Lichtenberg - Politik

Berlin. Die Vorstellung einer „essbaren Stadt“ wird in Charlottenburg nach einem Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung Gestalt annehmen. Ein Jahr lang wurde über das Für und Wider des Öko-Konzepts diskutiert. Es sieht vor, Nutzpflanzen wie Obstbäume, Beerensträucher und Kräuter im öffentlichen Raum anzubauen.Auch andere Bezirke stehen der Idee offen gegenüber. Bereits seit einem Jahr wird in Friedrichshain-Kreuzberg bei Neupflanzungen in allen öffentlichen Grünanlagen, auf Schulhöfen,...

Lichtenberg. Einen vierten Flaggenmast vor dem Rathaus Lichtenberg fordern die bündnisgrünen Bezirksverordneten. Die drei vorhandenen Stangen würden nur für die hoheitlichen Flaggen reichen, also die Europaflagge, die Bundesflagge und die Landesflagge. Wann diese wehen, regelt die Berliner Flaggenordnung. Nicht hoheitliche Fahnen fänden deshalb nicht immer einen freien Mast, an der sie befestigt werden könnten, so die Grünen. Das Bezirksamt hisst etwa zur "Pride Week" die Regenbogenflagge und...

Lichtenberg. Wien hatte sie. München auch. Jetzt sagten die Lichtenberger Bezirksverordneten Ja zu schwulen und lesbischen Ampelmännchen und -frauchen."Der Einsatz für Vielfalt und Toleranz braucht auch wahrnehmbare Symbole. Ich bin froh, dass der Antrag mehrheitlich beschlossen wurde. Auch wenn es noch behördliche Hürden zu nehmen gibt", sagt die Bezirksverordnete Janneh Magdo (Linkspartei). Sie hatte den Antrag am 18. Juni in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) eingebracht; die...

Friedrichsfelde. Mit einer finalen Renovierungsaktion am 20. Juni in der Friedrichsfelder Grundschule in der Lincolnstraße 67 beschloss die Schüler Union Lichtenberg ihre Kampagne "Wir renovieren Euer Klassenzimmer". Die Schülerorganisation der CDU wollte so auf den schlechten Zustand einiger Schulen in Berlin aufmerksam machen. Bei der Friedrichsfelder Grundschule handelt es sich mittlerweile um die dritte Schule, in der die Freiwilligen ein Klassenzimmer mit Pinsel und Farbe auf Vordermann...

Lichtenberg. Als erster Berliner Bezirk darf sich Lichtenberg "Familiengerechte Kommune" nennen – ganz offiziell. Am 12. Juni nahm Bürgermeisterin Birgit Monteiro (SPD) das Zertifikat in der Thüringischen Staatskanzlei entgegen.Verliehen wurde es vom Verein "Familiengerechte Kommune", der die Arbeitsweise des Bezirks ein Jahr lang genau unter die Lupe genommen hatte. Es wurde geprüft, ob sich Verwaltung und Politik auch wirklich an den Bedürfnissen von Familien orientieren. Das Zertifikat...

Rummelsburg. Zu einer offenen Bürgersprechstunde lädt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung am 29. Juni in die Geschäftsstelle in der Münsterlandstraße 33 ein. Zwischen 17 und 18 Uhr können die Bürger Fragen zu Lichtenberger Angelegenheiten stellen, Probleme und Anregungen loswerden. Für Gespräche zur Verfügung stehen die Fraktionsvorsitzende Camilla Schuler und die Abgeordnete Silke Gebel. Eine Anmeldung ist nicht vonnöten. Weitere Informationen gibt es unter...

Lichtenberg. Welche Auswirkungen der kürzlich veröffentlichte Mietspiegel 2015 auf die Kieze im Bezirk hat, das will die Partei Die Linke am 2. Juli mit Anwohnern um 18 Uhr in der Kiezspinne in der Schulze-Boysen-Straße 38 diskutieren. Unter den Gästen der Podiumsdiskussion werden unter anderen Max Manzey, Vertreter der Initiative Mietenvolksentscheid, Michael Wagner, von der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Howoge, und ein Vertreter vom Mieterbeirat der Frankfurter Allee Süd vertreten...

Lichtenberg. Ob es um Parkraumbewirtschaftung geht oder um überfüllte Bürgerämter: Der Stadtrat Andreas Prüfer (Die Linke) ist für die Bereiche Bürgerdienste, Ordnungsangelegenheiten und Immobilien zuständig. Am 23. Juli lädt er zu einer Bürgersprechstunde in der Zeit zwischen 16 und 18 Uhr ein. Die Sprechstunde findet im Rathaus Lichtenberg in der Möllendorffstraße 6 im Raum 205 statt. Um Anmeldung unter 902 96 40 00 wird gebeten. KW

Rummelsburg. Im Rummelsburger See Baden gehen will die Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg. In einem Antrag fordert sie das Bezirksamt auf, das Badeverbot in diesem See anlässlich des "Europäischen Flussbadetages" an zwei Tagen auszusetzen. So soll das Baden am 11. und 12. Juli im See erlaubt werden. Mit der nun eingebrachten Initiative werde ein Zeichen für Gewässerschutz gesetzt, findet die Fraktion – wissend, dass das Baden im See aus guten...

Lichtenberg. Die Bürgermeisterin Birgit Monteiro (SPD) stellte in der Sitzung des Hauptausschusses am 3. Juni die ersten Eckwerte für den Haushaltsplan 2016 vor und warnte die Bezirksverordneten davor, zu viel Geld ausgeben zu wollen. Damit steht sie nun bei der Fraktion von Die Linke in der Kritik. "Es ist wie in den letzten Jahren: Die Bezirksverordneten kennen noch nicht alle Haushaltszahlen, schon tritt das Bezirksamt auf die Bremse. Stets warnt das für Finanzen zuständige Mitglied des...

Lichtenberg. Was darf die Werbung zeigen? Mit dieser Frage hat sich die Fraktion Die Linke in der Bezirksverordnetenversammlung auseinandergesetzt. In einem Antrag fordert sie nun zur Vollversammlung, keine diskriminierende, frauenfeindliche oder sexistische Außenwerbung im Bezirk zuzulassen. Dies soll für bezirkseigene Werbeflächen im öffentlichen Straßenraum gelten. So sollen verbindliche Regeln formuliert werden, die in Verträgen mit den Werbeträgern zum Tragen kommen. Damit würde eine...

Lichtenberg. Für mehr Vielfalt in der Flora setzt sich die Fraktion der Piraten mit einem Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung am 18. Juni ein. Ihre Idee ist es, Nutzhanf auf den öffentlichen Grünflächen auszusäen. Das diene aus "ökologischer Sicht einer Aufwertung des Bodens, da Hanf ein Stickstoff und Nitratzehrer ist und als Folge der Hanfsaat der Boden eine vielfältige Besiedlung durch weitere Pflanzen" erlaube, argumentieren die Piraten in ihrem Antrag. Dieser wird in der...

Berlin. Seit 31. März gilt im Görlitzer Park die Nulltoleranz-Grenze für den Erwerb, Besitz und Konsum von Cannabisprodukten. Das ist eine von vielen Maßnahmen, mit denen die Polizei dagegen vorgeht, dass dort große Mengen Cannabis verkauft werden. So setzt sie auch auf massive Polizeipräsenz. In ihrer ersten Bilanz meldete die Senatsverwaltung für Inneres, dass dafür bisher über 40 000 Einsatzkräftestunden geleistet wurden. Die Polizei habe 2031 Strafanzeigen gefertigt. Das strikte Vorgehen,...

Lichtenberg. Künftig könnte eine Neuregelung des Hundegesetzes in Berlin die Hundehalter dazu verpflichten, Hundekot-Tüten mitzuführen. Schon jetzt möchte die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Lichtenberg für dieses Gesetz vorsorgen. "Die Entsorgung derartigen Mülls sollte unkompliziert durch genügend vorhandene Müllbehälter abgesichert werden", findet der Bezirksverordnete Thomas Drobisch. Er schlägt nun vor, an gerade häufig von Hundehaltern frequentierten Wegen mehr...

Lichtenberg. Welchen Einfluss die bezirkliche Politik auf die Mieten hat, will die CDU-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg am 12. Juni bei dem Forum "Wohnen in Lichtenberg" mit Bürgern diskutieren. Gemeinsam mit Experten aus der Immobilienbranche und Fachpolitikern soll ein Blick auf die notwendigen Entwicklungen der Zukunft geworfen werden. Das CDU-Forum beginnt um 18 Uhr und findet im Ratssaal des Rathauses Lichtenberg in der Möllendorffstraße 6 statt. Es wird um Anmeldung...

Berlin. Coffee to go gehört zum Standardangebot von Bäckereien, Spätis und Imbissbuden und zum Alltag vieler Berliner auf dem Weg zur Arbeit. Doch die Pappbecher verursachen viel Müll. Nun wird über eine Sondersteuer diskutiert.Nach den Vorschlägen von Daniel Buchholz, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, sollten Getränke in Pappbechern zehn bis 20 Cent mehr kosten. So hoch schätzt er laut "Berliner Morgenpost" den Aufschlag ein, der nötig wäre, damit weniger Müll...

Lichtenberg. Gibt es noch bezahlbaren Wohnraum in Lichtenberg? Und wie steht es mit Freizeitorten wie Sportplätzen? Wie mit den Fahrradwegen? In einer Regionalkonferenz will die SPD Lichtenberg am 10. Juni in der Orangerie des Verein FAS Kiezspinne, Schulze-Boysen-Straße 38, die Problemlagen zur Stadtentwicklung im Bezirk diskutieren. Um 18.30 Uhr werden Ellen Haußdörfer, Sprecherin für Stadtentwicklung der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus und der Abgeordnete Gregor Költzsch, Mitglied im...

Lichtenberg. Der Gehweg in der Gotlindestraße ist gerade für ältere Anwohner voller Stolperfallen, weil er sich in einem desolaten Zustand befindet. Das berichteten einige Anwohner des Seniorenpflegeheims in der Gotlindestraße an die Bezirksverordnetenversammlung. Ihnen würden durch den schlechten Gehweg Spaziergänge und Besorgungen zu Fuß vergällt. Jetzt soll das Bezirksamt die Instandsetzung des Gehwegs insbesondere zwischen Atzpodienstraße und Wotanstraße prüfen. Auf Initiative der...

Lichtenberg. Obwohl der Bezirk in den vergangenen Jahren gut gewirtschaftet hat und sogar Geld übrig war, muss der Gürtel demnächst wieder enger geschnallt werden. Schuld seien die steigenden Ausgaben und die Schuldenbremse.Die Beratungen über den Doppelhaushalt 2016/ 2017 sind in vollem Gange. Noch vor den Sommerferien will Bürgermeisterin und Finanzstadträtin Birgit Monteiro (SPD) der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) einen Haushaltsentwurf vorgelegen - und gab auf deren Tagung am 21. Mai...

Lichtenberg. Das Bezirksamt prüft derzeit, wo Wasserpumpen im öffentlichen Straßenland sinnvoll sind. Die Initiative dazu schob die Grünen-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung am 21. Mai an. Solche öffentlichen Wasserpumpen stellten nicht nur eine Notfallversorgung bei Bränden dar, sondern dienten Anwohnern gleichzeitig bei der Pflege von Straßenbäumen und Baumscheiben, so die Begründung. Schon jetzt existierten im Bezirk zahlreiche historische Schwengelpumpen, die einst zu...