Lichtenrade - Politik

Tempelhof-Schöneberg. Die Linksfraktion hat gleich zwei Anträge in der BVV gestellt, um Werbeverbote in der näheren Umgebung von Schulen, Kitas und Jugendeinrichtungen zu erreichen. Dabei geht es zum einen um Plakatwerbung der Bundeswehr. „Unsere Jugend muss grundsätzlich in ihrer pädagogischen Begleitung gewaltfrei erzogen werden. Die Bundeswehr mit ihren zahlreichen militärischen Konflikt-Einsätzen und der damit einhergehenden militärischen und zivilen Opfer kann kein Leitbild zur...

Der Aufsichtsrat der Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) hat jetzt beschlossen, die Pflichttonne für Bioabfall zum 1. April 2019 einzuführen. Im Berliner Bioabfall steckt pure Energie. Er landet in Biogasanlagen und erzeugt Treibstoff, mit dem unter anderem Müllfahrzeuge der BSR betankt werden. Klingt gut, ist aber steigerungsfähig. Denn noch wirft nicht jeder Berliner seine Bioabfälle in eine Tonne, weil es Hausbesitzern überlassen bleibt, ob sie diesen zusätzlichen Behälter aufstellen...

Tempelhof-Schöneberg. Der Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten hat sich mit dem De-Mail-Verfahren auseinandergesetzt. De-Mail ist ein auf E-Mail-Technik beruhendes, jedoch hiervon technisch getrenntes Kommunikationsmittel. Es soll das sichere, vertrauliche und nachweisbare Versenden von Nachrichten und Dokumenten übers Internet ermöglichen. Seit April 2011 gibt es dafür in Deutschland ein De-Mail-Gesetz. In Tempelhof-Schöneberg soll das Bezirksamt auf Beschluss der BVV hin...

Am 8. Mai jähren sich zum 73. Mal das Ende des Zweiten Weltkriegs und die Befreiung Europas vom Nationalsozialismus.  Es wird Kranzniederlegungen und Gedenkveranstaltungen geben. Ansonsten ist das ein ganz normaler Arbeitstag. In zwei Jahren soll das in Berlin anders sein. Am 75. Jahrestag will der rot-rot-grüne Senat den 8. Mai zum einmaligen Feiertag machen. Vor allem bei der Linkspartei wird darüber nachgedacht, das auch nach 2020 beizubehalten. Die Begründung dafür ist aber eher profan....

Dem Ehrenamtsbüro von Tempelhof-Schöneberg stehen für 2018 und 2019 finanzielle Mittel von insgesamt 130 000 Euro zur Verfügung. Das geht aus einer mündlichen Anfrage der Grünen-Bezirksverordneten Elisabeth Kiderlen hervor. Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat im Doppelhaushalt 2018/2019 beschlossen, Mittel für die Förderung bezirklicher Freiwilligenagenturen bereitzustellen. Für das Jahr 2018 beläuft sich der Etat auf insgesamt 360 000 Euro. Das Budget für das kommende Jahr wurde auf mehr als...

Der Fall eines jüdischen Mädchens, das in der Tempelhofer Paul-Simmel-Grundschule von muslimischen Mitschülern antisemitisch beleidigt wurde, hat Ende März bundesweit für Aufsehen gesorgt. Nun gibt es konkrete Vorschläge aus den Parteien. Zur BVV-Sitzung am 18. April haben die CDU und die FDP unabhängig voneinander Anträge eingereicht. Die CDU fordert das Bezirksamt auf, zeitnah ein Konzept zur Bekämpfung von Antisemitismus vorzulegen. „Darin sollen unter anderem Wege aufgezeigt werden, wie...

Tempelhof. Stadträtin Christiane Heiß (Bündnis 90/Grüne), zuständig für Bürgerdienste, Ordnung, Straßen- und Grünflächenamt, hält am 19. April eine Bürgersprechstunde ab. Von 16 bis 18 Uhr ist sie im Raum 314 im Rathaus Tempelhof, Tempelhofer Damm 165, anzutreffen. Um Wartezeiten zu vermeiden, ist eine Anmeldung mit Angabe des Themas erforderlich unter 902 77 60 03. sim

Was in Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf und Reinickendorf bereits möglich ist, könnte es bald auch in Tempelhof-Schöneberg geben. Die FDP möchte die BVV-Sitzungen künftig allen Bürgern per Videoübertragung zugänglich machen. In einem in die BVV eingereichten Antrag fordert die Partei ein entsprechendes Konzept, das spätestens im September vorliegen soll. Das Bezirksamt, so hat sich die FDP überlegt, soll den BVV-Saal und alle Sitzungsräume mit geeigneter Technik ausstatten. In Zukunft sollen...

Die AfD-Fraktion hat einen Antrag in die BVV eingebracht, um das Bezirksamt zur Einführung eines Runden Tisches zum Thema Drogen aufzufordern. Tempelhof-Schöneberg solle demnach eine Strategie „gegen den stark anwachsenden Handel und Konsum illegaler Drogen entwickeln“. Dieser gefährde die Bevölkerung im öffentlichen und privaten Raum. „Durch den Verkauf von illegalen Drogen auf Spielplätzen, U-Bahnhöfen, Gehwegen und öffentlichen Plätzen hat die Verunreinigung durch gebrauchte Spritzbestecke...

Kreuz, Kippa oder Kopftuch dürfen in Berlin weder von Lehrern, Polizisten oder Richtern getragen werden. Das legt seit 2005 das Neutralitätsgesetz fest. Nun ist der Streit darüber erneut aufgeflammt. Lehrerinnen, die mit Kopftuch unterrichten wollen und nicht eingestellt werden, haben vor dem Berliner Arbeitsgericht Klage eingereicht. Die Grünen, Teile der Linken und der Integrationsbeauftragte des Berliner Senats wollen das Neutralitätsgesetz abschaffen. Es sei diskriminierend und nicht...

Tempelhof-Schöneberg. Über die App „Ordnungsamt-Online“ können Bürger anonym Störungen im öffentlichen Raum melden. Dazu gehören zum Beispiel Lärmbelästigungen oder illegale Müllablagerungen. Diese werden anschließend an das jeweils zuständige Bezirksamt weitergeleitet. In Tempelhof-Schöneberg wissen offenbar viele Menschen noch gar nichts von dieser Möglichkeit. Daher soll nach einer Empfehlung des Ausschusses für Bürgerdienste und Ordnungsamt der Bezirk künftig besser über die Nutzung der App...

Tempelhof-Schöneberg. Das Bezirksamt hat mitgeteilt, dass die Friedhofsverwaltung Tempelhof-Schöneberg in der Reißeckstraße vom 29. März bis 6. April aufgrund anhaltender Personalengpässe geschlossen bleibt. Bereits terminierte Bestattungen sollen natürlich durchgeführt werden. PH

Die Pläne zur Unterbringung von Flüchtlingen in Tempelhof nehmen konkrete Formen an. Der Bezirk hat darüber informiert, dass bereits Ende Februar ein Termin mit den Eigentümern des Standorts Röblingstraße 96-116 stattgefunden habe. Diese hätten infolgedessen die Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) um die Aufnahme der Kaufvertragsverhandlungen gebeten, teilten Bürgermeisterin Angelika Schöttler (SPD) und Baustadtrat Jörn Oltmann (Bündnis 90/Die Grünen) mit. Wie die Berliner Woche...

Am 25. März werden die Uhren wieder um eine Stunde vorgestellt. Es beginnt die Sommerzeit. Fast immer wenn die Zeitumstellung naht, frage nicht nur ich mich, was sie bringt. Zuletzt wurde die Diskussion durch das Europäische Parlament befeuert. Es forderte im Februar die EU-Kommission auf, die Sommerzeit zu überprüfen. Nicht wenige Redner machten deutlich, dass sie ein Abschaffen erhoffen. Ein wichtiges Argument der Gegner lautet: Die Sommerzeit hat ihr Ziel verfehlt. Sie war in Deutschland...

Lichtenrade. Das Bezirksamt lädt für Montag, 19. März, zu einem Bürgerdialog ein. Dabei haben Anwohner die Möglichkeit, über die zukünftige Nutzung der Jugendarrestanstalt am Kirchhainer Damm mitzudiskutieren. Die Veranstaltung beginnt um 18 Uhr und findet in der Aula des Ulrich-von-Hutten-Gymnasiums, Rehagener Straße 35-37, statt. PH

Beim Planspiel „Jugend und Parlament“ bekommen Jugendliche die Chance, eine Woche im Deutschen Bundestag mitzuerleben. Der CDU-Abgeordnete Jan-Marco Luczak aus Lichtenrade sucht dafür nach Kandidaten aus Tempelhof-Schöneberg. In der Woche vom 23. bis 26. Juni bekommen die Teilnehmer dafür sozusagen eine neue Identität, da sie in die Rolle eines Bundestagsabgeordneten schlüpfen. Im Deutschen Bundestag finden sie sich in Fraktionen und zusammen, wählen Fraktionschefs und beraten Gesetzesvorlagen....

Berlin. Das Abgeordnetenhaus hat seinen Internetauftritt um einen eigenen Bereich jeweils für Kinder, Jugendliche und Pädagogen erweitert. Diese finden unter dem Reiter „deinAGH“ Informationen über Angebote des Hauses für junge Menschen. Unterschiedliche Veranstaltungsformate sollen das Interesse der Schüler an Demokratie wecken. Beim „Dialog P“ etwa bekommen diese Besuch von Politikern, die mit ihnen über aktuelle Themen diskutieren. Beim Rollenspiel „Königskinder“ mimen Kinder die Herrscher...

Lichtenrade. Bürgermeisterin Angelika Schöttler hat bei einem Pressegespräch dem Nachbarschaftszentrum Suppenküche eine gesicherte Zukunft versprochen. Der aktuelle Standort in der Finchleystraße 11 werde bis zur Fertigstellung eines neuen Standorts geöffnet bleiben. Dieser soll, wie berichtet, in der derzeit noch ungenutzten Alten Mälzerei entstehen. PH

Schöneberg. Als einzige Frau in der sechsköpfigen Fraktion ist Nina Wittmann nach der Bezirkswahl im September 2016 für die Alternative für Deutschland (AfD) in die Bezirksverordnetenversammlung von Tempelhof-Schöneberg eingezogen. Nun ließ die Verordnete von ihrem Fraktionschef Karsten Franck in der Februar-Sitzung eine persönliche Erklärung verlesen: „Ich bitte Sie darum, mich ab sofort ausschließlich mit Herr Wittmann anzusprechen und auch im Schriftverkehr den Namen Nico Wittmann zu...