Bürgerinitiative Osteweg kämpft weiter

Wie 92 Zentimeter Sport und Schule verhindern sollen

Die Bürgerinitiative Sport- und Schulstandort Osteweg hat in ihrer letzten Presseerklärung, die Sie hier nachlesen können, und auch anhand der Veröffentlichungen der Berliner Morgenpost vom 25. Oktober verdeutlicht, wie aus ihrer Sicht die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung & Wohnen (SenSW) Baurecht biegt und bricht: Mit Androhung disziplinarrechtlicher Konsequenzen, mit Regressforderungen und mit vorsätzlicher Beeinflussung der Entscheidungen der Denkmalschutzbehörden zum zweitgrößten Denkmalensemble (nach dem Flughafen Tempelhof) in Berlin, so die Bürgerinitiative.

Der Bezirk Steglitz-Zehlendorf will den existierenden Bebauungsplan verwirklichen und am Osteweg 63 eine Sporthalle und am Osteweg 53 eine Schule bauen. Der Berliner Senat hat sich Anfang 2018 dazu entschieden, am Osteweg 63 eine Modulare Unterkunft für Flüchtlingen zu errichten; zuerst für 500, zuletzt für 247 Personen in 47 Wohnungen. Mehr zu dem Hintergrund sehen sie auf der Webseite der Bürgerinitiative hier oder einen Kurzfilm hier.

Der Tagesspiegel greift am 31. Oktober 2019 die Veröffentlichungen auf, berichtet detailliert zum Vorgehen von SenSW und beschreibt, wie der Senat den Denkmalschutz politisiert. Nach der ersten Ablehnung aus Sicht des Denkmalschutzes wird seitens des Tagesspiegels nachgewiesen, dass SenSW vorsätzlich einen Dissenz zwischen den Denkmalbehörden erzeugt, indem sie das 13 Meter hohe und 83 Meter lange Gebäude planerisch um 92 Zentimeter verschiebt. Diese minimale Änderung reicht aus, dass das Landesdenkmalamt trotz vorheriger Ablehnung den Bauplanungen zustimmt. Zur besseren Verdeutlichung stellen Sie sich bitte die räumlichen Veränderungen vor, wenn Sie einen 1 Meter langen Tisch um 1 Zentimeter verschieben... Damit erzeugt die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung einen Dissenz zwischen den Denkmalschutzbehörden, denn die Untere Denkmalschutzbehörde lässt sich von 92 Zentimetern nicht beeinflussen und lehnt die Planungen weiterhin ab, so die BI.

Die Leiterin des Stadtplanungsamts Steglitz-Zehlendorf findet nach wie vor, dass das MUF-Gebäude zu dominant sei, es „tritt wie so ein Tollpatsch“ in die Umgebung. Dass ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern seitens des Senats mit Disziplinarmaßnahmen und Regressforderungen gedroht werde, „das kennen wir normalerweise nicht“. Für sie ist klar: Die Vorwürfe von SenSW sind „an den Haaren herbeigezogen“.

Die BI fordert eine unabhängige Untersuchung des unlauteren Umganges mit dem Denkmalschutz abseits parteipolitischer Interessen, eine Aufhebung der Genehmigung und einen sofortigen Stopp der bauvorbereitenden Maßnahmen.

In anderen Berliner Bezirken wird Denkmalschutz respektiert und der stadtplanerische Grundsatz „Schulbau kommt vor Wohnungsbau“ umgesetzt. Das muss auch der Maßstab für den Osteweg sein, so die BI. Dort sind in der unmittelbaren Umgebung zusätzlich über 4.000 Wohnungen für 12.000 Menschen gebaut worden und weitere werden gebaut – ohne Infrastruktur für die überwiegend jungen Familien.

Die BI fordert den Bau einer Schule in dem durch das Land Berlin seit 25 Jahren vernachlässigten, denkmalgeschützten Gebäudeensembles am Osteweg 53 und den Bau der dazugehörigen Sporthalle am Osteweg 63. Der Bedarf wird u.a. von Mitgliedern des Bundestages, der Mehrheit der Mitglieder des Abgeordnetenhauses, allen Parteien im Bezirk, dem Landessportbund, Bezirksportbund, Bezirkselternausschuss, Bezirksschulbeirat, dem Willkommensbündnis und über 3.000 Unterstützern der Bürgerinitiative anerkannt.

Seit 10 Jahren liegt eine vom Denkmalschutz genehmigte Bauplanung für Sport und Schule am Osteweg vor.

Die schulbaulichen Planungen des Bezirks wurden beim Senat angemeldet und sehen vor, eine Montessori Grund- und Oberschule, die derzeit auf zwei Standorte verteilt ist, mit ca. 1.000 Schulplätzen am Osteweg zusammenzuführen. Die beiden dann verfügbaren Standorte sollen während der langen Renovierungsphase der Schulen im Bezirk als Ausweich- und Drehscheibenstandorte dienen, um langfristig als neue Schulstandorte in unserer wachsenden Stadt genutzt zu werden.

Die BI verweist ferner darauf, dass in der Causa Osteweg bereits eine Klage eingereicht worden sei.