Lichterfelde - Politik

Berlin. Der Berliner Beauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur (BAB), Frank Ebert, begrüßt die Verbesserungen für Opfer politischer Verfolgung in der DDR, die der Bundestag beschlossen hat. „Das ist ein guter Tag für die Verfolgten der SED-Diktatur. Die Gesetzesnovelle wird die Lage der Betroffenen merklich verbessern“, erklärte Ebert. Das „Sechste Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR“ sieht unter anderem...

Lichterfelde. Am Ufergebiet des Stangenpfuhls soll ein sicherer Weg in der Thermometersiedlung für die Menschen vor Ort geschaffen werden. Das haben die Bezirksverordneten in ihrer Januarsitzung beschlossen. Geeignete Maßnahmen könnten beispielsweise befestigte Böschungen, Heckenpflanzungen oder physische Barrieren sein. Damit soll sichergestellt werden, dass Kinder vom Ufer ferngehalten und die Erwachsenen mit Schildern auf die Gefahren hingewiesen werden. Der Teich sei aufgrund von Strömungen...

Berlin. Wer noch unsicher ist, wem er bei der Bundestagswahl am 23. Februar seine Stimme geben soll, dem bietet abgeordnetenwatch.de eine Entscheidungshilfe. Auf der Internetseite sind alle Direktkandidaten mit Steckbrief, politischen Zielen und weiterführenden Links aufgeführt. Wähler können ihnen dort direkt Fragen stellen. Eine weitere Wahlhilfe ist der "kandidierendencheck". Anhand von 18 politischen Thesen können Wähler herausfinden, mit welchen Kandidaten ihres Wahlkreises sie die größte...

Der Beginn einer Ausbildung ist nicht nur im Sommer möglich. Viele Berufe bieten auch im Winter Einstiegsmöglichkeiten. Laut der Agentur für Arbeit lohne es sich gerade jetzt, aktiv zu werden und den ersten Schritt in Richtung berufliche Zukunft zu machen. Die Jugendberufsagenturen (JBA) sind in jedem Bezirk vertreten und beraten junge Menschen, Eltern und Großeltern umfassend zu allen Fragen rund um Ausbildung und Beruf. Von der Suche nach freien Ausbildungsplätzen über Hilfestellungen bei...

In wenigen Wochen wird der Bundestag neu gewählt. Der Wahlkampf ist in vollem Gange. Die Morgenpost lädt aus diesem Grunde am 24. Januar ab 19.30 Uhr die Berliner Spitzenkandidaten ein und überträgt die 90-minütige Veranstaltung live aus dem Zoo Palast auf ihrem YouTube-Kanal. Dort ist der Schlagabtausch der Politikerinnen und Politiker auch im Nachhinein noch abrufbar. „Bundestagswahlen sind ein Fest der Demokratie, weil alle Bürgerinnen und Bürger die Wahl haben. Weil wir alle an diesem Tag...

Lichterfelde. Die Bürgerinitiative Blumenkiez ist jetzt ein Verein. Am 7. Januar hat sich die 2022 ins Leben gerufene Initiative als Verein Blumenkiez gegründet. An der Gründungsveranstaltung nahmen 16 Personen teil. Sie sind auch die ersten Mitglieder des neuen Vereins. Zu den Vorsitzenden wurden Eckhard Lüth und Caro Kreiter sowie Herbert Slesonia zum Schatzmeister gewählt. Die Vereinssitzungen finden in der Martin-Luther-Gemeinde als offene Mitgliederversammlungen statt, an der auch...

Was sehr lange währte, ist jetzt zum Abschluss gekommen. Der Kompromissantrag der Zählgemeinschaft aus Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FDP zum Kranoldplatz wurde von der Bezirksverordnetenversammlung beschlossen. Der Antrag sieht den Erhalt des traditionellen Wochenmarktes bei gleichzeitiger Umgestaltung des Platzes zu mehr Aufenthaltsqualität mit Sitzgelegenheiten vor. Dabei soll auf versickerungsfähige Flächen und mehr Verkehrssicherheit, auch für schwächere Verkehrsteilnehmer, geachtet...

Berlin. In der aktuellen Folge des Podcast „Wir haben die Wahl“ spricht Landeswahlleiter Stephan Bröchler mit Axel Hunger, Kreiswahlleiter im Bezirk Lichtenberg, über die Herausforderungen und den organisatorischen Aufwand für die voraussichtlich vorgezogene Wahl zum 21. Deutschen Bundestag. Axel Hunger schildert die Komplexität der Aufgaben, die zu bewältigen sind: „Die Vorbereitung einer Wahl ist ein vielteiliges Puzzle. Jede Entscheidung, von der Festlegung der Wahllokale bis zur Schulung...

Berlin. Wegen der vorgezogenen Bundestagswahl müssen sich Berliner auf Einschränkungen bei Verwaltungsdienstleistungen einstellen: Fünf von 43 Bürgerämtern schließen bis zum Wahltermin am 23. Februar. Das gilt für den Standort in der Frankfurter Allee (Friedrichshain), die Außenstelle Halemweg (Charlottenburg-Nord), das Bürgeramt Helle Mitte (Hellersdorf), das Bürgeramt Reinickendorf-Ost und das Bürgeramt Wasserstadt (Spandau). Grund dafür ist, dass die Mitarbeiter für die Wahlvorbereitungen...

Berlin. Am 11. Februar findet der internationale Safer Internet Day (SID) statt. Hunderte Schulen, Vereine und Institutionen nehmen daran deutschlandweit teil. Koordiniert wird der Tag von der Initiative klicksafe. Unter dem Motto „Keine Likes für Lügen! Erkenne Extremismus, Populismus und Deepfakes im Netz” sollen besonders Kinder und Jugendliche befähigt werden, Informationen aus den sozialen Netzwerken bewerten und einordnen zu können. Denn über das Weltgeschehen informieren sie sich vor...

Lichterfelde. Die Bezirksverordneten der Linken in der Bezirksverordnetenversammlung fordern das Bezirksamt in einem Antrag auf, nach Möglichkeiten zu suchen, die öffentlichen Toiletten des LIO-Einkaufscenters in Lichterfelde Ost tagsüber auch an Sonntagen zugänglich zu machen. Das LIO sei auch sonntags für verschiedene Bereiche wie den Bäcker, die SB-Bereiche der Banken und das Parkhaus geöffnet. Es sei unverständlich, warum ausgerechnet die öffentlichen Toiletten an Sonntagen verschlossen...

Über Jahre wurde über die Zukunft des Osteweg 53 diskutiert. Der Bezirk wollte das Grundstück als Schulstandort sichern. Ziel war es, die beiden Teile der Anna-Essinger-Gemeinschaftsschule an einem Standort zusammenzubringen. Doch das Grundstück gehört dem Land Berlin und das mauerte. Jetzt kommt wieder Bewegung in die Causa. Auf eine schriftliche Anfrage von Søren Grawert, Bezirksverordneter und schulpolitischer Sprechers der FDP-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), teilte...

Berlin. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) lädt zur Bürgersprechstunde ins Rote Rathaus ein am Mittwoch, 11. Dezember, von 14 bis 17 Uhr. Bürger können sich per Brief unter der Adresse: Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Bürgerberatung, Rotes Rathaus, Jüdenstraße 1, 10178 Berlin oder online unter www.berlin.de/rbm-sprechstunde anmelden. Dazu sind die Angabe des Namens, des Geburtsdatums, der Adresse und der Telefonnummer sowie des Anliegens erforderlich. Eine Anmeldung ist bis...

Lichterfelde. Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung regt die Einrichtung einer Sitzbank an der Haltestelle am Kommunikationszentrum am Ostpreußendamm an. In einem Antrag wird das Bezirksamt aufgefordert, sich mit BVG und dem Grundstückseigentümer in Verbindung zu setzen und sich für eine Bank auf der südlichen Seite der Haltestelle einzusetzen. Begründet wird der Antrag damit, dass besonders Senioren an Bushaltestellen Sitzmöglichkeiten benötigen. Ausgerechnet an der Haltestelle...

Berlin. Die Jugendpresse Berlin-Brandenburg ruft Berlins Schülerzeitungen zur Teilnahme am Berliner Schülerzeitungswettbewerb auf. Bei dem Wettbewerb werden Hauptpreise für die besten Schülerzeitungen jeder Schulform vergeben. Darüber hinaus werden Sonderpreise für solche Einsendungen vergeben, die sich einem bestimmten Thema widmen. In diesem Jahr können Artikel zu den Themen Europa, Digitaler Journalismus, Berliner Theater, dem Schulessen und dem Miteinander in der Schule eingereicht werden....

Berlin. Die Amerika-Gedenkbibliothek (AGB) am Blücherplatz 1 ist ein Ort der Begegnung und des Austauschs. Es gibt wohl kaum einen geeigneteren Ort für den 5. Berliner Demokratietag, zumal dort in diesem Jahr das Diskussionsformat „Let’s Talk: Offene Orte, offene Stadt?“ auf dem Programm steht. Am 15. September wird von 14 bis 15.30 Uhr im PopUp-Saal hinter der AGB den Fragen nachgegangen: An welchen Orten in der Stadt fühlst du dich wohl und warum? Wo triffst du auf Mitmenschen, erlebst...

Berlin. Die Caritas im Osten startet eine Social Media-Kampagne mit dem Titel #RadikalZugehört. Ziel der Kampagne ist es, besonders junge Menschen zu erreichen, die sich von der Politik nicht gesehen fühlen. Statt die jungen Leute als radikale Wähler zu verunglimpfen, will ihnen die Caritas zuhören und verstehen, was sie bewegt. Deshalb wurde ein „Frust-O-Mat“ entwickelt, der die Möglichkeit bietet Gefühle, Wünsche und Ängste rauszulassen. "Wir wollen wissen, wo der politische Frust sitzt – wir...

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier lädt gemeinsam mit Elke Büdenbender am Sonnabend, 14. September 2024, im Rahmen des diesjährigen Bürgerfestes zum „Tag des offenen Schlosses“ ein. Der Berliner Amtssitz des Bundespräsidenten. Schloss Bellevue, und der Schlosspark werden an diesem Tag für alle Bürger zugänglich sein. "Pamoja – gemeinsam stärker“ ist das diesjährige Motto des Bürgerfestes. Es greift einen Begriff in Swahili auf und weist damit auf den besonderen Schwerpunkt des Festes hin:...

Lichterfelde. Die Anna-Essinger-Gemeinschaftsschule am Tietzenweg soll mit einer Photovoltaikanlage ausgestattet werden. Ein entsprechender Antrag der SPD-, Grünen- und FDP-Fraktionen wurde jetzt von der Bezirksverordnetenversammlung beschlossen. Darin wird das Bezirksamt aufgefordert, die Statik der Dachflächen zu überprüfen und festzustellen, ob die Tragfähigkeit für eine PV-Anlage geeignet ist. Bei positivem Prüfergebnis wird das Bezirksamt gebeten, die Installation in die Wege zu leiten. Im...

Das unabhängige Dialogportal abgeordnetenwatch.de hat sein jährliches Antwort-Ranking veröffentlicht. Die Auswertung zeigt, wie häufig Bundestagsabgeordnete im vergangenen Jahr Fragen aus der Bevölkerung beantwortet haben. Für Bundestagsabgeordnete aus Berlin gab es 18-mal "hervorragend". "Hervorragend" – das ist die Auszeichnung für Abgeordnete, die die über abgeordnetenwatch.de gestellten Fragen der Bürger mit einer Quote von 90 bis 100 Prozent beantwortet haben. Vergeben wurde diese Wertung...