Lichtenberg - Politik

Lichtenberg. Einen mietenpolitischen Grillabend veranstaltet am Freitag, 7. Juni, um 18 Uhr die Linksfraktion der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung in den Räumen des Sozialwerks DFB in der Hagenstraße 57. Eingeladen sind alle Interessierten, vor allem aber Menschen, die von einer Mieterhöhung oder Luxussanierung betroffen sind. Auch wer Fragen rund um den Mieterschutz hat, ist willkommen. Rechtsanwältin Jana Retiet bietet Beratungen an, als Gesprächspartner stehen der...

Lichtenberg. Mieten und Grundstückspreise explodieren, Immobilien-Konzerne wie die Deutsche Wohnen oder Akelius verlangen – wie zuletzt in der Egmontstraße – Mieten weit jenseits des ortsüblichen Preises. Allein in Lichtenberg hat die Deutsche Wohnen knapp 9000 Wohnungen. Zahlreiche Initiativen kämpfen gegen rasant steigende Mietpreise, Verdrängungen und spekulativen Leerstand. Die Kampagne „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ will mit einem Volksbegehren die Bestände der privaten...

Lichtenberg. Berlin wächst – und dort, wo viele Menschen aufeinander treffen, steigt auch das Konfliktpotential. Das sagt Sebastian Schlüsselburg, Lichtenberger Wahlkreisabgeordneter für Die Linke – und diskutiert mit Bürgern darüber. „Die rot-rot-grüne Koalition im Land behandelt das Thema Ordnung und Sicherheit mit höchster Priorität. Sicherheit im öffentlichen wie privaten Raum und die Verkehrssicherheit sind Themen, die uns alle bewegen.“ Was sagen aktuelle Statistiken zu Verkehrssicherheit...

Neu-Hohenschönhausen. Gemeinsam hatten sich SPD- und CDU-Fraktion der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung im vergangenen Sommer mit einem Antrag dafür eingesetzt, dass der Bezirk zusätzliche Mittel für eine Familienhebamme bereitstellt. In diesen Tagen wird die Stelle eingerichtet, finanziert vom Lichtenberger Gesundheitsamt. Einsatzort der Helferin und Beraterin für junge Familien ist Neu-Hohenschönhausen. „Wir freuen uns sehr, dass Lichtenberg eine zusätzliche Familienhebamme...

Bürgerbeteiligung in Lichtenberg soll neu geregelt werden – gemeinsam von den den Lichtenbergern, der Politik und der Verwaltung. Eine zu diesem Zweck gegründete Arbeitsgemeinschaft hat jetzt ihren Entwurf für die „Leitlinien Bürgerbeteiligung“ und die „Engagement-Strategie Lichtenberg“ fertig. Die AG war mit zwölf Bürgern aus Lichtenberg und jeweils sechs Vertretern aus Politik und Verwaltung paritätisch besetzt. Der nächste Schritt ist nun die Online-Beteiligung. Ab sofort können...

Lichtenberg. Am 1. Mai stellt sich die Linksfraktion der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) den Fragen von interessierten Lichtenbergern – und zwar an zwei Orten. Einige Vertreter sind im Rahmen des Familienfestes „Bunte Platte“ am Warnitzer Bogen in Neu-Hohenschönhausen zu sprechen, wo sie ab 11 Uhr Rede und Antwort stehen. Beim gleichzeitig stattfindenden Mittelalterfest Spectaculum im Rathaus-Park an der Möllendorffstraße gibt es ab Mittag Informationsstände, an denen Mitglieder der...

Lichtenberg. Zu ihrer nächsten Kieztour lädt Wirtschaftsstadträtin Birgit Monteiro (SPD) alle Interessierten am Sonnabend, 27. April, ab 10 Uhr auf das Areal des Zwischenpumpwerks an der Landsberger Allee ein. Die Berliner Wasserbetriebe führen zunächst mit vielen Infos über das historische Gelände. Anschließend geht es um 11 Uhr zur neuen Eventlocation Wellenwerk. Auch den Nachbarn vom Indoor Skydiving – Fliegen im Windkanal – namens Windobona stattet die Gruppe einen Besuch ab. Die Tour...

Lichtenberg. Die Lichtenberger CDU hat sich am 30. März zu ihrem Kreisparteitag im Lichtenberger Rathaus zusammengefunden. Auf dem Programm standen zwei Schwerpunkte: die Arbeitsziele des Kreisverbandes zu formulieren und eine neue Parteiführung zu wählen. Mit über 90 Prozent aller Stimmen wurde Martin Pätzold als Kreisvorsitzender bestätigt. Er tritt damit seine fünfte Amtszeit an der Spitze der CDU Lichtenberg an und rief die Mitglieder im Anschluss an seine Wahl auf, im Europa-Wahlkampf die...

Die Arbeitslosenquote liegt in Lichtenberg aktuell unter dem Berlinschnitt und auf einem Tiefstand. Bezirksamt, Arbeitsagentur Mitte und Jobcenter Lichtenberg führen das auch auf die gemeinsamen Anstrengungen zurück. Den Kurs wollen sie weiter verfolgen. Die drei Partner haben jetzt eine neue Vereinbarung geschlossen, um die seit Jahren währende Zusammenarbeit fortzusetzen. Ziel bleibt es, möglichst viele Arbeitslose in eine neue Beschäftigung zu vermitteln. Dieser Trend der vergangenen Jahre...

Mehr als 1000 Lichtenberger haben sich schon bereit erklärt, bei der kommenden Europawahl am 26. Mai zu helfen. Das Bezirkswahlamt sucht aber noch weitere Freiwillige. Vor allem Vorsteher und Schriftführer sowie die jeweiligen Stellvertreter sind noch willkommen. Die Mitglieder des Wahlvorstandes sorgen dafür, dass der Urnengang ordnungsgemäß abläuft, und sie helfen anschließend beim Ermitteln der Ergebnisse. Besondere Kenntnisse brauchen sie nicht. Helfer erhalten vor der Wahl noch eine...

Lichtenberg. Das Bezirksamt soll prüfen, ob die Lichtenberger Bushaltestellen barrierefrei sind und die Ergebnisse dem Ausschuss für Gleichstellung und Inklusion mindestens einmal pro Jahr mitteilen. Diesen Antrag der Bündnisgrünen haben die Bezirksverordneten im März angenommen. Danach soll das Bezirksamt außerdem zusammen mit dem Land Berlin die gesetzliche Vorgabe, sämtliche in seiner Straßenbaulast befindlichen Bushaltestellen barrierefrei zu gestalten, möglichst bis zum 1. Januar 2022...

Alt-Hohenschönhausen. Auf Empfehlung des Ausschusses für öffentliche Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste hat die Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung (BVV) einen Antrag der SPD-Fraktion abgelehnt, der für eine Verkehrsberuhigung im Kiez rund um die Gedenkstätte Hohenschönhausen in der Genslerstraße sorgen sollte. Die Mitglieder des Ausschusses erkannten zwar an, dass sich die Situation der Anwohner wegen mehrerer Bauvorhaben und dem daraus resultierenden Verkehr verschlechtert habe. Sie...

In der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Lichtenberg am 21. März haben Linksfraktion und SPD anlässlich des internationalen Tages gegen Rassismus einen Antrag für eine BVV-Resolution zum genannten Tag eingereicht. Darin bekennen sich die Verordneten zu Vielfalt und Weltoffenheit und stellen sich gegen jegliche Form von rassistischen und rechtsextremistischen Aktivitäten. In ihrer Rede zum Antrag sagte Claudia Engelmann von der Linksfraktion, dass die politische Arbeit der...

Lichtenberg. Um den familiengerechten Bezirk geht es in der nächsten Veranstaltung der Lichtenberger Stadtteildialoge am Montag, 8. April, von 17.30 bis 20 Uhr in der Kiezspinne, Schulze-Boysen-Straße 38. Interessierte sind zum Austausch mit Bezirkspolitikern und Mitarbeitern der Verwaltung willkommen. Informationen stehen auf www.stz-lichtenbergnord.de. bm

Alt-Hohenschönhausen. Das Bezirksamt soll prüfen, ob der Spielplatz am Obersee eine öffentliche Toilette, gegebenenfalls in Bio-Ausführung, bekommen kann. Auf diesen Antrag der SPD-Fraktion einigten sich jetzt die Lichtenberger Bezirksverordneten. Sowohl der Oberseepark als auch der Spielplatz seien stets gut besucht, öffentliche WCs in der Umgebung aber Mangelware, heißt es in der Antragsbegründung. Viele Besucher würden sich ein solches Angebot wünschen. bm

Auf ihrer Jahreshauptversammlung haben die Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen Lichtenberg eine neue Kreisvorsitzende und einen Beisitzer gewählt. Die Nachfolge von Hannah Neumann, Europakandidatin von Bündnis 90/Die Grünen auf Listenplatz 5, tritt Andrea Nakoinz an. Die Ärztin war zuvor aktives Mitglied des Kreisvorstandes und betreut die AG Umwelt. Als Kreisvorsitzende wird sie zusammen mit dem bisherigen Co-Vorsitzenden Philipp Ahrens den lokalen Verband in den Europawahlkampf führen. Den...

Lichtenberg. Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung hat ihren Vorstand neu gewählt. Am 4. März wurde Kevin Hönicke mit großer Mehrheit erneut zum Vorsitzenden gewählt. Seine Stellvertreterinnen sind Jutta Feige und Sandy Kliemann. Damit setzt die Fraktion auf Kontinuität und Stabilität und bestätigt die bisherigen Vorstandsmitglieder in ihren Funktionen. Die Fraktion wird den Schwerpunkt ihrer Arbeit weiterhin auf die Kinder- und Familienfreundlichkeit des Bezirkes legen. Kevin...