Gesundbrunnen - Politik

Mitte. Die Grünen haben ihre Landesliste für die Abgeordnetenhauswahlen im September gewählt. Die Liste mit 45 Kandidaten wird von der Fraktionsvorsitzenden Ramona Pop angeführt. Zum Viererteam für die Berlin-Wahl gehören die Fraktionsvorsitzende Antje Kapek sowie die Landesvorsitzenden Bettina Jarasch und Daniel Wesener, die auf den Plätzen folgen. Vom Kreisverband Mitte wurden neben Ramona Pop Silke Gebel (Platz 13), Marc Urbatsch (Platz 24) und Daniel Gollasch (Platz 13) gewählt. Die...

Mitte. Kein Denkmal, kein Kunstwerk, kein Bild, gar nichts. Dem Bezirk Mitte kann man nichts mehr schenken, unabhängig vom Wert. Das hat das Bezirksamt jetzt beschlossen. Ein- bis zweimal im Jahr kommt es vor, dass dem Bezirk Sachen zur Schenkung angeboten werden. Dann stehen die Behörden vor der Frage, wohin mit dem guten Stück? Einlagern oder aufstellen, all das kostet auch Geld. Auf Initiative von Kulturstadträtin Sabine Weißler (Grüne) wurde „diese Regelungslücke jetzt geschlossen“. Weißler...

Berlin. Die Jugendarbeitslosigkeit in Berlin sinkt weiter. Im Februar dieses Jahres waren 15 052 Jugendliche arbeitslos gemeldet. Das sind 889 weniger als vor einem Jahr. Die Quote sank im selben Zeitraum von 10,3 auf 10,1 Prozent. Noch im Februar 2012 waren 23 000 Jugendliche arbeitslos gemeldet. Um die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen, hat Berlin im vergangenen Jahr vier Jugendberufsagenturen eröffnet. Acht weitere Agenturen folgen in diesem Jahr. Ziel der Berufsagenturen ist es,...

Moabit. Ein Antrag der Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), in Mitte mehr Traglufthallen für die Unterbringung von Flüchtlingen aufzustellen, hat zunächst den Integrationsaussschuss und nun auch die BVV einstimmig passiert. Die Unterbringung von Flüchtlingen im Bezirk bewerten die Grünen als eine immer größere logistische Herausforderung. Aus Mangel an Unterbringungsmöglichkeiten sind auch Sporthallen zu Notunterkünften umfunktioniert worden. „Die Belegung von Sporthallen durch...

Moabit. Eine Turnhalle mit Flüchtlingen belegen, aber Räume einer Pflegeeinrichtung leer stehen lassen? Zu wenig ausgelastete stationäre Pflegeeinrichtungen sollen Flüchtlinge aufnehmen, das zu prüfen hatten die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) gefordert. Ihr Antrag fand eine Mehrheit der Bezirksverordneten, und so sondierte Sozialstadtrat Stephan von Dassel (Grüne) die Möglichkeiten, ausgewählte Flüchtlinge in nicht oder wenig genutzten Einrichtungen aufzunehmen. Dem...

Mitte. Nach hektischen Verhandlungen haben sich Senat und Bezirke auf eine Liste für Wohncontainer und feste Flüchtlingsbauten geeinigt. Von den insgesamt 30 geplanten Containerdörfern in Berlin für jeweils 500 Flüchtlinge werden laut neuester Konsensliste zwei im Bezirk errichtet. Die Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) hat die Ausschreibung für die Container, die maximal drei Jahre stehen sollen, soeben gestartet. Am Alex sind Wohncontainer für rund 500 Flüchtlinge auf dem Parkplatz des...

Mitte. Mitte soll südlichen Ländern nacheifern. In Italien, Spanien oder Südfrankreich sind sprudelnde Brunnen üblich. Nun sollen auch im Bezirk an besonders belebten Orten wie vor U-Bahnhöfen, in Park- und Sportanlagen oder Geschäftsstraßen und vor „touristischen Hochburgen“ Trinkwasserspender installiert werden. Das Bezirksamt hat mit den Berliner Wasserbetrieben Kontakt aufgenommen. Eine Antwort gibt es noch nicht. Trinkwasserspender für heiße Tage stehen unter anderem am Kurfürstendamm....

Mitte. Noch herrscht die Ruhe vor dem Sturm. Ab April oder Mai aber werden Bezirksamt und Jobcenter Mitte auch für Flüchtlinge zuständig sein. Noch stocke die Übernahme der Flüchtlinge. „Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge kommt mit den Asylverfahren nicht hinterher“, so Bürgermeister Christian Hanke (SPD). „Das ist gut für Mitte.“ Es bedeutet noch mehr Zeit zur Vorbereitung, noch mehr Zeit für die „Steuerungsgruppe Flüchtlinge“, die der Bezirk ins Leben gerufen hat. Ob er ein...

Mitte. In Berlin werden zunehmend Ferienwohnungen mit Flüchtlingen belegt. Ein lukratives Geschäft für die Inhaber der Wohnungen. In Mitte, wo sich sehr viele Ferienwohnungen befinden, soll nun sichergestellt werden, dass Flüchtlinge nur in angemeldete und genehmigte Ferienwohnungen untergebracht werden. Vor der Belegung soll es eine Prüfung geben, so die Forderung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Ergibt diese Prüfung, dass eine Ferienwohnung illegal ist, soll sie zwar mit den...

Berlin. Lange Wartezeiten sind in den Bürgerämtern Alltag. Im Januar hatten sie wegen eines Software-Updates an zwei Tagen sogar ganz geschlossen. Das Chaos soll nun durch eine zentrale Behörde aufgefangen werden. Die Probleme dauern an – Hauptursache: Personalmangel. In den vergangenen Monaten war es kaum möglich, einen Termin zu bekommen. Innensenator Frank Henkel (CDU) brachte deshalb erst eine neue Musterbehörde ins Gespräch, die die Bezirke entlasten und gleichzeitig neue, effizientere...

Charlottenburg. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) lädt am Dienstag, 9. Februar, zu einem Bürgerdialog ins Rathaus Charlottenburg, Otto-Suhr-Allee 100. Beginn ist um 17 Uhr im Festsaal. Wer an der Veranstaltung teilnehmen möchte, meldet sich bis 8. Februar per E-Mail unter: senatvorort@senatskanzlei.berlin.de an. Bitte dabei auch den Namen, eine Telefonnummer sowie ein kurzes Themenstichwort angeben. my

Wedding. Die Bürgerämter am Mathilde-Jacob-Platz in Tiergarten, in der Osloer Straße 36 in Wedding und in der Karl-Marx-Allee 31 in Mitte bleiben am 22. und 25. Januar geschlossen. Grund ist die Umstellung der Computer auf neue Software, wie der zuständige Stadtrat Stephan von Dassel (Grüne) mitteilt. Am 21. Januar sind die Bürgerämter nur von 8 bis 15 Uhr geöffnet. An den Schließtagen gibt es keinen Notdienst. Auch Ausweise kann man nicht abholen. Die zentrale Pass- und Ausweisstelle des...

Berlin. Per Gesetz wollten alle Bundesländer schon vor 15 Jahren festlegen, dass Immobilieneigentümer jede Wohnung mit Rauchmeldern ausstatten müssen. 14 Länder haben das getan – nur Berlin und Brandenburg nicht. Nun soll die Berliner Bauordnung geändert werden. Meistens sind Rauchvergiftungen der Grund, weshalb Menschen durch Wohnungsbrände sterben. Deshalb befürwortet die Berliner Feuerwehr eine Rauchmelderpflicht. Geplant ist sie in der Hauptstadt schon lange. Doch erst jetzt kommt Bewegung...

Berlin. Die neue Broschüre des Abgeordnetenhauses „Kriegsende in Berlin. 70. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges“ dokumentiert die Gedenkveranstaltung des Abgeordnetenhauses und des Senats am 2. Mai 2015 zum 70. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges in Berlin am 2. Mai 1945. Zusätzlich sind vier im Rahmen der Gedenkveranstaltung vorgetragene Zeitzeugenberichte abgedruckt. Die Broschüre ist kostenfrei zu bestellen beim Abgeordnetenhaus von Berlin, Referat Öffentlichkeitsarbeit,...

Mitte. Um Minderjährige und junge Erwachsene, die als Flüchtlinge nach Berlin kommen, optimal zu betreuen, hat das Bezirksamt eine Arbeitsgemeinschaft mit dem Titel „Minderjährige und junge erwachsene Geflüchtete und Familien“ gegründet. Die Einrichtung einer solchen AG hatte die BVV per Beschluss gefordert. Wie die für das Jugendamt zuständige Stadträtin Sabine Smentek (SPD) mitteilte, kamen im November zu einer Auftaktveranstaltung 120 Bezirksamtsmitarbeiter und Fachleute aus der Jugend- und...