Fennpfuhl - Politik

Berlin. Am Sonnabend, 17. Juni, um 17 Uhr heißt es überall in Deutschland: Tische und Stühle raus und schön eindecken. Freunde, Nachbarn und Fremde einladen, essen, debattieren, feiern und gemeinsam zeigen, welches Land Deutschland sein will und sein kann. So möchte es die Initiative Offene Gesellschaft. Wer mitmachen will, kann sich im Internet auf www.die-offene-gesellschaft.de/17juni informieren, eine eigene Aktion anmelden und Material herunterladen. hh

Berlin. Die SPD will das Wahlalter bei der Bundestagswahl auf 16 Jahre senken, die CDU ist dagegen. Der Bundesjugendring schlägt sogar 14 Jahre als Altersgrenze vor. Zu den 61,5 Millionen Deutschen, die am 24. September zur Bundestagswahl aufgerufen sind, gehören auch etwa drei Millionen Erstwähler. Sie alle sind mindestens 18 Jahre alt. Damit mehr Jüngere künftig über Deutschlands Zukunft mitbestimmen können, fordert die SPD ein Wahlrecht schon ab 16 Jahren. Bereits für die Bundestagswahl 2021...

Lichtenberg. Der Bezirk und die Polizeidirektion 6 wollen künftig noch enger zusammenarbeiten. Bürgermeister Michael Grunst (Die Linke) und der Leiter der Direktion, Michael Lengwenings, haben daher ein Kooperationspapier unterzeichnet. Inhalt der Vereinbarung sind vor allem gemeinsame Präventionsmaßnahmen mit Blick auf den Jugendschutz. Einen weiteren Schwerpunkt bilden Aktionen zur Sicherheit im öffentlichen Raum. So planen die Partner regelmäßige Gesprächsrunden, auch das Quartiersmanagement...

Lichtenberg. Auch in dieser Legislaturperiode sollen die Bezirksverordneten in Lichtenberg auf eine mögliche inoffizielle oder hauptamtliche Tätigkeit für das einstige Ministerium für Staatssicherheit überprüft werden. Das hat die Bezirksverordnetenversammlung am 18. Mai auf einen Antrag der CDU-Fraktion hin beschlossen. Nicht einig werden konnten sich die Bezirksverordneten jedoch, ob nach der Überprüfung ein Befund veröffentlicht wird. Das hatte wiederum die Grünen-Fraktion vorgeschlagen....

Lichtenberg. Im Oktober soll das Bezirksamt eine Prioritätenliste von Kleingartenanlagen bekannt geben, welche sich vorrangig auf privaten Flächen befinden und die durch die Aufstellung eines Bebauungsplanverfahrens vor einer Bebauung geschützt werden sollen. Das hat die Bezirksverordnetenversammlung am 18. Mai auf einen Antrag der SPD-Fraktion hin beschlossen. Insgesamt gibt es im Bezirk 44 Kleingartenanlagen. Die im Herbst bekannt gegebene Prioritätenliste soll in der BVV selbst und mit den...

Lichtenberg. Der bisherige Kreisvorsitzende Martin Pätzold wurde mit 100 Ja-Stimmen auf dem Kreisparteitag der CDU Lichtenberg am 13. Mai erneut bestätigt. Damit tritt der Bundestagsabgeordnete nun seine vierte Amtszeit als Chef der Lichtenberger CDU an. Zu seinem Stellvertreter wurde der Landesabgeordnete Danny Freymark gewählt. Den Kreisvorstand komplettieren der neu gewählte Schatzmeister Marc Kamin, die beiden neuen Beisitzer Hagen Colberg und Sophie Baur sowie die wiedergewählten Beisitzer...

Lichtenberg. Seit 2015 gibt es die Städtepartnerschaft zwischen Lichtenberg und dem Bezirk Hoan Kiem in der vietnamesischen Hauptstadt Hanoi. Beide Bezirke wollen mehr für ein gutes Klima tun und starteten nun einen Austausch in Sachen Klimaschutz. Dazu reisten Beauftragte aus dem Bezirksamt Lichtenberg nach Hanoi. Dabei waren die Beauftragte für Städtepartnerschaften, Karin Strumpf, und Conrad Masius, stellvertretenden Leiter des Straßen- und Grünflächenamtes. Ziel des Besuches war es,...

Berlin. Obwohl in der Hauptstadt auch immer wieder Bäume gepflanzt werden, sinkt ihre Zahl weiter. Berlin hat viel Grün zu bieten – Parks und Anlagen sind überall zu finden. Und auch viele Bäume entlang der Straßen. Doch den Stadtbäumen geht es schlecht. Sie müssen nicht nur Streusalz, Autoabgase und den Klimawandel ertragen, sondern auch damit klarkommen, dass sich kaum einer um sie kümmert. Der Grund: Personalmangel in den Grünflächenämtern. So kommt es, dass mehr Stadtbäume gefällt werden...

Lichtenberg. Wie das Parkplatzproblem im Bezirk gelöst werden könnte, darüber macht sich die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Gedanken. Ihre Idee: Zusätzlicher Parkraum könnte durch private Investoren geschaffen, vorhandene Stellplatzanlagen Dritter öffentlich nutzbar gemacht werden. Letztere Chance bieten Parkplätze auf Flächen des Handels. Mit einem am 27. April eingebrachten Antrag will die CDU diese Ideen nun diskutieren: "Durch die permanente Parkplatznot kommt es immer...

Berlin. Berlin hat im Vergleich zu anderen Städten eine niedrige Zweitwohnungssteuer. Das soll sich zum 1. Januar 2019 ändern. Wer in Berlin wohnt, hier Straßen, Parks und öffentliche Einrichtungen nutzt, soll dafür Steuern zahlen – auch diejenigen, die hier nur einen Zweitwohnsitz angemeldet haben. Das findet Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen und will dazu motivieren, dass sich mehr Menschen mit dem Erstwohnsitz in Berlin anmelden. Denn dafür gibt es Geld vom Bund, durch den...

Berlin. Steckt Europa in der Krise? Und wenn ja, sollte man da nicht etwas dagegen tun? Inzwischen haben sich in ganz Deutschland Menschen organisiert, die die Zukunft Europas nicht allein den Euro-Skeptikern überlassen wollen. "Puls of Europe" heißt die Bewegung. Unter diesem Motto sollen sich möglichst viele Menschen in Europa versammeln, die für das europäische Projekt einstehen. Inzwischen gibt es regelmäßige Treffen in zahlreichen Städten. In Berlin findet diese Zusammenkunft immer...

Lichtenberg. Zu oft kommen Politikerinnen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) gar nicht zu Wort, beklagen die Grünen und setzen ein geteiltes Recht auf Rede durch. „In den wenigsten Debatten der Bezirksverordnetenversammlung gibt es einen ausgeglichenen Anteil an Wortmeldungen von Männern und Frauen“, findet Daniela Ehlers. Die 25-Jährige ist das jüngste Fraktionsmitglied der Grünen und fand die „männlich dominierten“ Debatten in der Vollversammlung und den Ausschüssen nicht mehr...

Lichtenberg. Mehr Sicherheit auf asphaltierten Wegen in Grünanlagen während der Winterzeit will die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen mit einer Initiative in der Bezirksverordnetenversammlung durchsetzen. Am 27. April soll ihr Antrag bei der Vollversammlung diskutiert werden, die um 17 Uhr in der Max-Taut-Aula in der Fischerstraße 36 stattfindet. Vor allem geht es den Grünen um Wege im Landschaftspark Herzberge, die Verbindung parallel zur Wartenberger Straße sowie entlang der Rummelsburger...

Lichtenberg. Ältere Menschen sollen das politische und gesellschaftliche Leben im Bezirk mitgestalten. Ende März wurde deshalb die bezirkliche Seniorenvertretung gewählt, das ihre Interessen artikulieren soll. Es gibt viele Sorgen und Nöte, die ältere Menschen beschäftigen: "Was mich bewegt, ist die Vereinsamung der Senioren. Wenn der Partner stirbt, fällt man in ein tiefes Loch", schreibt die 66-jährige Erika Wierzchowski. Sie ist eine von 17 gewählten Mitgliedern der Seniorenvertretung...

Lichtenberg. Rund 63 000 Menschen mit einem Migrationshintergrund leben im Bezirk. Viele sind seit mehreren Jahrzehnten in Deutschland beheimatet, darunter sind EU-Bürger aus Polen, aber auch Vietnamesen oder Russlanddeutsche. Wie eine Integration von Menschen mit Migrationshintergrund gelingen kann, damit wird sich der Mitte April neu berufene Integrationsbeirat beschäftigen. Das Gremium soll von nun an das Bezirksamt, die Bezirksverordnetenversammlung, aber auch Vereine und Institutionen zur...

Lichtenberg. Der Lichtenberger Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg (Die Linke) sucht zum 1. Mai einen studentischen Mitarbeiter für die Arbeit im Wahlkreisbüro. Zu den Aufgaben gehören beispielsweise die Vorbereitungen von Veranstaltungen im Wahlkreis und die redaktionelle Betreuung der Homepage. Erwartet werden zwingend eine Immatrikulation vorzugsweise ab dem zweiten Fachsemester und eine Identifikation mit den politischen Zielen der Partei Die Linke. Das Beschäftigungsverhältnis ist...

Lichtenberg. In Anwesenheit des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller ehrte die SPD-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ehrenamtlich tätige Bürger. „Mut, Zivilcourage und Demokratie“ und „Solidarisches Miteinander“: In diesen beiden Kategorien vergab die SPD-Fraktion der BVV Lichtenberg Ehrenamtspreise. Übergeben wurden sie während des Jahresempfangs am 31. März im Familienzentrum „Blu:boks“ in der Paul-Zobel-Straße 9. Die stellvertretende Bürgermeisterin Birgit Monteiro (SPD)...

Lichtenberg. Mit einer bislang nie erreichten Wahlbeteiligung von 5049 abgegebenen Stimmen endete die Wahl zur Seniorenvertretung am 31. März. Vier Tage lang hatten 70 000 Menschen im Bezirk die Möglichkeit, den Kandidaten für dieses bezirkliche Gremium ihre Stimme zu geben. Wahlberechtigt waren Menschen, die älter als 60 Jahre sind. Bei der letzten Wahl im Jahre 2011 gaben 752 Senioren ihre Stimme an. Das Wahlergebnis soll Mitte April bekannt gegeben werden, die neue Seniorenvertretung soll...