Friedrichshain - Politik

Friedrichshain-Kreuzberg. Seit September steht der Bezirk unter einer rigiden Haushaltssperre. Daran wird sich wohl im neuen Jahr nichts ändern. Das Finanzloch wird sich in den kommenden zwölf Monaten noch einmal ungefähr verdoppeln. Für 2014 ist mit einem Defizit von mehr als vier Millionen Euro zu rechnen. 2015 gehen Prognosen von etwa 8,6 Millionen aus.Allein für den Schulbereich wird ein Minus von rund 2,5 Millionen erwartet. Schon in diesem Jahr hatte sich herausgestellt, dass die im Etat...

Berlin. In Berlin gibt es knapp 370 Bordelle; zusätzlich bieten Prostituierte ihre Dienste auf Straßenstrichen an. Das Rotlicht-Milieu breitet sich über alle Bezirke aus. Die meisten Bordelle gibt es in Tempelhof-Schöneberg, die wenigsten in Marzahn-Hellersdorf.Beide Bezirke sorgten jetzt für Schlagzeilen. Tempelhof-Schöneberg, weil es immer wieder Beschwerden von Anwohnern über den Straßenstrich in der Kurfürstenstraße gibt, und Marzahn-Hellersdorf, weil Wirtschaftsstadtrat Christian Gräff...

Berlin. Die Kummer-Nummer der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus macht Weihnachtsferien. Die telefonische Sprechstunde dienstags 10-12 und freitags 13-15 Uhr fällt bis Montag, 5. Januar, aus. Die Kummer-Nummer ist erstmals wieder im neuen Jahr am Dienstag, 6. Januar, und per E-Mail an kontakt@kummer-nummer.de zu erreichen. Christian Sell / csell

Friedrichshain-Kreuzberg. Am 21. Dezember beginnt laut Kalender der Winter. Und manche hoffen in den Tagen danach auf weiße Weihnachten.Aber egal, wann wir zum ersten Mal mit Schnee und Eis konfrontiert werden, der Bezirk sieht sich darauf gut vorbereitet. Zumindest was seine eigenen Gebäude und Grundstücke, etwa Schulen und Sportplätze, betrifft. Für das Beseitigen der Winterpracht sind insgesamt vier Firmen zuständig, die sich auf verschiedene Gebiete in Friedrichshain-Kreuzberg verteilen....

Friedrichshain-Kreuzberg. Die ausufernden Kosten für die noch immer bewohnte Gerhart-Hauptmann-Schule sind ein Grund für das Finanzloch im Bezirkshaushalt - aber nicht der einzige.Denn auch der reguläre Schulbetrieb macht in Friedrichshain-Kreuzberg Sorgen. Hier wird bis zum Jahresende mit einem Minus von rund drei Millionen Euro gerechnet. Rund die Hälfte des Defizits resultiert aus der Kosten- und Leistungsrechnung (KLR). Sie ergibt sich aus der Berechnung von vorhandenen Schulplätzen und den...

Berlin. Die Bundesregierung plant ein Gesetz, das Sterbehilfe regeln soll. Bislang gelten in den Bundesländern unterschiedliche Bestimmungen. Fast 80 Prozent der Bundesbürger sind einer Umfrage zufolge der Meinung, dass es Ärzten erlaubt sein sollte, Schwerstkranken ein tödliches Medikament zur Verfügung zu stellen, mit dem sie selbst den Freitod wählen können.Bislang handeln Ärzte, die in dieser Form Sterbehilfe leisten, in einer rechtlichen Grauzone. Sie können sich nur an berufsrechtliche...

Friedrichshain-Kreuzberg. Zu wenig Mitarbeiter und gleichzeitig viele Kunden. Das ist die Situation in den derzeit zwei Bürgerämtern im Bezirk. Deshalb klingt es zunächst etwas paradox, dass ab dem 8. Dezember trotzdem die Öffnungszeiten ausgeweitet werden. Wenn auch nur von bisher 35 auf jetzt 37 Stunden. Im Gegenzug gilt aber: Wer auf gut Glück das Amt aufsucht, muss mit Wartezeiten rechnen. Das war aber auch schon in der Vergangenheit häufig der Fall. Manche Besucher konnten wegen...

Friedrichshain-Kreuzberg. Die von Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) angekündigte Task Force gegen den Drogenhandel hat sich am 25. November zum ersten Mal getroffen.In dieser Arbeitsgruppe sollen Polizei, Staatsanwaltschaft, Ausländerbehörde und der Bezirk Konzepte entwickeln und Maßnahmen ergreifen, die die Dealerszene nachhaltig zurückdrängen. Ausgangspunkt des gebündelten Vorgehens ist die Situation im Görlitzer Park und seiner unmittelbaren Umgebung. Aber der Einsatzraum wird weitaus...

Berlin. Kaum ist es Herbst und die Blätter fallen, wird es auf den Straßen laut. Hausmeister, Gartenbaufirmen und die BSR holen die Laubsauger und Laubbläser raus.Manche Geräte schaffen über 90 Dezibel. Schon ab 85 Dezibel sollte man einen Hörschutz tragen. Doch den Lärm spüren nicht nur die, die Gehwege oder Rasenflächen freipusten oder -saugen, sondern auch alle anderen drum herum. Auf dem Portal der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt "leises.berlin.de" konnten Bürger bis Anfang...

Friedrichshain-Kreuzberg. Gaststätten sollen künftig für ihre Außenplätze im öffentlichen Straßenland mehr Geld bezahlen. Das fordert ein Antrag der Fraktion Bündnis90/Grüne. Aber bereits bei der ersten Beratung am 11. November im Haushaltsausschuss wurde deutlich: Dieser Vorstoß findet nicht überall Freunde. Es waren vor allem die Fraktionen der Linkspartei und der CDU, die, ansonsten in den meisten Fragen eher konträr, hier mit teilweise deckungsgleichen Argumenten dagegen hielten.Er könne...

Friedrichshain-Kreuzberg. Beschlossen ist das Vorhaben inzwischen immerhin. Ende Oktober segnete die BVV das Projekt Unisex-Toiletten ab. Allerdings passierte das mit wenig Begeisterung. Der Vorlage des Bezirksamtes stimmten lediglich die Grünen zu. SPD, Linke und auch die Piraten, die den Vorschlag einst eingebracht hatten, enthielten sich. Die CDU war dagegen.Und auch nach diesem Votum wird es wohl noch etwas dauern, ehe der Umbau von zwei WC im Rathaus Kreuzberg zu geschlechtsneutralen...

Friedrichshain. Mit großen Versprechen ist die Parkraumbewirtschaftung im südlichen Friedrichshain gestartet. Mehr freie Stellplätze sollte es geben und der Bezirk werde zusätzliche Einnahmen bekommen.Nach letzterem sieht es aber derzeit überhaupt nicht aus. Laut der aktuellen Prognosen werden die Parkraumzonen bis zum Jahresende knapp eine Million Euro Verlust machen. Diese Zahl nannte Finanzstadträtin Jana Borkamp (B 90/Grüne) im Haushaltsausschusses am 11. November. Nach ihren Angaben gibt...

Berlin. 2008 wurde die Innenstadt zur Umweltzone. Seither haben sich die Abgaswerte deutlich verbessert. So stark, dass das Umweltbundesamt die Notwendigkeit der Umweltzonen in ihrer jetzigen Form bezweifelt.Eine Bilanz der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt zeigt auf, dass seit 2008 pro Jahr fast 60 Prozent weniger Dieselruß und etwa 20 Prozent weniger Stickoxide in die Stadtluft gelangten. Ein Erfolg, der sich aus Sicht des Umweltbundesamts aber so nicht weiterführen lässt. In...