Gesundbrunnen - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Foto: Jan Steinhauer
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Politik-Simulation: 200 Schüler als EU-Abgeordnete

Am 19. und 20. Januar sank das Durchschnittsalter im Berliner Abgeordnetenhaus drastisch. Schüler aus ganz Deutschland simulierten dort zwei Tage lang das Europäische Parlament. Am Ende stand die Erkenntnis: Internationale Politik ist ganz schön kompliziert, doch die EU ein Gewinn für alle.Die große Mehrheit junger EU-Bürger sieht sich als Europäer, empfindet kulturelle Vielfalt als bereichernd und Nationalismus als Problem. Das hat die 2016 erschienene europaweite Studie „Generation What?“...

  • Mitte
  • 30.01.18
  • 442× gelesen

Gleim-Oase ohne Wasseranschluss

Gesundbrunnen. Die Gleim-Oase genannte Verkehrsinsel vor dem Gleimtunnel bekommt keinen Wasseranschluss. Das geht aus der Antwort der zuständigen Stadträtin Sabine Weißler (Grüne) auf eine Linken-Anfrage hervor. Die Bezirksverordnete Katharina Mayer wollte einen Wasseranschluss, um den ehrenamtlichen Gärtnern der Gleim-Oasen-Initiative, die sich um den 1985 angelegten Skulpturenpark kümmern, die Arbeit zu erleichtern. Laut Weißler „ist ein Wasseranschluss aus fachlichen Gründen nicht...

  • Gesundbrunnen
  • 25.01.18
  • 202× gelesen
  • 2
Baustadtrat Ephraim Gothe (SPD) will weitere Milieuschutzgebiete. Dafür braucht er Informationen über die Mieter. | Foto: Dirk Jericho

Bezirk will mehr Milieuschutz: Haushalte in Beobachtungsgebieten werden befragt

Nach einem Grobscreening zum Milieuschutz 2014 werden jetzt vier damals ermittelte „Beobachtungsgebiete vertiefend untersucht“, wie es im Amtsdeutsch heißt. Hauseigentümer in den Kiezen Soldiner Straße, Kattegatstraße, Reinickendorfer Straße und Humboldthain Nord-West könnten bald Fesseln angelegt bekommen. Fünf sogenannte Milieuschutzgebiete hat der Bezirk 2016 bereits ausgewiesen, um die Mieter vor Mietexplosionen und damit Verdrängung zu schützen. Soziales Erhaltungsrecht (Milieuschutz) gilt...

  • Gesundbrunnen
  • 23.01.18
  • 644× gelesen

Fleisch oder kein Fleisch? Am Essen scheiden sich die Geister

Wir essen zu viel Fleisch. 60 Kilogramm im Schnitt pro Kopf im Jahr. Weniger wäre nicht nur gesund, sondern auch gut fürs Klima. Geht es ums Essen, dann hört bei vielen der Spaß auf. Den einen darf man bloß nicht die Wurst vom Brot nehmen. Andere, die sich vegetarisch oder gar vegan ernähren, werfen allen anderen vor, Klimasünder zu sein. Essen ist politisch und die Debatten darum sind heftig. Das sieht man auch während der Grünen Woche. Berlin gilt als Hochburg der Bio-Supermärkte. Immer mehr...

  • Charlottenburg
  • 23.01.18
  • 251× gelesen
  • 1
  • 1

Aktionsfonds im Badstraßen-Kiez

Gesundbrunnen. Das Quartiersmanagement (QM) Badstraße fördert auch in diesem Jahr kleine Kiezprojekte aus dem Aktionsfonds. Wer zum Beispiel ein kleines Fest veranstalten, eine Kiezputzaktion organisieren oder eine Lesung machen möchte, kann die QM-Förderung von bis zu 1500 Euro pro Projekt beantragen. Einzige Bedingung: Die Aktion muss im QM-Gebiet Badstraße stattfinden und für die Menschen aus dem Kiez einen Mehrwert haben. Insgesamt stehen 10 000 Euro für 2018 zur Verfügung. Die...

  • Gesundbrunnen
  • 22.01.18
  • 59× gelesen

Kritik am Mietzuschuss: Abgeordnete erhalten pro Monat 1000 Euro für ihr Vor-Ort-Büros

Ich kann es nicht fassen: Da kassieren Berliner Abgeordnete jeden Monat 1000 Euro Mietzuschuss für Bürgerbüros, egal, wie hoch die Miete tatsächlich ist. Vor-Ort-Büros im Wahlkreis sind an sich keine schlechte Sache. Deshalb gibt es seit 2014 dafür einen Zuschuss von 1000 Euro pro Monat und Abgeordneten. Doch nicht immer erfüllen diese Büros ihren Zweck. Einem Bericht der Morgenpost zufolge haben einige Politiker Räume angemietet, die für Bürger kaum erreichbar sind. Es soll auch Fälle gegeben...

  • Charlottenburg
  • 16.01.18
  • 1.033× gelesen
  • 3

Weniger Eigentum in Schutzgebieten

Berlin. Die Zahl der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen ist in Berlin seit 2015 deutlich zurückgegangen. In 22 beobachteten Milieuschutzgebieten hat sie sich bis 2016 von 5000 auf 2400 Wohnungen mehr als halbiert und ist auch 2017 weiter gesunken. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen führt diese Tendenz auf den positiven Einfluss der sogenannten Umwandlungsverordnung zurück, die 2015 in Kraft getreten war. Demnach entscheiden in Milieuschutzgebieten die Bezirke, ob aus...

  • Wedding
  • 15.01.18
  • 458× gelesen
Sturm auf die Stasizentrale, 15.1.1990, Buerger dringen in Haus 18 ein. | Foto: Ralf Drescher
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Lichtenberger Fotograf war mit der Kamera dabei
Sturm auf die Stasi

Mitte Januar 1990 haben die Berliner im Osten der Stadt die Nase voll. Auf einer Demonstration von regimetreuen DDR-Bürgern am Sowjetischen Ehrenmal in Treptow hatten SED-Politiker, darunter Gregor Gysi, einen Verfassungsschutz für die DDR gefordert. Dabei sollte der SED-Geheimdienst nach Forderungen des Runden Tisches eigentlich abgewickelt werden. Am Abend des 15. Januar 1990 folgen Tausende einem Aufruf aus Kirchenkreisen und kommen zur Zentrale des DDR-Geheimdienstes an der Lichtenberger...

  • Köpenick
  • 14.01.18
  • 2.272× gelesen
  • 3

Neu: Büro für Bürgerbeteiligung

Mitte. Im Bezirksamt gibt es seit dem 1. Dezember ein Büro für Bürgerbeteiligung. Kira Möller steht zukünftig für alle Fragen rund um das Thema Bürgerbeteiligung zur Verfügung. Das Büro unterstützt als Schnittstelle zwischen Bürgerschaft und Verwaltung die Fachämter bei der Konzipierung und Durchführung von Beteiligungsverfahren sowie bei der Öffentlichkeitsarbeit. Auf der anderen Seite können sich Bürger hier informieren und Fragen, Anregungen und Beschwerden an das Büro richten. Als erstes...

  • Mitte
  • 05.01.18
  • 154× gelesen

Neue Führung bei den Grünen

Moabit. Kurz vor Weihnachten hat die bündnisgrüne Fraktion in der BVV eine neue Vorsitzende bestimmt. Als Sprecherin ins Amt gewählt wurde Laura Neugebauer. Die bisherige bildungs- und kulturpolitische Sprecherin der Grünen im Bezirksverordnetenversammlung ist mit 22 Jahren das jüngste Mitglied ihrer Fraktion. Die bisherigen Amtsinhaber Ingrid Bertermann und Oliver Kociolek kandidierten nicht mehr. KEN

  • Mitte
  • 01.01.18
  • 66× gelesen
Wünscht sich, dass ihm 2018 nicht wieder das Fahrrad geklaut wird: Mittes Bürgermeister von den Grünen, Stephan von Dassel. | Foto: Dirk Jericho

Fahrrad sichern und Verwaltung modernisieren: Interview mit Bürgermeister Stephan von Dassel

Personalmangel, Wohnungsnot, Schimmelbefall – das waren nur einige Themen, die 2017 im Bezirk Mitte wichtig waren. Bürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) zieht Bilanz und nennt die großen Projekte fürs kommende Jahr. Herr von Dassel, wie ist Ihre persönliche Bilanz nach über einem Jahr auf dem Chefsessel im Bezirksamt Mitte? Stephan von Dassel: Gemischt. Bei vielen Problemen konnten wir Verbesserungen erreichen, aber noch nicht überall so, wie wir uns das im Bezirksamt gewünscht haben. Im...

  • Mitte
  • 01.01.18
  • 851× gelesen
  • 1

Senat vergibt Inklusionspreis: Stadtmuseum, Galeria Kaufhof und Zahntechnik-Labor gewinnen

Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) hat im Roten Rathaus den Berliner Inklusionspreis übergeben. Mit dem Preis ehrt die Landesregierung vorbildliche Arbeitgeber, die sich um die berufliche Teilhabe von Menschen mit Schwerbehinderung verdient gemacht haben. Sieger sind in der Kategorie „Kleinunternehmen“ das Pankower Zahntechnik-Labor CK-Dental, in der Kategorie „Mittelständische Unternehmen“ das Stadtmuseum Berlin und in der Kategorie „Großunternehmen“ die Galeria Kaufhof. Den Sonderpreis...

  • Mitte
  • 13.12.17
  • 249× gelesen

Deutsche sind zu dick: Foodwatch will Steuerbefreiung für Obst und Gemüse

Die Deutschen essen zu wenig Obst und Gemüse und werden immer dicker – besonders die Kinder. Ob das allein am Preis liegt, bezweifle ich aber. Ich esse gern und viel Obst und Gemüse. Damit bin ich statistisch gesehen eine Ausnahme. Die Deutsche Gesellschaft für Ernährung (DGE) empfiehlt 250 Gramm Obst am Tag und 400 Gramm Gemüse. Der Durchschnittsdeutsche kommt nur auf rund 150 Gramm Obst und etwas über 120 Gramm Gemüse. Schuld sind die Werbung, unverständliche Angaben auf Verpackungen und die...

  • Charlottenburg
  • 05.12.17
  • 194× gelesen

Zehn Pappeln werden gefällt

Gesundbrunnen. Das Grünflächenamt lässt im Volkspark Humboldthain zehn Pappeln fällen. Wie die zuständige Stadträtin Sabine Weißler (Grüne) mitteilt, hätten alle Bäume „starke Kronenausbrüche durch den Sturm Xavier“. Weil die Pappeln auch von Fäulnis und Pilzen befallen seien und Aushöhlungen im Stamm hätten, seien sie stark umsturzgefährdet. DJ

  • Gesundbrunnen
  • 29.11.17
  • 27× gelesen

Sprechstunden bei der CDU

Treptow-Köpenick. Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung bietet im Dezember Sprechstunden an: Wolfgang Knack am 4. und am 11. Dezember von 16 bis 17 Uhr im CDU-Bürgerbüro, Dörpfeldstraße 51; Sascha Lawrenz am 11. Dezember von 17.30 bis 18.30 Uhr im Rathaus Treptow, Raum 005, Neue Krugallee 4; Michael Vogel am 18. Dezember von 16 bis 18 Uhr im Bürgerbüro Katrin Vogel, Grünauer Straße 9 in Altglienicke, und Markus Föhrenbach ebenda am 18. Dezember von 16 bis 17 Uhr. sim

  • Köpenick
  • 23.11.17
  • 52× gelesen

Abgase statt Handarbeit: Stadtreinigung verteidigt Einsatz von Laubbläsern

Jetzt sind wieder massenhaft BSR-Mitarbeiter mit Laubbläsern unterwegs, die vor allem eines sind: laut. Ich frage mich, muss das sein? Wenn ich an Luftverschmutzung denke, denke ich an Autos, an große Fabriken mit dicken Schornsteinen. Doch auch Gartengeräte wie die von der BSR derzeit massenhaft eingesetzten Laubbläser pusten Abgase in die Luft. Außerdem machen sie ordentlich Krach und wirbeln Mengen an Staub auf. Der Bund für Umwelt und Naturschutz wertet ganz klar: Laubsauger schaden Flora...

  • Charlottenburg
  • 21.11.17
  • 608× gelesen
  • 8

Beirat für Naturschutz

Berlin. Der Sachverständigenbeirat für Naturschutz und Landschaftspflege hat sich Anfang November in neuer Besetzung konstituiert. Er berät den Senat und die Bezirke umfassend zu Fragen der Erhaltung der Berliner Natur. Weitere Infos auf http://asurl.de/13lr. hh

  • Mitte
  • 16.11.17
  • 76× gelesen

Für ein modernes Petitionsrecht

Berlin. Für ein modernes Petitionsrecht setzt sich die Plattform openPetition ein. Ziele sind mehr Dialog und mehr digitale Beteiligung auf Bundesebene. Noch bis Ende November werden Unterschriften gesammelt, die dann dem Bundestag übergeben werden sollen. Angestrebt werden 100 000 Unterschriften. Weitere Infos auf www.opendemokratie.de. hh

  • Mitte
  • 02.11.17
  • 51× gelesen
Foto: Helmut Herold

Die Zukunft gestalten

Berlin. „Zukunft gewinnen!“ ist der Titel eines Buches, in dem prominente Autoren ihre Vorschläge unterbreiten, wie die Zukunft gestaltet werden kann. Es geht um Energiewende, Demokratisierung der Gesellschaft, Umweltschutz, nachhaltige Entwicklung und vieles mehr. Herausgegeben wurde das Buch vom Zukunftsforscher Rolf Kreibich und dem Innovationsspezialisten Fritz Lietsch. „Zukunft gewinnen!“ erschien im Altop-Verlag, ISBN 978-3-925646-65-2. hh

  • Mitte
  • 24.10.17
  • 111× gelesen

Grüner als schwarzer Sheriff: SPD beklagt Stephan von Dassels Alleingänge

Mitte. Grünen-Bürgermeister Stephan von Dassel gibt den schwarzen Sheriff. Er fordert konsequentes Vorgehen gegen die Verwahrlosung im Tiergarten. Seine Regierungspartner von der SPD fühlen sich vom Bezirkschef ignoriert. Drogenhandel, Prostitution, Vermüllung, wildes Campen, aggressive Obdachlose und zuletzt ein Mord – Stephan von Dassel reicht’s. In einem Pressegespräch hat er wegen der dramatischen Zustände im Tiergarten ein konsequentes Einschreiten und mehr Unterstützung von Senat und...

  • Mitte
  • 16.10.17
  • 243× gelesen
  • 1
Marode Schule: Jetzt war auch noch die komplette Heizung an der mit 1300 Schülern riesigen Ernst-Reuter-Schule ausgefallen. | Foto: Dirk Jericho

Kältefrei wegen Heizungsausfall: Kostenstreit nach Kesselhavarie

Gesundbrunnen. Immer wieder Ärger mit kaputten Heizungen. Diesmal war die Ernst-Reuter-Sekundarschule an der Stralsunder Straße betroffen. Der Bezirk und die beauftragte Wartungsfirma streiten über Kostenübernahme. 14 Grad im Klassenzimmer, kältefrei für die Schüler. An der ohnehin maroden Ernst-Reuter-Schule waren alle drei Heizkessel ausgefallen. Von der Havarie betroffen war auch die benachbarte Gustav-Falke-Grundschule. Weil sich das Bezirksamt und die beauftragten Wartungsfirmen nicht...

  • Gesundbrunnen
  • 16.10.17
  • 422× gelesen

Geld für kleine Kiezprojekte

Gesundbrunnen. Noch bis zum 9. Oktober können Initiativen aus dem Brunnenviertel Gelder aus dem Aktionsfonds für kleine Kiezprojekte beantragen. Das Quartiersmanagement Brunnenviertel-Ackerstraße fördert Aktivitäten im Stadtteil mit bis zu 1.500 Euro. Das können zum Beispiel Feste, kleine Garten- und Baumscheibenprojekte oder ein gemeinsames Theaterprojekt sein. Auch Anschaffungen und Material für nachbarschaftliche Aktivitäten werden finanziert. Bedingung ist, dass die Nachbarschaft etwas von...

  • Gesundbrunnen
  • 01.10.17
  • 56× gelesen

Noch mehr Kameras: Volksbegehren für breite Videoüberwachung gestartet

Berlin. Die Stadt steckt voller Kameras. Was die einen als Eingriff in die Privatsphäre verschreien, schätzen die anderen als Sicherheit. Wie weit soll die Überwachung reichen? Seit dem Attentat vom Breitscheidplatz ist das Thema ein Dauerbrenner. Gerade treibt ein Bündnis aus Polizeigewerkschaft und Politikern unterschiedlicher Parteien ein Volksbegehren für mehr Videoüberwachung voran. Seit dem 13. September werden Unterschriften gesammelt, um die Installation von Kameras zum Objektschutz,...

  • Wedding
  • 19.09.17
  • 444× gelesen
Einer der ersten Teilnehmer an der Symbolwahl wirft seinen Stimmzettel in die Urne vor dem Rathaus Tiergarten. Stadträtin Sandra Obermeyer freut sich im Hintergrund. | Foto: KEN

Wählen dürfen, wo man lebt: Symbolwahl für Ausländer in Mitte

Moabit. Ein Finne, ein US-Amerikaner und ein Schwarzafrikaner waren die Ersten, die ihren Stimmzettel in die Wahlurne vor dem Rathaus Tiergarten steckten. Und wie Stephan Winkelhöfer, Integrationsbeauftragter des Bezirks Mitte, der ausgelegten „Wählerliste“ entnehmen konnte, leben die drei Männer schon seit fast fünfzig Jahren in Deutschland und seit langer Zeit in Moabit. Moabit hat gut 77 500 Einwohner, davon 46 Prozent mit Migrationshintergrund. Als EU-Bürger darf der Finne seit dem...

  • Moabit
  • 13.09.17
  • 563× gelesen
  • 3

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