Lichtenrade - Politik

Die Berliner AfD wollte ihren für den 1. September angekündigten Landesparteitag im Gemeinschaftshaus Lichtenrade durchführen. Stadtrat Jörn Oltmann (Grüne), zuständig für die Immobilien des Bezirks, hatte dies abgelehnt. Die Verwaltungsgerichte bestätigten nun seine Entscheidung. Offenbar hat die Partei das Bezirksamt nicht über ihre genauen Absichten informiert. Der AfD-Bezirksverband Tempelhof-Schöneberg hatte mit dem Bezirksamt eine entsprechende Nutzungsvereinbarung für die Räume des...

Mitte. Schon zum 15. Mal öffnet der Bundestag seine Türen für die Bürger. Am Sonntag, 8. September, von 9 bis 19 Uhr (letzter Einlass 18 Uhr) können Besucher einen Blick hinter die Kulissen der Politik werfen und mit Abgeordneten direkt ins Gespräch kommen. Auf den Besuchertribünen des Plenarsaals werden die Vizepräsidenten über die Arbeit des Parlaments berichten. Auf der Fraktionsebene präsentieren sich die sechs Fraktionen des Bundestages mit eigenen Programmen. Im Paul-Löbe-Haus gibt es...

Mitte. Am Sonnabend, 7. September, öffnet das Landesparlament von 11 bis 18 Uhr seine Türen für einen Blick hinter die Kulissen. Ein thematischer Schwerpunkt liegt in diesem Jahr auf dem 30. Jahrestag der Friedlichen Revolution und des Mauerfalls im November 1989. Dazu werden zwei Gesprächsrunden angeboten. Das Abgeordnetenhaus in der Niederkirchnerstraße 5 präsentiert außerdem eine Kurzfilmreihe zum Thema Revolution und Mauerfall. Die Fraktionen stellen sich und ihre Arbeit vor. Der...

Die erste Entscheidung im aktuellen Wettbewerb „MittendrIn Berlin! Projekte in Berliner Zentren 2019/20“ ist gefallen. Von den 28 Gruppen, die an der ersten Wettbewerbsrunde teilgenommen und Ideen für die Weiterentwicklung ihres Standorts, Zentrums oder ihrer Geschäftsstraße eingereicht hatten, hat die Jury acht Beiträge für die zweite Wettbewerbsrunde ausgewählt. Sie haben jetzt bis zum Januar 2020 Zeit, ihre Ideen weiter zu entwickeln sowie ihr Netzwerk auszubauen. „MittendrIn Berlin!“...

Unter dem Motto „Hallo, Politik“ laden Bundeskanzleramt, Bundesministerien und Bundespresseamt am 17. und 18. August 2019 zu einer Entdeckungsreise durch das politische Berlin ein. Die Besucher haben die Möglichkeit, Bundeskanzlerin Angela Merkel und viele Kabinettsmitglieder aus nächster Nähe zu erleben. Mit vielen Ministern kann man in ihrem Dienstsitz diskutieren. In den 16 Häusern erwartet alle Interessierten ein abwechslungsreiches Programm - Mitarbeiter geben  Einblicke in ihre Arbeit und...

Berlin. Am 17. und 18. August 2019 öffnen das Bundeskanzleramt, die Bundesministerien und das Bundespresseamt wieder ihre Türen. Zum 21. Mal wird für Bürger der rote Teppich ausgerollt. Auch in diesem Jahr gibt es ein breites Informations- und Unterhaltungsangebot. Im Mittelpunkt steht der Austausch mit Mitarbeitern und Mitgliedern der Bundesregierung. Weitere Details, das Programm und die Öffnungszeiten stehen auf www.bundesregierung.de. my

Berlin. Mit der neu erschienenen Publikation „100 Jahre Frauenwahlrecht“ erinnert das Abgeordnetenhaus an die ersten gleichberechtigten Wahlen in Deutschland vor 100 Jahren. Die Broschüre gibt einen Einblick in die historischen Entwicklungen und diskutiert die aktuelle Situation. Ein Kapitel beleuchtet Biografien und Erlebnisse der ersten Parlamentarierinnen der Verfassungsgebenden Preußischen Landesversammlung und des Preußischen Landtags von 1919 bis 1933. Die Publikation umfasst 56 Seiten...

Lichtenrade. Missstände in Schulen sind regelmäßig Thema im bezirklichen Kinder- und Jugendparlament. In einem Antrag, dem sich der BVV-Ausschuss für Facility Management angeschlossen hat, wurden nun die schmutzigen Böden in den Lichtenrader Sporthallen angeprangert. Diese sollten häufiger gereinigt werden, „da man bei fast allen Sportarten ausrutschen und sich verletzen kann“. Es sei außerdem „eklig, den Staub von den Schuhsolen zu wischen“. Das Bezirksamt muss sich jetzt mit den Forderungen...

Lichtenrade. In der Sporthalle der Nahariya-Grundschule gibt es offenbar kein warmes Wasser. Daher hat das Kinder- und Jugendparlament das Bezirksamt dazu aufgefordert, dies für zumindest einen Teil der Duschen mittels einer provisorischen Lösung zu gewährleisten. „Die vielen Vereine, die immer in der Sporthalle sind, nutzen die Duschen nicht, weil es nur kaltes Wasser gibt. Sie würden die Duschen nutzen, wenn es warmes Wasser gäbe“, heißt es in einem Antrag. PH

Lichtenrade. Die Bezirksverordnetenversammlung hat wie erwartet die Schaffung eines integrierten Bildungs- und Kulturstandorts in der Alten Mälzerei beschlossen. Volkshochschule, Musikschule, das Experimentarium des Kinder- und Jugendmuseums sowie die Stadtteilbibliothek werden dort unter einem Dach vereint. „Damit bekommen die Lichterader Bürger ein für den Bezirk einmaliges und vorzügliches Bildungs- und Kulturangebot. Die Alte Mälzerei ist besonders verkehrsgünstig direkt am S-Bahnhof...

Lichtenrade. Mitte Oktober ist der ehemalige Tempelhofer Bürgermeister Wolfgang Krueger (CDU) verstorben. Jetzt gibt es Überlegungen, einen Veranstaltungssaal im Gemeinschaftshaus Lichtenrade nach ihm zu benennen. Die Idee sei laut CDU-Fraktion im Zusammenhang mit einem Benefizkonzert aufgekommen und äußerst positiv aufgenommen worden. Viele Menschen hätten von ihren persönlichen Erlebnissen und Begegnungen mit Krueger berichtet, „einem bürgernahen Kommunalpolitiker zum Anfassen“. Die...

Am 22. September hat der Mitte März angekündigte Abschiebegewahrsam am Kirchhainer Damm seinen Betrieb aufgenommen. In der bisherigen Jugendarrestanstalt warten ab sofort als besonders gefährlich eingeschätzte Personen auf ihre Abschiebung ins Ausland. „Wir schieben konsequent die Menschen aus Deutschland ab, die unsere Sicherheit bedrohen. Die Sicherheitsbehörden wenden dabei alle Mittel an, die ihnen der Rechtstaat zur Verfügung stellt. Wir lassen nicht zu, dass radikale Kräfte unsere...

Eine Online-Plattform, die alle öffentlichen Beteiligungsverfahren der Verwaltungen des Landes Berlin zeigt, soll ein neues Instrument zur aktiven Mitgestaltung der Stadt sein. „Es bietet die Möglichkeit, sich über aktuelle Verfahren zu informieren und auf unterschiedlichen Wegen zu beteiligen. Aktuell findet eine Onlinebeteiligung im Rahmen der sozialraumorientierten Planung statt“, teilt das Bezirksamt mit. Diese verfolge das Ziel, „Berlin in allen Stadtteilen attraktiv, sozial ausgeglichen,...

Lichtenrade. Die tristen Toiletten in der Theodor-Haubach-Schule in der Grimmstraße sollen bald der Vergangenheit angehören. In einem Antrag aus dem Kinder- und Jugendparlament wird die Lieferung von Farbe gewünscht, um die Toiletten in einem Kooperationsprojekt zwischen Schule und Bezirksamt neu anstreichen zu können. Zustimmung erhielt die Forderung vom BVV-Ausschuss für Facility Management. PH

Tempelhof-Schöneberg. Die Grünen fordern mehr Transparenz bei der Vergabe von Trainingszeiten für Sportvereine. Damit könnten unnötige Streitigkeiten verhindert werden, schreibt die Partei. Die Bildung einer Sportstättenvergabekommission halten die Grünen deshalb für sinnvoll. Über den entsprechenden Antrag wird im Sportausschuss der BVV beraten. In der Kommission sollen unter anderem Vertreter des Sportamts, des Bezirkssportbunds und der Sportjugend zweimal im Jahr tagen. Vorbilder seien...

Tempelhof-Schöneberg. Bei der BVV-Sitzung am 16. Mai hat Jugendstadtrat Oliver Schworck (SPD) dargelegt, wie das Jugendamt künftig seine Personalsituation verbessern will. Die schwierige Situation der Personalgewinnung sei bereits mehrfach gemeinsam mit der Bürgermeisterin und der Jugendstaatssekretärin erläutert worden, erklärte Schworck zunächst. „Es wurde eingefordert, bundesweite Anwerbeaktivitäten des Senates über die Berufsgruppe der Lehrer und der Erzieher hinaus auf Sozialarbeiter zu...

Tempelhof-Schöneberg. Die Fraktionen von CDU, FDP und Grünen wollen mit einem gemeinsamen Dringlichkeitsantrag in der BVV der „prekären Personalsituation“ in den Jugendverkehrsschulen entgegenwirken. In der JVS Friedenstraße musste der Saisonstart in diesem Jahr von März auf April verschoben werden. Von elf beim Jobcenter beantragten Mitarbeitern standen nur acht zur Verfügung. In der JVS Sachsendamm waren es lediglich zwei statt elf. Es müsse dringend fachlich qualifiziertes Personal...

Tempelhof-Schöneberg. Die CDU-Bezirksverordneten Matthias Steuckardt und Christian Zander haben in einem Antrag die Idee zur Einführung von Fahrradparkhäusern ins Spiel gebracht. An welchen S- und U-Bahnhöfen in Tempelhof-Schöneberg die Errichtung ausgeschrieben werden kann, soll das Bezirksamt prüfen lassen. Für den Bahnhof Buckower Chaussee – dort sollen sämtliche P+R-Parkplätze wegfallen, wie die Berliner Woche berichtete – soll nach Wunsch der CDU darüber hinaus der Bau eines kombinierten...