SPD-Schulstadtrat Gordon Lemm unter Druck

Senat stellt Schulneubau an der Elsenstraße infrage

SPD-Schulstadtrat Gordon Lemm steht massiv unter Druck. Eltern der Kiekemal-Grundschule und die CDU werfen ihm vor, den gravierenden Mangel an Schulplätzen nicht in den Griff zu kriegen. Auf der jüngsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) musste sich Lemm  kritischen Fragen stellen.

Vor allem eine Lösung für Mahlsdorf und der Bau des Modularen Ergänzungsbaus (MEB) an der Elsenstraße brannte der Gesamtelternvertretung der Kiekemal-Grundschule unter den Nägeln. Die Grundschule platzt aus allen Nähten. Statt der maximal vorgesehenen rund 370 Schüler werden hier rund 550 KInder unterrichtet.  Der Schulstadtrat musste jedoch mitteilen, dass die Senatsverwaltung für Bildung auf Grund möglicher Geruchsbelästigungen durch den Recyclinghof von Alba diesen Bau nicht genehmigen will. Auch die geplante neue Grundschule auf dem Campus an der Elsenstraße stellt die Senatsverwaltung infrage. Als Ausweg sieht Lemm nur, dass Kinder aus Mahlsdorf in Marzahner Grundschulen unterrichtet werden, wo Schulplätze nicht besetzt sind.

„Das ist für unsere Kinder unzumutbar“, sagte Jana Löschke, Vorsitzende der Gesamtelternvertretung der Kiekemal-Grundschule. Die Fahrzeiten mit Bussen seien viel zu lang, besonders für die jüngeren Kinder. Sie fordert vom Bezirksamt, sich entschieden beim Senat für den MEB an der Elsentraße einzusetzen. Außerdem sollte das Bezirksamt sofort die Planungen für einen Ausweichstandort in Form von Containern auf dem Lehnitzplatz aufnehmen.

Die BVV hatte sich im März in einem Beschluss dafür eingesetzt. Das Bezirksamt hat diese Zwischenlösung jedoch abgelehnt. Ein Grund war, dass der Spielplatz auf dem Lehnitzplatz erweitert werden soll. Außerdem wollen die Wasserbetriebe dort ein Regenrückhaltebecken bauen.

Der CDU-Abgeordnete Mario Czaja kritisiert in einer Pressemitteilung, dass Lemm die Entscheidung gegen den Lehnitzplatz erst jetzt bekanntgab. Er wirft Lemm monatelange Untätigkeit vor. „Das Schulamt verständigt sich erst jetzt auf unser Drängen mit dem Grünflächenamt“, teilt Czaja mit. Dieses Verhalten sei kein Einzelfall. Lemm habe es bisher ebenfalls versäumt, beim Senat einen MEB für die Grundschule am Fuchsberg in Biesdorf zu beantragen oder einen Zeit- und Kostenplan für den Schulstandort Bisamstraße in Mahlsdorf-Nord vorzulegen. Auf der nächsten BVV-Sitzung am 21. November will die CDU-Fraktion daher einen Antrag für einen Krisengipfel Schulen unter Beteiligung der Elternvertreter stellen.

Die Eltern der Kiekemal-Grundschule wollen am Freitag, 8. November, von 7.15 bis 7.45 Uhr auf dem Hultschiner Damm demonstrieren. Die Abstimmung mit der Polizei war bis Redaktionsschluss noch nicht erfolgt.