Bezirksamt vertreibt Fahrschulen vom Platz des 4. Juli

Lichterfelde. Bis voraussichtlich November 2016 wird der Platz des 4. Juli als Baustelleneinrichtung genutzt. Die bisher umstrittene Nutzung durch Fahrschulen ist somit vom Tisch. Die Piraten wittern Absicht dahinter.

Seit Jahrzehnten wird der Platz des 4. Juli von Fahrschulen als Übungsplatz und für Fahrsicherheitstrainings genutzt. Doch inzwischen entstand auf dem Gelände der ehemaligen McNair-Barracks ein Wohngebiet. Anwohner klagen über den Lärm der Fahrschulen und fordern ein Platzverbot.

In den nächsten Monaten sollen auf dem Platz Steine für die Fahrbahnerneuerung der Carstenn- und Appenzellerstraße gelagert werden. Das Bezirksamt hat den Fahrschulen daher kurzfristig die Nutzung des Platzes untersagt. Bezirksverordnete der Fraktionen von SPD und Piraten vermuten, dass dem Stadtentwicklungsamt der Straßenbau in die Karten spielt.

„Der Verdacht liegt nahe, dass hier vollendete Tatsachen geschaffen werden, um das Problem Fahrschulen vom Tisch zu haben“, sagt Eric Lüders, Chef der Piratenfraktion. Seine Fraktion brachte das Thema auf die Tagesordnung der November-Bezirksverordnetenversammlung. „Wir hätten gern darüber in den Ausschüssen diskutiert, um eine Alternative zu finden“, sagt Lüders. Er macht sich für die Fahrschulen stark und betont die Wichtigkeit des Platzes für die Fahrschüler. Nur so könnten Motorradfahrer Fahrsicherheit trainieren. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass es keine Möglichkeiten der Co-Existenz gibt“, erklärt Lüders. Schließlich werde nicht das gesamte Areal für die Lagerung der Steine genutzt. Eine kleinere Fläche für das Training der Fahrschulen würde ausreichen. Allerdings hält Stadtentwicklungsstadträtin Christa Markl-Vieto (B'90/Grüne) von dieser Idee nichts. „Dann hätten die Anwohner nichts mehr zu lachen, denn der Lärmpegel wäre enorm“, erklärt Christa Markl-Vieto.

„Hier werden den Fahrschulen im wahrsten Sinne des Wortes Steine in den Weg gelegt“, sagt Torsten Hippe, Fraktionschef der CDU. Es sei nicht notwendig, die Fahrschulen schon jetzt zu vertreiben. Zunächst soll in den Ausschüssen diskutiert werden, ob es andere Lösungen gibt. KM