Fennpfuhl - Politik

Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) hat im Roten Rathaus den Berliner Inklusionspreis übergeben. Mit dem Preis ehrt die Landesregierung vorbildliche Arbeitgeber, die sich um die berufliche Teilhabe von Menschen mit Schwerbehinderung verdient gemacht haben. Sieger sind in der Kategorie „Kleinunternehmen“ das Pankower Zahntechnik-Labor CK-Dental, in der Kategorie „Mittelständische Unternehmen“ das Stadtmuseum Berlin und in der Kategorie „Großunternehmen“ die Galeria Kaufhof. Den Sonderpreis...

Die Deutschen essen zu wenig Obst und Gemüse und werden immer dicker – besonders die Kinder. Ob das allein am Preis liegt, bezweifle ich aber. Ich esse gern und viel Obst und Gemüse. Damit bin ich statistisch gesehen eine Ausnahme. Die Deutsche Gesellschaft für Ernährung (DGE) empfiehlt 250 Gramm Obst am Tag und 400 Gramm Gemüse. Der Durchschnittsdeutsche kommt nur auf rund 150 Gramm Obst und etwas über 120 Gramm Gemüse. Schuld sind die Werbung, unverständliche Angaben auf Verpackungen und die...

Treptow-Köpenick. Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung bietet im Dezember Sprechstunden an: Wolfgang Knack am 4. und am 11. Dezember von 16 bis 17 Uhr im CDU-Bürgerbüro, Dörpfeldstraße 51; Sascha Lawrenz am 11. Dezember von 17.30 bis 18.30 Uhr im Rathaus Treptow, Raum 005, Neue Krugallee 4; Michael Vogel am 18. Dezember von 16 bis 18 Uhr im Bürgerbüro Katrin Vogel, Grünauer Straße 9 in Altglienicke, und Markus Föhrenbach ebenda am 18. Dezember von 16 bis 17 Uhr. sim

Jetzt sind wieder massenhaft BSR-Mitarbeiter mit Laubbläsern unterwegs, die vor allem eines sind: laut. Ich frage mich, muss das sein? Wenn ich an Luftverschmutzung denke, denke ich an Autos, an große Fabriken mit dicken Schornsteinen. Doch auch Gartengeräte wie die von der BSR derzeit massenhaft eingesetzten Laubbläser pusten Abgase in die Luft. Außerdem machen sie ordentlich Krach und wirbeln Mengen an Staub auf. Der Bund für Umwelt und Naturschutz wertet ganz klar: Laubsauger schaden Flora...

Berlin. Der Sachverständigenbeirat für Naturschutz und Landschaftspflege hat sich Anfang November in neuer Besetzung konstituiert. Er berät den Senat und die Bezirke umfassend zu Fragen der Erhaltung der Berliner Natur. Weitere Infos auf http://asurl.de/13lr. hh

Berlin. Für ein modernes Petitionsrecht setzt sich die Plattform openPetition ein. Ziele sind mehr Dialog und mehr digitale Beteiligung auf Bundesebene. Noch bis Ende November werden Unterschriften gesammelt, die dann dem Bundestag übergeben werden sollen. Angestrebt werden 100 000 Unterschriften. Weitere Infos auf www.opendemokratie.de. hh

Fennpfuhl. Der Skatepark am Weißenseer Weg 100 ist in die Jahre gekommen, er müsste erneuert und durch eine zeitgemäße Beton-Anlage ersetzt werden. Darum soll sich das Bezirksamt nun in Absprache mit Sachverständigen und dem Betreiber kümmern – den Auftrag erhielt es in der Oktober-Sitzung per Konsens von den Bezirksverordneten. Der Haushaltsausschuss, in dem der Antrag der Linksfraktion zunächst diskutiert worden war, schlug außerdem eine Finanzierung über Drittmittel vor. Das könnte...

Lichtenberg. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion Lichtenberg, Kevin Hönicke, ist auch in diesem Herbst im Bezirk unterwegs. Er möchte mit den Leuten über ihre Anliegen, Sorgen und Wünsche reden. Wer das Angebot nutzen möchte, hat am 27. Oktober wieder die Gelegenheit zu einem persönlichen Gespräch – allerdings nur nach Anmeldung unter info@spd-fraktion-lichtenberg.de oder  902 96 31 60. bm

Berlin. Die Stadt steckt voller Kameras. Was die einen als Eingriff in die Privatsphäre verschreien, schätzen die anderen als Sicherheit. Wie weit soll die Überwachung reichen? Seit dem Attentat vom Breitscheidplatz ist das Thema ein Dauerbrenner. Gerade treibt ein Bündnis aus Polizeigewerkschaft und Politikern unterschiedlicher Parteien ein Volksbegehren für mehr Videoüberwachung voran. Seit dem 13. September werden Unterschriften gesammelt, um die Installation von Kameras zum Objektschutz,...

Berlin. Drohnen werden immer erschwinglicher, und so ist es kein Wunder, dass sich immer mehr Menschen ein solches Fluggerät kaufen. Allerdings gibt es nur wenige Bereiche in Berlin, in denen Drohnen legal fliegen dürfen. In Deutschland werden 2017 voraussichtlich rund 600.000 Drohnen verkauft werden. Bis zum Jahr 2020 wird die Zahl der pro Jahr verkauften Multikopter, wie sie eigentlich heißen, laut Deutscher Flugsicherung auf mehr als eine Million steigen. Meist um Fotos und Videos zu...

Lichtenberg. Zu einem Besuch des Parlaments lädt die Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch (Die Linke) am Dienstag, 5. September, interessierte Lichtenberger ein. Das Programm beinhaltet eine Diskussion mit der Politikerin, die Besichtigung des Bundestages, ein Mittagessen, eine Stadtrundfahrt, ein Abendessen und eine Schiffrundfahrt durch Berlin. Wer dabei sein möchte, sollte den ganzen Tag einplanen und sich anmelden unter  22 77 17 87 oder gesine.loetzsch@bundestag.de. bm

Lichtenberg. Die CDU-Fraktion der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung (BVV) möchte Orte, an denen häufig und unerlaubt Sperrmüll landet, durch Videotechnik überwachen lassen. Immer wieder gebe es Beschwerden von Anwohnern über ausrangiertes und illegal abgestelltes Inventar, heißt es seitens der Christdemokraten. Nach der Müllbeseitigung sind die Stellen schnell wieder vermüllt. Fraktionschef Gregor Hoffmann: „Um dieses Problem langfristig zu lösen, ist es wichtig, die Verursacher zu...

Lichtenberg. Stullen futtern mit dem SPD-Bundestagskandidaten: Der Vorsitzende der Sozialdemokraten in der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung Kevin Hönicke kandidiert im September bei den Wahlen zum deutschen Bundestag. Er möchte im Vorfeld mit möglichst vielen Leuten aus dem Bezirk ins Gespräch kommen – auf ungezwungene Weise. „Laden Sie Freunde oder Nachbarn ein! Für mindestens eine Stunde höre ich Ihnen zu und wir reden über die Themen, die Ihnen auf dem Herzen liegen“, sagt der...

Lichtenberg. Die CDU-Fraktion der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung (BVV) will, dass in Vorbereitung auf den 65. Jahrestag des 17. Juni 1953 ein Thementag zur Geschichte der DDR stattfindet – und zwar auf dem Gelände des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit an der Normannenstraße. Organisiert werden sollte die Veranstaltung gemeinsam mit der Robert-Havemann-Gesellschaft. Dafür sei es wichtig, Schulen im Bezirk, die Fachbereiche Geschichte und Politik und auch Träger der...

Lichtenberg. Zu einem Besuch des Deutschen Bundestags lädt der SPD-Bundestagskandidat Kevin Hönicke interessierte Lichtenberger am Montag, 11. September, ein. Wer einen Blick hinter die Kulissen der Politik werfen möchte, erfährt dabei Wissenswertes über die Arbeit und Zusammensetzung des Parlaments. Auf dem Programm stehen Gespräche mit Abgeordneten, ein Besuch des Technischen Hilfswerks und des Willy-Brandt-Hauses. Interessierte melden sich telefonisch unter  97 60 67 30 oder per Mail...

Lichtenberg. Der Fraktionsvorsitzende der SPD in der Bezirksverordnetenversammlung, Kevin Hönicke, möchte im September in den Bundestag einziehen. Also hat er sich für den Sommer viel vorgenommen. „Anpacken für Lichtenberg“ heißt eine Aktion. „Politik lebt vom Austausch“, sagt Bundestagskandidat Kevin Hönicke. „Ich möchte gerne weitere Lebenswelten kennenlernen.“ Weil ihm zuhören und zuschauen dabei nicht genügen, hat der SPD-Politiker die Aktion „Anpacken für Lichtenberg“ ins Leben gerufen –...

Berlin. In Cottbus gilt seit dem 1. Juni ein Alkoholverbot an Kriminalitätsschwerpunkten. Für Berlin wäre so etwas kaum denkbar. Mehr Polizeipräsenz, Platzverweise und ein Alkoholverbot sollen in der Innenstadt von Cottbus an Kriminalitätsschwerpunkten dafür sorgen, dass es weniger häufig zu Gewalttaten und anderen Straftaten kommt. Hier gab es in der Vergangenheit immer wieder Schlägereien und Überfälle. Der Alkoholpegel der Beteiligten ließ manch eine Situation eskalieren....

Berlin. Anders als in anderen Bundesländern gilt in Berliner Schwimmbädern kein Fotografierverbot. Und das bleibt auch so. Handys sind heute überall dabei und fast alle haben eine integrierte Fotokamera – immer mehr ermöglichen sogar Unterwasseraufnahmen. So wird geknipst und geknipst und viele Bilder landen im Internet. Das ärgert Menschen, die ungewollt mit abgelichtet werden – in Bikini und Badehose oder bei einer entspannten Freizeitbeschäftigung. Auch Fotos von Kindern – manchmal ganz ohne...

Berlin. Der Tag der offenen Gesellschaft ist deutschlandweit auf ein breites Echo gestoßen. Am 17. Juni stellten zahlreiche Menschen Tische und Stühle vor die Tür, tafelten und diskutierten mit Freunden und Nachbarn. 455 Tafeln setzten so ein Zeichen für Demokratie, gelebte Offenheit und ein friedliches Miteinander. Allein in Berlin waren 80 Tafeln angemeldet. Zahlreiche Unterstützer wie Eckhard von Hirschhausen, Katja Riemann oder der Deutsche Städte- und Gemeindebund hatten sich der...

Berlin. Ein Berliner wurde jetzt zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er die Politikerin Claudia Roth per Facebook beleidigt hatte. Bei der Urteilsverkündung im April warnte die Strafrichterin des Amtsgerichts Tiergarten davor, dass die Facebook-Posts von Andreas M. andere Menschen zu Straftaten verleiten könnten. Andreas M. hatte zweimal über das soziale Netzwerk öffentlich seine Meinung zur Grünen-Politikerin Claudia Roth verkündet, sie dabei beleidigt und sogar dazu aufgerufen, sie für ihre...