Kritik an mangelnder Transparenz

SPD fordert spätere Unterzeichnung des Städtebaulichen Vertrags für neues Wohngebiet

Der Städtebauliche Vertrag über 2500 Wohnungen im neuen Wohngebiet in Lichterfelde Süd, dem ehemaligen Truppenübungsplatz Parks Range, steht kurz vor der Unterzeichnung. Die Unterschriften sollen bis 31. Juli unter dem Papier sein. Die SPD-Fraktion hält das für übereilt.

Sie fordert, dass vor Unterzeichnung des Städtebaulichen Vertrages die finale Fassung noch einmal in einer öffentlichen Ausschuss-Sitzung vorgelegt wird. Die Fraktion beruft sich dabei auf einen Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung vom Dezember 2014. Darin sichert das Bezirksamt zu, vor Vertragsabschluss den Vertrag dem Stadtplanungsausschuss vorzulegen und dessen Zustimmung einzuholen. „Das Bezirksamt hat seiner Pflicht nachzukommen und dem Ausschuss einen ausgehandelten Vertrag vorzulegen und keine Zwischenfassung“, sagt Fraktions-Stellvertreter Jan Kellermann.
Die Grünen sehen indes keinen Grund, den Vertrag noch einmal im Ausschuss vorzustellen. Im Städtebaulichen Vertrag würden insbesondere Ausgleichszahlungen und -maßnahmen sowie Erschließungskosten des Investors verbindlich geregelt, teilt Bernd Steinhoff, Grünen-Fraktionschef, in einer Pressemitteilung mit. Dabei kämen teils vertrauliche Geschäftsdaten auf den Tisch. Daher seien städtebauliche Verträge in der Regel nicht öffentlich.
Auch in einem zweiten Punkt sind sich SPD und Grüne uneins. Die Sozialdemokraten fordern, dass der Städtebauliche Vertrag erst nach dem Stichtag 31. Juli unterzeichnet wird, um eine höherer Quote an mietpreisgebundenem Wohnraum zu sichern. Laut SPD steige der Anteil an sozialem Wohnungsbau nach dem Berliner Modell erst ab 1. August von derzeit 25 auf 30 Prozent.
Stimmt nicht, sagt Bernd Steinhoff im Gespräch mit der Berliner Woche.
Das Berliner Modell sei schon zum 1. Februar 2017 aktualisiert und die Quote von 25 auf 30 Prozent angehoben worden. „Die Übergangsregelung wurde für lange geplante Projekte geschaffen, wie das in Lichterfelde-Süd. Immerhin wird darüber schon seit 2013 verhandelt und über den städtebaulichen Vertrag schon seit 2017“, sagt Steinhoff. Seit 2014 gebe es das Berliner Modell nach dem auch der Investor, die Groth-Gruppe, die Planungen auf der früheren Parks Range ausgelegt und berechnet habe. Die von den Grünen angestrebten 500 Wohnungen mit dauerhaft günstiger Miete, würden dann im Bebauungsplan festgelegt. „Der letzte Hammer fällt mit dem Bebauungsplan-Beschluss“, sagt Steinhoff.