Kladow - Politik

Berlin. Die Berliner Seniorenvertreter möchten, dass die Neubesetzung ihrer Ämter zeitgleich mit der Wahl der Abgeordneten stattfindet.Der demografische Wandel ist in vollem Gang, die Zahl der älteren Menschen steigt. Etwa jeder fünfte Berliner ist derzeit über 60 Jahre alt. Wer 60 und älter ist, hat oft andere Interessen, Wünsche und Forderungen an die Gesellschaft und die Politik. Damit diese dort wahrgenommen werden, gibt es in jedem Bezirk eine Seniorenvertretung. Seit 2006 regelt das...

Spandau. Mit Hilfe der Spandauer wollen die Bezirksabgeordneten Heiko Melzer, Matthias Brauner und Peter Trapp (alle CDU) in ihrem Wahlkreisbüro am Brunsbütteler Damm 190 zum 9. November eine Ausstellung mit Erinnerungen an den Mauerfall vor 25 Jahren eröffnen.Dafür suchen sie persönliche Erinnerungsstücke, mit denen Spandauer über ihre Erfahrungen dieses Ereignisses berichten. Wer mitmachen möchte, kann seine Erinnerungen an den Mauerfall und die Zeit danach in Form von Gegenständen, Bildern,...

Berlin. Der Rücktritt von Klaus Wowereit als Regierender Bürgermeister hat die Berliner Politik auf den Kopf gestellt. Die SPD will die Mitglieder über einen Nachfolger entscheiden lassen, die Opposition ist für Neuwahlen.Die Nachricht vom Rücktritt Klaus Wowereits am 26. August überraschte, doch es dauerte nur wenige Minuten, bis erste Forderungen nach Neuwahlen laut wurden. Bereits vor der offiziellen Pressekonferenz, in der Klaus Wowereit seine Entscheidung bekannt gab, verschickten die...

Spandau. Heiko Melzer, CDU-Abgeordneter für Staaken und das Spektefeld, bietet jetzt einen erweiterten Service für Spandauer Schüler an. Bei einem Besuch einer Klasse der Wolfgang-Borchert-Oberschule in seinem Wahlkreisbüro am Brunsbütteler Damm 190 stellte Melzer am 26. August das Angebot an Kinder und Jugendliche vor: Comic-Hefte sollen ihnen das Thema Politik altersgerecht näher bringen.Die jüngeren Spandauer können mit den Comicfiguren Abrax, Brabax und Califax, bekannt als die Abrafaxe,...

Spandau. Die Spandauer CDU-Abgeordneten Heiko Melzer, Peter Trapp und Matthias Brauner starten in ihrem Wahlkreisbüro, Brunsbütteler Damm 190, eine Veranstaltungsreihe zum Thema "Fit für die Schule"."Wir wollen damit Eltern die Möglichkeit geben, sich über wichtige Fragen zum neuen Lebensabschnitt ihrer Kinder zu informieren", sagt Melzer. Im Mittelpunkt stünde etwa, wie man seinen Nachwuchs vor vielseitigen Gefahren schützen könne. "Zu vielen Fragen haben wir Experten eingeladen", sagt Peter...

Berlin. Das Bundesjustizministerium arbeitet an einer Reform der Maklergebühren. Zukünftig sollen nicht mehr die Mieter, sondern die Vermieter Provisionen an Immobilienmakler bezahlen.Dem Berliner Senat reicht das nicht. Er möchte, dass dasselbe auch für Immobilienverkäufer gilt und macht sich für eine Bundesratsinitiative stark. Kritik kommt aus der Maklerbranche. Grundsätzlich geht es um das Bestellerprinzip, nach dem immer derjenige den Makler bezahlen soll, der ihn beauftragt. Bei...

Kladow. Die Bushaltestelle vor der Blücher-Kaserne (Hottengrund) bleibt offenbar doch erhalten. Der Bund will jetzt die Kosten für die Straßensanierung prüfen.Das teilt der Spandauer Bundestagsabgeordnete Swen Schulz (SPD) mit. Schulz hatte sich an Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) mit der Bitte gewandt, die marode Straße vor der Kaserne zu sanieren. Alle Gespräche der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) über die Reparatur der Straße waren zuvor erfolglos verlaufen. Die...

Spandau. Das Bezirksamt hat beim Ausschreibungsverfahren für das Bauvorhaben der Mensa am Kant-Gymnasium nicht gegen das Vergabegesetz verstoßen. Das hat das Rechtsamt Spandau jetzt festgestellt.Der Vorgang sei gemäß der geltenden Rechtslage nach dem Vergabegesetz abgelaufen, so Bürgermeister Helmut Kleebank (SPD) in der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung auf Anfrage der SPD-Fraktion Anfang Juli. Jede andere Behauptung sei widerlegt. "Die Aufhebung der ersten Ausschreibung und die...

Spandau. Das Aktionsprogramm gegen Tierquälerei ist beschlossen. Die Bezirksverordneten befürworteten den CDU-Antrag auf ihrer Juli-Sitzung einstimmig. Damit soll es bald auch eine Meldestelle für ausgelegte Giftköder geben.Um Tiere und vor allem Hunde besser vor Giftködern in öffentlichen Grünanlagen zu schützen, hatte die CDU-Fraktion im März ein Aktionsprogramm im Bezirk initiiert. Mit dem aktuellen Votum der Bezirksverordneten ist das Bezirksamt nun beauftragt, in gefährdeten Bereichen wie...

Berlin. Die Bürgerinitiative (BI) "Stahnsdorf gegen Fluglärm" ruft zu einer Volksinitiative gegen eine dritte Start- und Landebahn am Flughafen Berlin Brandenburg BER auf.Ziel ist es, bis zum Herbst 20 000 Unterschriften zu sammeln. Dann könnte aus der Volksinitiative ein Volksbegehren und schließlich ein Volksentscheid werden. "Trotz aller Hiobsbotschaften wird der BER irgendwann in Betrieb gehen, mit allen fatalen Folgen für unsere Region ", sagt Wolfgang Brenneis von der BI Stahnsdorf, die...

Spandau. Im Fall der möglichen Veruntreuung von Vereinsmitteln gegen den am 23. Juni zurückgetretenen SPD-Verordneten Uwe Bröckl hat jetzt auch das Bezirksamt Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Berlin gestellt. Der Beschluss fiel einstimmig bei der Bezirksamtssitzung am 1. Juli. Bröckl steht im Verdacht, als Vorsitzender des Vereins "Spandau-Neustadt" und als Kassierer des Vereins "Stark ohne Gewalt" Geld auf ein Privatkonto abgezweigt zu haben. Beide Vereine und die Senatsverwaltung für...

Berlin. Der Berliner Senat hat entschieden, eine Bewerbung für die Olympischen Sommerspiele einzureichen. 2024 oder 2028 könnte Olympia in der Hauptstadt stattfinden, wenn das Internationale Olympische Komitee (IOC) zustimmt. Doch das kostet.Allein die Bewerbung wird bis zu 60 Millionen Euro verschlingen. Dann kommen die Baukosten, von denen noch keiner weiß, wie hoch sie ausfallen werden. Anfang Dezember will der Deutsche Olympische Sportbund entscheiden, ob Berlin oder Hamburg als deutsche...

Berlin. Der Vorsitzende des Ausschusses für Bürgerschaftliches Engagement, Martin Beck (Bündnis 90/Die Grünen), verlässt das Abgeordnetenhaus. Er wird nach eigener Auskunft eine Aufgabe im Humanistischen Verband Berlin-Brandenburg übernehmen. Der Ausschuss hatte erst im September vergangenen Jahres seine Arbeit aufgenommen. Bereits im Mai gab es personelle Veränderungen. So wurden Joachim Krüger (CDU) und Alexander Morlang (Piraten) Mitglieder für die ausgeschiedenen Joachim Luchterhand und...

Spandau. Gegen den früheren Bezirksverordneten Uwe Bröckl (SPD) liegt mittlerweile eine dritte Strafanzeige vor. Sie kommt von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung.Dort bestätigt Sprecherin Daniela Augenstein, die Anzeige Anfang voriger Woche bei der Staatsanwaltschaft Berlin gestellt zu haben. Weitere Details nannte sie wegen des laufenden Verfahrens nicht. Uwe Bröckl wird vorgeworfen, Fördermittel zweier Vereine veruntreut zu haben. Die dürften zu einem Großteil aus der Senatsverwaltung...

Spandau. Gegen den bisherigen stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung, Uwe Bröckl, liegen zwei Strafanzeigen wegen Untreue vor. Bröckl trat mit Wirkung zum 23. Juni von allen politischen Ämtern zurück.Die Anzeigen stammen von den Vereinen Spandau-Neustadt und "Stark ohne Gewalt". Dem erstgenannten Verein stand Bröckl als erster Vorsitzender vor, beim zweiten war er Kassierer. Als erstes waren Mitgliedern von Spandau-Neustadt Unregelmäßigkeiten...

Berlin. Seit 1. Mai gilt das Gesetz, das Ferienwohnungen spätestens ab 2016 verbietet. In der Übergangszeit sollen sie in normalen Wohnraum umgewandelt werden. Der Bund der Berliner Haus- und Grundbesitzervereine geht davon aus, dass es bald eine Klagewelle gibt.Berlin zieht immer mehr Menschen an. Doch damit wächst der Wohnungsmangel. Um diesen zu bekämpfen, hat der Senat das Zweckentfremdungsgesetz erlassen. Wohnungen sollen dauerhaft nur als Wohnraum genutzt werden dürfen....

Berlin. Nach dem Ausbruch zweier Häftlinge aus der JVA Moabit gerät die Personalsituation der Berliner Gefängnisse in den Fokus der Öffentlichkeit. Der Senat will die Justizvollzugsanstalten modernisieren, zugleich aber Stellen streichen.Zum Stichtag 28. Mai verbüßten 298 Personen in Berliner Gefängnissen eine Jugendstrafe, 3305 eine Freiheitsstrafe, 472 waren in Untersuchungshaft und 41 in Sicherheitsverwahrung. Für all diese Personen sind 2826 Beschäftigte in den Justizvollzugsanstalten...

Berlin. Anfang Mai wurde in Hellersdorf die fünfte Berliner Babyklappe eröffnet. Sie ist die erste im Ostteil und wird vorerst die letzte sein. Seit dem 1. Mai gilt ein neues Gesetz zur vertraulichen Geburt.Von 2001 bis 2012 haben in Berlin 47 Mütter von Neugeborenen das Hilfsangebot der Babyklappen genutzt und ihre Kinder dort abgelegt. "Babyklappen können Leben retten", sagt Regina Kneiding, Sprecherin der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales. Berlin hat fünf Babyklappen - vier im...

Spandau. Im Bezirk ist die Zahl der Straßenbäume gesunken. Für ihre nachhaltige Pflege gibt es zu wenig Geld - auch vom Land.In Spandau sind in den letzten zwei Jahren 725 Straßenbäume gefällt, aber nur 49 nachgepflanzt worden. Die Zahl aller Straßenbäume sank damit auf rund 28 900. Das geht aus der Antwort des Grünflächenamtes auf eine Anfrage der GAL-Fraktion (Grüne Alternative Liste) hervor. Um das Defizit bei Nachpflanzungen und Pflege auszugleichen, bräuchte das Bezirksamt mehr Geld-...