Kladow - Politik

Berlin. Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat eine Klage von Linken, Grünen und Piraten gegen die Videoüberwachung bei Demonstrationen abgewiesen. Auch künftig darf die Polizei dabei Aufnahmen von Bürgern machen, allerdings nur sogenannte Übersichtsaufnahmen.Seit einem Jahr sind Aufnahmen bei Demos in Berlin erlaubt, da die Mehrheit des Abgeordnetenhauses aus SPD und CDU das Versammlungsgesetz geändert hatte. Die Änderung wollte die Opposition nun rückgängig machen. Ohne Erfolg....

Berlin. Europa ist für viele Bürger vor allem eins: unübersichtlich, bürokratisch und undurchschaubar. Orientierungshilfe zumindest zur Europawahl bietet da ab 28. April ein Wahl-O-Mat ( www.wahl-o-mat.de). Eine Redaktion aus freiwilligen Jugendlichen sowie Experten der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) erarbeitete rund 30 Thesen. Diese kann man im Internet zustimmend, ablehnend oder neutral beantworten. Der Wahl-O-Mat ermittelt dann, mit welchem Parteiprogramm die meisten...

Spandau. Eine Informations- und Diskussionsveranstaltung mit Europaparlamentariern gibt es am 28. April im Rathaus. Damit will der Bezirk vor der Europawahl am 25. Mai aktuelle europäische Themen in den Focus stellen. Zu der rund zweistündigen Runde laden die Europäische Akademie Berlin, Stadtrat Carsten-Michael Röding (CDU) und die Europabeauftragte Uta Bohacek ein. In der Diskussion um die Europäische Union (EU) werden Stimmen laut, die eine stärkere Integration befürworten, aber auch...

Berlin.Massive Kritik am Entwurf des neuen Feuerwehrgesetzes äußerte der Vorsitzende des Landesverbandes der Freiwilligen Feuerwehren, Sascha Guzy, bei einer Anhörung im Ausschuss des Abgeordnetenhauses für bürgerschaftliches Engagement. Im Entwurf werde der Landesverband nicht erwähnt. Das sei so nicht hinnehmbar. Die mehr als 1600 Mitglieder erwarteten, dass ihr freiwilliges Engagement von der Politik anerkannt und stärker als bisher unterstützt werde. "Deshalb wollen wir ins...

Spandau. Vorfälle mit fremdenfeindlichem und diskriminierendem Hintergrund können Spandauer ab sofort bei einer neuen Registerstelle melden.Die Registerstelle betreut der Bezirksbeauftragte für Migration und Integration, Danilo Segina, in Kooperation mit der "Gesellschaft für interkulturelles Zusammenleben" (GIZ) seit dem 1. April. Sie soll Fälle von Rassismus, Antisemitismus, Homophobie oder rechtsextrem motivierte Ereignisse dokumentieren. Vorfälle mit linksextremistischem Hintergrund werden...

Berlin. Zum vierten Mal in Folge erzielten die Berliner Bezirke 2013 einen Haushaltsüberschuss. Er lag jedoch mit 1,6 Millionen Euro deutlich unter dem Rekordergebnis von 57,4 Millionen Euro (2012). Laut der Senatsverwaltung für Finanzen ist ein Grund der starke Anstieg der Kosten für Hilfen zur Erziehung. Schulden haben immer noch Pankow (18,1 Millionen Euro), Marzahn-Hellersdorf (12,1 Millionen Euro) und Mitte (fünf Millionen Euro). Spandau hat mit einem Rekordüberschuss von 7,6 Millionen...

Berlin. Bald ist wieder Fußball-WM und die Straße des 17. Juni und der Platz vor dem Brandenburger Tor werden zur Fanmeile. Doch das ist nicht das einzige Event. Kritik an der Dauerparty an diesem Ort ist laut geworden. Nun muss voraussichtlich die Fashion Week weichen. Silvesterparty, Fan-Meile, Sportveranstaltungen - all diese Events blockieren regelmäßig die Gegend rund ums Brandenburger Tor. Immerhin sind die Veranstaltungen für alle Berliner da. Anders sieht es mit der Fashion Week aus....

Spandau. Der Fitness-Club Spandau und die SPD-Fraktion in der Bezirksverordneten-Versammlung laden am 4. April 18 Uhr zur vierten Bürgerversammlung zum Thema Bäderbetriebe in den Bürgersaal der Bezirksverordnetenversammlung im Rathaus, Carl-Schurz-Straße 2/6, ein.Unter dem Motto "Schwimmen in Spandau - gehen wir mit den Berliner Bäderbetrieben baden?" geht es unter anderem um die für diesen Sommer angekündigte Wiedereröffnung des Kombi-Bades Spandau-Süd. Nach Informationen des stellvertretenen...

Spandau. Der Spandauer SPD-Vorsitzende Raed Saleh ist am 29. März auf der Kreisdelegiertenkonferenz seiner Partei mit großer Mehrheit im Amt bestätigt worden.Von den 56 Delegierten stimmten in der Aula der Carlo-Schmid-Oberschule 50 für den 36-jährigen Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. Drei Delegierte votierten gegen ihn, ebenfalls drei enthielten sich der Stimme. Ebenfalls im Amt bestätigt wurden Salehs Stellvertreter Susanne Pape, Ulrike Sommer und Daniel Buchholz....

Spandau. Turnusgemäß hat die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ihren Fraktionsvorstand neu gewählt. Auf der zweitätigen Klausurtagung im mecklenburgischen Linstow am vergangenen Wochenende stellte sich der Fraktionsvorsitzende Arndt Meißner erneut zu Wahl und wurde erwartungsgemäß im Amt bestätigt. Wiedergewählt wurden auch seine Stellvertreter Jochen Anders, Ulrike Billerbeck, Regina Canto, Josef Juchem und Lars Reinefahl. Neu im Stellvertreter-Team ist Thorsten Schatz,...

Spandau. Im Streit zwischen den unterschiedlichen Gruppierungen der Spandauer Grünen hat die Alternative Liste Spandau (GAL) vor dem Schiedsgericht des Landesverbands Berlin von Bündnis 90/Die Grünen jetzt eine Niederlage einstecken müssen. Das Parteigericht erklärte die Vorstandswahlen der GAL von April 2013 für ungültig.GAL-Kreisvorsitzende Angelika Höhne erklärte dem Spandauer Volksblatt auf Anfrage, dass "das Plenum der GAL am 24. März beschlossen hat, gegen das Urteil Rechtsmittel vor dem...

Berlin. Ob Gehweg oder Parks - überall findet man Hundehäufchen. Mit einem Volksbegehren will die Initiative "Berlin häufchenfrei" das ändern. Ihr Ziel: mehr Beutelspender und extra Abfallwächter.Obwohl Halter verpflichtet sind, die Hinterlassenschaften ihrer Vierbeiner zu entsorgen, prägen die Häufchen das Stadtbild. Wer dabei erwischt wird, dass er den Hundekot liegen lässt, dem blüht theoretisch ein Verwarnungsgeld von 35 Euro. In der Praxis kommt es aber selten dazu. Zuständig sind die...

Spandau. Der langjährige Vorsitzende der Spandauer FDP, Wolfgang Mleczkowski, ist, wie erst jetzt bekannt wurde, am 15. Februar in seiner Wilmersdorfer Wohnung verstorben. Mleczkowski stand von 1986 bis 2005 an der Spitze der Spandauer FDP. Von 1990 bis 1995 sowie von 2001 bis 2006 war er zudem Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin. Der am 7. Juli 1943 geborene Politiker war 1976 von Ost- nach West-Berlin übergesiedelt. Innerhalb der FDP galt der Historiker als Vertreter des rechten...

Berlin. Eine Schlagzeile zu Steuerhinterziehung jagt zurzeit die nächste. Auch der Berliner Kulturstaatssekretär André Schmitz besaß ein Konto in der Schweiz und schleuste Geld am Fiskus vorbei. Vor Kurzem ist er deshalb von seinem Amt zurückgetreten. Folgen könnte die Steueraffäre auch für Berlins Regierenden Bürgermeister haben.Klaus Wowereit wusste von der Steuerhinterziehung. Sowohl die Opposition als auch die Initiatoren eines Volksbegehrens setzen ihn nun unter Druck. Grüne, Linke und...

Spandau. Die Geschäftsführerin der Piraten-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), Kathleen Kantar, wechselt in das Büro des Spandauer CDU-Bundestagsabgeordneten Kai Wegner.Die 32-Jährige übernimmt zum 1. März die Stelle der persönlichen Referentin. Damit übernimmt sie den Posten des bisherigen Referenten Frank Bewig (CDU). Der wurde Ende Januar von der BVV zum Stadtrat für Soziales und Gesundheit gewählt und wechselt zum 1. März in dieses Amt. Kathleen Kantar hat an der...

Berlin. Dass der flächendeckende Mindestlohn von 8,50 Euro bundesweit kommt, steht im Koalitionsvertrag der Bundesregierung. Ab 2015 soll er für all diejenigen Beschäftigten gelten, deren Löhne nicht per Tarifvertrag in einer Mindesthöhe geregelt sind. Ab 2017 auch für alle anderen Arbeitnehmer. Nun feilt die Bundesregierung an den Details und prüft mögliche Ausnahmeregelungen für Rentner, Studenten und Saisonarbeiter.Azubis und Praktikanten sind aber auf jeden Fall vom Mindestlohn...

Berlin. Ob Häufchen, Leinenpflicht oder die Gefährlichkeitseinstufung bestimmter Rassen - zwischen Hundebesitzern und Kritikern der Hundehaltung in der Stadt gibt es viele Streitthemen.Sie spiegeln sich im neuen Hundegesetz wider, dessen Eckpunkte die Senatsverwaltung für Justiz im Dezember vorstellte. Ein Jahr lang haben Politiker, Bürger und Experten im sogenannten Bello-Dialog diskutiert. Nun steht fest, dass sich Halter auf Änderungen einstellen müssen. So soll es ab 2015 eine Leinenpflicht...

Berlin. Das sogenannte Berliner Modell mit Altglastonnen direkt an den Häusern steht auf der Kippe. In drei Bezirken gibt es nur noch Glascontainer an öffentlichen Sammelplätzen - andere Bezirke könnten folgen.In Lichtenberg, Treptow-Köpenick und Marzahn-Hellersdorf müssen die Bürger ihr Altglas nun bis zum nächsten öffentlichen Container tragen. Im April startet die Ausschreibung der Altglassammlung für Steglitz-Zehlendorf, Charlottenburg-Wilmersdorf und Spandau. Auch hier könnte sich...

Berlin. Immer wieder brennt es in Berliner Wohnungen. Und gerade die Weihnachtszeit, in der Kerzen auf dem Adventskranz oder Teelichter auf dem Tisch für Gemütlichkeit sorgen sollen, gilt als besonders gefährlich.Schnell werden die Lichter vergessen, Kränze gehen in Flammen auf. Wer dann schnell reagiert, kann meist das Schlimmste verhindern. 95 Prozent aller Brandtoten sterben an den Folgen einer Rauchvergiftung. Verringern kann diese Gefahr ein Rauchmelder an der Decke. Bereits in 13...

Berlin. Immer wieder gerät der Görlitzer Park in die Schlagzeilen. Drogenrazzien, genervte Anwohner und Politiker, die sich uneinig sind über das Vorgehen gegen Berlins Drogenumschlagplatz Nummer eins.So sorgt auch der Vorschlag der BVV Friedrichshain-Kreuzberg, einen Coffeeshop zu eröffnen, für Streit: Grüne, SPD, Linke und Piraten sind dafür, CDU dagegen. Unterstützung bekommen die Befürworter von den Jungen Liberalen Berlin, die das Vorhaben mit den Worten "Endlich Coffeeshops am Görli" und...