Fennpfuhl - Politik

Lichtenberg. Die Bezirksverordneten wollen künftig mindestens einmal im Jahr genaue Zahlen über die Zweckentfremdung von Wohnraum in den Lichtenberger Ortsteilen bekommen. Darauf verständigte sich nun das Bezirksparlament nach Diskussion in den Fachausschüssen. Danach soll das Bezirksamt dem Ausschuss für Öffentliche Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste konkrete Zahlen vorlegen – beispielsweise zur Anzahl der Genehmigungen, Wohnungen zweckentfremdet zu nutzen, aber auch zu Ordnungswidrigkeiten,...

Lichtenberg. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat die Finanzierung der Sanierung des Stadtparks und des Umbaus der Wege im Fennpfuhl-Park beschlossen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt die Beschlüsse der BVV. Für die Baumaßnahmen bis zum Jahr 2021 sind insgesamt 700 000 Euro gesichert. Die Planungsunterlagen sollen noch in diesem Jahr fertiggestellt werden. Vor allem soll die Parkanlage barrierearm gestaltet werden. „Die barrierearme Umgestaltung hilft allen Menschen, diese...

Lichtenberg. Die Zahl der rechtsextremen Straftaten ist im vergangenen Jahr gesunken. Das belegt der Jahresbericht 2017 des Lichtenberger Registers. Insgesamt wurden 268 Vorfälle gemeldet. Ein Jahr davor waren es noch 334 Vorkommnisse. Das ist ein Rückgang von 25 Prozent. Die Fallzahl von 2017 liegt aber noch über der von 2015. In dem Jahr gab es viele flüchtlingsfeindliche Aktivitäten im Bezirk. 234 Fälle wurden dokumentiert. „Das Level ist – trotz des Abwärtstrends noch zu hoch“, sagt Michael...

Am 8. Mai jähren sich zum 73. Mal das Ende des Zweiten Weltkriegs und die Befreiung Europas vom Nationalsozialismus.  Es wird Kranzniederlegungen und Gedenkveranstaltungen geben. Ansonsten ist das ein ganz normaler Arbeitstag. In zwei Jahren soll das in Berlin anders sein. Am 75. Jahrestag will der rot-rot-grüne Senat den 8. Mai zum einmaligen Feiertag machen. Vor allem bei der Linkspartei wird darüber nachgedacht, das auch nach 2020 beizubehalten. Die Begründung dafür ist aber eher profan....

Die Bezirke des Landes Berlin haben das Haushaltsjahr 2017 positiv abgeschlossen. Insgesamt betragen die Jahresüberschüsse 53,9 Millionen Euro. Lichtenberg gehört mit 36,3 Millionen Euro zu den Bezirken mit dem höchsten positiven Jahresabschluss. Darauf wies Bürgermeister Michael Grunst bei einem Pressegespräch hin. Das Geld ist aber für dieses und für das kommende Jahr bereits verplant. In Lichtenberg fließt das meiste Geld in die Bauunterhaltung, die Ausstattung von Schulen und die Sanierung...

Der Bezirk Lichtenberg gehört in Berlin zur Spitzengruppe beim Ausbau von Kitaplätzen. „Wir machen mehr als nur unsere Hausaufgaben“, sagt Bürgermeister Michael Grunst. Obwohl in den letzten Jahren mehrere tausend Plätze neu geschaffen wurden, reicht es immer noch nicht. Es fehlen aktuell mehr als 2000 Kita-Plätze. Immer mehr Menschen mit Kindern ziehen in den Bezirk, außerdem werden wieder mehr Kinder geboren. Bürgermeister Grunst erklärte, „es müssen neue Kitaplätze dringend gebaut werden.“...

Lichtenberg. Die CDU-Fraktion der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung (BVV) setzt sich dafür ein, das der Lichtenberger Bauherrenpreis künftig regelmäßig vergeben wird. 2013 hatte das Lichtenberger Bezirksamt einen Preis an Bauherren ausgelobt, um damit Bauprojekte im Bezirk auszuzeichnen, die in ihrer Gestaltung beispielhaft fürs Ortsbild waren und qualitative Maßstäbe setzten. Die CDU-Fraktion Lichtenberg hat mit ihrem Antrag an die BVV angeregt, diesen Bauherrenpreis künftig im...

Lichtenberg. Der Wahlkreisabgeordnete Sebastian Schlüsselburg (Die Linke), die Bundesvorsitzende der Linkspartei Katja Kipping und der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) veranstalten am Montag, 16. April, um 18.30 Uhr eine gemeinsame Diskussionsveranstaltung zum Thema Grundeinkommen. Für Leser der Berliner Woche haben die Veranstalter fünf Plätze für den bereits fast ausgebuchten Abend reserviert. Interessierte melden sich unter 28 50 65 24. bm

Kreuz, Kippa oder Kopftuch dürfen in Berlin weder von Lehrern, Polizisten oder Richtern getragen werden. Das legt seit 2005 das Neutralitätsgesetz fest. Nun ist der Streit darüber erneut aufgeflammt. Lehrerinnen, die mit Kopftuch unterrichten wollen und nicht eingestellt werden, haben vor dem Berliner Arbeitsgericht Klage eingereicht. Die Grünen, Teile der Linken und der Integrationsbeauftragte des Berliner Senats wollen das Neutralitätsgesetz abschaffen. Es sei diskriminierend und nicht...

Lichtenberg. Das Bezirksamt soll einen Standort für ein Kombi- oder Freibad in der Nähe zur Bezirksgrenze nach Marzahn-Hellersdorf suchen. Auf diesen Antrag der Linksfraktion einigten sich in ihrer jüngsten Sitzung die Bezirksverordneten per Konsens. Das Anliegen war zuvor im Ausschuss für Schule und Sport beraten worden. In die Prüfung soll einbezogen werden, ob der Standort des alten BVB-Freibads in der Siegfriedstraße in Frage kommt, und unter welchen finanziellen und städtebaulichen...

Die Nachricht sorgt im Bezirk für Unverständnis: In seinem Beschluss für die endgültigen Standorte der neuen Modularen Flüchtlingsunterkünfte (MUF) hält der Senat an der Karlshorster Rheinpfalzallee fest. Das Bezirksamt hatte sich dagegen ausgesprochen. Um der zum Teil noch prekären Unterbringung von Flüchtlingen in der Hauptstadt ein Ende zu bereiten, hat der Senat entschieden, dass in jedem Berliner Bezirk zwei neue Wohnheime in Schnellbauweise entstehen sollen – die sogenannten MUF. Mit...

Lichtenberg. Die grauen und grünen Poller auf unbeleuchteten Parkwegen sorgen für ein hohes Verletzungsrisiko – nicht nur bei sehbehinderten Menschen. Das Bezirksamt soll sich daher darum kümmern, dass die Hindernisse mit geeigneten Maßnahmen besser zu sehen sind. Einem entsprechenden Antrag der Linksfraktion folgten die anderen Parteien der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ohne Aussprache; der Antrag war zuvor allerdings in den Ausschüssen für Umwelt, öffentliche Ordnung,...

Die SPD-Fraktion in der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat am 19. März den Berliner Politiker Joachim Lipschitz (1918 – 1961) geehrt. Aus Anlass seines 100. Geburtstages legten Verordnete ein Blumengebinde an der Gedenktafel in der Stühlinger Straße in Karlshorst nieder. Die Gedenktafel geht auf eine Initiative der Arbeitsgemeinschaft 60 plus der Lichtenberger SPD zurück. Im Haus in der Stühlinger Straße 15 hatte Joachim Lipschitz im Jahr 1944 Unterschlupf gefunden, als ihm...

Am 25. März werden die Uhren wieder um eine Stunde vorgestellt. Es beginnt die Sommerzeit. Fast immer wenn die Zeitumstellung naht, frage nicht nur ich mich, was sie bringt. Zuletzt wurde die Diskussion durch das Europäische Parlament befeuert. Es forderte im Februar die EU-Kommission auf, die Sommerzeit zu überprüfen. Nicht wenige Redner machten deutlich, dass sie ein Abschaffen erhoffen. Ein wichtiges Argument der Gegner lautet: Die Sommerzeit hat ihr Ziel verfehlt. Sie war in Deutschland...

Lichtenberg. Auf Empfehlung des Kulturausschusses hat die Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung einen Antrag der CDU-Fraktion beschlossen, nach dem künftig jedes Jahr eine Veranstaltung zum Tag der deutschen Einheit in Lichtenberg stattfinden soll. Es sollen unter anderem Zeitzeugen zu Wort kommen, ein künstlerisches Programm könnte an die vergangenen Ereignisse erinnern, heißt es im Antrag. Einzuladen seien Partner des Bezirks aus dem ehrenamtlichen wie hauptamtlichen Bereich, um den...

Für den Ausbau des Kita-Angebots, für Grünflächen, Sport- und Spielplätze will Lichtenberg künftig einiges an Geld ausgeben. Das Bezirksamt hat jetzt die Fortschreibung der Investitionsplanung bis 2021 vorgelegt. Im Mai vergangenen Jahres hat die Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung (BVV) die Investitionsplanung für die Jahre 2017 bis 2021 beschlossen und damit entschieden, wofür die Mittel der pauschalen Zuweisungen im Doppelhaushalt 2018/19 verwendet werden. Für 2020 und 2021 wurden...

Die Robert-Havemann-Gesellschaft hat in diesem Jahr den Preis für besondere Verdienste um den Bezirk bekommen. Bereits zum sechsten Mal vergab die CDU Lichtenberg die Auszeichnung auf ihrem traditionellen Neujahrsempfang. Die Robert-Havemann-Gesellschaft erhielt den Preis für die historische Aufarbeitung und politische Bildungsarbeit zum Thema „Opposition und Widerstand in der DDR“. Der am 19. November 1990 gegründete Verein habe sich in herausragender Weise um die Aufklärung und die Bewahrung...

Das Bezirksamt hat über die kürzlich vom Senat vorgelegten neuen Standorte der Modularen Unterkünfte für Flüchtlinge (MUF) in Lichtenberg beraten. Ergebnis: Von drei Vorschlägen befürwortet es nur einen, nennt aber auch eine Alternative. Mit der Veröffentlichung einer Standort-Liste für je zwei neue MUF in jedem Berliner Bezirk hatte der Senat Mitte Februar für einige Aufregung gesorgt. Zwar hatten die beteiligten Senatsverwaltungen für Integration, Finanzen und Stadtentwicklung betont, die...

Berlin. Das Abgeordnetenhaus hat seinen Internetauftritt um einen eigenen Bereich jeweils für Kinder, Jugendliche und Pädagogen erweitert. Diese finden unter dem Reiter „deinAGH“ Informationen über Angebote des Hauses für junge Menschen. Unterschiedliche Veranstaltungsformate sollen das Interesse der Schüler an Demokratie wecken. Beim „Dialog P“ etwa bekommen diese Besuch von Politikern, die mit ihnen über aktuelle Themen diskutieren. Beim Rollenspiel „Königskinder“ mimen Kinder die Herrscher...