Heiligensee - Politik

Reinickendorf. Politisch Interessierte können den Reinickendorfer SPD-Abgeordneten Thorsten Karge während seines Stadtteiltages am 9. Oktober an drei Terminen treffen: Beim politischen Frühstück mit dem Vorsitzenden der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung, Gilbert Collé, von 9 bis 10 Uhr im Bürgerbüro der SPD-Abgeordneten, Waidmannsluster Damm 149, von 13 bis 15 Uhr zusammen mit Bausenator Andreas Geisel (SPD) im Museum "Alliierte in Berlin", Kurt-Schumacher-Damm 42-44 sowie von...

Reinickendorf. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat in ihrer Sitzung am 16. September einstimmig ihren Doppelhaushalt 2016/17 beschlossen. Der Etat umfasst für das Jahr 2016 rund 555,8 Millionen Euro, ein Jahr später 564 Millionen. Von den Summen ist ein Großteil für Personal und gesetzliche Vorgaben gebunden. "Dadurch, dass der Bezirk im Jahr 2014 so gut gewirtschaftet und auf diese Weise ein positives Jahresergebnis in Höhe von 7,5 Millionen Euro erzielt hat, konnten die massiven...

Reinickendoprf. Ab dem 1. Oktober können Bürger in einer Online-Ämterbewertung den Service der Reinickendorfer Bürgerämter bewerten. Stadtrat Uwe Brockhausen (SPD) hält dies für einen ganz wichtigen Schritt: „Mit der Einführung der Online-Ämterbewertung und der Rückmeldung unserer Kunden können wir ein gutes Bild erhalten, an welcher Stelle unser Service in den Bürgerämtern noch besser werden kann. Ich würde mich daher sehr freuen, wenn viele unserer Kunden von dieser neuen Möglichkeit Gebrauch...

Reinickendorf. Der Reinickendorfer CDU-Bundestagsabgeordnete Frank Steffel und seine Seniorenbeauftragte Helga Hötzl bieten am 23. September eine Telefonsprechstunde. Sie sind von 11 bis 13 Uhr unter der Nummer  22 77 25 00 zu erreichen. CS

Berlin. Überteuerte Mieten sind eine große Belastung für viele Menschen in Berlin. Die Mietpreisbremse soll eigentlich Abhilfe schaffen, doch es gibt viele Ausnahmeregelungen. Seit Juni können sich Bewohner gegen eine unangemessene Miete wehren. Das "Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten" schreibt vor, dass die Miete bei einem neuen Vertrag nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Dies kann man anhand des Berliner...

Reinickendorf. Der Bezirk hat dem Senat die Sporthalle der Ellef-Ringnes-Grundschule, Im Erpelgrund 11-17, als mögliche Notunterkunft für Flüchtlinge angeboten. Dies teilte Stadtrat Uwe Brockhausen in Vertretung des erkrankten Sozialstadtrates Andreas Höhne (beide SPD) am 8. September im Sozialausschuss der Bezirksverordnetenversammlung mit. Zuvor hatte der Senat die Bezirke aufgefordert, Immobilien zu benennen, die sich kurzfristig als Notunterkunft eignen. Bis Redaktionsschluss stieg die Zahl...

Waidmannslust. Der Abgeordnete und Vorsitzende der Reinickendorfer SPD, Jörg Stroedter, bietet am 16. September von 16.30 bis 18 Uhr eine Sprechstunde in seinem Bürgerbüro am Waidmannsluster Damm 149 an. Um eine vorherige Anmeldung unter  70 17 80 34 wird gebeten. CS

Reinickendorf. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Frank Steffel bietet am 3. September von 15 bis 16 Uhr eine Skype-Sprechstunde an. Das Programm kann kostenlos auf www.skype.de aus dem Internet heruntergeladen und gleich installiert werden. Fügen Sie dort einfach „franksteffel“ zu Ihren Kontakten hinzu und werden Sie Ihre Fragen an den Abgeordneten los. CS

Berlin. Es ist gerade einmal zwölf Monate her, dass viele Bürgerämter auf ein reines Termingeschäft umgestellt hatten. Wer einen Reisepass oder einen Personalausweis beantragen oder seinen Wohnsitz melden wollte, musste telefonisch oder online einen Termin vereinbaren. Doch momentan sind die Ämter bis Ende September ausgebucht. Grund ist die Personalsituation. Deshalb besteht in allen Ämtern mittlerweile wieder die Möglichkeit, auch ohne Termin vorbeizukommen. Doch das bedeutet, dass man lange...

Berlin. Am 16. August ging das Deutsch-Amerikanische Volksfest zu Ende. Es wurde zum letzten Mal an der Heidestraße in der Nähe des Hauptbahnhofs ausgerichtet. Wegen der geplanten Bauprojekte steht der Standort nicht mehr zur Verfügung. Veranstalter Thilo-Harry Wollenschläger hält das Tempelhofer Feld für den idealen Standort. Seit einiger Zeit sammelt er Unterschriften für den Umzug dorthin. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte schon als Stadtentwicklungssenator sein...

Reinickendorf.Der Reinickendorfer CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Frank Steffel bietet am 20. August von 15 bis 16 Uhr eine Telefonsprechstunde an. Er ist dann unter  22 77 25 00 im Deutschen Bundestag zu erreichen.CS

Berlin. Wer ins Krankenhaus muss, möchte schnell wieder gesund werden. Doch Berliner Kliniken hinken im Qualitätsvergleich mit den anderen Bundesländern hinterher. Ob die Investitionsmittel des Landes ausreichen, ist fraglich. Im Doppelhaushalt 2016/17 sind für das erste Jahr 107 Millionen und für das zweite Jahr 109 Millionen Euro vorgesehen. Mit dem Geld sind Verbesserungen der stationären Gesundheitsversorgung geplant, vorrangig in der Alters- und Notfallmedizin. Die Berliner...

Reinickendorf. Der Stadtrat für Wirtschaft, Gesundheit und Bürgerdienste, Uwe Brockhausen (SPD), bietet am 19. August von 10 bis 12 Uhr, im Bürgeramt Teichstraße 65, Zimmer 306, eine Sprechstunde an. Es ist eine vorherige Anmeldung unter  902 94 22 40 notwendig. CS

Berlin. Die Kummer-Nummer macht vom 10. bis zum 31. August Sommerferien. Die letzte Möglichkeit der Kontaktaufnahme besteht am Freitag, 7. August, 13 bis 15 Uhr, unter  23 25 28 37 oder per E-Mail an kontakt@kummer-nummer.de. Die erste Sprechstunde nach den Ferien ist am Dienstag, 1. September, 10 bis 12 Uhr. hh

Reinickendorf. Ab sofort können sich die Reinickendorfer mit Vorschlägen in die Gestaltung der Bezirkshaushaltspläne für die Jahre 2016 und 2017 einbringen. Rechtzeitig zur letzten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vor der Sommerpause am 8. Juli hat das Bezirksamt seinen Entwurf für den Bezirkshaushalt 2016/2017 in die BVV eingebracht. Der Haushaltsplan umfasst für die beiden kommenden Jahre ein Volumen an Einnahmen und Ausgaben in einer Größenordnung von 555,8 Millionen Euro...

Berlin. Die Vorstellung einer „essbaren Stadt“ wird in Charlottenburg nach einem Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung Gestalt annehmen. Ein Jahr lang wurde über das Für und Wider des Öko-Konzepts diskutiert. Es sieht vor, Nutzpflanzen wie Obstbäume, Beerensträucher und Kräuter im öffentlichen Raum anzubauen.Auch andere Bezirke stehen der Idee offen gegenüber. Bereits seit einem Jahr wird in Friedrichshain-Kreuzberg bei Neupflanzungen in allen öffentlichen Grünanlagen, auf Schulhöfen,...

Reinickendorf. Der Reinickendorfer CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Frank Steffel bietet am 9. Juli von 15 bis 16 Uhr eine Telefonsprechstunde an. Er ist dann unter  22 77 25 00 im Deutschen Bundestag zu erreichen. CS

Reinickendorf. Auf dem CDU-Landesparteitag am 13. Juni wurde der Reinickendorfer Bundestagsabgeordnete und Reinickendorfer CDU-Kreisvorsitzende Frank Steffel von mehr als 80 Prozent der 300 Delegierten als stellvertretender Landesvorsitzender bestätigt. Der Abgeordnete Burkard Dregger hat darüber hinaus das Amt des Landesschatzmeisters übernommen. Katrin Schultze-Berndt, Stadträtin für Kultur und Bildung, ist Beisitzerin im Landesvorstand. CS

Reinickendorf. Die Bezirksverordnetenversammlung hat auf ihrer Sitzung am 10. Juni die Investitionsplanung bis ins Jahr 2019 beschlossen. Für die neu zu entscheidenden Jahre 2018 und 2019 sind darin jeweils rund 5,4 Millionen Euro vorgesehen. Die Investitionsmittel fließen unter anderem in Straßenerneuerungen, Spiel- und Sportanlagen und Wanderwege. „Das Bezirksamt hat keine Neuinvestitionen für die Jahre 2018/19 in die Reinickendorfer Schulen vorgesehen. Das stößt bei uns auf Verwunderung, da...

Reinickendorf. Der Reinickendorfer CDU-Bundestagsabgeordnete Frank Steffel bietet am 25. Juni von 15 bis 16 Uhr eine Skype-Srechstunde an. Das Programm kann kostenlos aufwww.skype.de heruntergeladen und gleich installiert werden. Um mit Steffel in Kontakt zu treten, muss dann nur noch „franksteffel“ zu den Kontakten hinzugefügt werden. CS