geht es schlecht. Sie müssen nicht nur Streusalz, Autoabgase und den Klimawandel ertragen, sondern auch damit klarkommen, dass sich kaum einer um sie kümmert. Der Grund: Personalmangel in den Grünflächenämtern. So kommt es, dass mehr Stadtbäume gefällt werden...