Lichterfelde - Politik

Berlin. 2008 wurde die Innenstadt zur Umweltzone. Seither haben sich die Abgaswerte deutlich verbessert. So stark, dass das Umweltbundesamt die Notwendigkeit der Umweltzonen in ihrer jetzigen Form bezweifelt.Eine Bilanz der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt zeigt auf, dass seit 2008 pro Jahr fast 60 Prozent weniger Dieselruß und etwa 20 Prozent weniger Stickoxide in die Stadtluft gelangten. Ein Erfolg, der sich aus Sicht des Umweltbundesamts aber so nicht weiterführen lässt. In...

Steglitz-Zehlendorf. Was in Neukölln und Kreuzberg seit Mai dieses Jahres möglich ist, soll bald auch in Steglitz-Zehlendorf die Bürger erfreuen: Kostenloser drahtloser Internetzugang rund um die Rathäuser. Alle Fraktionen in der Bezirksverordnetenversammlung unterstützen das Projekt. Ein entsprechender Antrag von B‘90/Grüne und Piraten sollte im Haushaltsausschuss verabschiedet werden. Aber die SPD beantragte die Vertagung: Die Kostenfrage sei nicht geklärt. Von Michael Karnetzki (SPD)...

Berlin. Die Berliner sind Spitzenverbraucher von Plastiktüten. Mehr als 225 Millionen Stück fallen im Schnitt pro Jahr an. EU-weit wird über Verbote und Sonderabgaben diskutiert - auch im Abgeordnetenhaus.Im September haben Berliner mit der längsten Tütenkette der Welt einen Rekord aufgestellt und so auf das Problem hingewiesen. Bundesweit fallen im Schnitt 6,1 Milliarden Plastiktüten pro Jahr an, 76 pro Kopf. Obwohl Deutschland als Vorbild in Sachen Mülltrennung gilt, liegt die Recyclingquote...

Berlin. Seit dem vergangenen Jahr ist es einfacher, eine Rückstellung schulpflichtiger Kinder zu beantragen. Der Start kann so um ein Jahr verschoben werden. Es reicht ein Kreuzchen auf dem Antrag zur Einschulung. 13 Prozent der Berliner Kinder wurden 2013 zurückgestellt. Die Zahl wird laut Swantje Goldbach von der Nachhilfeschule Lernwerk, weiter steigen. Trotzdem werden aus ihrer Sicht nicht genug Eltern die Möglichkeit nutzen: "Die erleichterte Rückstellung werden nur die in Anspruch nehmen,...

Steglitz-Zehlendorf. Im Gegensatz zu ihrer Parteispitze zeigen die Piraten im Bezirk Kontinuität und Einigkeit. Während ihre Führungsmannschaft wegen Aus- und Rücktritten Schlagzeilen macht, setzen die Steglitz-Zehlendorfer auf Geschlossenheit.Erst kürzlich wurden die seit Oktober 2012 im Amt befindlichen Gebietsbeauftragten Lothar Kurtz und Alf Jarosch einstimmig wiedergewählt. Ein Novum in der noch jungen Partei. Denn hier gilt gemeinhin schon ein Wahlergebnis über 60 Prozent als Erfolg. Alf...

Steglitz-Zehlendorf. In der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Steglitz-Zehlendorf gab es einen Wechsel in der Fraktion der Piraten. Paul Neumann übernahm am 1. Oktober den Platz von Dr. Arne Reimers.Reimers, seit 2007 in der Piratenpartei, wurde 2011 in die BVV-Fraktion gewählt. Er begleitete eine Reihe erfolgreicher Anträge, etwa zur Erweiterung der Montessori-Schule um eine Oberstufe oder zu einem Meldesystem mit QR-Codes, durch das Bürger schneller Mängel auf Spielplätzen melden können....

Berlin. Die Berliner Seniorenvertreter möchten, dass die Neubesetzung ihrer Ämter zeitgleich mit der Wahl der Abgeordneten stattfindet.Der demografische Wandel ist in vollem Gang, die Zahl der älteren Menschen steigt. Etwa jeder fünfte Berliner ist derzeit über 60 Jahre alt. Wer 60 und älter ist, hat oft andere Interessen, Wünsche und Forderungen an die Gesellschaft und die Politik. Damit diese dort wahrgenommen werden, gibt es in jedem Bezirk eine Seniorenvertretung. Seit 2006 regelt das...

Steglitz-Zehlendorf. Neun von zwölf Bezirke in Berlin vergeben Termine nur noch online. Die drei verbliebenen Einrichtungen, die ohne Termin aufgesucht werden können, sind hoffnungslos überlastet. Steglitz-Zehlendorf gehört dazu.Im Südwesten sowie in Neukölln und Lichtenberg können Bürger, die zum Beispiel einen neuen Personalausweis brauchen oder sich in einer Wohnung anmelden wollen, theoretisch noch "spontan" zu diesen drei Standorten kommen. In der Praxis ist das mit Stress und Frust...

Steglitz-Zehlendorf. Das Bauamt hat Sanierungsmaßnahmen an sieben Schulen gestoppt. Es fehle an Personal, heißt es aus der Verwaltung, um bereits bewilligte Gelder abzurufen sowie Ausschreibungs- und Prüfverfahren durchzuführen.Die Liste der betroffenen Schulen ist lang: An der Goethe-Oberschule in der Drakestraße wurden der Innenausbau der Sporthalle und der Bau der Mensa gestoppt. Auch die Sanierung des Chemieraumes musste verschoben werden. Am Paulsen-Gymnasium in der Gritznerstraße und an...

Berlin. Der Rücktritt von Klaus Wowereit als Regierender Bürgermeister hat die Berliner Politik auf den Kopf gestellt. Die SPD will die Mitglieder über einen Nachfolger entscheiden lassen, die Opposition ist für Neuwahlen.Die Nachricht vom Rücktritt Klaus Wowereits am 26. August überraschte, doch es dauerte nur wenige Minuten, bis erste Forderungen nach Neuwahlen laut wurden. Bereits vor der offiziellen Pressekonferenz, in der Klaus Wowereit seine Entscheidung bekannt gab, verschickten die...

Steglitz-Zehlendorf. Die Europäische Akademie Berlin führt im Auftrag des Auswärtigen Amtes Seminarveranstaltungen für Mitarbeiter der tunesischen Regierung durch. Am Donnerstag, 28. August, ist eine Delegation aus Tunesien auch im Bezirksamt zu Gast.Das Projekt soll dem Know-how-Transfer und dem Erfahrungsaustausch dienen und auf diese Weise die Umgestaltungsprozesse in Tunesien unterstützen. Den Gästen soll am Beispiel der Bezirksverwaltung Steglitz-Zehlendorf näher gebracht werden, wie sich...

Steglitz-Zehlendorf. Er habe jeden Bezug zur Realität verloren, wirft Christa Markl-Vieto (B‘90/Grüne) Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) vor. Die den Bezirken vorgegebene Stellenobergrenze führe zu einem erheblichen Verlust an Lebensqualität.Markl-Vieto, Stadträtin für Jugend, Gesundheit, Umwelt und Tiefbau, bezieht sich auf ein Interview im rbb. Zur Forderung der Bezirke nach mehr Personal erklärte der Senator dort, er wolle sich die angemeldeten Wünsche zwar anschauen, "aber wir werden...

Berlin. Das Bundesjustizministerium arbeitet an einer Reform der Maklergebühren. Zukünftig sollen nicht mehr die Mieter, sondern die Vermieter Provisionen an Immobilienmakler bezahlen.Dem Berliner Senat reicht das nicht. Er möchte, dass dasselbe auch für Immobilienverkäufer gilt und macht sich für eine Bundesratsinitiative stark. Kritik kommt aus der Maklerbranche. Grundsätzlich geht es um das Bestellerprinzip, nach dem immer derjenige den Makler bezahlen soll, der ihn beauftragt. Bei...

Steglitz-Zehlendorf. Das zwischen Senat und den Bezirken geschlossene Bündnis zum Wohnungsneubau bringt mehr Personal und mehr Geld."Wir begrüßen das Bündnis und sind schon tätig geworden. Wir haben neue Mitarbeiter eingestellt", sagt Stadtrat Norbert Schmidt (CDU), zuständig für die Abteilung Stadtentwicklung. Ziele und Instrumente für den Wohnungsneubau sind im Stadtentwicklungsplan (StEP) Wohnen 2025 vereinbart worden. So sollen jedes Jahr mindestens 12 000 Wohnungen berlinweit genehmigt...

Berlin. Die Bürgerinitiative (BI) "Stahnsdorf gegen Fluglärm" ruft zu einer Volksinitiative gegen eine dritte Start- und Landebahn am Flughafen Berlin Brandenburg BER auf.Ziel ist es, bis zum Herbst 20 000 Unterschriften zu sammeln. Dann könnte aus der Volksinitiative ein Volksbegehren und schließlich ein Volksentscheid werden. "Trotz aller Hiobsbotschaften wird der BER irgendwann in Betrieb gehen, mit allen fatalen Folgen für unsere Region ", sagt Wolfgang Brenneis von der BI Stahnsdorf, die...

Berlin. Der Berliner Senat hat entschieden, eine Bewerbung für die Olympischen Sommerspiele einzureichen. 2024 oder 2028 könnte Olympia in der Hauptstadt stattfinden, wenn das Internationale Olympische Komitee (IOC) zustimmt. Doch das kostet.Allein die Bewerbung wird bis zu 60 Millionen Euro verschlingen. Dann kommen die Baukosten, von denen noch keiner weiß, wie hoch sie ausfallen werden. Anfang Dezember will der Deutsche Olympische Sportbund entscheiden, ob Berlin oder Hamburg als deutsche...

Berlin. Der Vorsitzende des Ausschusses für Bürgerschaftliches Engagement, Martin Beck (Bündnis 90/Die Grünen), verlässt das Abgeordnetenhaus. Er wird nach eigener Auskunft eine Aufgabe im Humanistischen Verband Berlin-Brandenburg übernehmen. Der Ausschuss hatte erst im September vergangenen Jahres seine Arbeit aufgenommen. Bereits im Mai gab es personelle Veränderungen. So wurden Joachim Krüger (CDU) und Alexander Morlang (Piraten) Mitglieder für die ausgeschiedenen Joachim Luchterhand und...

Steglitz-Zehlendorf. Ein Coffeeshop im Bezirk? Die Frage sorgte auch in der letzten Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vor der Sommerpause für heftige Diskussionen.Bereits im Januar forderte die dreiköpfige Piraten-Fraktion das Bezirksamt auf, "geeignete Orte für eine kontrollierte Abgabe von Cannabis-Produkten" zu benennen. Anwohner am Schlachtensee und am Hermann-Ehlers-Platz in Steglitz hatten über Drogenhandel geklagt. Für eine kontrollierte Abgabe sprächen mehrere Aspekte, begründete...