Kaulsdorf - Politik

Berlin. Die Kummer-Nummer der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus macht Weihnachtsferien. Die telefonische Sprechstunde dienstags 10-12 und freitags 13-15 Uhr fällt bis Montag, 5. Januar, aus. Die Kummer-Nummer ist erstmals wieder im neuen Jahr am Dienstag, 6. Januar, und per E-Mail an kontakt@kummer-nummer.de zu erreichen. Christian Sell / csell

Kaulsdorf. Die Bündnisgrünen sind mit dem Antrag gescheitert, Bausdorf- und Wodanstraße zu Fahrradstraßen umzuwandeln. Die Fraktionen von SPD und CDU in der Bezirksverordnetenversammlung lehnten den Antrag ab.Die Umwandlung der beiden Straßen in eine Fahrradstraße steht seit Längerem auf der Wunschliste der ADFC-Stadtteilgruppe. Bausdorf- und Wodanstraße haben gemeinsam eine Länge von 1,5 Kilometern und verlaufen nördlich und parallel zur Schienentrasse zwischen den S-Bahnhöfen Kaulsdorf und...

Berlin. Die Bundesregierung plant ein Gesetz, das Sterbehilfe regeln soll. Bislang gelten in den Bundesländern unterschiedliche Bestimmungen. Fast 80 Prozent der Bundesbürger sind einer Umfrage zufolge der Meinung, dass es Ärzten erlaubt sein sollte, Schwerstkranken ein tödliches Medikament zur Verfügung zu stellen, mit dem sie selbst den Freitod wählen können.Bislang handeln Ärzte, die in dieser Form Sterbehilfe leisten, in einer rechtlichen Grauzone. Sie können sich nur an berufsrechtliche...

Berlin. Kaum ist es Herbst und die Blätter fallen, wird es auf den Straßen laut. Hausmeister, Gartenbaufirmen und die BSR holen die Laubsauger und Laubbläser raus.Manche Geräte schaffen über 90 Dezibel. Schon ab 85 Dezibel sollte man einen Hörschutz tragen. Doch den Lärm spüren nicht nur die, die Gehwege oder Rasenflächen freipusten oder -saugen, sondern auch alle anderen drum herum. Auf dem Portal der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt "leises.berlin.de" konnten Bürger bis Anfang...

Berlin. 2008 wurde die Innenstadt zur Umweltzone. Seither haben sich die Abgaswerte deutlich verbessert. So stark, dass das Umweltbundesamt die Notwendigkeit der Umweltzonen in ihrer jetzigen Form bezweifelt.Eine Bilanz der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt zeigt auf, dass seit 2008 pro Jahr fast 60 Prozent weniger Dieselruß und etwa 20 Prozent weniger Stickoxide in die Stadtluft gelangten. Ein Erfolg, der sich aus Sicht des Umweltbundesamts aber so nicht weiterführen lässt. In...

Berlin. Die Berliner sind Spitzenverbraucher von Plastiktüten. Mehr als 225 Millionen Stück fallen im Schnitt pro Jahr an. EU-weit wird über Verbote und Sonderabgaben diskutiert - auch im Abgeordnetenhaus.Im September haben Berliner mit der längsten Tütenkette der Welt einen Rekord aufgestellt und so auf das Problem hingewiesen. Bundesweit fallen im Schnitt 6,1 Milliarden Plastiktüten pro Jahr an, 76 pro Kopf. Obwohl Deutschland als Vorbild in Sachen Mülltrennung gilt, liegt die Recyclingquote...

Berlin. Seit dem vergangenen Jahr ist es einfacher, eine Rückstellung schulpflichtiger Kinder zu beantragen. Der Start kann so um ein Jahr verschoben werden. Es reicht ein Kreuzchen auf dem Antrag zur Einschulung. 13 Prozent der Berliner Kinder wurden 2013 zurückgestellt. Die Zahl wird laut Swantje Goldbach von der Nachhilfeschule Lernwerk, weiter steigen. Trotzdem werden aus ihrer Sicht nicht genug Eltern die Möglichkeit nutzen: "Die erleichterte Rückstellung werden nur die in Anspruch nehmen,...

Marzahn-Hellersdorf. Das Bezirksamt versucht mit einer Haushaltssperre bis Ende des Jahres seine wachsenden Ausgaben in den Griff zu bekommen."Der Ausgabestopp betrifft ausschließlich die Belange der Verwaltung", sagt Bürgermeister und Finanzstadtrat Stefan Komoß (SPD). Die Bezirksverwaltung könne kein Geld mehr für Papier, Technik oder Veranstaltungen ausgeben. Ausgenommen seien bereits eingegangene Verträge, etwa für Veranstaltungen. Der Vorsitzende des Hauptausschusses der...

Berlin. Die Berliner Seniorenvertreter möchten, dass die Neubesetzung ihrer Ämter zeitgleich mit der Wahl der Abgeordneten stattfindet.Der demografische Wandel ist in vollem Gang, die Zahl der älteren Menschen steigt. Etwa jeder fünfte Berliner ist derzeit über 60 Jahre alt. Wer 60 und älter ist, hat oft andere Interessen, Wünsche und Forderungen an die Gesellschaft und die Politik. Damit diese dort wahrgenommen werden, gibt es in jedem Bezirk eine Seniorenvertretung. Seit 2006 regelt das...

Marzahn-Hellersdorf. Bürgermeister und Finanzstadtrat Stefan Komoß (SPD) baut eine neue Abteilung in seiner Verwaltung auf. Sie soll sich zentral um das Eintreiben von Außenständen des Bezirksamtes kümmern.Die bezirkliche Verwaltung von Marzahn-Hellersdorf hat derzeit knapp 20 000 Rechnungen im Wert von elf Millionen Euro offen. Dabei handelt es sich um Mietschulden von Firmen bis hin zum ausstehenden Unterhalt für Kinder, das vom Bezirksamt vorgestreckt wurde. Bisher treiben die einzelnen...

Berlin. Der Rücktritt von Klaus Wowereit als Regierender Bürgermeister hat die Berliner Politik auf den Kopf gestellt. Die SPD will die Mitglieder über einen Nachfolger entscheiden lassen, die Opposition ist für Neuwahlen.Die Nachricht vom Rücktritt Klaus Wowereits am 26. August überraschte, doch es dauerte nur wenige Minuten, bis erste Forderungen nach Neuwahlen laut wurden. Bereits vor der offiziellen Pressekonferenz, in der Klaus Wowereit seine Entscheidung bekannt gab, verschickten die...

Marzahn-Hellersdorf. Das Bezirksamt wird der Bezirksverordnetenversammlung im September einen Ergänzungsplan zum Haushalt 2015 vorlegen. Darin steigen die Sozialausgaben erheblich.Der Haushalt 2015 musste auf Verlangen der Senatsverwaltung für Finanzen neu aufgestellt werden. Diese war der Meinung, dass der Bezirk die geplanten Ausgaben zu gering veranschlagt und die zu erwartenden Einnahmen schöngerechnet hat. Rund 2,6 Millionen Euro waren noch einmal einzusparen. Dies war möglich durch die...

Berlin. Das Bundesjustizministerium arbeitet an einer Reform der Maklergebühren. Zukünftig sollen nicht mehr die Mieter, sondern die Vermieter Provisionen an Immobilienmakler bezahlen.Dem Berliner Senat reicht das nicht. Er möchte, dass dasselbe auch für Immobilienverkäufer gilt und macht sich für eine Bundesratsinitiative stark. Kritik kommt aus der Maklerbranche. Grundsätzlich geht es um das Bestellerprinzip, nach dem immer derjenige den Makler bezahlen soll, der ihn beauftragt. Bei...

Marzahn-Hellersdorf. Das Bezirksamt soll auf Antrag der Linken das Aufstellen von Glascontainern auf öffentlichem Straßenland erschweren.In dem von der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) beschlossenen Antrag wird das Bezirksamt aufgefordert, solche Anträge strenger zu prüfen und eine Kriterienliste zu erarbeiten. Diese Liste soll vor Inkrafttreten den Ausschüssen für Siedlungsgebiete und Umwelt vorgelegt werden. Glascontainer sollen unter anderem nicht in der Nähe von Kindertagesstätten,...