Friedenau - Politik

Berlin. Die Freiwilligen Feuerwehren in Berlin werden künftig seltener Straßenfeste veranstalten oder ganz darauf verzichten. Der Grund: Die Bezirke drehen an der Gebührenschraube. Das Pfingstfest der Freiwilligen Feuerwehr Niederschönhausen ist ausgefallen, in Karow wird nur noch alle zwei Jahre gefeiert und auch in Blankenburg stand das Ortsfest auf der Kippe. Es fand nur statt, weil die Feuerwehr über 2000 Euro an den Bezirk zahlte. Im Bezirk Pankow zeigt sich, was laut Sascha Guzy, dem...

Berlin. Für die Seniorenwahl 2017 werden noch bis zum 24. Oktober Kandidaten gesucht. In jedem Bezirk können bis zu 17 Seniorenvertreterinnen und Seniorenvertreter gewählt werden. Sie setzen sich für ein selbstbestimmtes Leben im Alter ein und unterstützen andere Senioren. Weitere Informationen zur Seniorenwahl gibt es im Internet auf www.ü60.berlin. TS

Berlin. Mit historisch schlechten 21,6 Prozent ist die Berliner SPD auf Platz eins bei der Landtagswahl gelandet. Nun stehen die Koalitionsverhandlungen an. Die SPD geht auf die Linken und die Grünen zu. Die ersten Sondierungsgespräche hat die SPD absolviert. Im Ergebnis dieser Sondierungen hat sie entschieden, Koalitionsverhandlungen mit den Linken und den Grünen aufzunehmen. Damit scheint alles auf Rot-Rot-Grün hinauszulaufen. Doch sicher ist noch nichts. Denn es fragt sich nicht nur die...

Tempelhof-Schöneberg. Die erste Tagung der Bezirksverordnetenversammlung nach der Wahl war zugleich die letzte in alter Besetzung. Die neue BVV konstituiert sich am 27. Oktober. Dann wählen die insgesamt 55 Bezirksverordneten den oder die neue Vorsteher(in) und das Präsidium des Bezirksparlaments. Bis dahin wird eine Reihe neuer Gesichter samt einer neuen Partei erwartet. In der nächsten BVV-Legislaturperiode werden in den kommenden fünf Jahren sechs Fraktionen unterschiedlicher Stärke...

Tempelhof-Schöneberg. Am 4. August 2016 ist das „Gesetz zur Stärkung der Mitwirkungsrechte der Seniorinnen und Senioren am gesellschaftlichen Leben im Land Berlin“ in Kraft getreten. Durch die Neufassung ergeben sich einige wesentliche Änderungen. Alle wahlberechtigten Senioren werden über die Wahlen zu den bezirklichen Seniorenvertretungen per Post benachrichtigt. Briefwahl ist möglich. Die Bezirke sind verpflichtet, mindestens fünf Wahllokale einzurichten. Wahlen zur Seniorenvertretung und...

Berlin. Jeder Bürger sollte Lebensmittelvorräte für zehn Tage zu Hause haben. Dazu rät die Bundesregierung. Viele Deutsche halten das für Panikmache. Es soll nur eine Vorsichtsmaßnahme sein und hat angeblich nichts mit der Bedrohung durch den Terrorismus zu tun. Doch nachdem die Bundesregierung die Pläne für ihr neues Zivilschutzkonzept vorgestellt hat, musste sie es stark verteidigen. Es ist die Neuauflage des Notfallplans, den Deutschland für den Katastrophenfall bereithält. Die aktuell...

Berlin. Wer ein freiwilliges soziales Jahr (FSJ) absolviert oder am Bundesfreiwilligendienst teilnimmt, muss in Berlin aus Sicht des Landesjugendrings zu viel für Bus und Bahn bezahlen. Ein monatliches Taschengeld von etwa 300 Euro bekommen Jugendliche, die in Berlin einen Freiwilligendienst leisten – etwa im Rahmen eines FSJ oder des Bundesfreiwilligendienstes. Derzeit müssen sie im Monat 57 Euro beziehungsweise 44,50 Euro für ein Abo ausgeben, wenn sie regelmäßig mit dem öffentlichen...

Berlin. Mit der Kampagne „Dein Kreuz ohne Haken“ haben der AWO Landesverband in Berlin und das Landesjugendwerk der AWO Berlin das Wahlprogramm der AfD analysiert. „Wir stellen uns den Forderungen der AfD mit Aufklärung entgegen“, sagt Claudius Lehmann, Landesvorsitzender des AWO-Jugendwerkes. „Toleranz, Solidarität, Gerechtigkeit, Freiheit und Gleichheit sind nicht nur seit fast 100 Jahren unsere Grundwerte, sondern auch die Pfeiler unserer Demokratie“, sagt Barbara König,...

Tempelhof-Schöneberg. Am 18. September wird in Berlin gewählt. Nach einem müden Wahlkampfauftakt nimmt der Wettbewerb um Stimmen und Sitze im Abgeordnetenhaus und in der BVV an Fahrt auf. Für die 55 Sitze in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) treten Kandidaten von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, die Linke, Piraten, FDP, AfD und einigen Splitterparteien an. Derzeit sind in Fraktionsstärke die CDU mit 20, die SPD mit 16 und die Bündnisgrünen mit 14 Verordneten vertreten. Linke und PoP...

Tempelhof-Schöneberg. Seit dem vergangenen Jahr geht der Bezirk gegen illegal aufgestellte Altkleidercontainer vor. Ordnungsstadtrat Oliver Schworck (SPD) ist mit der Bilanz zufrieden. Es gab Zeiten, da standen die Container an fast jeder Straßenecke. Und um sie herum sah es häufig vermüllt aus. Immer wieder wurden die Altkleidercontainer ohne Genehmigung im öffentlichen Straßenland auftgestellt. „Dieses Phänomen tritt nicht nur im Bezirk Tempelhof-Schöneberg auf“, hält Stadtrat Oliver Schworck...

Berlin. Immer wieder werden in Berliner Parks Giftköder gefunden, die Hundehasser dort ausgelegt haben. Eine Website zeigt nun Fundstellen an. Doch das reicht einigen Politikern nicht aus. Sie sollen Hunden gut schmecken, doch sie können gefährlich sein: Wurst oder Fleischstücke mit Rattengift, Nägeln oder gar Rasierklingen. Manches Mal geraten sie auch in Hände von Kindern, die in den Parks spielen. Um gegen das Giftköder-Auslegen von vermeintlichen Hundehassern aktiv zu werden, gibt es seit...

Berlin. Derzeit schmücken wieder Wahlplakate die Laternenpfähle und Mittelstreifen in der Stadt. Sie sind bunt, sie sind vielfältig. Ein klares politisches Wahlversprechen sucht man jedoch oft vergebens. Eigentlich sollen die Plakate die Berliner dazu ermuntern, sich mit der Wahl zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen am 18. September zu befassen und wählen zu gehen. Doch in diesem Jahr sind verbindliche Aussagen eher Mangelware. Besonders auffällig ist das bei den...

Schöneberg. Am 18. August hat Arbeits- und Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) den Startschuss für eine neue Berliner Institution gegeben: das „Willkommenszentrum“. Die Landeseinrichtung bietet allen Zuwanderern eine erste Anlaufstelle, um sich in der Stadt zurechtzufinden. Das Haus in der Potsdamer Straße 65 gehört zum Portfolio der Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) und wurde seit Februar für rund 850 000 Euro umgebaut. Neun feste Mitarbeiter sowie befristet Beschäftigte und externe...

Berlin. Die Initiative „Volksentscheid retten“ hat die erste Hürde hin zum Volksentscheid gemeistert. Sie möchte Volksentscheide verbindlicher machen. Die Bebauung des Tempelhofer Felds, Mietpreissteigerungen oder Fahrradfreundlichkeit – immer wieder gab und gibt es Initiativen, die über Volksentscheide Einfluss auf die Politik nehmen. Es geht um direkte Bürgerbeteiligung. Genau diese möchten die Initiatoren von „Volksentscheid retten“ stärken. Dafür haben sie Unterschriften gesammelt: 50.000...

Tempelhof-Schöneberg. Laut BVV-Beschluss muss das Bezirksamt bei der Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen für öffentliche Flächen künftig Tierschutzaspekte berücksichtigen. Das gilt insbesondere für Zirkusse und Jahrmärkte. Nach dem Vorbild Treptow-Köpenick soll es auch in Tempelhof-Schöneberg eine Erlaubnis künftig nur noch geben, wenn sich die Veranstalter verpflichten, „weder Affen, Elefanten, Großbären, Großkatzen, Giraffen, Nashörner, Flusspferde, Tümmler, Delphine, Greifvögel,...

Friedenau. Gut fünf Wochen vor den Berlin-Wahlen nimmt der Wahlkampf in Friedenau Fahrt auf. Am 20. August startet die Bündnisgrüne Annabelle Wolfsturm in die heiße Wahlkampfphase. Am 20. August, 10-11.30 Uhr, ist sie gemeinsam mit Fraktionschefin Ramona Pop auf dem Breslauer Platz anzutreffen. Anschließend tourt Wolfsturm durch Friedenau. Interessierte finden sie am 22. August an der Kaisereiche, am 23. August an der Ecke Cranach- und Beckerstraße, am 25. August auf dem...

Tempelhof-Schöneberg. Angesichts der „teilweise verheerenden Lage“ in den acht Stadtbibliotheken im Bezirk hat sich, um gegenzusteuern, ein Freundeskreis zusammengefunden und Ende Juli den Verein "Freundeskreis der Stadtbibliothek Tempelhof-Schöneberg" gegründet. Nur die Gemeinnützigkeit fehlt noch. Erklärtes Ziel des neuen Vereins, der zunächst mit den acht Gründungsmitgliedern die Arbeit aufgenommen hat, ist laut seiner Satzung die "Unterstützung der Stadtbibliothek Tempelhof-Schöneberg in...

Berlin. Wohnen wird in Berlin immer teurer. Viele Hartz-IV-Empfänger zahlen bei den Mietkosten inzwischen drauf. Eigentlich sollten Hartz-IV-Empfänger in Berlin seit dem vergangenen Jahr besser mit dem Geld klarkommen, das sie für die Bezahlung ihrer Mieten zur Verfügung haben. Die alten Regelungen wurden vor Gericht gekippt. Doch noch immer gibt es Probleme. Der Grund: Die Mieten in Berlin steigen so rasant, dass die Richtwerte, die der Senat als Basis für die Berechnung der Zuschüsse wählt,...

Friedenau. SPD-Senatorin Dilek Kolat ist in ihrem Wahlkreis Friedenau auf Wahlkampftour. Unter dem Motto „Kolat hört zu“ will die Politikerin wöchentlich mit Bürgern ins Gespräch kommen. Am 6. August ist Dilek Kolat im Restaurant „Lucas“, Cranachstraße 39, am 13. August in der Trattoria del Corso, Hauptstraße 70, am 20. August in der „Café - Winebar Amarcord“, Handjerystraße 55, am 3. September im „Pino“, Rheingaustraße 14, und am 10. September bei „Frau Maus“ in der Rheingaustraße 4. Beginn...

Berlin. Der Gesetzesentwurf von Innensenator Frank Henkel (CDU) zur Videoüberwachung findet im Abgeordnetenhaus derzeit keine Mehrheit. Doch die Debatte geht weiter. Ob Breitscheid-, Potsdamer oder Alexanderplatz, ob Ku’damm oder Karl-Marx-Allee – kommt es hier oder an anderen großen Plätzen oder Verkehrsknotenpunkten zu großen Menschenansammlungen oder werden häufiger kriminelle Taten festgestellt, dann will der Berliner Innensenator dort künftig Videokameras installieren. Das soll potenzielle...

Berlin. Für die Wahlen am 18. September werden noch Wahlhelfer gesucht für die Auszählung der Stimmen, die per Briefwahl abgegeben werden, sowie Vorsteher und Schriftführer in den Wahllokalen. Für die Tätigkeit im Wahlvorstand gibt es ein Erfrischungsgeld von 50 Euro und für die Mitglieder eines Briefwahlvorstandes 35 Euro. Wahlhelfer aus dem öffentlichen Dienst, denen Freizeitausgleich gewährt wird, erhalten ein Erfrischungsgeld in Höhe von 30 Euro oder im Briefwahlvorstand von 25 Euro. Die...

Tempelhof-Schöneberg. Im Mai 2015 hatte die Bezirksverordnetenversammlung auf Antrag der CDU beschlossen, die Bürgerämter mit Dokumentenprüfgeräten zwecks Erkennung gefälschter Personaldokumente auszustatten. Einzige Bedingung: Der Senat muss die Kosten für Anschaffung der Geräte und die laufenden Softwarekosten tragen. Das könnte klappen. Allerdings hat der Senat eine Hürde aufgebaut. Die zentrale Finanzierung erfolgt nur unter der Auflage, dass die Geräte in allen Bezirken zum Einsatz kommen....