Bürgerbegehren gescheitert

Lichterfelde. Am 23. Oktober endete das Bürgerbegehren „Natur- und Landschaftsschutz in Lichterfelde mit Wohnen und Arbeiten zu vereinbaren“. Damit ist der Antrag des Aktionsbündnis Lichterfelde Süd auf einen Bürgerentscheid gescheitert. Ein Grund: Über 1000 Stimmen erklärte das Wahlamt für ungültig.

7000 gültige Stimmen wären notwendig gewesen. Mit Ablauf der Frist hatte das Aktionsbündnis sogar mehr Unterschriften zusammenbekommen als erforderlich. 7160 Stimmen waren es genau, die eingereicht wurden. Allerdings sind 1178 als ungültig gewertet worden und 5982 gültige Unterschriften reichen nicht aus. Zwar monierten die Initiatoren des Bürgerbegehrens die sehr formale Prüfung der Unterschriften – es seien ihrer Ansicht nach völlig unwesentliche Schreibfehler gewertet worden. Doch am Endergebnis gäbe es nichts zu deuteln.

„Wir müssen hinnehmen, dass die Bürger uns ihre Unterstützung nicht in dem Umfang gegeben haben wie erhofft“, erklärt Helmut Schmidt vom Aktionsbündnis. Offensichtlich ist das Anliegen zu lokal, sich gegen eine dichte Bebauung des ehemaligen US-Truppenübungsplatzes Parks Range zu wehren. Vor allem im Altbezirk Zehlendorf war die Unterstützung sehr niedrig. „Das Interesse der Bürger in Wannsee an Vorgängen in Lichterfelde Süd ist verständlicherweise nicht gerade groß“, sagt Schmidt. Das wäre schon in Zehlendorf-Mitte deutlich geworden. Von den 1000 verteilten Unterschriftsbögen seien nur wenige zurückgekommen. Östlich der Osdorfer Straße hingegen war die Beteiligung sehr groß.

Die Initiatoren werten das Bürgerbegehren trotz des Scheiterns durchaus als Erfolg. „Unterm Strich haben wir viele Menschen erreicht und für das Thema sensibilisieren können“, sagt Schmidt. Auch unter den Politikern habe ein Nachdenken eingesetzt. So steht die Bebauung in Lichterfelde Süd inzwischen in vielen Ausschüssen der Bezirksverordnetenversammlung auf der Tagesordnung. Zuletzt wurde ein Beschluss verabschiedet, ein unabhängiges Verkehrsgutachten in Auftrag zu geben. Das sei immerhin eines der Ziele des Bürgerbegehrens gewesen. „Nur bedingt enttäuscht“ sei man im Aktionsbündnis auch deshalb, weil man gesehen hat, was aus dem überwältigend erfolgreichen Bürgerentscheid in Charlottenburg-Wilmersdorf geworden ist. Trotz ausreichender Stimmen werden hier bald die Baggerraupen anrollen und das Kleingartengelände Oeynhausen vernichten. KM