Gesundbrunnen - Politik

Mitte. In den vergangenen Jahren hat der Bezirk rund 800 neue Straßenbäume gepflanzt. Besonders die jungen, aber auch ältere Bäume leiden unter dem heißen Sommer. „Seit März fiel circa 60 Prozent weniger Regen als im Jahresdurchschnitt üblich“, so Mittes Stadtentwicklungsstadtrat Carsten Spallek (CDU). Gerade die jungen Bäume, erkennbar am weißen Anstrich, benötigten jetzt die Hilfe der Bürger. „Zehn Liter Wasser pro Tag helfen den Neupflanzungen, diese extreme Trockenphase zu überleben“, so...

Berlin. Wer ins Krankenhaus muss, möchte schnell wieder gesund werden. Doch Berliner Kliniken hinken im Qualitätsvergleich mit den anderen Bundesländern hinterher. Ob die Investitionsmittel des Landes ausreichen, ist fraglich. Im Doppelhaushalt 2016/17 sind für das erste Jahr 107 Millionen und für das zweite Jahr 109 Millionen Euro vorgesehen. Mit dem Geld sind Verbesserungen der stationären Gesundheitsversorgung geplant, vorrangig in der Alters- und Notfallmedizin. Die Berliner...

Mitte. Am 13. August jährt sich der Bau der Berliner Mauer zum 54. Mal. Zum Gedenken an die Opfer des Mauerbaus und die Teilung Deutschlands findet in der zentralen Gedenkstätte am Gedenkstein in der Grünanlage Bernauer Straße (Ecke Swinemünder Straße) um 15 Uhr eine Kranzniederlegung statt. Im Anschluss werden auch Kränze an der Erinnerungstafel der zentralen Gedenkstätte in der Bernauer Straße (Ecke Ackerstraße) niedergelegt werden. DJ

Mitte. Nach dem Hilferuf des Grünflächenamtes, dass wegen leerer Kassen und fehlendem Personal die Reinigung und Pflege der Grünflächen kaum noch zu bewältigen sei, hat die Initiative „wirBERLIN“ bürgerschaftliches Engagement aller gefordert. Der gemeinnützige Verein setzt sich seit Jahren dafür ein, dass neben der Verantwortung seitens der Politik und Verwaltung auch das bürgerschaftliche Engagement für ein schöneres und sauberes Stadtbild gefördert wird. Die Initiative organisiert zum...

Berlin. Die Kummer-Nummer macht vom 10. bis zum 31. August Sommerferien. Die letzte Möglichkeit der Kontaktaufnahme besteht am Freitag, 7. August, 13 bis 15 Uhr, unter  23 25 28 37 oder per E-Mail an kontakt@kummer-nummer.de. Die erste Sprechstunde nach den Ferien ist am Dienstag, 1. September, 10 bis 12 Uhr. hh

Wedding. Das Bezirksamt veröffentlicht auf seinen Internetseiten ein Verzeichnis aller Akten der einzelnen Ämter. Mit dem Gesamtaktenplan kommt der Bezirk den Forderungen des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) nach. Auch die Bezirksverordnetenversammlung hatte die Veröffentlichung der Aktenverzeichnisse gefordert. In dem Dokument, das man herunterladen kann, sind der Titel der Akte, der Aufbewahrungsort und der Ansprechpartner benannt. Der Aktenplan bedeutet nicht, dass jeder alle...

Wedding. Das Standesamt will keine „vorläufigen Geburtsurkunden“ ausstellen, wie es die Bezirksverordnetenversammlung gefordert hatte. Den Eltern sollte so die schnelle Beantragung von Elterngeld erleichtert werden. Wie der zuständige Stadtrat Stephan von Dassel (Bündnis90/Grüne) sagte, würde die Beurkundung eines neugeborenen Kindes im Standesamt in zirka 90 Prozent der Fälle rund eine Woche dauern. In allen Fällen, in denen von den Eltern noch Unterlagen fehlen, werden schon jetzt vorläufige...

Mitte. Die SPD-Bundestagsabgeordnete von Mitte, Eva Högl, lädt auch in diesem Jahr zur Sommertour durch ihren Wahlkreis. Högl besucht bis Ende Juli Verbände, Vereine, Unternehmen und Initiativen. Am 15. Juli ist sie um 17 Uhr zum Beispiel im Kreativhaus auf der Fischerinsel 3, am 16. Juli um 12 Uhr bei Google Unter den Linden 14 und am 20. Juli um 12 Uhr im Hostel-O in der Jülicher Straße 14. Am 21. Juli um 17 Uhr gibt es ein Rundgang durch das Humboldt-Forum am Schlossplatz. Im Haus...

Berlin. Die Vorstellung einer „essbaren Stadt“ wird in Charlottenburg nach einem Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung Gestalt annehmen. Ein Jahr lang wurde über das Für und Wider des Öko-Konzepts diskutiert. Es sieht vor, Nutzpflanzen wie Obstbäume, Beerensträucher und Kräuter im öffentlichen Raum anzubauen.Auch andere Bezirke stehen der Idee offen gegenüber. Bereits seit einem Jahr wird in Friedrichshain-Kreuzberg bei Neupflanzungen in allen öffentlichen Grünanlagen, auf Schulhöfen,...

Moabit. Die Seniorenvertretung des Bezirks veranstaltet am 9. Juli, 14 Uhr, einen Workshop zum Thema „Moderne Generationenpolitik in Mitte“. Wer im Bezirk lebt und der älteren Generation angehört, Nachbarschaftsarbeit organisiert oder Mitglied eines entsprechenden Trägervereins ist, kann in dieser Werkstatt im BVV-Saal des Rathauses Tiergarten, Mathilde-Jacob-Platz 1, zum Gelingen des Projekts beitragen. Elke Schilling von der Seniorenvertretung bittet um Anmeldung unter  901 83 27 33....

Wedding. Die Grünen haben den Bewohnern der Flüchtlingsunterkunft in der Gotenburger Straße Fahrräder gespendet. „Fahrräder zu spenden ist eine einfache Art, zu helfen und Bewegungsfreiheit zu ermöglichen. Mit unserer Fahrrad-Sammelaktion wollen wir darauf aufmerksam machen“, sagte die Bundesvorsitzende der Grünen, Simone Peter, bei der Übergabe der fünf Fahrräder. „Wer noch ein Fahrrad im Keller hat, sollte es nicht verstauben lassen“, warb Daniel Gollasch aus dem Kreisvorstand der Grünen in...

Mitte. Baustadtrat Carsten Spallek (CDU) ruft die Bevölkerung zur Mithilfe auf. Die anhaltende Trockenheit setzt den jungen Straßenbäumen zu. Seit März fiel 60 Prozent weniger Regen als im Jahresdurchschnitt üblich. Schon zehn Liter Wasser pro Tag helfen den Jungbäumen – erkennbar am weißen Schutzanstrich – die Trockenperiode zu überstehen. Der Bezirk hat nicht genug Personal, um den Wassernotstand zu beheben. Auch rund 5 000 ältere Bäume in Mitte brauchen dringend zusätzliches Gießen....

Wedding. Für die Piratenfraktion in der BVV ist das Grillen im Freien „ein Muss“. So steht es in einem Antrag mit dem sehr übertriebenen Titel „Grillolution - Besser Grillen für alle“. Das Bezirksamt soll gemeinsam mit den anderen Bezirken eine Grill-Kommission gründen, die geeignete Grillplätze in ganz Berlin benennt und bewirtschaftet. Die „Grillolution“ soll auch darin bestehen, dass diese Kommission es schafft, den Konflikt zwischen Parkbrutzlern und genervten Anwohnern zu lösen. Im Bezirk...

Berlin. Seit 31. März gilt im Görlitzer Park die Nulltoleranz-Grenze für den Erwerb, Besitz und Konsum von Cannabisprodukten. Das ist eine von vielen Maßnahmen, mit denen die Polizei dagegen vorgeht, dass dort große Mengen Cannabis verkauft werden. So setzt sie auch auf massive Polizeipräsenz. In ihrer ersten Bilanz meldete die Senatsverwaltung für Inneres, dass dafür bisher über 40 000 Einsatzkräftestunden geleistet wurden. Die Polizei habe 2031 Strafanzeigen gefertigt. Das strikte Vorgehen,...

Berlin. Coffee to go gehört zum Standardangebot von Bäckereien, Spätis und Imbissbuden und zum Alltag vieler Berliner auf dem Weg zur Arbeit. Doch die Pappbecher verursachen viel Müll. Nun wird über eine Sondersteuer diskutiert.Nach den Vorschlägen von Daniel Buchholz, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, sollten Getränke in Pappbechern zehn bis 20 Cent mehr kosten. So hoch schätzt er laut "Berliner Morgenpost" den Aufschlag ein, der nötig wäre, damit weniger Müll...

Mitte. Fragen kostet doch was. Das Bezirksamt weist deshalb seit 2013 die Stunden und Kosten für die Beantwortung kleiner Anfragen von Bezirksverordneten aus. Jetzt wird der Text präzisiert.Welche Auswirkung auf die Hausnummern hat die Platzbenennung am Rathaus Wedding? Wie viel Lebensmittel und Öko hat der Hackesche Markt noch? Diese und Hunderte weitere Anfragen landen jährlich beim Bezirksamt. Die Stadträte schicken dann ihre Beamten in die Spur, die recherchieren und die Antworten...

Mitte. Der Außendienst des Ordnungsamts bekommt im August zwei neue Elektroautos. Damit ist nur noch ein Fahrzeug Benziner. Auch dieses soll nach Auslaufen des Leasingvertrags durch ein Elektrofahrzeug ersetzt werden. Damit wolle der Bezirk das Thema e-mobility unterstützen, sagte der zuständige Stadtrat Carsten Spallek (CDU). Geleast werden zwei Renault Kangoo Z.E. Vergleichbare deutsche Modelle waren zu teuer. Zukünftig will Spallek auch die Fahrzeugflotte des Straßen- und Grünflächenamts auf...

Berlin. Mehrere Anläufe sind gescheitert. Nun versucht es Berlin noch mal mit einem kostenlosen WLAN. Das Funknetz ermöglicht den Internetzugang mit mobilen Geräten. Allerdings nur innerhalb des S-Bahnrings. Ein flächendeckendes Netz wird es nicht geben.Berliner und Berlin-Besucher sollen künftig an zentralen Orten freien Internetzugang bekommen. Bis zum Herbst 2016 soll in den Innenstadtbezirken ein kostenloses WLAN entstehen, versprach Björn Böhning, Chef der Berliner Senatskanzlei Anfang...

Mitte. Die kommunale Wohnungsbaugesellschaft Degewo hat als erstes Wohnungsunternehmen in Berlin ein eigenes Planungsbüro eröffnet.Im "bauWerk", wie das Büro heißt, arbeiten Architekten und Bauingenieure eng mit den Degewo-Kundenzentren und anderen Unternehmensbereichen zusammen. Durch das eigene Team will die Degewo "künftig schneller, flexibler und cleverer bauen", sagte Degewo-Vorstand Kristina Jahn bei der Vorstellung des "bauWerks" als "Herzstück der Degewo-Neubaustrategie." In den...

Gesundbrunnen. Die SPD im Bezirk lädt am 10. Juni zu einem Diskussionsabend mit dem Titel "Schulräume und Schulqualität - alles bestens?" ein.Was brauchen die Schulen in Mitte an Gebäudequalität? Wie müssen die Räume aussehen, um die Inklusion voranzubringen? Wie holt man die besten Lehrer nach Mitte? Was brauchen gute Grundschulen? Das sind einige Fragen, denen die Experten nachgehen wollen. Besucher können mitdiskutieren und ihre Forderungen artikulieren. In mehreren thematischen...