Lichtenberg - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Stadtrat im Gespräch

Lichtenberg. Wenn es um Wartezeiten im Bürgeramt, vermüllte Stadtplätze oder Schulgebäude geht, dann ist der Stadtrat für Bürgerdienste, Ordnungsangelegenheiten und Immobilien ein Ansprechpartner für die Bürger. Andreas Prüfer (Die Linke) lädt am 26. Mai zu seiner Sprechstunde zwischen 16 und 18 Uhr in das Rathaus Lichtenberg in der Möllendorffstraße 6, Raum 205, ein. Um eine Anmeldung wird unter 902 96 40 00 gebeten. Karolina Wrobel / KW

  • Fennpfuhl
  • 29.04.15
  • 68× gelesen

Sprechstunde der Stadträtin

Lichtenberg. Die Stadträtin Sandra Obermeyer (parteilos für Die Linke) ist im Bezirksamt für die Bereiche Jugend und Gesundheit zuständig. In einer Sprechstunde am 12. Mai erhalten Bürger die Gelegenheit, mit ihr über ihre Sorgen und Nöte zu sprechen undAnregungen zu geben. Die Sprechstunde findet zwischen 17 und 19 Uhr im Rathaus Lichtenberg in der Möllendorffstraße 6 im Raum 203 statt. Bitte anmelden unter 902 96 63 01. Karolina Wrobel / KW

  • Fennpfuhl
  • 29.04.15
  • 57× gelesen

SPD-Fraktionschef möchte Kita-Gebühren abschaffen

Berlin. Der frühe Kitabesuch wirkt sich positiv auf die Entwicklung von Kindern aus. Das ergab eine Untersuchung der Bertelsmann Stiftung. Grundsätzlich hat jede Familie Anspruch auf einen Platz, seit August 2013 auch für unter Dreijährige.Doch so ein Platz kostet Geld. Im Schnitt zahlen Berliner Eltern rund 93 Euro pro Monat plus Verpflegungspauschale von 23 Euro. Die Gebühren sind nach Einkommen gestaffelt; eine Härtefallregelung befreit Eltern mit sehr niedrigem Einkommen. Die letzten drei...

  • Charlottenburg
  • 28.04.15
  • 413× gelesen

Alle Bürgerämter geschlossen

Lichtenberg. Alle vier Bürgerämter bleiben wegen einer Fortbildung der Mitarbeiter am 29. April geschlossen und damit auch das Standesamt, der Bereich Einbürgerung und das Wohnungsamt. Die Abholung bereits fertig gestellter Personaldokumente ist an diesen Tagen nicht möglich. Am 30. April schließt zudem das Standesamt in der Egon-Erwin-Kisch-Straße 106. Karolina Wrobel / KW

  • Lichtenberg
  • 17.04.15
  • 77× gelesen
  • 1
Das Kreativitätsgymnasium - bleibt es? | Foto: Wrobel
2 Bilder

Kündigung und Klage: Verein "Die Kappe" will Bleiberecht in der Rüdigerstraße 76 erzwingen

Lichtenberg. Der Streit zwischen dem Bezirksamt und dem freien Schulträgerverein "Die Kappe" spitzt sich zu. Das Bezirksamt hat nun gefordert, das Schulgebäude in der Rüdigerstraße 76 bis zum 31. Juli zu räumen. Dagegen will der Verein klagen."Mittlerweile nimmt die Auseinandersetzung absurde Züge an", sagt Thomas Mosebach. Der Vorstandsvorsitzende des freien Schulträgers "Die Kappe" kämpft seit Ende des vergangenen Jahres um das Bleiberecht des privaten "Kreativitätsgymnasiums" in der...

  • Lichtenberg
  • 17.04.15
  • 724× gelesen
  • 2

Die CDU hat gewählt

Lichtenberg. Martin Pätzold bleibt Kreisvorsitzende der Lichtenberger CDU. Der Bundestagsabgeordnete wurde beim Kreisparteitag ohne Gegenstimmen wiedergewählt. Damit tritt Pätzold seine dritte Amtszeit an. Besonderes Augenmerk will er im Bezirk auch zukünftig "auf eine solide Haushaltsführung und die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum" richten. Bei den Wahlen wurden auch die stellvertretenden Kreisvorsitzenden Günter Toepfer und Peter Rzepka in ihrem Amt bestätigt. Den Kreisvorstand...

  • Lichtenberg
  • 09.04.15
  • 477× gelesen

Stadtrat lädt zur Sprechstunde

Lichtenberg. Andreas Prüfer (Die Linke) ist Stadtrat für die Bereiche Bürgerdienste, Ordnungsangelegenheiten und Immobilien. Am 16. April lädt er in der Zeit von 16 bis 18 Uhr zu einer Sprechstunde ins Rathaus Lichtenberg in der Möllendorffstraße 6 in den Raum 205 ein. Dann können Bürger ihre Anliegen und Hinweise persönlich mit dem Stadtrat besprechen. Eine Anmeldung ist unter 902 96 40 00 vonnöten. Karolina Wrobel / KW

  • Fennpfuhl
  • 09.04.15
  • 54× gelesen

Ausweg Quereinsteiger: Opposition fordert zügiges Handeln gegen Personalmangel

Berlin. In den Behörden herrscht dramatischer Personalmangel. Grüne, Linke und Piraten im Abgeordnetenhaus wollen deshalb jetzt mehr Quereinsteiger einstellen. Gelder in den Bauämtern verfallen, weil keiner Baumaßnahmen planen kann. Familien müssen monatelang auf Elterngeld warten, weil sich die Anträge stapeln, und in den Schulen werden die Lehrer knapp. Beispiele könnte man viele nennen. Der Senat hat deshalb nun den Personalabbau im Öffentlichen Dienst gestoppt. Doch das reicht nach Ansicht...

  • Charlottenburg
  • 08.04.15
  • 557× gelesen
  • 1

Einbürgerung verschleppt

Fabian M. ist in Deutschland geboren. Er absolvierte sowohl seine schulische als auch seine universitäre Ausbildung in der Bundesrepublik. Die Heimat des jungen Mannes ist Berlin. Fabian ist allerdings polnischer Staatsbürger. Im Sommer 2010 stellte er daher gemeinsam mit seinen Eltern einen Einbürgerungsantrag. Während seine Mutter und sein Vater wenig später die deutsche Staatsbürgerschaft erworben haben, wird Fabians Antrag noch immer bearbeitet. Die Einbürgerungsbehörde begründete die lange...

  • Mitte
  • 07.04.15
  • 1.131× gelesen

Lichtenberger Bezirksamt soll die Neueröffnung von Arztpraxen fördern

Lichtenberg. Vor allem Kinderärzte, Nervenärzte und Psychotherapeuten sind Mangelware in Lichtenberg. Eine "Willkommensinitiative" für Mediziner möchte Abhilfe schaffen.Mit dieser Initiative soll das Lichtenberger Bezirksamt für die Ansiedlung neuer Ärzte sorgen. Darauf haben sich die Bezirksverordneten bei ihrer jüngsten Sitzung fraktionsübergreifend geeinigt. Den entsprechenden Antrag hatten die Christdemokraten gestellt. Grundsätzlich sei die ärztliche Versorgung in Berlin gut, doch gebe es...

  • Lichtenberg
  • 01.04.15
  • 216× gelesen
Gymnasiasten des Kreativitätsschulzentrums beobachten die Sonnenfinsternis. | Foto: Die Kappe e.V.

Privatgymnasium in der Rüdigerstraße soll nur noch dreieinhalb Jahre bleiben dürfen

Lichtenberg. Noch immer gibt es keinen Mietvertrag, der dem einzigen Privatgymnasium im Bezirk das Bleiberecht in der Rüdigerstraße 76 sichert. Träger und Bezirksamt sind sich über Eckpunkte uneinig.Für Bürgermeisterin Birgit Monteiro (SPD) ist die Sache klar: Das Privatgymnasium in der Rüdigerstraße 76 soll noch dreieinhalb Jahre bleiben dürfen. Danach soll sich im Gebäude eine öffentliche Schule ansiedeln. Deshalb ließ das Bezirksamt den Mietvertrag zum Jahresende 2014 auslaufen. Dreieinhalb...

  • Lichtenberg
  • 01.04.15
  • 221× gelesen

Gesundheitsinstitut für ganz Berlin

Berlin. Das Abgeordnetenhaus hat ein Gesetz zur Einrichtung des Berliner Instituts für Gesundheitsforschung/Berlin Institute of Health beschlossen.Das war der letzte Schritt im Gesetzgebungsverfahren. Das BIH wird jetzt in eine Körperschaft des öffentlichen Rechts überführt. Im Gesundheitsinstitut werden die Forschungsbereiche der Charité und des Max-Delbrück-Centrums für Molekulare Medizin (MDC) zusammengeführt. MDC und Charité arbeiten bereits seit Gründung des MDC 1992 in Einzel- oder...

  • Mitte
  • 31.03.15
  • 277× gelesen

BVV diskutiert über Wasserspender in den Bürgerämtern

Lichtenberg. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) kann zwar die Wartezeit in den Bürgerämtern nicht verkürzen, aber sie will sie wenigstens erträglicher machen: mit Trinkwasserspendern. Die Idee, Wasserspender für die wartenden Bürger in den Bürgerämtern aufzustellen, kam dem SPD-Verordneten Kevin Hönicke vor einigen Monaten. Da wartete er selbst in einem Lichtenberger Bürgeramt darauf, endlich sein Anliegen mit einem Mitarbeiter klären zu können. Zu wenig Personal, immer mehr Kunden - die...

  • Lichtenberg
  • 27.03.15
  • 320× gelesen
  • 1
Die Oppositions-Chefs Martin Delius (Piraten), Udo Wolf (Die Linke), Ramona Pop und Antje Kapek (Grüne) sowie der Stadtrat Andreas Prüfer (Die Linke) (v.l.). | Foto: Wrobel

Die Bürgerämter wachsen nicht mit ihren Aufgaben

Lichtenberg. Insgesamt 332.000 Kunden hatten die fünf Lichtenberger Bürgerämter im vergangenen Jahr. Das waren 44.000 Menschen mehr als 2013. Das Personal arbeitet am Limit, stellten die Oppositions-Fraktionschefs des Abgeordnetenhauses kürzlich bei einem Besuch vor Ort fest."Lichtenberg macht einen Premium-Bürgerdienst. Mehr kann man einfach nicht tun", resümierte Martin Delius, Fraktionschef der Piratenpartei im Abgeordnetenhaus nach seinem Besuch im Bürgeramt an der Möllendorffstraße....

  • Lichtenberg
  • 26.03.15
  • 298× gelesen

Vorschläge für den Klimaschutz

Berlin. Bis zum Jahresende soll in Berlin ein Energie- und Klimaschutzprogramm erarbeitet werden. Daran können sich jetzt auch die Bürger beteiligen und bis zum 16. April ihre Vorschläge einreichen unter www.klimaneutrales.berlin.de. Sven Urban / svu

  • Mitte
  • 24.03.15
  • 192× gelesen
  • 1

Petition zum Hundegesetz

Berlin. 4612 Leser beantworteten unsere Frage der Woche zum Entwurf des neuen Hundegesetzes. Das war die bislang höchste Beteiligung in diesem Jahr. Das Ergebnis fiel sehr knapp aus: 52 Prozent sind für einen generellen Leinenzwang für Hunde, 48 Prozent dagegen. Kontrovers wird das Pro und Kontra auch auf unserer Internetseite www.berliner-woche.de/72461 diskutiert. Der Tierschutzverein hat inzwischen eine Online-Petition gestartet, damit das Abgeordnetenhaus das Hundegesetz überarbeitet. Die...

  • Mitte
  • 24.03.15
  • 263× gelesen

Bezirksamt fördert Projekte im Kiez

Lichtenberg. Geld für schönere Kieze vergibt das Bezirksamt an engagierte Menschen, die ihre Projekte ehrenamtlich umsetzen wollen. "Wir wollen, dass Schulen, Schulstationen, Sportflächen, Kitas, Senioren- und Jugendfreizeiteinrichtungen aufgewertet werden. Deshalb vergeben wir Geld, das beispielsweise für Farben zum Renovieren verwendet werden kann oder für Saatgut, um Beete mit Blumen zu bepflanzen", erklärt Bürgermeisterin Birgit Monteiro (SPD).Der Bezirk fördert ehrenamtliche Projekte bis...

  • Lichtenberg
  • 19.03.15
  • 133× gelesen

Keine mobile Sprechstunde

Lichtenberg. Die mobilen Bürgerämter im Bezirk bleiben an allen fünf Standorten vom 1. bis einschließlich 10. April geschlossen. Die Standorte sind in der Woldegker Straße 21, in der Degnerstraße 11, am Anton-Saefkow-Platz 7, in der Gotlindestraße 93 und in der Wandlitzstraße 13. Bereits fertig gestellte Dokumente können im Bürgeramt 1 in der Egon-Erwin-Kisch-Straße 106 abgeholt werden. Falls jemand ein anderes Bürgeramt bevorzugt, sollte er das mitteilen - unter 902 96 78 19 oder an...

  • Lichtenberg
  • 12.03.15
  • 86× gelesen

Kritik am Hundegesetz: Experten sehen in Leinenpflicht Verstoß gegen Tierschutz

Berlin. Berlin bekommt ein neues Hundegesetz - inklusive Leinenzwang. Zwar soll es Ausnahmen für alle geben, die einen Hundeführerschein vorweisen können. Doch Tierschützer sind empört.Der Senat hat das neue Gesetz verabschiedet. Es muss noch nun ins Abgeordnetenhaus eingebracht werden. Der Entwurf von Justizsenator Thomas Heilmann stößt bei Tierschützern auf Kritik. Denn nur noch jene Halter, die einen Sachkundenachweis - Hundeführerschein genannt - vorweisen können, sollen ihre Hunde auf...

  • Charlottenburg
  • 11.03.15
  • 2.964× gelesen
  • 14
  • 2
Sandra Obermeyer, Evrim Sommer, Christian Petermann, Gesine Lötzsch und Michael Grunst von der Partei Die Linke in kämpfen gegen Kinderarmut in Lichtenberg (v.l.). | Foto: Wrobel

Die Partei Die Linke will mit einer Kampagne über Kinderarmut aufklären

Lichtenberg. Jedes dritte Kind im Bezirk ist arm oder armutsgefährdet. Die Linke will in einer Kampagne etwas dagegen tun. "Mit der Kinderarmut im Bezirk wollen wir uns nicht abfinden", sagt Michael Grunst von den Linken. Die Chancengleichheit für Kinder und Jugendliche, die in Familien mit wenig Geld aufwachsen, müsse verbessert werden, sagt auch die Linke-Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch.Deshalb startete am 2. März die Kampagne "Für Kinder - gegen Armut!". Ziel sei es, für das Thema zu...

  • Malchow
  • 05.03.15
  • 569× gelesen

Sprechstunde für Bürger

Lichtenberg. Anregungen zum Handeln können Lichtenberger der Bürgermeisterin Birgit Monteiro (SPD) in der Sprechstunde am 18. März mitteilen. Sie findet von 16 bis 18 Uhr im Rathaus Lichtenberg im Raum 114 in der Möllendorffstraße 6 statt. Um lange Wartezeiten zu vermeiden, wird um Anmeldung unter 902 96 30 01 gebeten. Karolina Wrobel / KW

  • Fennpfuhl
  • 05.03.15
  • 39× gelesen

Daniel Tietze wird Linken-Fraktionschef in der BVV

Lichtenberg. Die Lichtenberger Linke hat sich entschieden: Daniel Tietze ist neuer Fraktionsvorsitzender seiner Partei in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV).. Tietze ist Nachfolger von Michael Grunst. Der hatte seinen Vorsitz aufgegeben, nachdem er Anfang Februar in Treptow-Köpenick zum Stadtrat für Jugend und Öffentliche Ordnung gewählt worden war. Die Fraktion Die Linke in Lichtenberg wird von einer Doppelspitze geführt. Neben Daniel Tietze ist die Bezirksverordnete Hendrikje Klein mit...

  • Lichtenberg
  • 05.03.15
  • 593× gelesen

Wohnungen ohne Barrieren

Lichtenberg. Viele Senioren und Menschen mit Behinderungen brauchen eine Wohnung ohne Barrieren - eine Wohnung, in der sie sich zum Beispiel auch im Rollstuhl selbstständig bewegen können. Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung fordert nun mehr Anstrengungen vom Bezirksamt, einen dementsprechenden Umbau von Wohnungen voranzutreiben. Möglich könne das etwa das Bündnis für Wohnen machen, in dem Unternehmen der Wohnungswirtschaft mit dem Bezirk eine Partnerschaft eingegangen sind....

  • Lichtenberg
  • 05.03.15
  • 96× gelesen

Wiedereinstieg in den Beruf

Berlin. Am 12. März führen die Berliner Agenturen für Arbeit einen Telefonaktionstag für Frauen und Männer durch, die nach der Kinderbetreuung wieder in ihren Beruf einsteigen wollen. Wer nach einer Auszeit die Rückkehr plant, hat oft Hürden zu überwinden. Inzwischen hat sich der Arbeitsmarkt verändert, und ob die eigenen Fähigkeiten noch ausreichen, muss auch erst geklärt werden. Diese und andere Probleme können von 9 bis 12 Uhr unter 55 55 99 51 51 besprochen werden. Ralf Drescher /...

  • Köpenick
  • 05.03.15
  • 113× gelesen
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