Kladow - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

AfD-Vorwürfe gegen Anders und Hehn

Spandau. Der Wechsel der beiden ehemaligen CDU-Verordneten Jochen Anders und Andreas Hehn zur SPD hält den Parteienstreit in der Zitadellenstadt weiter in Gang.So machten in der vergangenen Woche Hinweise die Runde, Anders und Hehn hätten vor ihrem Wechsel zur SPD eine Fraktion der Alternative für Deutschland (AfD) gründen zu wollen. Mindestens drei Verordnete hätte es für die Fraktionsgründung gebraucht. Angesprochen wurde offenkundig der Bezirksverordnete und ehemalige SPD-Fraktionschef Jens...

  • Spandau
  • 16.02.15
  • 547× gelesen
  • 1

Diskussion zur Flüchtlingspolitik

Spandau. Immer mehr Menschen flüchten aus Kriegsgebieten, vor Verfolgung oder wirtschaftlicher Not. Wie kann sich der Bezirk langfristig darauf vorbereiten und eine Willkommenskultur etablieren? Darüber will die GAL-Fraktion mit Spandauern, Vertretern von Flüchtlingsorganisationen und Politikern aus Bundestag und Berliner Abgeordnetenhaus diskutieren. Bei der ersten Veranstaltung am 27. Februar stehen die aktuelle Situation der Flüchtlinge in Spandau und Fragen ihrer Unterbringung im...

  • Haselhorst
  • 16.02.15
  • 154× gelesen

Sicherheit in Spandau

Spandau. Zu einer Informationsveranstaltung über "Sicherheit in Spandau" laden die Spandauer CDU-Abgeordneten Matthias Brauner, Heiko Melzer und Peter Trapp am 26. Februar um 19 Uhr in ihr Wahlkreisbüro am Brunsbütteler Damm 190 ein. Gemeinsam mit dem Leiter der Polizei Direktion 2, Ulrich Hauck, geht es bei der Diskussion um die aktuelle Sicherheitslage im Bezirk aus kriminal- und verkehrspolizeilicher Sicht. Mit der Veranstaltung wollen die Abgeordneten mögliche Ängste der Spandauer ernst...

  • Wilhelmstadt
  • 16.02.15
  • 129× gelesen

Prozedere stößt in Teilen der SPD-Fraktion auf Kritik

Spandau. Nach dem Wechsel der zwei CDU-Bezirksverordneten Jochen Anders und Andreas Hehn zur SPD haben sich auch personelle Änderungen in den BVV-Ausschüssen ergeben - was in Teilen der SPD-Fraktion auf Kritik stößt.Jochen Anders und Andreas Hehn sind ab sofort Mitglieder des Integrationsausschusses der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). "Unsere beiden neuen Mitglieder arbeiten dort auf ihrem Spezialgebiet, in dem sie sich auch bisher profiliert haben", sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende...

  • Spandau
  • 09.02.15
  • 393× gelesen
  • 1

GAL-Verordnete scheiterte mit Klage

Spandau. Die Verordnete der Alternativen Liste Spandau (GAL), Sieglinde Müller, ist mit ihrer Unterlassungsklage gegen Christian Piko vom "Grünen Frühling Spandau" vor dem Spandauer Amtsgericht gescheitert. Mit der wollte sie Piko untersagen, sie weiterhin als "Cindy" oder "Cindy aus Spandau" zu bezeichnen.Den Antrag auf eine einstweilige Verfügung wies Claudia Dobrikat, Präsidentin des Amtsgerichts Spandau, in dem jetzt schriftlich ergangenen Urteil zurück (Geschäftszeichen 14 C 3/15). Sie...

  • Spandau
  • 04.02.15
  • 685× gelesen
  • 5

Kritik an Abschiebungen

Spandau. Der Vorsitzende des Integrationsausschusses der Bezirksverordnetenversammlung, Jürgen Kessling (SPD), fordert die Aussetzung der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber während der Wintermonate. Hier habe auch Innensenator Frank Henkel (CDU) eine humanitäre Verantwortung. Das gelte auch für die sogenannten Härtefälle: "Bei Minusgraden Familien mit kleinen Kindern zurück in die Balkanländer zu schicken, ist menschenunwürdig", so Kessling. Die deutsche Gesellschaft müsse sich der...

  • Spandau
  • 02.02.15
  • 153× gelesen

Pankower soll lange vakante Leiterstelle besetzen

Spandau. Das Jugendamt bekommt einen neuen Leiter. Ein Pankower soll ab Mai das Amt übernehmen. Die Stelle ist seit Oktober 2013 unbesetzt.Das Bezirksamt hat endlich einen neuen Jugendamtsdirektor gefunden. Walter Sablotny soll den seit 19 Monaten vakanten Chefsessel des Spandauer Jugendamtes besetzen. Darüber informierte Jugendstadtrat Gerhard Hanke (CDU) jetzt den Jugendhilfeausschuss. "Im Dezember vorigen Jahres fiel dann die Entscheidung", so Gerhard Hanke. Seine neue Stelle im Spandauer...

  • Spandau
  • 02.02.15
  • 697× gelesen

Einladung zum Frühschoppen

Spandau. Der Spandauer CDU-Bundestagsabgeordnete Kai Wegner lädt am 8. Februar um 11.30 Uhr zum politischen Frühschoppen "Mitten in Spandau" ins Brauhaus Spandau an der Neuendorfer Straße 1 ein. Wegner, der auch Kreisvorsitzender der Spandauer CDU ist, wird über seine Arbeit im Deutschen Bundestag berichten sowie aktuelle politische Themen aus Spandau und Berlin zur Diskussion stellen. Michael Uhde / Ud

  • Spandau
  • 02.02.15
  • 101× gelesen

Freizeitstätte für Familien

Kladow. Das Angebot der Jugendfreizeiteinrichtung im Parnemannweg 22 soll auf Jugendliche und Familien erweitert werden. Das hat der Jugendhilfeausschuss jetzt einstimmig auf Antrag der CDU-Fraktion beschlossen. Die Angebote in Kladows einziger Jugendfreizeitstätte sind bislang nur auf Kinder zugeschnitten. Jetzt sollen dort auch Jugendliche und Familien ihre Freizeit verbringen können. "Die Erweiterung des Angebotes ist ein notwendiger Schritt. Die Kinder werden älter und gerade dann ist es...

  • Kladow
  • 02.02.15
  • 130× gelesen

Diskutieren mit Swen Schulz

Spandau. Zu seiner Sprechstunde lädt der der Spandauer SPD-Bundestagsabgeordnete Swen Schulz am 10. Februar von 14 bis 17 Uhr ins Bürgerbüro an der Bismarckstraße 61 ein. Eine Anmeldung unter 36 75 70 90 ist unbedingt erforderlich. Michael Uhde / Ud

  • Spandau
  • 02.02.15
  • 95× gelesen

Finanzausgleich zwischen den Ländern soll neu verhandelt werden

Berlin. Größter Profiteur des Länderfinanzausgleichs war im vergangenen Jahr erneut Berlin. Das Volumen der umverteilten Gelder stieg auch 2014 und ruft nun die Kritiker auf den Plan.Das Prinzip ist einfach: Da das Steueraufkommen in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich hoch ist, haben diese unterschiedlich hohe Einnahmen. Der Länderfinanzausgleich hat die Aufgabe, die Unterschiede angemessen auszugleichen, sodass alle Länder in die Lage versetzt werden, den öffentlichen Aufgaben...

  • Mitte
  • 28.01.15
  • 212× gelesen
  • 1

Adenauer-Stiftung ruft Jugendliche zum Wettbewerb auf

Berlin. Die Konrad-Adenauer-Stiftung ruft Jugendliche und junge Erwachsene auf, sich kreativ mit dem Thema Extremismus auseinanderzusetzen.Im Wettbewerb "Mutig gegen jeden Extremismus - Leiste deinen Beitrag!" gibt es inhaltlich keine Grenzen, alle politischen und religiösen Spielarten des Extremismus können Gegenstand der Auseinandersetzung sein. Filmische, musikalische oder literarische Beiträge sind genauso willkommen wie Werke der bildenden Kunst oder Fotobeiträge. Bis 28. Februar müssen...

  • Mitte
  • 27.01.15
  • 206× gelesen

Personalbedarf ist in Spandau aber deutlich höher

Spandau. Der Senat hat den Bürgerämtern 2,5 neue Stellen bewilligt. Für die CDU-Fraktion ein Tropfen auf den heißen Stein, denn der Bedarf ist deutlich höher.Die Berliner Bürgerämter erhalten ab sofort mehr Personal. Insgesamt 31 neue Vollzeitstellen hat der Senat den Bezirken bewilligt. Spandau bekommt davon zweieinhalb. "Personell verstärkt das zwar die Bürgerämter, ist letztlich aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein", meint Josef Juchem (CDU), Vorsitzender des Ausschusses für...

  • Spandau
  • 26.01.15
  • 112× gelesen

SPD lehnt CDU-Vorschlag ab: Keine Alkoholtestkäufe mit Jugendlichen

Spandau. Die SPD-Fraktion lehnt den Einsatz jugendlicher Testkäufer zur Kontrolle des Jugendschutzes ab. Dabei haben andere Bezirke durchaus positive Erfahrungen mit den verdeckten Alkoholkontrollen gemacht.Der Verkauf von Alkohol und Tabak an Jugendliche ist streng reglementiert. Hochprozentiges und Tabak sind für Jugendliche unter 18 Jahren verboten. Das Verbot wird jedoch nicht immer eingehalten. Die CDU-Fraktion hat deshalb vorgeschlagen, künftig verdeckt zu prüfen, ob Verkäufer und...

  • Spandau
  • 26.01.15
  • 70× gelesen

GAL-Verordnete klagte vor Amtsgericht gegen Spitznamen

Spandau. Christian Piko vom "Grünen Frühling Spandau" darf Sieglinde Müller von der Alternativen Liste Spandau (GAL) bis zur schriftlichen Urteilsverkündung weiterhin den Spitznamen "Cindy" oder "Cindy aus Spandau" geben.Der von Piko für die Verordnete verwendete Spitzname geht auf die am 25. November ausgestrahlte Folge der "Heute Show" zurück. Im Verlauf des Beitrags ist Frau Müller zwei Mal zu sehen und Moderator Oliver Welke bezeichnet sie als "Cindy aus Marzahn". In abgewandelter Form...

  • Spandau
  • 22.01.15
  • 726× gelesen
  • 1

Anträge für die Generationen-BVV stellen

Spandau. Noch bis zum 27. Februar können Senioren und Jugendliche Anträge und Anfragen für die "neunte Generationen-Bezirksverordnetenversammlung" (Gen-BVV) schriftlich im BVV-Büro einreichen.Die Gen-BVV beginnt am 22. April um 17 Uhr im Bürgersaal in der zweiten Etage des Rathauses an der Carl-Schurz-Straße 2-6. Insgesamt sollen je acht Anträge und je vier Anfragen von den Senioren und Jugendlichen behandelt werden. Diese werden von der Seniorenvertretung und den jugendpolitischen Sprechern...

  • Spandau
  • 22.01.15
  • 145× gelesen
Alle vier Wochen sitzt Joachim Koza am Mikro und leitet die BVV. | Foto: Ulrike Kiefert

54 Bezirksverordnete ackern an der politischen Basis

Spandau. 54 Bezirksverordnete vertreten im Rathaus die Interessen der Spandauer. Doch viele wissen gar nicht, worüber die Bezirkspolitiker entscheiden dürfen und wie sie arbeiten.Alle vier Wochen tagt im Rathaus an der Carl-Schurz-Straße 2 die Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Zwölf BVVs gibt es in Berlin, eine in jedem Bezirk. Doch wer selbst keine Baustelle vor der Haustür zu beklagen hat, weiß meist wenig darüber. "Oft entdecken Bürger die BVV erst, wenn sie ein akutes Problem haben",...

  • Spandau
  • 14.01.15
  • 284× gelesen
  • 2
Berliner Bürger vermauerten vor dem Sturm auf die Berliner Stasizentrale symbolisch den Haupteingang an der Ruschestraße. | Foto: Drescher
3 Bilder

Vor 25 Jahren stürmten Bürger die Berliner Stasizentrale

Berlin. Am 15. Januar 1990 stürmten Hunderte Bürger die Berliner Zentrale des Ministeriums für Staatssicherheit Um die Vernichtung von Stasiakten zu verhindern, hatten bereits Tausende Bürger am 4. Dezember 1989 die Zentralen in Erfurt, Suhl, Leipzig und Rostock besetzt. Zehn Tage später beschloss die Modrow-Regierung die Auflösung der Stasi. Als Ersatz waren jedoch ein DDR-Verfassungsschutz und ein Nachrichtendienst geplant. Das führte zu massiven Protesten in der Bevölkerung. "In einer...

  • Marzahn
  • 13.01.15
  • 532× gelesen
  • 1

Berlin hofft, Grundstücke preiswert vom Bund zu kaufen

Berlin. Um etwas gegen den Mangel an bezahlbaren Wohnungen in Berlin zu unternehmen, hat der Senat Verhandlungen mit dem Bund aufgenommen.Rund 5000 bundeseigene Wohnungen gibt es in der Hauptstadt, von denen das Land Berlin von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) einige übernehmen will. Eigentlich werden diese Wohnungen vom Bund zu möglichst hohen Preisen in einem Bieterverfahren vergeben. Berlin soll sie allerdings zum Verkehrswert erwerben können. Die Berliner Grünen fordern nun,...

  • Mitte
  • 07.01.15
  • 355× gelesen
  • 1
15. Januar 1990: Das Eingangstor zum Haus 18 wurde aufgebrochen, aufgebrachte Bürger dringen in das Gebäude ein. | Foto: Ralf Drescher

Vor 25 Jahren stürmten Bürger die Normannenstraße

Lichtenberg. Am 15. Januar jährt sich der Sturm auf das Ministerium für Staatssicherheit in der Normannenstraße zum 25. Mal. Ein Bürgertag am 17. Januar gedenkt der Ereignisse mit zahlreichen Veranstaltungen.Der Fotograf und Journalist Ralf Drescher erinnert sich gut an den 15. Januar. Mit seiner Kamera bewaffnet hielt er die Vorgänge fest, die Geschichte schreiben sollten. Heute sind seine Bilder auch im Stasi-Museum zu sehen. Als Bürger das Areal des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR...

  • Lichtenberg
  • 02.01.15
  • 592× gelesen

Exklusive Tour mit SPD-Abgeordneten

Spandau. Interessierte Spandauer können mit Daniel Buchholz wieder auf Exlusiv-Tour gehen. Diesmal lädt er am 15. Januar in das Berliner Landesparlament.Dass Politik spannend sein kann, will der Spandauer SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz beweisen und lädt deshalb am 15. Januar zu einer dreistündigen Tour durch das Berliner Landesparlament ein. Seit 2001 Mitglied des Abgeordnetenhauses kennt sich Buchholz aus mit dem Politikgeschäft und will auf der Tour auch so manches Geheimnis aus dem Leben...

  • Spandau
  • 02.01.15
  • 73× gelesen
Helmut Kleebank: "In Spandau geht es voran". | Foto: Ulrike Kiefert

Bürgermeister Helmut Kleebank blickt ins neue Jahr

Spandau. Das neue Jahr ist erst wenige Stunden alt. Was das alte Jahr gebracht hat und was der Bezirk 2015 auf den Weg bringt, darüber sprach Bürgermeister Helmut Kleebank (SPD) mit Spandauer-Volksblatt-Reporterin Ulrike Kiefert.Wenn Sie auf 2014 zurückschauen, wo konnte die Spandauer Kommunalpolitik etwas bewegen? Helmut Kleebank: Vorab vielleicht erst einmal mein herzliches Dankeschön an die rund 1500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bezirksamtes, die sich im alten Jahr ausgezeichnet für...

  • Spandau
  • 28.12.14
  • 441× gelesen
Die neuen Ehrennadel-Träger tragen sich ins Goldene Buch des Bezirks ein. | Foto: Kiefert
7 Bilder

Das bewegte die Menschen 2014 in Spandau

Spandau. Die Havelstadt lag 2014 ganz im berlinweiten Trend: Geld, Wohnungsbau und die Unterbringung von Flüchtlingen gehörten in diesem Jahr zu den Themen, die die Spandauer besonders interessierten. Wir blicken in aller Kürze auf wichtige Geschehnisse zurück.JanuarDie Vereinigung Wirtschaftshof Spandau erweist sich wie jedes Jahr als wichtiger Förderer sozialer Projekte in der Havelstadt. Von der Ausschüttung der Zinsen aus dem Stiftungsvermögen der Wirtschaftsvereinigung profitieren diesmal...

  • Spandau
  • 27.12.14
  • 445× gelesen
Die Seitenwechsler: Die Polizisten und ehemaligen CDU-Mitglieder Jochen Anders und Andreas Hehn sind jetzt Sozialdemokraten. | Foto: Ulrike Kiefert

CDU-Austritte: SPD wird stärkste Kraft im Rathaus

Spandau. Der Parteiwechsel der zwei CDU-Bezirksverordneten ist formal vollzogen. Jochen Anders und Andreas Hehn sind jetzt SPD-Mitglieder. Das hat Folgen für die Spandauer Kommunalpolitik.Wie berichtet hatten die zwei CDU-Bezirksverordneten am 15. Dezember die CDU verlassen und waren in die SPD eingetreten. Die CDU Spandau entband die beiden noch am selben Abend von ihren Mitgliedsrechten. Der am Tag darauf erklärte Austritt aus der CDU-Fraktion wurde 72 Stunden später wirksam. Damit sind...

  • Spandau
  • 18.12.14
  • 489× gelesen
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