Fennpfuhl - Politik

Lichtenberg. Der Bezirk erwirtschaftete im vergangenen Jahr 13,5 Millionen Überschuss. Weil immer mehr Personal im Bezirksamt fehlt, konnte das Geld nicht ausgegeben werden. Auf dem Papier fährt Lichtenberg weiterhin haushälterisch einen Erfolgskurs: „Wir bleiben Vorbild für andere Bezirke“, sagt Bürgermeister und Finanzstadtrat Michael Grunst (Die Linke). Der Jahresabschluss beweist es: 13,5 Millionen Euro Überschuss erwirtschaftete der Bezirk 2016. Dabei wurden mit 2,8 Millionen Euro sogar...

Lichtenberg. Zusätzlich 200 000 Euro für Straßenbäume will die CDU-Fraktion mit einer Initiative erwirken, die im März in die Bezirksverordnetenversammlung eingebracht wurde. Das Geld könnte künftig für Nachpflanzungen verwendet werden, so Gregor Hoffmann, haushaltspolitischer Sprecher und Fraktionsvorsitzender der Christdemokraten. „Durch zunehmende Bautätigkeiten wird auch der Bestand an Straßen im Bezirk saniert. Hierbei echauffieren sich viele Anwohner oft über das gefällte Grün". Der...

Lichtenberg. Ende März wählte die SPD Lichtenberg den 32-jährigen Kevin Hönicke zum Bundestagskandidaten für den Wahlkreis 086 Berlin-Lichtenberg. Der gelernte KfZ-Mechaniker und derzeit angestellte Lehrer konnte sich gegen zwei andere Bewerber durchsetzen. Er erhielt 37 der 50 Stimmen. Hönicke ist seit 2011 Bezirksverordneter in Lichtenberg und aktuell Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten in der Bezirksverordnetenversammlung. Im Bundestag wolle er sich für eine gerechtere Bildung und...

Berlin. Die Stadtwerbung, über die die Wall GmbH bislang die City Toiletten finanziert, ist neu ausgeschrieben worden. Die Zahl der WCs könnte damit erheblich schrumpfen. Wall betreibt mehr als 200 öffentliche Toiletten in Berlin und bekommt dafür statt Geld Werbeflächen zur Verfügung gestellt. Doch diese Kopplung ist dem Senat ein Dorn im Auge. So wurde der Vertrag mit Wall nicht verlängert; er läuft noch bis Ende 2018. Der Senat plant nun eine Neu-Ausschreibung. Wall hat angekündigt, unter...

Lichtenberg. Die Fraktion „Die Linke“ in der Bezirksverordnetenversammlung hat auf ihrer Fraktionsversammlung am 13. März beschlossen, sich freiwillig einer Überprüfung beim Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes zu stellen. Geprüft werden sollen alle vor 1976 geborenen Fraktionsmitglieder. Die CDU-Fraktion hatte im Januar einen Antrag in die BVV eingebracht, nachdem die Mitglieder der Fraktionen auf eine Stasi-Mitarbeit überprüft werden sollen. Bereits in der...

Berlin. Illegal abgelegter Müll kostet Berlin jedes Jahr Millionen von Euro. Nun wird diskutiert, ob eine kostenlose Sperrmüllabholung das Problem lösen kann. Die BSR ist anderer Meinung. Wenn an Straßenrändern illegal Müll abgeladen wird, muss die Berliner Stadtreinigung ausrücken und das kostet. Insgesamt 7,7 Millionen Euro musste das Land Berlin dafür in den Jahren 2015 und 2016 aufbringen. Das ergab die Antwort der Senatsverwaltung für Inneres auf eine Anfrage der CDU-Abgeordneten Katrin...

Lichtenberg. Vom 27. bis zum 30. Mai können 315 Jugendliche im Alter zwischen 17 und 20 Jahren in die Rolle eines Abgeordneten schlüpfen. Dann findet das Planspiel "Jugend im Parlament" statt, das an Originalschauplätzen im Bundestag stattfinden wird. Durch diese Simulation können Jugendliche selbst erleben, wie Gesetze beraten und beschlossen werden. Die Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch (Die Linke) sucht noch Teilnehmer. Interessenten können sich noch bis zum 26. März bewerben unter...

Lichtenberg. Jedes Jahr zeichnet der Kreisverband der Partei Die Linke in Lichtenberg mit einem Frauenpreis das Engagement für Menschlichkeit und Solidarität aus. Am 7. März ging die diesjährige Auszeichnung an Heike Marquardt. "Als Integrationsbeauftragte hat Frau Marquardt fast 22 Jahre lang viele Menschen beim Ankommen begleitet und ging als Ehrenamtliche mit Projekten gegen Rassismus an", hob die Kreisverbandsvorsitzende Gesine Lötzsch in ihrer Laudatio hervor. Marquardt rief beispielsweise...

Berlin. In Marzahn-Hellersdorf soll es künftig nur noch eines statt der bisher drei Bürgerämter geben. Andere Bezirke planen dies trotz Unterstützung durch die Senatsverwaltung für Finanzen allerdings nicht. Führerschein, Personalausweis oder die Beantragung eines Führungszeugnisses: Ein zentraler Ort, an dem alle Anliegen bearbeitet werden, die in den Aufgabenbereich der Bürgerämter fallen – mit langen Öffnungszeiten und genügend Platz für viele neue Mitarbeiter. So stellt sich...

Berlin. Der Ausschuss für bürgerschaftliches Engagement und Partizipation des Abgeordnetenhauses hat sich konstituiert. Ihm gehören 17 Mitglieder an. Als Ausschussvorsitzende wurde Susanna Kahlefeld (Bündnis 90/Grüne) gewählt. hh

Lichtenberg. Das Jobcenter in der Gotlindestraße 93 ist nur sehr schlecht an den öffentlichen Personennahverkehr angebunden. Die Grünen-Fraktion will das ändern. In einer Initiative will die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 16. Februar fordern, Lösungen für eine bessere Anbindung des Jobcenters zu finden. In ihrer Begründung zitiert die Fraktion aus einem vom Bezirk beauftragten Gutachten, nachdem "insbesondere die schlechte Erreichbarkeit des...

Lichtenberg. Zu einem ungewöhnlichen Dialog will die CDU Lichtenberg ermuntern: Sie befragt per Postkarte Bürger zur Videoüberwachung. Derzeit verteilt der Lichtenberger Verband der Christdemokraten Postkarten mit dem Titel "Präventiv handeln statt nur reagieren – für Ihre Sicherheit machen wir uns stark". Darin heißt es: "Namhafte Sicherheitsexperten haben sich der Forderung der CDU nach Videoüberwachung auf ausgewählten öffentlichen Straße und Plätzen nun angeschlossen." Welche Experten das...

Lichtenberg. Ende Januar haben die Freien Demokraten Lichtenberg ihren Wahlkreiskandidaten für die diesjährige Bundestagswahl gewählt. Für den Wahlkreis 86 ist der Unternehmer Dirk Gawlitza nominiert. Der 38-Jährige beanstandet, dass für ihn die Dokumentationspflichten betreffend Mindestlohn-, Arbeitszeit- und Sozialgesetzgebung "mittlerweile eine ganze Etage an Papierkram füllen". Hier sieht er Nachholbedarf. Aus seiner Sicht fehle seit 2013 im Bundestag "eine Stimme der marktwirtschaftlichen...