Meinung: Bildung ist Zukunft

Sport- und Schulstandort Osteweg - der skandalöse Umgang der rot-roten Senatsverwaltungen mit Flüchtlingen, Schülern, Politikern und Bürgern

Dort, wo der Bezirk Steglitz-Zehlendorf eine Montessori-Schule mit 1.000 Schulplätzen plus Kita und Krippe ansiedeln möchte, will der Berliner Senat eine Modulare Unterkunft für Flüchtlinge (MUF) errichten und hat gestern mit den Baumfällarbeiten begonnen.

Die Schülerzahlen in Berlin steigen prognostisch um mehr als 20.000 an, aber große Schulplätze werden nicht genutzt, die öffentlichen Schulen hier in Berlin vergammeln und über Jahrzehnte müssen SchülerInnen in Containern unterrichtet werden. Und dass Schulbau vor Wohnungsbau geht (siehe Zitat Büro Senatorin Lompscher) scheint nicht für Steglitz-Zehlendorf zu gelten, gleichwohl rund um den Osteweg in den letzten 10 Jahren mehr als 4.000 neue Wohnungen entstanden und mehr als 12.000 Menschen zugezogen sind.

Behörden werden von Senatsverwaltungen unter Druck gesetzt und mit disziplinarrechtlichen Konsequenzen und Regressforderungen gedroht, wenn den Bauanträgen durch den Denkmalschutz nicht zugestimmt wird.

Flüchtlinge werden immer noch in umzäunten MUFs untergebracht, anstatt sie integrationswürdig in gemischtem Wohnungsbau unterzubringen. Die Kosten der MUF (inkl. Grundstück) am Osteweg mit 46 Wohnungen für 211 Personen belaufen sich auf über 18 Mio € – das ist fast der Preis für eine komplette Schule. Baurecht wird gebrochen, MUFs werden mit Sonderbaurecht gebaut und sollen später für Obdachlose herhalten – sozialer Wohnungsbau auf Kosten des Sonderbaurechts Flüchtlinge.

Anwohner werden von Anfang an nicht an dem Vorhaben beteiligt, zu den Veranstaltungen erscheint keiner der verantwortlichen SenatorInnen. Die Senatsverwaltungen verweigern sich bis heute der Kommunikation mit den BürgerInnen.

Das Land Berlin nimmt seit mehr als 25 Jahren seine Eigentümerverantwortung und -verpflichtung für ein denkmalgeschütztes Gebäude nicht war – obwohl es in ganz Berlin an Schulen und Wohnungen mangelt. 

Und alle Parteien im Bezirk, der Landes- und der Bezirkssportbund, der Bezirkselternausschuss und das Willkommensbündnis für Flüchtlinge stimmen für den Sporthallen- und Schulbau - aus verständlichen und nachvollziehbaren Gründen.

Die Bürgerinitiative Sport und Schulstandort Osteweg hat mittlerweile über 3.000 Bürgerinnen und Bürger hinter sich versammelt, und es werden täglich mehr. Lieber Senat, bitte denkt daran, bevor ihr den letzten großen Schulstandort in Steglitz-Zehlendorf vernichtet: ohne Bildung wird es in Zukunft keine Flüchtlingshilfe, keine Integration, keinen Klimaschutz und keinen Zuwachs geben. Bildung ist Zukunft!