Spandau. Berlin ist seit Juni 2011 mit dem strengsten Spielhallengesetz Deutschlands Vorreiter im Kampf gegen die Spielhallen-Flut.
Die Zahl der Spielhallen konnte damit drastisch reduziert werden. In Spandau sank die Zahl von 55 auf 48. Die Berliner SPD-Fraktion hat nun erneut die Initiative ergriffen und mit dem Koalitionspartner CDU im Februar 2016 eine umfangreiche Gesetzesänderung in das Berliner Abgeordnetenhaus eingebracht. Welche Änderungen das sind und welche Ziele damit verfolgt werden, ist das Thema einer Infoveranstaltung am 16. März im Berliner Abgeordnetenhaus, Saal 376 an der Niederkirchner Straße 5. Es referieren Stadtentwicklungsexperte Daniel Buchholz (SPD) und Wolfgang Petersen, Leiter des Kommissariats Glücksspieldelikte im Landeskriminalamt Berlin. Es folgt eine Podiumsdiskussion mit Experten und dem Publikum. Los geht es um 19.15 Uhr.
Wesentliche Neuerungen der Gesetzesänderung sind: Verzehnfachung des Bußgeldrahmens auf 500.000 Euro, eine zentrale Sperrdatei für Spielsüchtige sowie neue Möglichkeiten, illegale Spielgeräte Dritter einzuziehen. uk
Autor:Ulrike Kiefert aus Mitte |
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