Lichtenberg - Politik

Lichtenberg. Das Bezirksamt hat in der BVV-Sitzung im Februar bekannt gegeben, die Stelle eines Beauftragten für die digitale Entwicklung zu schaffen. Die CDU-Fraktion freut sich über die Umsetzung ihres Vorschlages aus dem Jahr 2017. Der Beauftragte soll sich für eine bessere Breitbandversorgung innerhalb des Bezirksamtes einsetzen. Auch um die Weiterbildung und die Bürgerbeteiligung soll die Person sich kümmern. Die CDU werde sich für eine schnelle Umsetzung des Beschlusses einsetzen. KT

Rummelsburg. Das Bezirksamt lädt alle Anwohner zu einer Information über den über den Bebauungsplan „Ostkreuz“ ein. Die Veranstaltung findet am Mittwoch, 20. März, von 19 bis 21 Uhr im Kino „CineStar“ am Treptower Park, Elsenstraße 115 statt. Das Bezirksamt hat den B-Plan-Entwurf auf seiner Sitzung am 5. März beschlossen. Bevor die Bezirksverordneten Ende März darüber abstimmen, soll die finale Entwurfsfassung den Anwohnern der Rummelsburger Bucht vorgestellt werden. Der Kinosaal ist auf 450...

Rummelsburg. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hat den Bebauungsplans XVII-4 „Ostkreuz“ an der Rummelsburger Bucht bestätigt. Zuvor war eine Rechtsprüfung erfolgt. Die CDU-Fraktion in der BVV fordert nun, dass der Plan auch ohne Aufschub umgesetzt wird. Der Fraktionsvorsitzender Gregor Hoffmann forderte, dass „auch eine soziale Infrastruktur für die künftigen Bewohner geschaffen wird“. KT

Lichtenberg. Die Delegierten des Bezirksausschusses der FDP Lichtenberg haben für eine Amtszeit von zwei Jahren einen neuen Vorstand gewählt. Der Bezirksvorsitzende heißt jetzt Ringo Bronkalla. Der 44-jährige Beamte war bereits in der Wahlperiode 2013/2014 an der Spitze des Bezirksverbands tätig. „Ich freue mich, nach meiner Pause von der politischen Arbeit den Bezirksverband wieder als Vorsitzender führen zu können“, sagte Bronkalla nach der Wahl. „Mir ist insbesondere die Verkehrspolitik im...

Lichtenberg. Die Lichtenberger Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch (Die Linke) lädt berufstätige Frauen am 8. und am 9. März anlässlich des Internationalen Frauentages in den Bundestag ein. Die Teilnehmerinnen erwartet am 8. März bis 16 Uhr ein umfangreiches Tagesprogramm. Dazu zählen ein Sektempfang, ein Gespräch mit der Politikerin, eine Stadtrundfahrt sowie ein Mittagessen. Am 9. März steht außerdem eine Lesung mit der Autorin Franziska Troegner auf dem Abendprogramm. Sie liest aus ihrem...

Die Nacht der Politik im Rathaus an der Möllendorffstraße bietet allen Lichtenbergern die Gelegenheit, das Bezirksamt und die Verwaltung näher kennenzulernen. Aber auch Unterhaltung steht am 1. März gleich zu Beginn auf dem Programm. Los geht’s mit einem Feuerspektakel vor dem Rathaus-Eingang. Punkt 18 Uhr schaltet Lichtenbergs Bürgermeister Michael Grunst (Die Linke) die Fassadenbeleuchtung ein, die das markante Amtsgebäude einen Abend lang in rotes Licht taucht. Umrahmt wird die Eröffnung vom...

Lichtenberg. An Lichtenberger Kitas wird es künftig ein Schwimmangebot geben. Der Kita-Eigenbetrieb NordOst soll sich gemeinsam mit interessierten freien Trägern darum kümmern, das es mit den Kursen noch in diesem Jahr losgeht. In ihrer Januar-Sitzung hat die Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung (BVV) dem Antrag der SPD-Fraktion „Schwimmen lernen in Lichtenberger Kitas“ zugestimmt. Damit seien Eltern, die ihren Kindern frühzeitig das Schwimmen beibringen möchten, nun nicht mehr auf sich...

Lichtenberg. Die geplante Bebauung des ehemaligen Busbahnhofs am Weißenseer Weg Ecke Hohenschönhauser Straße sowie des gegenüberliegenden Geländes mit der Sporthotel-Ruine hat die CDU-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) zu einem Antrag veranlasst. Würden dort Wohnungen im avisierten Umfang entstehen, werde dringend eine zusätzliche Schule mit Turnhalle und Außensportanlagen gebraucht. Auch eine Kita sei erforderlich. Der Bezirk müsse eine Schule und eine Kita in den Bebauungsplan...

Die Lichtenberger Schulen sollen einen kleinen Extra-Etat bekommen, über dessen Verwendung allein die Kinder und Jugendlichen bestimmen dürfen – allerdings nur auf demokratischem Wege. Für diese „Schülerhaushalte“ soll das Bezirksamt sorgen, die Idee stammt von der SPD. Dass Kinder und Jugendliche den verantwortungsvollen Umgang mit Geld lernen, ist sicherlich eines der Ziele. Es geht aber auch ums Thema Bürgerbeteiligung, die in Lichtenberg schon bei den Jüngsten beginnen soll. Nach dem...

Lichtenberg. Die „Nacht der Politik“ in Lichtenberg steigt in diesem Jahr am Freitag, 1. März, ab 18 Uhr im Rathaus an der Möllendorffstraße 6. Zahlreiche Gäste aus Politik, Wirtschaft und Kultur haben sich bereits angesagt. Im Rahmen der Bürgerbeteiligungsreihe „Stadtteildialoge“ gibt es ab 17 Uhr im zweiten Stock des Rathauses diverse Angebote speziell für Familien mit Kindern und für Jugendliche. Ziel ist es, mit jungen Menschen aus allen Lichtenberger Stadtteilen ins Gespräch zu kommen....

Lichtenberg. Das Regenwasser auf den Schulgeländen wollen die Lichtenberger Grünen lokal nutzen, anstatt es in die Kanalisation ableiten zu lassen. Einen Antrag zu diesem Thema bringen die Grünen in die nächste Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am Donnerstag, 21. Februar, ein. Der rot-rot-grüne Senat habe zur Förderung dezentraler Regenwasserbewirtschaftung die Berliner Regenwasseragentur gegründet. Mit ihrer Hilfe soll die Finanzierung der Maßnahmen in Lichtenberg gelingen. Die BVV...

Das Bezirkswahlamt Lichtenberg sucht für die Europawahl am Sonntag, 26. Mai, engagierte Leute, die gerne in einem Wahlvorstand mitwirken möchten. Wer im Gremium sitzt, hat die Aufgabe, mit dafür zu sorgen, dass die Wahlen ordnungsgemäß vonstattengehen und die Ergebnisse zu ermitteln. Besondere Kenntnisse brauchen Interessierte nicht. Wahlvorsteher, Schriftführende und deren Stellvertretende erhalten vorab eine Schulung. Für die Tätigkeit im Wahlvorstand wird ein sogenanntes Erfrischungsgeld in...

Die Lichtenberger Linksfraktion hat sich Mitte Januar zur Jahresauftakt-Klausur zusammengefunden. Dabei haben die Mitglieder ihre Halbzeitbilanz gezogen und Schwerpunkte der Arbeit für die restliche Legislaturperiode festgelegt. Ergebnis: Für die Zukunft planen die Linken eine neue Veranstaltungsreihe mit kiezbezogenen Themen, um den Bürgerdialog zu intensivieren. Die erste Veranstaltung soll am 1. April stattfinden und sich mit der Gestaltung des Zentrums von Nord-Hohenschönhausen...

Lichtenberg. Nach erfolgreichem Auftakt im Süden des Bezirk und der zweiten Runde in Neu-Hohenschönhausen wandert die Bürgerbeteiligungsreihe „Stadtteildialoge“ nun weiter: Von Mitte Februar bis Mai sind nun die Regionen Fennpfuhl, Alt-Lichtenberg und Frankfurter Alle Süd an der Reihe. In ganz unterschiedlichen Veranstaltungen treffen Anwohner auf Vertreter aus Politik und Verwaltung, um sich auszutauschen, gegenseitig zu informieren, zu diskutieren oder auch Spaß miteinander zu haben. Dieser...

Der Norden des Bezirks rückt neuerdings in den Fokus der Parteien. Schon im vergangenen Sommer hatte die Lichtenberger SPD einen „Hohenschönhausenplan“ erarbeitet, jetzt will die CDU einen Zehn-Punkte-Plan für mehr Lebensqualität im Hochhauskiez vorlegen. In beiden Maßnahmenkatalogen ist von „Hohenschönhausen“ die Rede, das es streng genommen seit der Bezirksfusion nicht mehr gibt. Da aber sowohl die SPD als auch die Union die Großsiedlung, den Prerower Platz und die S-Bahnlinie 75 samt ihren...

Lichtenberg. In die erste Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) im neuen Jahr bringt die Linksfraktion einen Antrag zum Thema Bauvorhaben und Einwohnerversammlungen ein. Letztere hätten sich als Möglichkeit der frühzeitigen Information für Anwohner von Bauprojekten bewährt und seien geeignet, sowohl die Akzeptanz zu erhöhen als auch eine Beteiligung an Planung und Umsetzung zu ermöglichen, heißt es in der Begründung. Deshalb wollen die Linken, dass das Bezirksamt künftig bei allen...

Lichtenberg. Das Bezirksamt soll prüfen, ob und in welcher Höhe der bezirkliche Integrationsbeirat finanzielle Mittel bekommen kann, um spezielle Projekte damit zu finanzieren. Auf diesen Beschluss aus dem Haushaltsausschuss einigten sich die Bezirksverordneten jetzt mehrheitlich, der Antrag stammte von der Linksfraktion, die CDU enthielt sich. bm

Die Lichtenberger SPD will verhindern, dass Liegenschaften der Deutschen Bahn nach dem Prinzip des Höchstgebots verkauft werden. Sie sollten stattdessen möglichst im Eigentum der öffentlichen Hand bleiben, fordern die Sozialdemokraten. Hintergrund ist die Tatsache, dass die Deutsche Bahn AG derzeit viele Liegenschaften veräußert. Mit ihrer Forderung hat sich die SPD Lichtenberg jetzt an den Regierenden Bürgermeister Michael Müller und Finanzsenator Matthias Kollatz (beide SPD) gewandt. Die...

Lichtenberg. Für eine ebenso energieeffiziente wie insektenfreundliche Beleuchtung der Fahrradstraße am Betriebsbahnhof Rummelsburg setzen sich die Lichtenberger Grünen ein. In der jüngsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) haben sie einen Antrag gestellt, nachdem das Bezirksamt dafür sorgen soll, dass der Wegabschnitt zwischen der Fischerstraße und dem Bahnhofsvorplatz beleuchtet wird, um Unfälle zu vermeiden. Der Antrag wurde in die Ausschüsse für Haushalt und Personal sowie...

Lichtenberg. Die CDU-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat gemäß ihrer Satzung nach der Hälfte der Wahlperiode den Fraktionsvorstand neu gewählt. Allerdings bleibt alles beim Alten: Die Fraktionsmitglieder bestätigten am 7. Januar den bisherigen Vorstand einstimmig im Amt. So bleibt Gregor Hoffmann der Vorsitzende, Benjamin Hudler ist nach wie vor Vize und Thomas Drobisch übt weiterhin das Amt des Schatzmeisters aus. bm