Friedrichshain - Politik

Friedrichshain-Kreuzberg. Für das angemessene Begehen der Gedenktage zur Erinnerung an die Verbrechen des Nationalsozialismus soll der Bezirk ein Konzept vorlegen. Das fordert ein Antrag des SPD-Bezirksverordneten Uwe Hübsch. Er bezieht sich auf den 27. Januar 1945, den Tag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz, den Jahrestag des Kriegsendes und der Befreiung am 8. Mai 1945 sowie die Pogrome vom 9. November 1938. Die jeweiligen Veranstaltungen sollen zusammen mit Schulen und...

Friedrichshain. Bereits im Jahr 2013 verlangte ein Antrag der Piraten in der BVV das Aufstellen einer Informationstafel, die auf der Stralauer Halbinsel an die Geschichte des Spreetunnels erinnert. Eine solche Tafel würde 4000 Euro kosten. Dieses Geld stehe aber derzeit nicht zur Verfügung, heißt es jetzt in der Antwort des Bezirksamts. Geprüft werde aber, dafür Drittmittel einzuwerben. Der Tunnel unter der Spree wurde 1896 als Straßenbahnverbindung zwischen Stralau und Treptow eröffnet. Er...

Friedrichshain. Das Bezirksamt soll sich beim Senat dafür einsetzen, dass das Grundstück des SEZ an der Landsberger Allee der Standort für ein Multifunktionsbad der Berliner Bäder Betriebe wird. Das fordert ein Antrag der SPD-Fraktion in der BVV, über den jetzt im Sportausschuss weiter beraten wird. Damit werde die Nutzung der Fläche für Sport- und Erholung langfristig gesichert, meinen die Sozialdemokraten. Außerdem könne so das Gebäude möglicherweise erhalten bleiben. Wie mehrfach berichtet...

Friedrichshain. Die Sitzbänke am Hundeauslaufplatz im Volkspark Friedrichshain sollten besser vor Vandalismus geschützt werden. Das forderte bereits im Jahr 2013 ein Antrag der SPD-Fraktion in der BVV. Jetzt gibt es dazu endlich die Antwort des Bezirksamts. Sie kommt zu dem Schluss, dass ein völliger Schutz nicht möglich ist. Das gelte auch für Metall- oder Steinmodelle. Deren Sitzqualität sei außerdem als ungünstiger gegenüber Holzbänken zu bewerten. Letztere hätten auch den Vorteil, dass sie...

Friedrichshain-Kreuzberg. Am Gründonnerstag, 2. April, finden die Sprechstunde im Ordnungsamt, Petersburger Straße 86-90, statt am Nachmittag bereits zwischen 9 und 13 Uhr statt. Reguläre Öffnungszeiten haben an diesem Tag dagegen die Bürgerämter. Während der Osterfeiertage zwischen 3. und 6. April bleiben die Dienststellen des Bezirksamts geschlossen. Thomas Frey / tf

Friedrichshain-Kreuzberg. Abgeordnetenhausmitglied Kurt Wansner wurde am 20. März in seinem Amt als Kreisvorsitzender der CDU Friedrichshain-Kreuzberg bestätigt. Der 67-Jährige erhielt 36 der 44 abgegebenen Stimmen. Sechs Delegierte votierten gegen ihn, dazu gab es zwei Enthaltungen. Zu seinen Stellvertretern wurden Timur Husein und Thomas Ruhland gewählt. Thomas Frey / tf

Berlin. Bis zum Jahresende soll in Berlin ein Energie- und Klimaschutzprogramm erarbeitet werden. Daran können sich jetzt auch die Bürger beteiligen und bis zum 16. April ihre Vorschläge einreichen unter www.klimaneutrales.berlin.de. Sven Urban / svu

Berlin. 4612 Leser beantworteten unsere Frage der Woche zum Entwurf des neuen Hundegesetzes. Das war die bislang höchste Beteiligung in diesem Jahr. Das Ergebnis fiel sehr knapp aus: 52 Prozent sind für einen generellen Leinenzwang für Hunde, 48 Prozent dagegen. Kontrovers wird das Pro und Kontra auch auf unserer Internetseite www.berliner-woche.de/72461 diskutiert. Der Tierschutzverein hat inzwischen eine Online-Petition gestartet, damit das Abgeordnetenhaus das Hundegesetz überarbeitet. Die...

Friedrichshain. Aus dem Bürgerbegehren gegen die geplante Bebauung des Freudenberg-Areals kann jetzt ein Bürgerentscheid werden. Das gab das Bezirksamt am 17. März bekannt. Dafür gesorgt haben knapp 5900 gültige Unterschriften. Nötig waren exakt 5741. Abgegeben hatten die Antragsteller von der Ideenwerkstatt Freudenberg-Areal allerdings 10 200 Autogramme. Mehr als 4000 wurden allerdings vom Rechtsamt als nicht gültig eingestuft. Der Bürgerentscheid muss innerhalb von vier Monaten stattfinden....

Friedrichshain-Kreuzberg. Die Prognosen deuteten auf eine finanzielle Apokalypse hin. Mit vier oder fünf Millionen Euro Miesen werde der Bezirk wahrscheinlich das Haushaltsjahr 2014 abschließen.Das ist nicht eingetreten, wie aus der jetzt veröffentlichten Endabrechnung hervorgeht. Demnach gibt es sogar ein kleines Plus von 41.000 Euro. Finanzstadträtin Jana Borkamp (Bündnis 90/Grüne) spricht von einer "schwarzen Null". Mit der habe auch sie nicht gerechnet. "Es zeigt allerdings, dass wir nicht...

Friedrichshain-Kreuzberg. In Kreuzberg wohnen aktuell weniger Menschen als vor gut 20 Jahren. In Friedrichshain ist die Bevölkerung dagegen stark angestiegen.Diese teilweise überraschenden Ergebnisse gab jetzt das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg bekannt. Demnach hatte Kreuzberg 1992 eine um 4660 Personen höhere Einwohnerzahl als 2014. Sie betrug Ende vergangenen Jahres 151.518. Genau entgegengesetzt verlief die Entwicklung in Friedrichshain. Hier gab es inzwischen einen Zuwachs von 18 392...

Friedrichshain-Kreuzberg. Bezirkliche Gedenkveranstaltungen sollen künftig wenn möglich auf die frühen Abendstunden gelegt werden. Das fordert ein Antrag der SPD-Fraktion, den auch die Piraten unterstützen. Viele dieser Erinnerungsfeiern beginnen bereits um 16.30 Uhr; so zuletzt am 27. Januar das stille Gedenken für die Opfer des Nationalsozialismus. Zu dieser Zeit könnten aber viele Bürger daran noch nicht teilnehmen, meint die SPD. Das gelte vor allem für Berufstätige oder Schüler. Ihnen soll...

Berlin. Berlin bekommt ein neues Hundegesetz - inklusive Leinenzwang. Zwar soll es Ausnahmen für alle geben, die einen Hundeführerschein vorweisen können. Doch Tierschützer sind empört.Der Senat hat das neue Gesetz verabschiedet. Es muss noch nun ins Abgeordnetenhaus eingebracht werden. Der Entwurf von Justizsenator Thomas Heilmann stößt bei Tierschützern auf Kritik. Denn nur noch jene Halter, die einen Sachkundenachweis - Hundeführerschein genannt - vorweisen können, sollen ihre Hunde auf...

Berlin. Am 12. März führen die Berliner Agenturen für Arbeit einen Telefonaktionstag für Frauen und Männer durch, die nach der Kinderbetreuung wieder in ihren Beruf einsteigen wollen. Wer nach einer Auszeit die Rückkehr plant, hat oft Hürden zu überwinden. Inzwischen hat sich der Arbeitsmarkt verändert, und ob die eigenen Fähigkeiten noch ausreichen, muss auch erst geklärt werden. Diese und andere Probleme können von 9 bis 12 Uhr unter 55 55 99 51 51 besprochen werden. Ralf Drescher /...

Friedrichshain-Kreuzberg. Bis 2017 soll Friedrichshain-Kreuzberg 138 Stellen in seiner Verwaltung einsparen. Eine Vorgabe des Senats, die schon jetzt an vielen Stellen für Probleme sorgt.Aber muss sie überhaupt eingehalten werden? Das fragt sich zumindest die Fraktion der Linkspartei. Sie fordert das Bezirksamt auf, eine ähnlich renitente Haltung zu den Personalkürzungen an den Tag zu legen, wie der Bezirk Marzahn-Hellersdorf. Dort hat der SPD-Bürgermeister Stefan Komoß vor Kurzem angekündigt,...

Friedrichshain-Kreuzberg. Der Streit um die Verwendung der Reparaturgelder für Schulen zwischen Bezirk und Senat dauert an. Sie habe zwar auf Landesebene ein gewisses Nachdenken festgestellt, meint Stadträtin Jana Borkamp (Bündnis 90/Grüne). "Aber von einer Einigung sind wir noch entfernt".Wie berichtet hatte Borkamp als Verantwortliche für Finanzen sowie den Immobilienservice angekündigt, sie werde die Mittel, die der Senat jedes Jahr den Schulen für kleinere Reparaturen zur Verfügung stellt,...

Kreuzberg. Im Rathaus Kreuzberg ist inzwischen die erste Unisex-Toilette in einem öffentlichen Gebäude des Bezirks in Betrieb. Für die Umwandlung wurden in dem bisherigen Männer-WC die Pinkelbecken abgebaut. Das kostete etwa 1000 Euro. Wie mehrfach berichtet, hatte die Piratenfraktion in der BVV bereits Anfang 2013 einen Antrag auf das Einrichten von Unisextoiletten eingebracht. Gedacht sind sie nicht zuletzt für Menschen, die sich nicht eindeutig einem Geschlecht zurechnen. Aber darüber hinaus...

Friedrichshain-Kreuzberg. Am 24. Februar bestimmte der Kreisverband von Bündnis 90/Grüne seinen neuen achtköpfigen Vorstand, auch geschäftsführender Ausschuss genannt. Neben den bisherigen Sprechern Annika Gerold und Werner Graf wurden auch Schatzmeister Karl-Heinz Garcia Bergt und Pascal Striebel bestätigt. Neu hinzugekommen sind Deniz Yildirim, Laura Gunesch und Ricarda Lang sowie Patrick Luzina. Die Mitglieder sind immer für ein Jahr gewählt. Mindestens die Hälfte von ihnen müssen Frauen...

Friedrichshain. Familienpolitik in Friedrichshain: Wie können die Angebote noch besser werden? Das ist das Thema eines Kiezgesprächs mit Bürgermeisterin Monika Herrmann (Bündnis 90/Grüne) am Dienstag, 10. März im Familienzentrum Das Haus, Weidenweg 62. Beginn ist um 19.30 Uhr. Thomas Frey / tf

Friedrichshain-Kreuzberg. Der FDP-Bezirksverband hat seinen Vorsitzenden Richard Siebenhaar für zwei weitere Jahre im Amt bestätigt. Der 29-Jährige erhielt bei der Jahreshauptversammlung am 17. Februar 89,5 Prozent der abgegebenen Stimmen. Das Ziel sei 2016 der Wiedereinzug in die BVV, sagt Richard Siebenhaar. Thomas Frey / tf