Heiligensee - Politik

Berlin. Wenn der Verkauf von Knallern und Raketen beginnt, stürmen viele Berliner die Läden. An Silvester wird das neue Jahr lautstark begrüßt. In einigen Städten in den Niederlanden ist privates Feuerwerk jetzt verboten. Die Gefahren, die von privaten Feuerwerken ausgehen, sind offensichtlich. Im vergangenen Jahr musste die Berliner Polizei in der Silvesternacht zu 119 Einsätzen wegen unsachgemäßen Umgangs mit Pyrotechnik ausrücken. Immer wieder werden Menschen durch Silvesterknaller verletzt;...

Reinickendorf. Der Staatssekretär für Flüchtlingsangelegenheiten des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD), Dieter Glietsch, hat dem Bezirk in einem Bescheid mitgeteilt, die Turnhalle der Ellef-Ringnes-Grundschule in Heiligensee sowie eine Turnhalle des Thomas-Mann-Gymnasiums im Märkischen Viertel als Notunterkunft für Flüchtlinge zu beschlagnahmen. Wie es vor Ort weitergeht, war bis Redaktionsschluss nicht zu erfahren. Der CDU-Abgeordnete Michael Dietmann und der Vorsitzende der...

Reinickendorf. Das Bezirksamt hat die ver.di Jugendbildungsstätte Berlin-Konradshöhe e.V. damit betraut, das Register für rechtsextrem motivierte und diskriminierende Vorfälle für den Bezirk aufzubauen und zu betreuen. Dazu wird ein Netzwerk von Anlaufstellen aufgebaut, die rechtsextrem motivierte und diskriminierende Vorfälle aufnehmen und an die Registerstelle weiterleiten. Diese dokumentiert die Vorfälle öffentlich und wertet sie aus. Durch die Arbeit des Registers sollen Alltagsrassismus...

Reinickendorf. Wer am 28. Januar 2016 an einer Tagestour durchs politische Berlin teilnehmen möchte, muss sich bis 23. Dezember anmelden. Den Bundestag von innen sehen, im Plenarsaal Vorträgen lauschen, Berlin von der Reichstags-Kuppel aus betrachten – das alles macht der CDU-Bundestagsabgeordnete Frank Steffel im neuen Jahr möglich. Eine Stunde lang steht Steffel den Besuchern direkt Rede und Antwort. Außerdem stehen auf dem Programm die Teilnahme an einer Plenarsitzung und der Besuch des...

Reinickendorf. Jugendliche können im Bezirk an manchen Stellen offenbar problemlos hochprozentigen Alkohol erwerben. Das ist das Ergebnis eines Sondereinsatzes des Ordnungsamtes. Ein Mädchen betritt ein Geschäft und geht anschließend mit Schnapsflaschen zur Kasse. Spätestens dort müsste sie nach geltender Rechtslage gestoppt werden. Doch in fünf Fällen konnte die Jugendliche das Geschäft mit den Spirituosen verlassen. „Bei einem Sondereinsatz des Ordnungsamtes erhielt eine jugendliche...

Reinickendorf. Bürgermeister Frank Balzer und Gesundheits-Staatssekretärin Emine Demirbüken-Wegner sind die Spitzenkandidaten der Reinickendorfer CDU für die Berliner Wahlen 2016. Auf ihrem Kreisparteitag am 13. November im Vereinsheim des VfL Tegel hat die CDU Reinickendorf ihre Kandidaten für die Wahlen am 18. September 2016 nominiert. An die Spitze der Liste für die Wahl der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) wählten die Delegierten mit 97 Prozent Bürgermeister Frank Balzer. Es folgen auf...

Berlin. Wer derzeit einen Termin bei einem Bürgeramt benötigt, muss bis 2016 warten – zumindest, wenn man versucht, ihn online zu vereinbaren. Berlin wächst, aber die Zahl der Mitarbeiter in den Bürgerämtern schrumpft. Grund: Die Koalitionsvereinbarung von 2012 sah vor, den Personalbestand in den Verwaltungen zu reduzieren. Nach Aussage der Senatsverwaltung für Finanzen haben die Bezirke ihr Soll durch den großen Stellenabbau bei den Bürgerämtern sogar übererfüllt. In den Bezirksverwaltungen...

Berlin. Berlin braucht noch mehr Flüchtlingsunterkünfte, doch der Platz ist knapp. In Friedrichshain-Kreuzberg haben sich die Bezirksverordneten von SPD, Grünen, Linken und Piraten deshalb dafür ausgesprochen, leer stehende Immobilien zeitweise zu beschlagnahmen. Gebäude wie Riehmers Hofgarten an der Yorckstraße, wo Wohnungen mutmaßlich aus Spekulationsgründen leer sind, sollen für Flüchtlinge genutzt werden können – wenn nötig, ohne Zustimmung der Besitzer. Die Eigentümerschutzgemeinschaft...

Heiligensee. Die auf dem ehemaligen Tetrapak-Gelände geplante Notunterkunft für Flüchtlinge wird noch nicht im November geöffnet. Dies teilte Bürgermeister Frank Balzer (CDU) am 11. November auf der Bezirksverordnetenversammlung mit. Der grüne Verordnete Klaus-Hinrich Westerkamp hatte nach weiteren Informationen für die Bürger gefragt. Die werde es aber erst geben, so Balzer, wenn die Informationen auch sicher seien. So müsse noch die Heizungsanlage der ehemaligen Industrieanlage für einen...

Berlin. Immer wieder wird über mehr Videokameras diskutiert, die den öffentlichen Raum oder zumindest bestimmte Gefahrenstellen überwachen sollen. Nun geraten Kinderspielplätze in den Fokus. Berliner CDU-Politiker haben angesichts der ermordeten Kinder Mohamed und Elias gefordert, auf Spielplätzen Überwachungskameras zu installieren. Der Täter konnte in diesen Fällen durch Videoaufzeichnungen überführt werden. Die Opposition im Abgeordnetenhaus ist allerdings kritisch – genau wie der Berliner...

Berlin. Berlin soll bis 2020 ohne Energie aus Braunkohle auskommen. Das empfiehlt die Enquete-Kommission „Neue Energie für Berlin“. Bis 2030 soll auch mit Steinkohle Schluss sein. „Parallel muss die gesamte Energieversorgung in Berlin konsequent und irreversibel bis 2050 auf Energie aus erneuerbaren und klimaneutralen Energiequellen umgestellt werden“, so die Forderung der Kommission in ihrem Zwischenbericht vom Februar 2015. Berlins Grundversorger Vattenfall betreibt derzeit noch drei...

Reinickendorf. Der Stadtrat für Jugend, Familie und Soziales, Andreas Höhne (SPD), ist am Morgen des 30. Oktober seiner schweren Krebserkrankung im Alter von 57 Jahren erlegen. Der 1958 in Berlin geborene Politiker lebte seit 1987 in Frohnau, seit 1989 engagierte er sich in der Kommunalpolitik. Der Mathematiker hatte noch das zweite Staatsexamen für das Amt des Studienrates abgelegt, bevor er als Softwarespezialist 1986 in ein großes EDV-Unternehmen wechselte. 2006 wählten ihn die...

Reinickendorf. Der Bundesverband der Automatenunternehmer sieht im verschärften Berliner Spielhallengesetz die Gefahr, dass ab Mitte kommenden Jahres das illegale Spiel erheblich zunehmen wird. Im kommenden Jahr laufen nach dem Berliner Spielhallengesetz die Konzessionen der Spielhallen aus. Dann kommt zum Tragen, dass zwischen zwei Casinos mindestens 500 Meter Abstand herrschen müssen. „Es ist völlig unklar, wie es dann weitergeht“, sagt Thomas Breitkopf, Präsident des Bundesverbandes der...

Heiligensee. Das ehemalige Tetrapak-Gelände an der Hennigsdorfer Straße 159 wird voraussichtlich ab der ersten Novemberhälfte als Notunterkunft für bis zu 1000 Flüchtlinge genutzt. Dies teilte Sozialsenator Mario Czaja (CDU) am 20. Oktober auf einer Einwohnerversammlung im Ernst-Reuter-Saal mit. Zu dieser Versammlung hatte das Bezirksamt Anwohner rund um das seit 2013 nicht mehr genutzte Fabrikgelände geladen, nachdem das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) in Verhandlungen mit dem...

Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) plädiert für einen Umzug aller Ministerien von Bonn nach Berlin. Über den Vorschlag ist nun eine Diskussion entbrannt. Alle Ministerien sollen vom Rhein an die Spree kommen. Dafür hat sich Bundesbauministerin Barbara Hendricks in einem Interview mit der „Berliner Zeitung“ ausgesprochen. „Man kann und sollte jetzt einen gesteuerten Prozess beginnen“, sagte sie darin. Dabei solle niemand gedrängt werden; es handele sich um eine mittel- bis langfristige...

Reinickendorf. Der Reinickendorfer CDU-Bundestagsabgeordnete Frank Steffel bietet am 29. Oktober von 15 bis 16 Uhr eine Skype-Sprechstunde an. Das Programm kann kostenlos unter www.skype.de heruntergeladen und gleich installiert werden. Um mit Frank Steffel Kontakt aufzunehmen, muss dann noch „franksteffel“ zu den Kontakten hinzugefügt werden. CS

Reinickendorf. Der vom Reinickendorfer CDU-Abgeordneten Burkard Dregger initiierte Dialog der Religionen könnte sich in den kommenden Monaten zu einem Dialog der Hilfsbereitschaft für Flüchtlinge ausweiten. Mit einer Weihnachtsfeier der im Bezirk vertretenen Religionsgemeinschaften hatte der interreligiöse Dialog 2014 begonnen. Vor dem vierten Treffen am 6. Oktober in der katholischen Kirche St. Marien, Klemkestraße 7, hatte die Baptistenkirche, Alt-Reinickendorf 32, den Schritt vom Gespräch...