Kaulsdorf - Politik

Marzahn-Hellersdorf. Die Linke regt an, wieder regelmäßig Einwohnerversammlungen in den Stadtteilen des Bezirks durchzuführen. Solche Versammlungen gab es unter Bürgermeisterin Dagmar Pohle (Die Linke). 2013 beschloss das neue Bezirksamt unter Führung von Stefan Komoß (SPD), solche Versammlungen nur noch bei Bedarf einzuberufen. Es fand jedoch seitdem keine einzige statt. Das Prinzip der Freiwilligkeit habe beim Bezirksamt nicht funktioniert, erklärt die Linke in einem Antrag in der...

Marzahn. Die nächste Bürgersprechstunde zur IGA findet am Donnerstag, 5. März, statt. Das Team der IGA Berlin 2017 GmbH beantwortet Fragen zur Internationalen Gartenausstellung im persönlichen Gespräch. Die Bürgersprechstunde finden von 16 bis 18 Uhr in der IGA-Markthalle, Blumberger Damm 130, Eingang über Zinndorfer Straße, statt. Mehr Infos unter www.iga-berlin-2017.de. Harald Ritter / hari

Marzahn. Auf der nächsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am Donnerstag, 26. Februar, muss das Bezirksamt unter anderem Bürgeranfragen zu den Straßenbauarbeiten in der Landsberger Allee/Ecke Blumberger Damm und den Bauarbeiten in der Marzahner Promenade beantworten. Die BVV-Sitzung beginnt um 17 Uhr im Arndt-Bause-Saal des Freizeitforums Marzahn, Marzahner Promenade 55. Sie wird im Internet auf mh.demokratielive.org direkt übertragen. Harald Ritter / hari

Marzahn-Hellersdorf. Das Bezirksamt soll prüfen, ob die Mitarbeiter von Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtung (JFE) anständig bezahlt werden. Hintergrund ist die vor einem Jahr erfolgte Übergabe der restlichen JFE an freie Träger.In Marzahn-Hellersdorf gibt es seit 2014 keine kommunalen Jugendfreizeiteinrichtungen mehr. Die kommunalen Sozialpädagogen und Erzieher wurden innerhalb der Verwaltung umgesetzt und die Einrichtungen an freie Träger abgeben. Sie stellten neue Mitarbeiter ein, wodurch...

Marzahn-Hellersdorf. Der Senat hat den neuen Lärmaktionsplan für Berlin beschlossen. Dem Bezirk wird er kaum etwas bringen. Darüber sind sich die Bezirkspolitiker einig.Von Verkehrslärm sind vor allem die Anwohner der Hauptverkehrsstraßen wie die B1/B5 in Biesdorf oder Kaulsdorf betroffen. Auch die EU sieht die Belästigung oder sogar Gesundheitsschäden an viel befahrenen Straßen als großes Problem an. Bei einer ständigen Lärmbelastung von über 60 Dezibel drohen bereits Herz- und...

Berlin. Der Karneval der Kulturen zieht zu Pfingsten immer viele Menschen nach Berlin. In diesem Jahr stand er auf der Kippe, weil ein nötiges Sicherheitskonzept hohe Kosten nach sich zieht. Nun ist er gerettet, da der Senat die Kosten trägt. Für 2016 bleibt alles offen.Der Senat und der bisherige Veranstalter des Karnevals der Kulturen hatten ihre Zusammenarbeit Ende 2014 beendet. Zu groß waren die Differenzen um ein dringend benötigtes, aber teures Sicherheitskonzept. Außerdem gab es Kritik...

Marzahn-Hellersdorf. Das Bezirksamt will in diesem Jahr eine größere Zahl von Mitarbeitern einstellen. Dieser Beschluss ist eine Kampfansage an den Senat.Bürgermeister Stefan Komoß (SPD) möchte die Personalentwicklung wieder selbst in die Hand nehmen. Zusammen mit den Mitgliedern des Bezirskamtes beschloss er Anfang Februar, 30 neue Mitarbeiter einzustellen. Wenn es nach dem Senat ginge, müsste der Bezirk stattdessen weiter Mitarbeiter in der Verwaltung abbauen. Es gibt ein mit der...

Marzahn-Hellersdorf. Bewohner des Bezirks können sich jetzt auf einfache Weise über den Haushalt der Verwaltung informieren. Unter http://asurl.de/12fc finden sie die Zahlen des Landes und aller Bezirke.Die Haushaltszahlen sind nicht nur einfach aufgelistet, sondern in farbigen Kästen sinnlich fassbar und in ihrer Gewichtung auch für die einzelnen Ämter und Aufgaben deutlich gemacht. So ist Beispiel mit zwei Klicken erkennbar, dass der Bezirk im Jahr 2015 für Soziales im weitesten Sinne fast...

Kaulsdorf. Die SPD-Bezirksverordnete Christiane Uhlich bietet eine Bürgersprechstunde an. Uhlich ist Mitglied im Ausschuss Siedlungsgebiete und Verkehr der Bezirksverordnetenversammlung. Die Sprechstunde findet im Bürgerbüro des SPD-Abgeordneten Sven Kohlmeier, Heinrich-Grüber-Straße 8, am Donnerstag, 12. Februar, in der Zeit von 17 bis 18 Uhr statt. Harald Ritter / hari

Berlin. Größter Profiteur des Länderfinanzausgleichs war im vergangenen Jahr erneut Berlin. Das Volumen der umverteilten Gelder stieg auch 2014 und ruft nun die Kritiker auf den Plan.Das Prinzip ist einfach: Da das Steueraufkommen in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich hoch ist, haben diese unterschiedlich hohe Einnahmen. Der Länderfinanzausgleich hat die Aufgabe, die Unterschiede angemessen auszugleichen, sodass alle Länder in die Lage versetzt werden, den öffentlichen Aufgaben...

Berlin. Die Konrad-Adenauer-Stiftung ruft Jugendliche und junge Erwachsene auf, sich kreativ mit dem Thema Extremismus auseinanderzusetzen.Im Wettbewerb "Mutig gegen jeden Extremismus - Leiste deinen Beitrag!" gibt es inhaltlich keine Grenzen, alle politischen und religiösen Spielarten des Extremismus können Gegenstand der Auseinandersetzung sein. Filmische, musikalische oder literarische Beiträge sind genauso willkommen wie Werke der bildenden Kunst oder Fotobeiträge. Bis 28. Februar müssen...

Marzahn. Auf der nächsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am Donnerstag, 29. Januar, muss das Bezirksamt unter anderen auf Anfragen zum Wohnungsbau im Bezirk und zum Personalabbau in der Verwaltung antworten. Die BVV-Sitzung beginnt um 17 Uhr im Arndt-Bause-Saal des Freizeitforums Marzahn, Marzahner Promenade 55. Die Sitzung kann per Live-Stream auf mh.demokratielive.org direkt verfolgt werden. Harald Ritter / hari

Kaulsdorf. Der Liegenschaftsfonds soll die Ausschreibung des ehemaligen Wernerbades vorbereiten. Ein Betreiber von Pflegeheimen hat sein Interesse bekundet, auf dem Gelände an der Ridbacher Straße eine Pflegeeinrichtung für an Demenz erkrankte Senioren zu bauen.Die Verhandlungen zwischen dem Bezirksamt und dem Investor laufen bereits. „Es handelt sich um einen seriösen, in Berlin bekannten Betreiber von Pflegeeinrichtungen“, erklärt Christian Gräff (CDU), Stadtrat für Stadtentwicklung. Den...

Marzahn-Hellersdorf. Seit Jahren steigt die Zahl der Schüler, die regelmäßig die Schule schwänzen. Seit November gelten neue Regeln. Sie sollen den Schulen helfen, das Problem in den Griff zu bekommen.Seit November müssen die Schulen schon eine Meldung an das Schulamt machen, sobald ein Schüler in einem Schulhalbjahr fünf Tage unentschuldigt gefehlt hat. Bisher war dieser Schritt erst nach zehn Fehltagen erforderlich. Das Schulamt hat die Information dann an das Jugendamt und den...

Berlin. Um etwas gegen den Mangel an bezahlbaren Wohnungen in Berlin zu unternehmen, hat der Senat Verhandlungen mit dem Bund aufgenommen.Rund 5000 bundeseigene Wohnungen gibt es in der Hauptstadt, von denen das Land Berlin von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) einige übernehmen will. Eigentlich werden diese Wohnungen vom Bund zu möglichst hohen Preisen in einem Bieterverfahren vergeben. Berlin soll sie allerdings zum Verkehrswert erwerben können. Die Berliner Grünen fordern nun,...

Marzahn-Hellersdorf. Bürger des Bezirks sollen per Internet Anträge an die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) stellen können. Dies hat die BVV beschlossen.Das Bezirksverwaltungsgesetz gesteht Berlinern grundsätzlich das Recht zu, Anträge in der BVV zu stellen. Die Antragsteller müssen dann in den Ausschüssen und in der Sitzung der BVV angehört werden. Vorher müssen die Antragsteller aber mindestens 1000 Unterschriften in dem Bezirk gesammelt haben. Diese Hürde ist offenbar zu hoch. Laut der...

Marzahn-Hellersdorf. Der Bezirk nimmt immer weniger ein und gibt dafür immer mehr aus. Das geht aus der zu Ende des Jahres durch das Bezirksamt veröffentlichten Haushaltsabrechnung für das Jahr 2013 hervor.Diese weist ein Minus von rund 3,3 Millionen Euro aus. Durch die Verrechnung von Überschüssen aus dem Jahr 2012 reduziert sich das Defizit allerdings auf rund eine halbe Million Euro. Diese Summe wird vom Bezirkshaushalt 2015 durch die Senatsverwaltung für Finanzen abgezogen. Die Mehrausgaben...

Marzahn-Hellersdorf. Der Bezirk bekommt drei neue Mitarbeiter für seine Bürgerämter. Damit ist die Personalnot bei den Bürgerdiensten aber keineswegs behoben.Das Warten in den Bürgerämtern oder auf einen Termin nervt schon lange viele Bürger. Der Senat hat eingesehen, dass er die Bezirke nicht länger hängen lassen kann und für 2015 neue Stellen zugebilligt. Insgesamt sind es für die Berliner Bürgerämter 31 neue Mitarbeiter, die eingestellt werden können. Marzahn-Hellersdorf bekommt davon drei....

Berlin. In Berlin gibt es knapp 370 Bordelle; zusätzlich bieten Prostituierte ihre Dienste auf Straßenstrichen an. Das Rotlicht-Milieu breitet sich über alle Bezirke aus. Die meisten Bordelle gibt es in Tempelhof-Schöneberg, die wenigsten in Marzahn-Hellersdorf.Beide Bezirke sorgten jetzt für Schlagzeilen. Tempelhof-Schöneberg, weil es immer wieder Beschwerden von Anwohnern über den Straßenstrich in der Kurfürstenstraße gibt, und Marzahn-Hellersdorf, weil Wirtschaftsstadtrat Christian Gräff...