Hellersdorf - Politik

Berlin. Mehrere Anläufe sind gescheitert. Nun versucht es Berlin noch mal mit einem kostenlosen WLAN. Das Funknetz ermöglicht den Internetzugang mit mobilen Geräten. Allerdings nur innerhalb des S-Bahnrings. Ein flächendeckendes Netz wird es nicht geben.Berliner und Berlin-Besucher sollen künftig an zentralen Orten freien Internetzugang bekommen. Bis zum Herbst 2016 soll in den Innenstadtbezirken ein kostenloses WLAN entstehen, versprach Björn Böhning, Chef der Berliner Senatskanzlei Anfang...

Hellersdorf. Die Bundestagsabgeordnete Petra Pau (Die Linke) bietet am Mittwoch, 3. Juni, im Stadtteilzentrum "Kompass", Kummerower Ring 42, 56 49 74 01 eine Bürgersprechstunde an. Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages ist von 15 bis 17 Uhr zu sprechen. Harald Ritter / hari

Marzahn. Über das Leben von Senioren in Marzahn-Hellersdorf diskutiert die Senioren-BVV am Dienstag, 2. Juni, 15 bis 17 Uhr. Im Mittelpunkt der Veranstaltung im Arndt-Bause-Saal des Freitzeitforums Marzahn, Marzahner Promenade 55, steht die Frage, wie Marzahn-Hellersdorf ein Bezirk für alle Altersgruppen werden kann. Mitgliedern des Bezirksamts und Experten aus der Verwaltung können Probleme vorgetragen und Fragen gestellt werden. Harald Ritter / hari

Berlin. In London soll im kommenden Jahr die Erfassung der DNA von Hunden starten, um deren Hinterlassenschaften per Labortest zuordnen zu können. In Berlin stößt die Idee auf Interesse.Wenn das neue Hundegesetz in Kraft tritt, gilt Tütenpflicht und Hundekot muss aufgesammelt werden. Doch nach Aussage der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz wird das wohl nicht das Ende der Hundehaufen auf Gehwegen sein. "Da sind wir ganz realistisch", sagt Claudia Engfeld, Sprecherin der...

Marzahn-Hellersdorf. Die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA und Kanada sowie anderen Staaten dürfen die öffentliche Daseinsvorsorge in den Städten und Gemeinden nicht beeinträchtigen. Das fordert die BVV in einer Resolution, für dessen Umsetzung sich das Bezirksamt einsetzen soll. Danach müssen unter anderem die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, die Müllabfuhr und der ÖPNV sowie soziale Dienstleistungen und Kulturangebote in öffentlicher Hand bleiben. Der Beschluss folgt...

Marzahn-Hellersdorf. Ein knappes Drittel aller Computer in der Bezirksverwaltung läuft noch unter dem veralteten Betriebssystem XP. Es erschwert nicht nur die Arbeit, sondern birgt auch Sicherheitsrisiken.Zwei Mal schon hat die Berliner Verwaltung die Erneuerung des Betriebssystems auf ihren Verwaltungsrechnern verschlafen. Und im April dieses Jahres lief der Wartungsvertrag mit Microsoft für das veraltete System aus, ohne dass eine Neuregelung getroffen war. Die damit einhergehenden...

Berlin. Vorbeugen lautet die Devise. Die kriminalpolizeiliche Beratungsstelle zur Einbruchprävention am Platz der Luftbrücke verzeichnet riesigen Zulauf und die Bundesregierung fördert mit staatlichen Zuschüssen und Krediten den Einbruchschutz."Das ist eine gute Nachricht, die uns bei unseren Anstrengungen hilft. Viele Täter geben auf, wenn es ihnen nicht schnell gelingt, Türen oder Fenster aufzubrechen", sagt Innensenator Frank Henkel (CDU). Auffällig ist, dass durch verbesserte...

Hellersdorf. Das Berliner Europafest zieht vom Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor nach Marzahn-Hellersdorf. Es findet in diesem Jahr am Europatag, Sonnabend, 9. Mai, auf dem Alice-Salomon-Platz statt.Das Fest steht unter dem Motto "Europa ist hier! In Vielfalt geeint!". An rund 30 Informations- und Mitmachständen werden Berliner Europaakteure vertreten sein. Aus dem Bezirk präsentieren sich der Städtepartnerschaftsverein, der Rote Baum Berlin UG und Kids & Co sowie lokale von der EU...

Marzahn-Hellersdorf. Die Freien Demokraten (FDP) von Marzahn-Hellersdorf haben beschlossen, einen Einwohnerantrag für ein Kinder- und Jugendparlament in der Bezirksverordnetenversammlung zu initiieren. Die Bezirkspolitik soll sich mithilfe eines solchen Antrags mit dem Thema zu beschäftigen. Die Freien Demokraten wollen innerhalb der nächsten drei Monate die nötigen 1000 Unterschriften sammeln. Mehr Informationen auf www.fdp-marzahn-hellersdorf.de. Klaus Tessmann / KT

Hellersdorf. Der Weg vom U-Bahnhof Cottbusser Platz durch den "Park Hellwichstorp" zur Carola-Neher-Straße soll beleuchtet werden. Einem Antrag der Linkspartei vom Dezember hat sich jetzt die Fraktion von B’90/Grüne angeschlossen. Das Bezirksamt soll die Investition tätigen. Beide Fraktionen kritisieren, dass der Weg durch den Park in der Dunkelheit für sehbehinderte Menschen nicht passierbar sei. Außerdem fühlten sich viele Menschen bei Dunkelheit unsicher. Das Bezirksamt findet die Idee gut....

Marzahn-Hellersdorf. Die Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlung gedenken mit zwei Kranzniederlegungen der Opfer des Zweiten Weltkrieges. Die erste Veranstaltung beginnt am Sonnabend, 9. Mai, um 10 Uhr auf dem Parkfriedhof Marzahn, Wiesenburger Weg 10. Die zweite Veranstaltung findet am gleichen Tag um 11.30 Uhr an der Gedenkstätte in der Brodauer Straße statt. Zu beiden Veranstaltungen lädt die Vorsteherin der BVV Marzahn-Hellersdorf Kathrin Bernikas (CDU) ein. Gemeinsam soll der Opfer...

Berlin. Der frühe Kitabesuch wirkt sich positiv auf die Entwicklung von Kindern aus. Das ergab eine Untersuchung der Bertelsmann Stiftung. Grundsätzlich hat jede Familie Anspruch auf einen Platz, seit August 2013 auch für unter Dreijährige.Doch so ein Platz kostet Geld. Im Schnitt zahlen Berliner Eltern rund 93 Euro pro Monat plus Verpflegungspauschale von 23 Euro. Die Gebühren sind nach Einkommen gestaffelt; eine Härtefallregelung befreit Eltern mit sehr niedrigem Einkommen. Die letzten drei...

Steglitz. Die EU wird erschüttert von Unabhängigkeitsbestrebungen. Das Streben von Regionen nach Selbstständigkeit und die Auswirkungen auf die EU sind Thema einer Poodiumsdiskussion im Rathaus Steglitz.Schottland, Katalonien und Flandern wollen sich von ihrem Mutterland lösen und sprechen sich gleichzeitig für eine Mitgliedschaft in der EU aus. Die Veranstaltung "Europa kontrovers zu Gast in Steglitz-Zehlendorf" im Rathaus Steglitz will den Unabhängigkeitsbestrebungen auf den Grund gehen, denn...

Marzahn-Hellersdorf. Der DGB Kreisverband Ost veranstaltet am 70. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges und der Befreiung vom Nationalsozialismus am Freitag, 8. Mai, 15 Uhr einen Fahrradkorso. Treffpunkt ist am S-Bahnhof Biesdorf. Der Ortsverband der IG Bau leitet den Korso. Er steuert Gedenkorte in Marzahn-Hellersdorf an. Blumen werden unterwegs niedergelegt und Teelichter angezündet. Zu den sieben Stationen gehören unter anderen der Gedenkstein für die Euthanasie-Opfer in der ehemaligen...

Marzahn-Hellersdorf. Das Bezirksamt hat im vergangenen Jahr einen Überschuss von 2,6 Millionen Euro erzielt. Das Geld fließt in die Schuldentilgung. Die Schulden an den Berliner Senat sinken damit auf unter zehn Millionen Euro. Sie betragen gegenwärtig nur noch 9,4 Millionen Euro. Vor Amtsantritt von Bürgermeister Stefan Komoß (SPD) als Finanzstadtrat im Jahr 2008 haben sie 35 Millionen Euro betragen. Komoß will in den kommenden Jahren einen vollständigen Schuldenabbau erreichen. Harald Ritter...

Marzahn. Das Freizeitforum Marzahn ist für Veranstaltungen politischer Parteien tabu. Die Alternative für Deutschland (AfD) wollte für eine Bürgerversammlung mit dem stellvertretenden Sprecher der Partei, Hans-Olaf Henkel, Ende März den Arndt-Bause-Saal mieten. Die Leitung des Hauses lehnte den Antrag ab.Die AfD kritisierte angesichts der Absage das Demokratieverständnis des Bezirksamtes. Es sei außerdem unverständlich, heißt es in einer Pressemitteilung weiter, dass der verschuldete Bezirk...

Berlin. In den Behörden herrscht dramatischer Personalmangel. Grüne, Linke und Piraten im Abgeordnetenhaus wollen deshalb jetzt mehr Quereinsteiger einstellen. Gelder in den Bauämtern verfallen, weil keiner Baumaßnahmen planen kann. Familien müssen monatelang auf Elterngeld warten, weil sich die Anträge stapeln, und in den Schulen werden die Lehrer knapp. Beispiele könnte man viele nennen. Der Senat hat deshalb nun den Personalabbau im Öffentlichen Dienst gestoppt. Doch das reicht nach Ansicht...

Fabian M. ist in Deutschland geboren. Er absolvierte sowohl seine schulische als auch seine universitäre Ausbildung in der Bundesrepublik. Die Heimat des jungen Mannes ist Berlin. Fabian ist allerdings polnischer Staatsbürger. Im Sommer 2010 stellte er daher gemeinsam mit seinen Eltern einen Einbürgerungsantrag. Während seine Mutter und sein Vater wenig später die deutsche Staatsbürgerschaft erworben haben, wird Fabians Antrag noch immer bearbeitet. Die Einbürgerungsbehörde begründete die lange...

Marzahn-Hellersdorf. Asylsuchende sollen in Zukunft Chipkarten wie jeder Krankenversicherte in Deutschland erhalten. Dies fordern die Fraktionen der Linken, der SPD und der Piratenpartei in einem gemeinsamen Antrag. In Berlin erhalten Asylbewerber Behandlungsscheine von der Ausländerbehörde. Dies sei umständlich und erschwere Asylbewerbern den Zugang zu Leistungen des Gesundheitssystems, heißt es in der Begründung. Die Chipkarte für Asylsuchende werde bereits in Hamburg und Bremen ausgegeben,...

Berlin. Das Abgeordnetenhaus hat ein Gesetz zur Einrichtung des Berliner Instituts für Gesundheitsforschung/Berlin Institute of Health beschlossen.Das war der letzte Schritt im Gesetzgebungsverfahren. Das BIH wird jetzt in eine Körperschaft des öffentlichen Rechts überführt. Im Gesundheitsinstitut werden die Forschungsbereiche der Charité und des Max-Delbrück-Centrums für Molekulare Medizin (MDC) zusammengeführt. MDC und Charité arbeiten bereits seit Gründung des MDC 1992 in Einzel- oder...