Gesundbrunnen - Politik

Berlin. Mehrere Anläufe sind gescheitert. Nun versucht es Berlin noch mal mit einem kostenlosen WLAN. Das Funknetz ermöglicht den Internetzugang mit mobilen Geräten. Allerdings nur innerhalb des S-Bahnrings. Ein flächendeckendes Netz wird es nicht geben.Berliner und Berlin-Besucher sollen künftig an zentralen Orten freien Internetzugang bekommen. Bis zum Herbst 2016 soll in den Innenstadtbezirken ein kostenloses WLAN entstehen, versprach Björn Böhning, Chef der Berliner Senatskanzlei Anfang...

Mitte. Die kommunale Wohnungsbaugesellschaft Degewo hat als erstes Wohnungsunternehmen in Berlin ein eigenes Planungsbüro eröffnet.Im "bauWerk", wie das Büro heißt, arbeiten Architekten und Bauingenieure eng mit den Degewo-Kundenzentren und anderen Unternehmensbereichen zusammen. Durch das eigene Team will die Degewo "künftig schneller, flexibler und cleverer bauen", sagte Degewo-Vorstand Kristina Jahn bei der Vorstellung des "bauWerks" als "Herzstück der Degewo-Neubaustrategie." In den...

Gesundbrunnen. Die SPD im Bezirk lädt am 10. Juni zu einem Diskussionsabend mit dem Titel "Schulräume und Schulqualität - alles bestens?" ein.Was brauchen die Schulen in Mitte an Gebäudequalität? Wie müssen die Räume aussehen, um die Inklusion voranzubringen? Wie holt man die besten Lehrer nach Mitte? Was brauchen gute Grundschulen? Das sind einige Fragen, denen die Experten nachgehen wollen. Besucher können mitdiskutieren und ihre Forderungen artikulieren. In mehreren thematischen...

Berlin. In London soll im kommenden Jahr die Erfassung der DNA von Hunden starten, um deren Hinterlassenschaften per Labortest zuordnen zu können. In Berlin stößt die Idee auf Interesse.Wenn das neue Hundegesetz in Kraft tritt, gilt Tütenpflicht und Hundekot muss aufgesammelt werden. Doch nach Aussage der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz wird das wohl nicht das Ende der Hundehaufen auf Gehwegen sein. "Da sind wir ganz realistisch", sagt Claudia Engfeld, Sprecherin der...

Mitte. Das Bezirksamt informiert in Flyern zu Themen und Projekten der Städtebauförderung im Bezirk. Es werden die einzelnen Baumaßnahmen in den Fördergebieten Moabit, Wedding, Gesundbrunnen, Luisenstadt und Tiergarten-Süd vorgestellt. Die Infoblätter liegen in den Rathäusern von Mitte, Wedding und Tiergarten, in den Bürgerämtern, in den Bibliotheken und der Volkshochschule, bei den Vor-Ort-Büros des Quartiersmanagements sowie den Stadtteilvertretungen der Sanierungsgebiete aus. Dirk Jericho /...

Berlin. Vorbeugen lautet die Devise. Die kriminalpolizeiliche Beratungsstelle zur Einbruchprävention am Platz der Luftbrücke verzeichnet riesigen Zulauf und die Bundesregierung fördert mit staatlichen Zuschüssen und Krediten den Einbruchschutz."Das ist eine gute Nachricht, die uns bei unseren Anstrengungen hilft. Viele Täter geben auf, wenn es ihnen nicht schnell gelingt, Türen oder Fenster aufzubrechen", sagt Innensenator Frank Henkel (CDU). Auffällig ist, dass durch verbesserte...

Mitte. Der Grünen Bundestagsabgeordnete für Mitte, Özcan Mutlu, lädt Interessierte am 29. Mai zu einer politischen Tagesfahrt. Mutlu will mit den Teilnehmern ins Gespräch kommen und mit ihnen den Bundestag, das Bundeskanzleramt und den Bundesnachrichtendienst besuchen. Die Fahrt inklusive Mittag- und Abendessen ist kostenlos. Arbeitnehmer können für die Tagestour Bildungsurlaub beantragen. Anmeldungen an E-Mail: oezcan.mutlu.ma05@bundestag.de,Stichwort: BPA-Fahrt. Dirk Jericho / DJ

Berlin. Der frühe Kitabesuch wirkt sich positiv auf die Entwicklung von Kindern aus. Das ergab eine Untersuchung der Bertelsmann Stiftung. Grundsätzlich hat jede Familie Anspruch auf einen Platz, seit August 2013 auch für unter Dreijährige.Doch so ein Platz kostet Geld. Im Schnitt zahlen Berliner Eltern rund 93 Euro pro Monat plus Verpflegungspauschale von 23 Euro. Die Gebühren sind nach Einkommen gestaffelt; eine Härtefallregelung befreit Eltern mit sehr niedrigem Einkommen. Die letzten drei...

Mitte. Wer im Bezirk sein Aufgebot für die Hochzeit bestellen möchte, der muss derzeit lange warten. Im Standesamt sind im Moment weniger als die Hälfte der 16 Standesbeamten da. Heiratswillige müssen sich auf lange Wartezeiten einstellen. Wie der zuständige Stadtrat Stephan von Dassel (Bündnis 90/Grüne) sagte, bilden sich schon morgens Schlangen vor dem Standesamt in der Parochialstraße. Dass mehr als die Hälfte des Personals fehlt, habe er auch noch nie erlebt. Grund sind mehrere...

Gesundbrunnen. Sozialstadtrat Stephan von Dassel (Büdnis 90/Grüne) lädt am Mittwoch, 6. Mai, um 15.30 Uhr Senioren zu einem Gedankenaustausch in die Begegnungsstätte "Haus Bottrop", Schönwalder Straße 4, ein. Er bietet einen offenen Dialog über die Erwartungen und Wünsche der älteren Generation an die Arbeit des Bezirksamts an. Gleichzeitig möchte der Stadtrat die Seniorenpolitik im Bezirk diskutieren. Dorothea Reinhardt vom Verein Selbst-Hilfe im Vor-Ruhestand möchte zugleich die Arbeit des...

Gesundbrunnen. Sabine Smentek, Stadträtin für Jugend, Schule, Sport und Facility Management, lädt am 30. April von 16 bis 17 Uhr zur Bürgersprechstunde ins Familienzentrum in der Wattstraße 16. Kinder, Jugendliche und ihre Familien können sich mit ihren Fragen, Sorgen und Anregungen direkt an die SPD-Politikerin wenden. Dirk Jericho / DJ

Mitte. Das Straßen- und Grünflächenamt betreibt im Bezirk insgesamt 814 Lampen und Strahler in öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen. Eine Pflicht dazu besteht nicht. Das geht aus einer SPD-Anfrage in der BVV zum Thema Energiesparen bei der Beleuchtung hervor. Für die Umstellung auf energiesparende Leuchtmittel wie LED hat das Amt "in den nächsten zwei Jahren keine Investitionsmittel", wie Stadträtin Sabine Smentek (SPD) mitteilt. Ein Konzept zur Umrüstung gebe es nicht. In diesem Jahr sollen...

Mitte. Die zusätzliche Beleuchtung auf dem Mittelweg zwischen Kaskaden und Neptunbrunnen bezahlt die Senatsbauverwaltung. 52 000 Euro hat sie für zehn moderne Leuchten bereitgestellt, die den Mittelweg zwischen den Rosenbeeten nachts erhellen und sicherer machen sollen. Das geht aus einer SPD-Anfrage zum Beleuchtungskonzept hervor. Noch sind die Lampen nicht installiert. Die Kosten für die Umsetzung des Beleuchtungskonzeptes für die Marienkirche werden aus EU-Fördergeldern finanziert und...

Mitte. Der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix hat die sofortige Abschaltung aller PC in der Berliner Verwaltung gefordert, auf denen noch das Uralt-Betriebssystem Windows XP läuft. Hacker könnten die Rechner angreifen.Hacker lieben Windows. Immer wieder finden sie offene Stellen, um das PC-Betriebssystem anzugreifen und Trojaner zu installieren, die zum Beispiel Passwörter mitlesen oder sonstigen Zugriff auf die Daten erlangen. Die Microsoftprogrammierer sind ständig damit...

Berlin. In den Behörden herrscht dramatischer Personalmangel. Grüne, Linke und Piraten im Abgeordnetenhaus wollen deshalb jetzt mehr Quereinsteiger einstellen. Gelder in den Bauämtern verfallen, weil keiner Baumaßnahmen planen kann. Familien müssen monatelang auf Elterngeld warten, weil sich die Anträge stapeln, und in den Schulen werden die Lehrer knapp. Beispiele könnte man viele nennen. Der Senat hat deshalb nun den Personalabbau im Öffentlichen Dienst gestoppt. Doch das reicht nach Ansicht...

Fabian M. ist in Deutschland geboren. Er absolvierte sowohl seine schulische als auch seine universitäre Ausbildung in der Bundesrepublik. Die Heimat des jungen Mannes ist Berlin. Fabian ist allerdings polnischer Staatsbürger. Im Sommer 2010 stellte er daher gemeinsam mit seinen Eltern einen Einbürgerungsantrag. Während seine Mutter und sein Vater wenig später die deutsche Staatsbürgerschaft erworben haben, wird Fabians Antrag noch immer bearbeitet. Die Einbürgerungsbehörde begründete die lange...

Berlin. Das Abgeordnetenhaus hat ein Gesetz zur Einrichtung des Berliner Instituts für Gesundheitsforschung/Berlin Institute of Health beschlossen.Das war der letzte Schritt im Gesetzgebungsverfahren. Das BIH wird jetzt in eine Körperschaft des öffentlichen Rechts überführt. Im Gesundheitsinstitut werden die Forschungsbereiche der Charité und des Max-Delbrück-Centrums für Molekulare Medizin (MDC) zusammengeführt. MDC und Charité arbeiten bereits seit Gründung des MDC 1992 in Einzel- oder...

Mitte. Das Bezirksamt benötigt rund sechs Monate, um einen Antrag für einen Schwerbehindertenparkplatz zu bearbeiten. Das geht aus einer Antwort von Baustadtrat Carsten Spallek (CDU) auf eine SPD-Anfrage in der BVV hervor. 2013 wurden 29 Behindertenparkplätze für Anwohner genehmigt, im vergangenen Jahr 35. Dirk Jericho / DJ

Gesundbrunnen. Kulturstadträtin Sabine Weißler (Bündnis 90/Grüne) fürchtet um die Existenz des Mitte Museums in der Pankstraße.Möbel, Geschirr, über 700 Kunstwerke, technische Geräte, Stadtmodelle und andere Zeugnisse der Alltagskultur: Im Mitte Museum gibt es über 100 000 Objekte. Dazu kommen über 10 000 Briefe, Urkunden oder Ansichtskarten. Sabine Weißler macht sich Sorgen. Grund ist eine Novelle des Landesarchivgesetzes. In dem Entwurf hat der Senat folgenden Passus gestrichen, der die...

Mitte. Bürgermeister Christian Hanke, der auch für die Finanzen zuständig ist, kann einen Erfolg vermelden: Der Bezirk hat seine Altschulden "drastisch" abgebaut.Für das Haushaltsjahr 2014 konnte Mitte ein Plus von 3,2 Millionen Euro verbuchen. Das Ziel, das sich der SPD-Politiker gesteckt hat - nämlich 2016 komplett schuldenfrei zu sein - scheint in greifbare Nähe zu rücken. Mitte ist also auf einem guten Weg, den Titel eines "Konsolidierungsbezirks" loszuwerden. Der "große Tanker Mitte" ist...

Berlin. Bis zum Jahresende soll in Berlin ein Energie- und Klimaschutzprogramm erarbeitet werden. Daran können sich jetzt auch die Bürger beteiligen und bis zum 16. April ihre Vorschläge einreichen unter www.klimaneutrales.berlin.de. Sven Urban / svu

Berlin. 4612 Leser beantworteten unsere Frage der Woche zum Entwurf des neuen Hundegesetzes. Das war die bislang höchste Beteiligung in diesem Jahr. Das Ergebnis fiel sehr knapp aus: 52 Prozent sind für einen generellen Leinenzwang für Hunde, 48 Prozent dagegen. Kontrovers wird das Pro und Kontra auch auf unserer Internetseite www.berliner-woche.de/72461 diskutiert. Der Tierschutzverein hat inzwischen eine Online-Petition gestartet, damit das Abgeordnetenhaus das Hundegesetz überarbeitet. Die...

Mitte. Die Bezirksverordneten haben sich gegen eine Unterbringung von Flüchtlingen in Turnhallen ausgesprochen. Ein entsprechender Dringlichkeitsantrag der SPD wurde in der Märzsitzung mehrheitlich angenommen. Die CDU-Verordneten stimmten gegen den Antrag.Die SPD-Fraktionschefin Martina Matischok-Yesilcimen und ihr Kollege Thorsten Lüthke argumentieren, dass Berlin eine weltoffene Stadt mit einer Willkommenskultur sei und sich somit eine Unterbringung von Menschen in einer Turnhalle verbiete....