Hildburghauser Straße: Termin für Baubeginn nicht bekannt
Der Stillstand geht auf die Aufhebung des Straßenausbaubeitragsgesetzes zurück. Laut Umweltstadträtin Christa Markl-Vieto (B90/Grüne) haben die Berliner Wasserbetriebe nach Einstellung der Planungen und Stillstand einen erhöhten Bearbeitungsaufwand angemeldet. Erst nach Aufhebung der eingeschränkten Hauswirtschaft könne dann ein Planungsbüro beauftragt werden, sagte Markl-Vieto auf schriftliche Anfrage der CDU-Fraktion in der BVV Steglitz-Zehlendorf mit. Einen Termin für den Baubeginn gebe es noch nicht. Das Gesetz zur Aufhebung des Straßenausbaubeitragsgesetzes ist zudem noch nicht rechtskräftig. Der Gesetzentwurf sollte ursprünglich noch vor der Sommerpause durch das Berliner Abgeordnetenhaus beschlossen werden.
Der Senat verzichtet mit der Abschaffung des Straßenausbaubeitragsgesetzes künftig auf erhebliche Einnahmen. Insgesamt wurden von 2008 bis 2011 etwa 624 000 Euro an die Bezirksämter entrichtet. Diese werden auf Antrag zurückgezahlt. Anträge sind bei dem jeweiligen Bezirksamt, das den Bescheid erlassen hat, zu stellen.
Betroffen sind neben den Bezirken Friedrichshain-Kreuzberg, Lichtenberg, Mitte, Reinickendorf auch Anlieger in Steglitz-Zehlendorf, da dort von 2008 bis 2011 Straßenausbaubeitragsbescheide erlassen worden sind. Das Erschließungsbeitragsgesetz für die erstmalige Herstellung neuer Straßen bleibt von dieser Regelung unberührt.
Autor:Michael Kahle aus Mitte |
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