Mahlsdorf - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Internetportal will Austausch stärken

Berlin. Das Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE) hat eine neue Initiative „Wir – im Netzwerk für Engagement und Demokratie“ gestartet. Im BBE haben sich Institutionen und Organisationen aus Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Arbeitsleben, aus Staat, Politik, Medien und Wissenschaft zusammengeschlossen, um über Herausforderungen des bürgerschaftlichen Engagements zu diskutieren, neue Ideen und Lösungen zu fördern und zu verbreiten. Auf dem neuen Internetportal auf...

  • Mahlsdorf
  • 26.07.24
  • 67× gelesen

18-mal „hervorragend“ für Berliner
Antwort-Ranking von abgeordnetenwatch.de

Das unabhängige Dialogportal abgeordnetenwatch.de hat sein jährliches Antwort-Ranking veröffentlicht. Die Auswertung zeigt, wie häufig Bundestagsabgeordnete im vergangenen Jahr Fragen aus der Bevölkerung beantwortet haben. Für Bundestagsabgeordnete aus Berlin gab es 18-mal "hervorragend". "Hervorragend" – das ist die Auszeichnung für Abgeordnete, die die über abgeordnetenwatch.de gestellten Fragen der Bürger mit einer Quote von 90 bis 100 Prozent beantwortet haben. Vergeben wurde diese Wertung...

  • Mitte
  • 20.07.24
  • 147× gelesen

Projektideen für die Umwelt

Berlin. Im Rahmen des Bildungsprojekts „Handeln JETZT!“ unterstützen Naju, BUNDjugend und Naturfreundejugend das Engagement junger Leute für die Umwelt. Erstmals rufen die grünen Jugendverbände jetzt junge Leute bis 27 Jahren dazu auf, Projektideen für Aktionen rund um biologische Vielfalt, Klimaschutz und Klimagerechtigkeit einzureichen. Sie werden öffentlich gemacht, um das Umweltengagement zu präsentieren und zur Nachahmung anzuregen. Den Ideen sind keine Grenzen gesetzt: Von Blühwiesen über...

  • Mahlsdorf
  • 17.07.24
  • 77× gelesen

Europapreis “Blauer Bär” ausgeschrieben

Berlin. Mit dem Europapreis “Blauer Bär” ehrt das Land Berlin seit dem Jahr 2015 beispielhaftes Europa-Engagement von Berlinern. Vergeben wird der jährliche Europapreis „Blauer Bär“ als Anerkennung und Auszeichnung von Engagement, das auf Freiwilligenbasis und ohne Gewinnbestrebung erfolgt. Der Preis soll europäisches Freiwilligenengagement aufzeigen und diesem mehr Präsenz in der Öffentlichkeit verschaffen, das Engagement würdigen und stärken und die Vernetzung untereinander ermöglichen. Die...

  • Charlottenburg-Nord
  • 12.07.24
  • 84× gelesen

Musik-Combo der Polizei ist zurück in Berlin

Berlin. Die Combo der Polizei Berlin kehrt zurück in die Hauptstadt. Die Senatorin für Inneres und Sport, Iris Spranger (SPD), und der Minister des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg, Michael Stübgen (CDU), haben kürzlich eine Kooperationsvereinbarung zwischen den beiden Bundesländern unterzeichnet. Damit ist die Combo wieder fester Bestandteil der Polizei Berlin. Alle Mitglieder der Combo sind nun Tarifangestellte der Polizei Berlin und nicht mehr Teil des Landespolizeiorchesters...

  • Tempelhof
  • 08.07.24
  • 109× gelesen

Ohne Bescheid kein Sozialticket

Helga. D. aus Friedrichshain-Kreuzberg bezieht eine Rente mit ergänzender Altersgrundsicherung. Diese muss sie jedes Jahr beim Sozialamt neu beantragen. Den Antrag hatte die ältere Dame wie immer pünktlich gestellt, denn mit dem Bescheid kommt sie auch in den Genuss des Sozialtickets der BVG. Die Zeit indes verrann, ohne dass der Bescheid bei ihr eingetroffen wäre. In dieser Lage bat die Rentnerin die Kummer-Nummer um Hilfe. Diese fragte beim zuständigen Sozialamt nach und bat um eine schnelle...

  • Mahlsdorf
  • 04.07.24
  • 82× gelesen

Sprechstunde von Kai Wegner

Berlin. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) lädt erneut zu einer Bürgersprechstunde ins Rote Rathaus ein. Die Bürgersprechstunde findet am Mittwoch, 28. August, von 14.30 bis 17.30 Uhr statt. Bürger können sich schriftlich anmelden an: Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Bürgerberatung, Rotes Rathaus, Jüdenstraße 1, 10178 Berlin oder auch online unter http://www.berlin.de/rbm-sprechstunde. Dazu sind die Angabe des Namens, des Geburtsdatums, der Adresse und der Telefonnummer sowie...

  • Mitte
  • 01.07.24
  • 159× gelesen

Sprechstunden für Kinder

Marzahn-Hellersdorf. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat auf Antrag der SPD das Bezirksamt ersucht, eine monatliche Kindersprechstunde einzurichten, in der Kinder und Jugendliche aus dem Bezirk ihre Anliegen, Wünsche und Ideen direkt an das Bezirksamt herantragen können. Die Kindersprechstunde soll in wechselnden Jugendfreizeiteinrichtungen und Familienzentren stattfinden, um eine möglichst breite Erreichbarkeit und Beteiligung zu gewährleisten. cs

  • Mahlsdorf
  • 15.06.24
  • 70× gelesen

Villa Pelikan mit neuer Außenfläche

Hellersdorf. Die AWO Spree-Wuhle hat am Kindertag das neu gestaltete 8000 Quadratmeter große Außengelände ihrer Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtung Villa Pelikan, Hellersdorfer Straße 27, mit einem Fest eingeweiht. 1,2 Millionen Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) flossen im vergangenen Jahr in die Umgestaltung. Dabei wurden die Sport-, Spiel- und Freizeitflächen mehrgenerationengerecht und ökologisch nachhaltig gestaltet. cs

  • Mahlsdorf
  • 11.06.24
  • 65× gelesen

Kalender kann befüllt werden

Berlin. Der Veranstaltungskalender zum Tag der Demokratie am 15. September steht online. Er soll sich in den kommenden Monaten füllen. Initiativen und Organisationen können ihre geplanten Formate zum Aktionsmonat September und insbesondere zum Demokratietag auf demokratietag.berlin/veranstaltung-einreichen eintragen: Mitmach-Aktionen, Workshops, Straßenfestivals und Diskussionsveranstaltungen. Der Demokratietag wird von der Stiftung Zukunft Berlin koordiniert und von der Senatsverwaltung für...

  • Weißensee
  • 06.06.24
  • 97× gelesen

2. Pride Week vom 7. bis 16. Juni 2024

Marzahn-Hellersdorf. Der Bezirk veranstaltet vom 7. bis 16. Juni 2024 die 2. Pride Week. Vielfalt, Offenheit und Toleranz kennzeichnen laut dem Bezirksamt das bunte Programm. Es umfasst kulturelle Darbietungen, Bildungsworkshops, Diskussionsrunden und gemeinsame Ausflüge. Höhepunkt ist die große Demo Marzahn-Pride, am 15. Juni. Treff ist ab 11.30 Uhr auf der Straße Poelchaustraße gegenüber von Kaufland. Der rund zweistündige Marsch startet um 12:30 Uhr. Nach dem Marsch findet traditionell von...

  • Mahlsdorf
  • 02.06.24
  • 110× gelesen

Einladung in den Deutschen Bundestag

Marzahn-Hellersdorf. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert lädt die Bürger und Bürgerinnen des Bezirks zu einer Politischen Tagesfahrt in den Deutschen Bundestag ein. Dabei wird ihnen die Arbeit des Parlamentes und eines Ministeriums oder einer Institution des Bundes vorgestellt. Die Teilnahme einschließlich Mittagessen findet auf Einladung des SPD-Bundesabgeordneten statt. Kühnerts Wahlkreis ist Tempelhof-Schöneberg. Er betreut aber auch den Wahlkreis Marzahn-Hellersdorf. Die Teilnahme ist...

  • Mahlsdorf
  • 01.06.24
  • 211× gelesen
Die Tanzgruppe "Dance of Life" zeigte eine herausragende Performance mit viel Spaß und Dynamik. Knapp 100 Tänzerinnen aus verschiedenen Altersgruppen waren mit dabei. | Foto: Foto: Wolke Zwei/K. Frank
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Kürzere Meile und weniger Stände
Biesdorfer Blütenfest 2024: Die Linkspartei kritisiert das Vorgehen des Bezirksamtes

Die Vorbereitung und Durchführung des traditionellen Biesdorfer Blütenfestes Anfang Mai haben bei Besuchern und Bezirkspolitikern Kritik hervorgerufen. Festbesucher Matthias Groß war erstaunt, dass das Blütenfest so lange nicht stattgefunden hat. Andernorts wurden traditionelle Feste, die wegen Corona ein bis zwei Jahre pausieren mussten, bereits 2022 wieder gefeiert. Die Angebote für Kinder seien zwar wie immer in Ordnung gewesen, aber für Erwachsene habe es nur einen Winzer, lange Schlangen...

  • Mahlsdorf
  • 29.05.24
  • 266× gelesen

Einzelhandel erteilt Bezirk Absage
Supermarkt-Plätze bleiben in Marzahn-Hellersdorf nachts leer

Kundenparkplätze von Einzelhändlern, Lebensmittel- und Möbelmärkten im Bezirk stehen Anwohnern auch künftig außerhalb der Öffnungszeiten nicht zur Verfügung. Die Gründe dafür sind vielfältig. Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf hatte 104 Discounter, Supermärkte, Möbelmärkte sowie weitere Einzelhändler im Bezirk gebeten, zu prüfen, ob und welche Filialparkplätze zur außerhalb der Öffnungszeiten und in wenig genutzten Randzeiten genutzt werden könnte. Die Anfrage ging auf einen Beschluss der...

  • Mahlsdorf
  • 20.05.24
  • 259× gelesen
Mehrere Initiativen haben kürzlich gegen die aus ihrer Sicht einseitige Info-Veranstaltung zum TVO-Planfeststellungsverfahren demonstriert und kurz danach das Bündnis „Schiene vor TVO“ gegründet. | Foto:  BI Wuhlheide

Mehrere Initiativen ziehen an einem Strang
Neues Bündnis gegen Schnellstraße gegründet

Der Zeitpunkt scheint bewusst gewählt worden zu sein. Mehrere Initiativen haben am 7. Mai die Gründung des Bündnisses „Schiene vor TVO“ verkündet. Einen Tag später wurden die Planungsunterlagen zur geplanten vierspurigen Schnellstraße Tangentialverbindung Ost (TVO) öffentlich ausgelegt. Das Bündnis will die Nachteile des Straßenbauvorhabens stärker ins Licht rücken und über die aus Sicht der Initiativen negativen Folgen der aktuellen Planung aufklären, hieß es in einer Mitteilung. Das Bündnis...

  • Mahlsdorf
  • 15.05.24
  • 230× gelesen
Enten sind Wildtiere. Gefährlich wird es für sie, wenn vermeintliche „Tierfreunde“ sie mit Brot füttern. Darauf will das Bezirksamt jetzt auf Schildern hinweisen. | Foto:  Bernd Wähner

Aufklärungskampagne und Runder Tisch
Marzahn-Hellersdorf startet Aufklärungskampagne gegen Entenfüttern und will Rattenplage zurückdrängen

Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf montiert 40 Schilder an Gewässern im Bezirk. Sie sollen auf die negativen Auswirkungen des Entenfütterns hinweisen. Die eigens angefertigten Schilder haben den Slogan: „Von deiner Schrippe bekomme ich einen Hals!“ Über einen QR-Code auf dem Schild können weitere Informationen abgerufen werden. „Ich freue mich, dass die neuen Schilder die Aufklärungskampagne zu den negativen Auswirkungen des Entenfütterns unterstützen. Die Tiere sollen lieber in ihrer...

  • Mahlsdorf
  • 15.05.24
  • 181× gelesen
Schulstadtrat Stefan Bley, Architekt Andreas Krawczyk, Bausenator Christian Gaebler und Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch ließen die Zeitkapsel in die Bodenplatte ein. | Foto:  SenStadt/Martin Pallgen
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Grundsteinlegung für Holz-Compartmentschule
Im Neubaugebiet an der Landsberger Straße entsteht Schule neuen Typs

Der Senat und das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf haben den Grundstein für eine neue Integrierte Sekundarschule an der Landsberger Straße 178/Bisamstraße gelegt. Mit einem Investitionsvolumen von 63 Millionen Euro, finanziert aus dem Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt (SIWA), halbiert sich die Bauzeit im Vergleich zur konventionellen Bauweise. Die Schulanlage ist Teil des Typenbauprogramms der Holz-Compartmentschulen (HOCOMP), das den Bau von bis zu zehn innovativen Grund- und...

  • Mahlsdorf
  • 07.05.24
  • 697× gelesen

Personalnot im Standesamt

Marzahn-Hellersdorf. Die extrem schlechte Personalsituation im Standesamt Marzahn-Hellersdorf dürfte sich leicht entspannen. Seit Monaten schon ist das Amt nur beschränkt arbeitsfähig. Allein seit Jahresbeginn sind rund 800 Sterbeurkunden noch nicht bearbeitet. Jetzt hat Bürgermeisterin Nadja Zivkovic kurzfristig Fachpersonal des Landesamts für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten zur Verfügung gestellt bekommen, wie es in einer Mitteilung heißt. Zudem hat das Bezirksamt Pankow für das...

  • Mahlsdorf
  • 06.05.24
  • 121× gelesen

Bezirks-SPD mit neuer, alter Spitze

Marzahn-Hellersdorf. Die SPD Marzahn-Hellersdorf hat ihre bisherigen Vorsitzenden wiedergewählt. Alte und neue Kreisvorsitzende sind die stellvertretende Fraktionsvorsitzende in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Marion Hoffmann (44 von 44 Stimmen) sowie Stadtrat Gordon Lemm (33 von 44 Stimmen). Weitere Mitglieder des Vorstandes sind als stellvertretende Vorsitzende Jeannette Shiferaw, Jan Lehmann sowie Stephanie Inka Jehne. Auf ihrer konstituierenden Sitzung entschied sich der neue...

  • Mahlsdorf
  • 05.05.24
  • 103× gelesen

Berlin sucht weitere Wahlhelfer

Berlin. Am 9. Juni findet die Europawahl statt. Damit die Wahl ordnungsgemäß durchgeführt wird, werden in Berlin rund 30 000 Wahlhelfer, ganz besonders Wahlvorsteher ebenso wie Schriftführer benötigt. Ganz besonders suchen noch die Bezirke Tempelhof-Schöneberg und Lichtenberg Wahlhelfer. Aber auch Marzahn-Hellersdorf, Mitte, Neukölln und Pankow freuen sich über Unterstützung. Weitere Informationen zur Wahl zum Europäischen Parlament am 9. Juni hat der Landeswahlleiter unter www.berlin.de/wahlen...

  • Bezirk Pankow
  • 03.05.24
  • 346× gelesen

Nachhaltigkeit auf der Parade

Berlin. Am 27. Juli startet die 46. Berlin Pride. In diesem Jahr sucht der Verein Berliner CSD gemeinsam mit der Umwelt-initiative wirBerlin den nachhaltigsten Wagen beziehungsweise die nachhaltigste Fußgruppe. Sie sollen mit dem „Green Rainbow Award“ ausgezeichnet werden. Wie man sich mit seinem Konzept bewerben kann, erfährt man unter csd-berlin.de/nachhaltigkeit. st

  • Charlottenburg
  • 03.05.24
  • 167× gelesen
  • 1

Rentner bangt um neuen Mietvertrag

Herr Rolf G. aus Lichtenrade ist 74 Jahre alt und schwerbehindert. An Sonn- und Feiertagen und in den Nachtstunden wurden die Lärmbelästigungen von einem Mieter oberhalb seiner Wohnung unerträglich. Obendrein hatte er nach zwei Wasserschäden gesundheitliche Probleme. Herr G. wandte sich an seine Wohnungsbaugesellschaft und bat um eine Ersatzwohnung. Zu seiner Freude wurde ihm nicht nur ein Ersatz angeboten, sondern sogar eine seniorenfreundliche Wohnung. Schnell reichte Rolf G. alle Unterlagen...

  • Mahlsdorf
  • 05.04.24
  • 191× gelesen

8000 Beratungen für SED-Opfer
Der Berliner Beauftragte Frank Ebert fordert auch in Zukunft Unterstützung vom Senat

Der Berliner Beauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur (BAB), Frank Ebert, fordert auch in Zukunft Gelder vom Senat, „damit das Beratungsangebot für ehemals politisch Verfolgte aufrechterhalten werden kann“. 2022 haben der BAB und die von ihm geförderten Einrichtungen mehr als 8000 Beratungen von Betroffenen durchgeführt. Der BAB fördert die Beratungseinrichtungen Bürgerbüro, die Psychosoziale Initiative Moabit , die Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft und die...

  • Mitte
  • 11.03.24
  • 163× gelesen
Wie viele Kampfhunde es in Berlin gibt, weiß niemand. | Foto:  Dirk Jericho

1432 Kampfhunde registriert
Halter müssen laut Gesetz besondere Auflagen erfüllen

In acht Bezirken sind derzeit 1432 sogenannte Listenhunde registriert. Das geht aus der Antwort von Verbraucherschutzstaatssekretärin Esther Uleer auf eine Anfrage des Abgeordneten Stefan Taschner (Grüne) hervor. Die Bezirke Spandau, Lichtenberg, Charlottenburg-Wilmersdorf und Steglitz-Zehlendorf haben allerdings keine Angaben zu registrierten Listenhunden gemacht. Listenhunde – umgangs­sprachlich auch Kampf­hunde genannt – gelten als besonders aggressive Hunde­rassen. Die Behörden stufen diese...

  • Mitte
  • 01.03.24
  • 393× gelesen
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