Lichtenberg - Politik

Lichtenberg. Die Fraktion „Die Linke“ in der Bezirksverordnetenversammlung hat auf ihrer Fraktionsversammlung am 13. März beschlossen, sich freiwillig einer Überprüfung beim Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes zu stellen. Geprüft werden sollen alle vor 1976 geborenen Fraktionsmitglieder. Die CDU-Fraktion hatte im Januar einen Antrag in die BVV eingebracht, nachdem die Mitglieder der Fraktionen auf eine Stasi-Mitarbeit überprüft werden sollen. Bereits in der...

Berlin. Illegal abgelegter Müll kostet Berlin jedes Jahr Millionen von Euro. Nun wird diskutiert, ob eine kostenlose Sperrmüllabholung das Problem lösen kann. Die BSR ist anderer Meinung. Wenn an Straßenrändern illegal Müll abgeladen wird, muss die Berliner Stadtreinigung ausrücken und das kostet. Insgesamt 7,7 Millionen Euro musste das Land Berlin dafür in den Jahren 2015 und 2016 aufbringen. Das ergab die Antwort der Senatsverwaltung für Inneres auf eine Anfrage der CDU-Abgeordneten Katrin...

Lichtenberg. Vom 27. bis zum 30. Mai können 315 Jugendliche im Alter zwischen 17 und 20 Jahren in die Rolle eines Abgeordneten schlüpfen. Dann findet das Planspiel "Jugend im Parlament" statt, das an Originalschauplätzen im Bundestag stattfinden wird. Durch diese Simulation können Jugendliche selbst erleben, wie Gesetze beraten und beschlossen werden. Die Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch (Die Linke) sucht noch Teilnehmer. Interessenten können sich noch bis zum 26. März bewerben unter...

Lichtenberg. Jedes Jahr zeichnet der Kreisverband der Partei Die Linke in Lichtenberg mit einem Frauenpreis das Engagement für Menschlichkeit und Solidarität aus. Am 7. März ging die diesjährige Auszeichnung an Heike Marquardt. "Als Integrationsbeauftragte hat Frau Marquardt fast 22 Jahre lang viele Menschen beim Ankommen begleitet und ging als Ehrenamtliche mit Projekten gegen Rassismus an", hob die Kreisverbandsvorsitzende Gesine Lötzsch in ihrer Laudatio hervor. Marquardt rief beispielsweise...

Berlin. In Marzahn-Hellersdorf soll es künftig nur noch eines statt der bisher drei Bürgerämter geben. Andere Bezirke planen dies trotz Unterstützung durch die Senatsverwaltung für Finanzen allerdings nicht. Führerschein, Personalausweis oder die Beantragung eines Führungszeugnisses: Ein zentraler Ort, an dem alle Anliegen bearbeitet werden, die in den Aufgabenbereich der Bürgerämter fallen – mit langen Öffnungszeiten und genügend Platz für viele neue Mitarbeiter. So stellt sich...

Friedrichsfelde. Die beiden Abgeordneten der Linkspartei aus dem Berliner Parlament Hendrikje Klein und Harald Wolf haben eine gemeinsames Bürgerbüro in der Alfred-Kowalke-Straße 14 eröffnet. An drei Tagen in der Woche sind die beiden für ihre Wähler vor Ort – und zwar montags von 15 bis 18 Uhr, mittwochs von 11 bis 16 Uhr und donnerstags von 13 bis 16 Uhr. Mit den Mitarbeitern können auch individuelle Termine vereinbart werden. Weitere Informationen gibt es auf www.harald-wolf.net und...

Berlin. Der Ausschuss für bürgerschaftliches Engagement und Partizipation des Abgeordnetenhauses hat sich konstituiert. Ihm gehören 17 Mitglieder an. Als Ausschussvorsitzende wurde Susanna Kahlefeld (Bündnis 90/Grüne) gewählt. hh

Lichtenberg. Das Jobcenter in der Gotlindestraße 93 ist nur sehr schlecht an den öffentlichen Personennahverkehr angebunden. Die Grünen-Fraktion will das ändern. In einer Initiative will die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 16. Februar fordern, Lösungen für eine bessere Anbindung des Jobcenters zu finden. In ihrer Begründung zitiert die Fraktion aus einem vom Bezirk beauftragten Gutachten, nachdem "insbesondere die schlechte Erreichbarkeit des...

Lichtenberg. Zu einem ungewöhnlichen Dialog will die CDU Lichtenberg ermuntern: Sie befragt per Postkarte Bürger zur Videoüberwachung. Derzeit verteilt der Lichtenberger Verband der Christdemokraten Postkarten mit dem Titel "Präventiv handeln statt nur reagieren – für Ihre Sicherheit machen wir uns stark". Darin heißt es: "Namhafte Sicherheitsexperten haben sich der Forderung der CDU nach Videoüberwachung auf ausgewählten öffentlichen Straße und Plätzen nun angeschlossen." Welche Experten das...

Lichtenberg. Ende Januar haben die Freien Demokraten Lichtenberg ihren Wahlkreiskandidaten für die diesjährige Bundestagswahl gewählt. Für den Wahlkreis 86 ist der Unternehmer Dirk Gawlitza nominiert. Der 38-Jährige beanstandet, dass für ihn die Dokumentationspflichten betreffend Mindestlohn-, Arbeitszeit- und Sozialgesetzgebung "mittlerweile eine ganze Etage an Papierkram füllen". Hier sieht er Nachholbedarf. Aus seiner Sicht fehle seit 2013 im Bundestag "eine Stimme der marktwirtschaftlichen...

Lichtenberg. Die Jusos Lichtenberg sehen mit dem "erzwungenen Rücktritt" des Staatssekretärs für Wohnen, Andrej Holm, die Glaubwürdigkeit von Rot-Rot-Grün beschädigt. Holms hatte sein Amt wegen Falschangaben zu seiner Stasi-Vergangenheit niederlegen müssen. In einer Mitteilung vom 26. Januar zeigen sich die Jusos solidarisch mit den Studierenden, die nach Holms Rücktritt das Institut für Sozialwissenschaften besetzten "und dabei der Forderung nach einer kritischen Lehre und einem bezahlbaren...

Lichtenberg. Mehr Gemeinschaftsschulen im Bezirk, das wünscht die Fraktion Die Linke in der Bezirksverordnetenversammlung. In der Sitzung am 16. Februar will sie das Bezirksamt auffordern, weitere Standorte zu suchen. Gemeinschaftsschulen böten die Möglichkeit, dass Kinder im Grund- sowie Oberschulbereich bis zum Abitur gemeinsam unterrichtet werden können. Bislang gibt es im Bezirk zwei Gemeinschaftsschulen: Der Grüne Campus Malchow in der Malchower Chaussee 2 sowie die...

Charlottenburg. Auch dank einzelner Großspenden summiert sich der Gesamtbetrag zur Entschädigung von Hinterbliebenen des Terroranschlags auf dem Breitscheidplatz auf über 155.000 Euro. Bei der gemeinsamen Kampagne hatten der Schaustellerverband Berlin, die AG City und das Deutsche Rote Kreuz die Berliner aufgefordert, den Opfern schnell und unbürokratisch finanzielle Hilfe zu leisten. Allein der Deutschen Schaustellerbund beteiligte sich mit einer Summe von 30.000 Euro. tsc