Lichtenberg - Politik

Lichtenberg. Da war selbst Stadtrat Andreas Prüfer (Die Linke) überrascht: Mit rund zwölf Millionen Euro Überschuss beendete der Bezirk das Haushaltsjahr 2014. "Das sollte zu einer Diskussion darüber führen, was wir mit dem Geld für das Haushaltsjahr 2016 machen", gab Prüfer der Bezirksverordnetenversammlung zu bedenken. Die Fraktion der CDU bemängelte, dass augenscheinlich nicht präzise genug geplant worden war. "Die Abweichung von über zehn Millionen Euro ist nach unserer Ansicht zu groß....

Lichtenberg. Am 22. Januar wurde die Sozialdemokratin Birgit Monteiro zur neuen Bürgermeisterin Lichtenbergs gewählt. Die Fraktion Die Linke und die Piraten gratulierten ihr, stellten jedoch gleichzeitig Forderungen. "Frau Monteiro muss den Personalabbau, den sie im Abgeordnetenhaus mitgetragen hat, im Bezirk beenden. Die Verwaltung muss wieder handlungsfähig werden", so die Fraktionsvorsitzenden. Außerdem müsse der rasante Anstieg der Mieten gestoppt werden. Beide Fraktionen boten auch...

Lichtenberg. Noch immer verwendet das Bezirksamt Lichtenberg Thermopapier, das die Chemikalie Bisphenol-A enthält. Das hat eine Anfrage des grünen Bezirksverordneten Bartosz Lotarewicz ergeben. Die Chemikalie steht im Ruf, gesundheitsschädlich zu sein und neben Diabetes auch Unfruchtbarkeit zu verursachen. Das Thermopapier wird zum Beispiel im Quittungsdrucker in den Bibliotheken verwendet. Es sind vor allem Mitarbeiter des Amtes, die Umgang mit dem Papier haben, weniger die Besucher. Jetzt...

Berlin. Größter Profiteur des Länderfinanzausgleichs war im vergangenen Jahr erneut Berlin. Das Volumen der umverteilten Gelder stieg auch 2014 und ruft nun die Kritiker auf den Plan.Das Prinzip ist einfach: Da das Steueraufkommen in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich hoch ist, haben diese unterschiedlich hohe Einnahmen. Der Länderfinanzausgleich hat die Aufgabe, die Unterschiede angemessen auszugleichen, sodass alle Länder in die Lage versetzt werden, den öffentlichen Aufgaben...

Berlin. Die Konrad-Adenauer-Stiftung ruft Jugendliche und junge Erwachsene auf, sich kreativ mit dem Thema Extremismus auseinanderzusetzen.Im Wettbewerb "Mutig gegen jeden Extremismus - Leiste deinen Beitrag!" gibt es inhaltlich keine Grenzen, alle politischen und religiösen Spielarten des Extremismus können Gegenstand der Auseinandersetzung sein. Filmische, musikalische oder literarische Beiträge sind genauso willkommen wie Werke der bildenden Kunst oder Fotobeiträge. Bis 28. Februar müssen...

Lichtenberg. Der SPD-Abgeordnete Ole Kreins (SPD) bietet regelmäßig Bürgersprechstunden in seinem Bürgerbüro, Heinrichstraße 1, an. Der nächste Termin ist am 9. Februar von 16 bis 18 Uhr. Auch der Bezirksverordnete Kevin Hönicke lädt hier zu Sprechstunden ein - das nächste Mal am 20. Februar von 16 bis 17.30 Uhr. Im Büro gibt es auch regelmäßig kostenlose Beratungen zu Hartz IV ("Hartzer Roller") und zu sozialen Angelegenheiten. Geöffnet ist das Brgerbüro, Heinrichstraße 1, montags und...

Lichtenberg. Michael Grunst, Bezirks- und Fraktionschef der Linken in Lichtenberg und Leiter des Ordnungsamtes Treptow-Köpenick, wurde von seiner Partei für den Posten des Jugendstadtrates im Nachbarbezirk nominiert. Er soll zudem das Ressort öffentliche Ordnung übernehmen. Die Nachwahl wurde nötig wegen des Wechsels von Ines Feierabend (Linke) als Staatssekretärin in die Thüringer Landesregierung. Treptow-Köpenicks bisherige Jugendstadtrat Gernot Klemm (Linke) soll die Nachfolge Feierabends...

Lichtenberg. Eva Molau und Sebastian Füllgraff wurden am 20. Januar in ihren Ämtern als Vorsitzende des Kreisverbandes Bündnis 90/Grüne bestätigt."Ich freue mich darauf, mich auch in diesem Jahr als Vorsitzende dafür einzusetzen, dass Lichtenberg grüner wird. Und wir wollen uns grade in Zeiten wachsender Ressentiments gegen Geflüchtete als Grüne solidarisch zeigen und als demokratische Kraft sichtbar sein", sagt Eva Molau. "Die Machbarkeit bündnisgrüner Politik ist in Lichtenberg keine Utopie...

Lichtenberg. Bettina Grotewohl hat den Preis für "Demokratie und Zivilcourage" bekommen. Damit wurde ihr jahrzehntelanges Engagement für eine demokratische Kultur in Lichtenberg, insbesondere für die Integration der dort lebenden Migranten gewürdigt. Bettina Grotewohl leitete während der Wendezeit den Runden Tisch zur Auflösung der Immobilien des Ministeriums für Staatssicherheit in Hohenschönhausen. Michael Kahle / m.k.

Lichtenberg. Zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus werden am 27. Januar an verschiedenen Orten Kränze und Gebinde niedergelegt. Lichtenberger Bürger sind zu allen Veranstaltungen willkommen.Baustadtrat Wilfried Nünthel (CDU) wird um 11 Uhr Opfer des Zwangsarbeiterlagers in der Wuhlheide an den Gedenkstelnen am Tierpark ehren. Zum selben Zeitpunkt legt Gesundheitsstadträtin Sandra Obermeier (parteilos, für Linke) eine Gebinde am Ehrenmal an der Erlöserkirche nieder und anschließend...

Lichtenberg. Die Grünen haben sich entschieden: Auch sie wollen die Zählgemeinschaft mit der SPD und CDU fortsetzen. Damit scheint der Wahl von Birgit Monteiro (SPD) zur neuen Bürgermeisterin nichts mehr im Wege zu stehen.Am 22. Januar werden die Lichtenberger Verordneten aller Voraussicht nach einen neuen Bezirkschef bestimmen. Der Posten ist vakant, weil Andreas Geisel (SPD), der bisherige Amtsinhaber, vor wenigen Wochen Stadtentwicklungssenator geworden ist. Sein Stellvertreter Andreas...

Lichtenberg. Mit einem leicht veränderten Wappen des Bezirkes Lichtenberg will eine "Einladung zur Bürgeranhörung" einen offiziellen Eindruck erwecken. Doch sie stammt von "Pro Berlin", einem Landesverband von "Pro Deutschland". Die Partei gilt als extrem rechts."Das ist ein Skandal! Das Bezirksamt protestiert gegen diese Flyer", sagt der stellvertretende Bürgermeister Andreas Prüfer (Die Linke). Seit einigen Wochen sind die Flyer und Briefe im Umlauf. Eingeladen wird für den 17. Januar, um...

Berlin. Um etwas gegen den Mangel an bezahlbaren Wohnungen in Berlin zu unternehmen, hat der Senat Verhandlungen mit dem Bund aufgenommen.Rund 5000 bundeseigene Wohnungen gibt es in der Hauptstadt, von denen das Land Berlin von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) einige übernehmen will. Eigentlich werden diese Wohnungen vom Bund zu möglichst hohen Preisen in einem Bieterverfahren vergeben. Berlin soll sie allerdings zum Verkehrswert erwerben können. Die Berliner Grünen fordern nun,...

Berlin. In Berlin gibt es knapp 370 Bordelle; zusätzlich bieten Prostituierte ihre Dienste auf Straßenstrichen an. Das Rotlicht-Milieu breitet sich über alle Bezirke aus. Die meisten Bordelle gibt es in Tempelhof-Schöneberg, die wenigsten in Marzahn-Hellersdorf.Beide Bezirke sorgten jetzt für Schlagzeilen. Tempelhof-Schöneberg, weil es immer wieder Beschwerden von Anwohnern über den Straßenstrich in der Kurfürstenstraße gibt, und Marzahn-Hellersdorf, weil Wirtschaftsstadtrat Christian Gräff...

Berlin. Die Kummer-Nummer der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus macht Weihnachtsferien. Die telefonische Sprechstunde dienstags 10-12 und freitags 13-15 Uhr fällt bis Montag, 5. Januar, aus. Die Kummer-Nummer ist erstmals wieder im neuen Jahr am Dienstag, 6. Januar, und per E-Mail an kontakt@kummer-nummer.de zu erreichen. Christian Sell / csell

Lichtenberg. Die Proteste haben gefruchtet: Das Containerdorf für Flüchtlinge am Hausvaterweg wird kleiner als geplant. Statt 480 sollen jetzt nur noch 280 Menschen einziehen. Das teite die Senatsverwaltung für Soziales mit."Nach langen Verhandlungen sind wir bei 280 Plätzen angelangt", sagt Danny Freymark (CDU). Für den Abgeordneten aus Hohenschönhausen ist dieser Kompromiss "durchaus ein Erfolg". Nicht nur Freymark hatte sich in den vergangenen Wochen dafür eingesetzt, weniger Flüchtlinge im...