Hellersdorf - Politik

Hellersdorf. Die Alice Salomon Hochschule, Alice-Salomon-Platz 5, zeigt eine Ausstellung über Flüchtlinge. In Bild und Text werden auf 14 Tafeln öffentlich geförderte Projekte für Kinder und Jugendliche aus unterschiedlichen Ländern dargestellt. Hierbei handelt es sich um Zeichnungen, Theateraufführungen, Kurzfilme oder Aktivitäten im Internet. Die Ausstellung ist bis zum 11. Dezember von Mo bis Do 10-18, Fr 10-19, Sa 10-14 Uhr zu sehen. Mehr Infos unter asurl.de/12sf. hari

Marzahn-Hellersdorf. Der Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen bestimmte seine Kandidaten für die Wahlen zur Bezirksverordnetenversammlung im September 2016. Auf dem ersten Platz der Kandidatenliste steht die derzeitige Kreisgeschäftsführerin Cordula Streich. Auf dem zweiten Listenplatz kandidiert Nickel von Neumann, Vorsitzender der BVV-Fraktion. Die langjährige Fraktionsvorsitzende Bernadette Kern liess sich nicht wieder aufstellen. hari

Berlin. Wer derzeit einen Termin bei einem Bürgeramt benötigt, muss bis 2016 warten – zumindest, wenn man versucht, ihn online zu vereinbaren. Berlin wächst, aber die Zahl der Mitarbeiter in den Bürgerämtern schrumpft. Grund: Die Koalitionsvereinbarung von 2012 sah vor, den Personalbestand in den Verwaltungen zu reduzieren. Nach Aussage der Senatsverwaltung für Finanzen haben die Bezirke ihr Soll durch den großen Stellenabbau bei den Bürgerämtern sogar übererfüllt. In den Bezirksverwaltungen...

Marzahn-Hellersdorf. Die Kinder und Jugendlichen im Bezirk sind gewalttätiger als in anderen Stadtteilen. Das zeigt ein Vergleich der Berliner Bezirke. In Berlin wurden im Jahr 2013 über 8000 Fälle von Gewalt und Rohheit durch Jugendliche von Polizei, Jugendämtern und Schulen gemeldet. Rund 850 davon ereigneten sich in Marzahn-Hellersdorf. Mit rund jedem zehnten in Berlin gemeldeten Rohheitsdelikt liegt der Bezirk an zweiter Stelle, nur knapp hinter Mitte. Während in Mitte die Gewalt im...

Marzahn-Hellersdorf. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) setzt sich für den Erhalt des bisherigen Angebots der Mobilitätshilfsdienste ein. In einem Beschluss fordert sie das Bezirksamt auf, sich für die weitere Finanzierung der Angebote durch den Senat stark zu machen. Die BVV begründet ihren Beschluss unter anderem mit der großen Zahl behinderter Menschen im Bezirk, deren Mobilität eingeschränkt ist. Die wachsende Zahl älterer Menschen mache diese Dienste auf Dauer unverzichtbar. Ihre...

Berlin. Berlin braucht noch mehr Flüchtlingsunterkünfte, doch der Platz ist knapp. In Friedrichshain-Kreuzberg haben sich die Bezirksverordneten von SPD, Grünen, Linken und Piraten deshalb dafür ausgesprochen, leer stehende Immobilien zeitweise zu beschlagnahmen. Gebäude wie Riehmers Hofgarten an der Yorckstraße, wo Wohnungen mutmaßlich aus Spekulationsgründen leer sind, sollen für Flüchtlinge genutzt werden können – wenn nötig, ohne Zustimmung der Besitzer. Die Eigentümerschutzgemeinschaft...

Berlin. Immer wieder wird über mehr Videokameras diskutiert, die den öffentlichen Raum oder zumindest bestimmte Gefahrenstellen überwachen sollen. Nun geraten Kinderspielplätze in den Fokus. Berliner CDU-Politiker haben angesichts der ermordeten Kinder Mohamed und Elias gefordert, auf Spielplätzen Überwachungskameras zu installieren. Der Täter konnte in diesen Fällen durch Videoaufzeichnungen überführt werden. Die Opposition im Abgeordnetenhaus ist allerdings kritisch – genau wie der Berliner...

Berlin. Berlin soll bis 2020 ohne Energie aus Braunkohle auskommen. Das empfiehlt die Enquete-Kommission „Neue Energie für Berlin“. Bis 2030 soll auch mit Steinkohle Schluss sein. „Parallel muss die gesamte Energieversorgung in Berlin konsequent und irreversibel bis 2050 auf Energie aus erneuerbaren und klimaneutralen Energiequellen umgestellt werden“, so die Forderung der Kommission in ihrem Zwischenbericht vom Februar 2015. Berlins Grundversorger Vattenfall betreibt derzeit noch drei...

Marzahn-Hellersdorf. Der Zugang ins Internet über Handy oder Laptop soll überall im Bezirk möglich sein. Dies fordert die Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung in einem Antrag. Die bezirkliche Verwaltung soll eine Initiative dazu starten. Nach den Vorstellungen der Partei soll das Bezirksamt auf seiner Webseite die Hotspots für Laptops, Handys und andere mobile Geräte im Bezirk veröffentlichen. Außerdem soll es in bezirkseigenen Gebäuden Plätze kostenlos für die Betreiber solcher...

Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) plädiert für einen Umzug aller Ministerien von Bonn nach Berlin. Über den Vorschlag ist nun eine Diskussion entbrannt. Alle Ministerien sollen vom Rhein an die Spree kommen. Dafür hat sich Bundesbauministerin Barbara Hendricks in einem Interview mit der „Berliner Zeitung“ ausgesprochen. „Man kann und sollte jetzt einen gesteuerten Prozess beginnen“, sagte sie darin. Dabei solle niemand gedrängt werden; es handele sich um eine mittel- bis langfristige...

Marzahn. Eine 29-jährige Marzahnerin wurde vom Amtsgericht Tiergarten aufgrund eines Facebook-Eintrags zu Flüchtlingen wegen Volksverhetzung zu einer Freiheitsstrafe von fünf Monaten verurteilt. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Janine A. hatte im April auf Facebook einen Zeitungsartikel kommentiert, indem es um die Festnahme eines Asylbewerbers nach einem vermeintlichen Vergewaltigungsversuch ging. Sie hatte von „Dreck“ geschrieben, „der weg müsse“. Wenn der Staat das nicht kapiere,...

Marzahn-Hellersdorf. Der SPD-Kreisverband hat seine Kandidaten für die Berliner Wahlen im September 2016 nominiert. Die Abgeordnete Iris Spranger führt die Kandidatenliste bei den Abgeordnetenhauswahlen an. Die Delegierten wählten sie mit 79,6 Prozent der Stimmen auf Platz 1. Als Spitzenkandidaten für die Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung nominierten sie den Bürgermeister von Marzahn-Hellersdorf Stefan Komoß. Auf den SPD-Kreisvorsitzenden entfielen 82 Prozent der Stimmen. Die...

Marzahn-Hellersdorf. Der Bezirk bekommt einen Energiebeauftragten. Damit will das Bezirksamt neue Weichen für Energieeinsparungen stellen. Das Bezirksamt will beim sorgsamen Umgang mit Energieträgern mit gutem Beispiel vorangehen. Der oder die Energiebeauftragte soll die Energiekosten bei den bezirkseigenen Gebäuden prüfen, Einsparungsmaßnahmen vorschlagen und insbesondere in Zusammenarbeit mit der Bauabteilung umsetzen. Die Bündnisgrünen haben schon lange eine solche Stelle gefordert. Das...

Marzahn-Hellersdorf. Der frühere Bürgermeister von Marzahn-Hellersdorf, Uwe Klett (Die Linke), hat die Bürgermeisterwahl in der Brandenburger Gemeinde Fredersdorf-Vogelsdorf am 27. September gleich im ersten Wahlgang verloren. Der CDU-Kandidat Thomas Krieger gewann mit über 50 Prozent der Stimmen. Auf Klett entfielen rund 30 Prozent. Bei den Wahlen 2007 hatte sich Klett noch in der Stichwahl gegen den Kandidaten eines Wählerbündnisses durchsetzen können. Der 1959 in Potsdam geborene Klett war...

Marzahn-Hellersdorf. Nickel von Neumann ist neuer Vorsitzender der Fraktion B'90/Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung. Der Biesdorfer ersetzt Bernadette Kern, die ihren bisherigen Posten in der Fraktion freiwillig aufgab. Kern war seit 2006 Vorsitzender der Fraktion der Bündnisgrünen. Sie stellte unter anderem die Weichen dafür mit, dass 2012 eine sogenannte Zählgemeinschaft von SPD, CDU und B' 90/Die Grünen zustandekam. Dadurch konnte mit Stefan Komoß (SPD) erstmals ein Politiker...

Hellersdorf. Das Infomobil des Deutschen Bundestages steht von Montag bis Mittwoch, 28. bis 30. September, auf dem Alice-Salomon-Platz vor dem Rathaus in Helle Mitte. Die Öffnungszeiten sind am Montag und Dienstag von 9 bis 18 Uhr sowie am Mittwoch von 9 bis 14 Uhr. Das Infomobil ist bundesweit unterwegs und klärt über die Arbeitsweise des Parlaments auf. hari

Berlin. Überteuerte Mieten sind eine große Belastung für viele Menschen in Berlin. Die Mietpreisbremse soll eigentlich Abhilfe schaffen, doch es gibt viele Ausnahmeregelungen. Seit Juni können sich Bewohner gegen eine unangemessene Miete wehren. Das "Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten" schreibt vor, dass die Miete bei einem neuen Vertrag nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Dies kann man anhand des Berliner...

Marzan-Hellersdorf. Das illegale Aufstellen von Altkleidercontainern ist weiterhin eine gängige Praxis im Bezirk. 2015 hat das Ordungsamt bereits 13 nicht genehmigte Container festgestellt. Seit 2012 gelten strenge Regeln für das Aufstellen von Behältern für Altkleider in Marzahn-Hellersdorf. Seitdem gibt es nur noch 20 offizielle Stellen, auf denen bis zu 23 Container platziert werden dürfen. Die Genehmigung dazu erhält auch nur noch ein einziges Unternehmen. In einem...

Marzahn-Hellersdorf. Das Bezirksamt richtet Anfang kommenden Jahres ein Zentrales Forderungsmanagement ein. Die neue Dienstleistungseinrichtung ist ein Pilotprojekt vom Land Berlin und wird von der Senatsverwaltung für Finanzen finanziell unterstützt. Die Kosten für die neue Einrichtung betragen rund 320 000 Euro im Jahr 2016 und 340 000 Euro im Jahr 2017. Durch ein schnelleres und konsequenteres Eintreiben von Verbindlichkeiten bei Gewerbemietern und anderen Schuldnern des Bezirksamtes sollen...

Hellersdorf. Der Abgeordnete Alexander J. Herrmann (CDU) hat eine Postkartenaktion unter dem Motto „Sauberer Kiez“ gestartet. Bewohner seines Wahlkreises Kaulsdorf-Nord und Hellersdorf-Süd können ihm bis Ende September Müllecken und verdreckte Plätze melden, mit dem Hintergrund, wo die Bewohner neue Papierkörbe aufgestellt sehen möchten. Herrmann will die gesammelten Hinweise an die BSR weiterleiten und sich für die Beseitigung von Müllecken einsetzen. Postkarten mit Fragen "Wo sind in unserem...