Hildburghauser Straße: Firma verlangt Nachprüfung der Auftragsvergabe

Lichterfelde. Der Ausbau der Hildburghauser Straße beschäftigt den Bezirk schon seit Jahren. Vor allem die Anwohner sehen dem Vorhaben mit Ungeduld entgegen. Doch ihre Geduld wird weiter strapaziert. Eine Firma hat ein Nachprüfungsverfahren der Vergabeentscheidung initiiert.

Nachdem der Start der Baumaßnahme immer wieder verschoben wurde, hatte das bezirkliche Tiefbauamt zuletzt das Frühjahr dieses Jahres als Termin für den Baubeginn genannt. Nach einer europaweiten Ausschreibung sollten die Aufträge noch im Dezember vergangenen Jahres vergeben werden, um dann nach Ende der Frostperiode mit der Maßnahme starten zu können.

Inzwischen wurde bekannt, dass auf Grund eines Rechtsstreits das Vorhaben weiter auf Eis liegt. Eine Firma, die nicht zum Zuge gekommen ist, hat die geplante Vergabeentscheidung gerügt und ein Nachprüfungsverfahren initiiert.

Auf Anfrage der Berliner Woche teilte Stadträtin Christa Markl-Vieto (B’90/Grüne) mit, dass das Verfahren anhängig sei. Auf eine schriftliche Anfrage der CDU-Abgeordneten Cornelia Seibeld antwortete der Senat, dass solche Nachprüfungsverfahren und die sich anschließenden Beschwerdeverfahren bis zu mehrere Monate dauern können.

Cornelia Seibeld gibt auch dem Bezirk die Schuld an der erneuten Verzögerung. Die Verantwortlichen hätten Nachprüfungs- oder Widerspruchsverfahren von vornherein einkalkulieren müssen. Es sei schließlich nicht überraschend, dass unterlegene oder nicht berücksichtigte Firmen Zweifel an der Vergabepraxis anmelden. "Ich hätte mir gewünscht, dass der Bezirk eventuelle Widersprüche eingeplant und die Auftragsvergabe früher gestartet hätte. Dann wäre genügend Luft gewesen und die Maßnahme hätte trotz Nachprüfungs- oder Gerichtsverfahren pünktlich im März beginnen können." Im schlimmsten Fall lande der Widerspruch vor dem Kammergericht. Dann könnte sich der Ausbau erheblich verzögern.

Christa Markl-Vieto teilte indes mit, dass eine frühere Durchführung des EU-weiten Vergabeverfahrens nicht möglich war, weil die nötigen Abstimmungen mit der Verkehrslenkung Berlin nicht früher stattfinden konnten und die Ausschreibungsunterlagen der Berliner Wasserbetriebe nicht früher vorlagen. "Als diese Vorraussetzungen vorlagen, ist das Vergabeverfahren vom Bezirk sofort eingeleitet worden", sagt die Stadträtin.