Berliner Politik

Politischer Druck, Verzicht auf Sport und Schule und 25 Jahre Leerstand im Denkmal am Osteweg

Die Berliner Morgenpost und der Tagesspiegel haben zu den Vorgängen rund um den Osteweg berichtet. Offensichtlich hat allerdings der Pressesprecher des LAF, Sascha Langenbach, gegenüber der Morgenpost  nicht die ganze Geschichte erzählt.

Tatsächlich steht die Untere Denkmalschutzbehörde, also die im Bezirk Steglitz-Zehlendorf, nach wie vor zu ihrer Ablehnung des Bauantrages und hat mitnichten von sich aus eine Genehmigung für den Bau der MUF am Osteweg erteilt.

Ihre Ablehnung hatte sie der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen bereits im Mai 2019 mitgeteilt. Der gleichen Meinung war damals auch die Obere Denkmalschutzbehörde, das Landesdenkmalamt (LDA), gewesen. Das ist dokumentiert. Doch nach Drohungen aus dem Hause Lompscher beugt sich das LDA und hat im September 2019 nun plötzlich nichts mehr gegen das Bauvorhaben.

Einen solchen Dissens muss dann laut Vorschriften die Oberste Denkmalschutzbehörde, angesiedelt in der Senatsverwaltung für Kultur, lösen. Und wer mag da überrascht sein, dass diese sich nicht gegen die Baupläne der anderen Senatsverwaltung ausspricht? Ein Skandal, ausgelöst durch politischen Druck.

Warum änderte die LDA ihre Meinung? Nun, wenn man sich die Baupläne als entscheidungsrelevante Unterlagen anschaut, findet man dort keinen Unterschied – bis auf die Verlegen des großen, über 16m breiten Müllplatzes direkt an die Grundstückgrenze zur Krippe/Kita McNair. Also was war dann der Grund? Möglicherweise findet man diesen im Schriftverkehr zwischen den Senatsverwaltungen...

Die Untere Denkmalschutzbehörde im Bezirk hat der Planung nicht zugestimmt, ist aber nach dem Denkmalschutzgesetz durch die Oberste Denkmalschutzbehörde angewiesen worden, den Genehmigungsbescheid zu erstellen, nachdem diese die Entscheidung getroffen hat, "dass es sich hier nicht um eine wesentliche Beeinträchtigung" des benachbarten Denkmals handele, so der Leiter der Unteren Denkmalschutzbehörde. Insofern ist es zwar nicht komplett falsch zu berichten, dass die Untere Denkmalschutzbehörde die Genehmigung erteilt hat - aber eben nur, weil sie entsprechend angewiesen wurde. Darauf kommt es an, denn andernfalls wird der falsche Eindruck erweckt, die Untere Denkmalschutzbehörde des Bezirks habe dem Verfahren zugestimmt. 

Es ist richtig, wie der Tagesspiegel am 10.10. berichtet, dass die Senatsverwaltungen offiziell niemals von ihrer Position einer MUF abgewichen sind. Gleichwohl hatte die Senatsverwaltung für Bildung den Schulbedarf am Osteweg Anfang 2019 durchaus anerkannt und den Bezirk um die Vorlage einer detaillierten Planung gebeten. Dies ist im Februar und erneut im August 2019 erfolgt – ohne bisher eine Antwort erhalten zu haben. Die Auflösung dieser konträren Haltungen liegt allerdings beim Senat, und nicht beim Bezirk.

Und zu guter Letzt ist die Frage, warum Geflüchteten nicht in gemischt genutzten Quartieren integrationswürdig leben dürfen, ohne dass einer der letzten großen freien Schulplätze Berlins aufgegeben wird.

Die Antwort kann nur Rot/rot kennen. Sie werden hoffentlich auch die Antwort kennen, warum sie kein Konzept haben für 25 Jahre Leerstand in Berlins zweitgrößten Denkmal im Telefunkenareal am Osteweg.

Für mehr Informationen gehen Sie auf www.schulstandort-osteweg.de !

#Osteweg