Ringen um jeden Baum

Unterausschuss des Abgeordnetenhauses legt die Sanierung der Lemkestraße auf Eis

Die Sanierung der Lemkestraße sollte eigentlich in diesem Jahr beginnen. Doch die Mittel stehen zur Zeit nicht zur Verfügung. Die Bezirksverordnetenversammlung soll dem Bezirksamt bestätigen, dass es seine Hausaufgaben gemacht hat.

Der Unterausschuss Bezirke des Abgeordnetenhauses hatte im November bei den Beratungen zum Haushalt 2020/21 die Mittel für die Sanierung eingefroren. Der Ausschuss begründete die Entscheidung damit, dass der BVV-Beschluss vom Dezember 2018 noch nicht erledigt sei und es im Bezirk offenbar noch keine Klarheit über die Sanierung gebe.

Das Bezirksamt wird nun am Donnerstag, 23. Januar, der Bezirksverordnetenversammlung einen Bericht vorlegen, in dem es darstellen wird, wie und in welchem Umfang es einen BVV-Beschluss vom Dezember 2018 umgesetzt hat. Wenn die BVV den Bericht ohne Widerspruch zur Kenntnis nimmt, werden die Mittel zur Sanierung der Straße vom Abgeordnetenhaus freigegeben.

Der BVV-Beschluss vom Dezember 2018 fordert unter anderem den Erhalt des historischen Bildes der Straße mit dem Kopfsteinpflaster und den Erhalt der meisten Straßenbäume und Tempo 30 nach der Sanierung. Die Punkte beruhten auf Forderungen einer Bürgerinitiative, die der Sanierung generell skeptisch gegenüber steht.

Der damalige CDU-Stadtrat für Verkehr und Grünflächen, Johannes Martin, war schon vor der Beschlussfassung auf einer Anwohnerversammlung auf die Forderungen eingegangen und hatte Kompromisse vorgestellt. So soll die Lemkestraße nur in der Mitte asphaltiert und an den Rändern neues Kopfsteinpflaster verlegt werden. Allerdings wollte Martin alle Straßenbäume fällen lassen, wie es ein Gutachten empfohlen hatte.

Nachdem im November vergangenen Jahres Grüne und SPD in der BVV einen erneuten Antrag stellten, dass jeder Baum im Einzelfall zu prüfen sei, reagierte der Unterausschuss. Inzwischen wurden bis Jahresende bereits einige Straßenbäume, die als nicht mehr standsicher galten, gefällt. „Wir wollen, dass im Bezirk Klarheit über den Erhalt der Mehrheit der Straßenbäume geschaffen wird, bevor die Sanierung beginnt“, sagt Ausschussmitglied Stefan Ziller (B’90/Grüne).

„Wir werden im Rahmen des Baugeschehens jeden einzelnen Baum prüfen“, erklärt Nadja Zivkovic (CDU), Stadträtin für Straßen und Grünflächen, gegenüber der Berliner Woche. In dem Bericht an die BVV steht das so explizit nicht.