Mahlsdorf - Politik

Berlin. Die SPD will das Wahlalter bei der Bundestagswahl auf 16 Jahre senken, die CDU ist dagegen. Der Bundesjugendring schlägt sogar 14 Jahre als Altersgrenze vor. Zu den 61,5 Millionen Deutschen, die am 24. September zur Bundestagswahl aufgerufen sind, gehören auch etwa drei Millionen Erstwähler. Sie alle sind mindestens 18 Jahre alt. Damit mehr Jüngere künftig über Deutschlands Zukunft mitbestimmen können, fordert die SPD ein Wahlrecht schon ab 16 Jahren. Bereits für die Bundestagswahl 2021...

Berlin. Obwohl in der Hauptstadt auch immer wieder Bäume gepflanzt werden, sinkt ihre Zahl weiter. Berlin hat viel Grün zu bieten – Parks und Anlagen sind überall zu finden. Und auch viele Bäume entlang der Straßen. Doch den Stadtbäumen geht es schlecht. Sie müssen nicht nur Streusalz, Autoabgase und den Klimawandel ertragen, sondern auch damit klarkommen, dass sich kaum einer um sie kümmert. Der Grund: Personalmangel in den Grünflächenämtern. So kommt es, dass mehr Stadtbäume gefällt werden...

Marzahn-Hellersdorf. Das Bezirksamt sucht eine neue Schiedsperson. Die Bewerbungsphase hat begonnen Die Wahl findet im September durch die Bezirksverordnetenversammlung statt. Gesucht wird ein Mann oder eine Frau für den Schiedsamtsbezirk 3. Er umfasst Biesdorf und Teile von Kaulsdorf sowie Mahlsdorf. Das Ehrenamt spielt eine wichtige Rolle bei der Rechtspflege. Schiedspersonen vermitteln bei Rechtsstreitigkeiten, bei denen eine gerichtliche Auseinandersetzung weder nötig noch sinnvoll...

Marzahn-Hellersdorf. Die neu gewählte Seniorenvertretung des Bezirks hat ihre Arbeit aufgenommen. Der vierköpfige Vorstand wählte Marion Koehler zur neuen Vorsitzenden. Die 64-Jährige ist ausgebildete Krankenschwester. Sie tritt die Nachfolge der langjährigen Vorsitzenden Regina Saeger an, die nicht wieder zur Wahl angetreten war. Kontakt zur Seniorenvertretung gibt es über das Senioren-Service-Büro, Riesaer Straße 94, unter  902 93 44 33 und per E-Mail an SeniorenServiceBuero@ba-mh.berlin.de....

Berlin. Berlin hat im Vergleich zu anderen Städten eine niedrige Zweitwohnungssteuer. Das soll sich zum 1. Januar 2019 ändern. Wer in Berlin wohnt, hier Straßen, Parks und öffentliche Einrichtungen nutzt, soll dafür Steuern zahlen – auch diejenigen, die hier nur einen Zweitwohnsitz angemeldet haben. Das findet Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen und will dazu motivieren, dass sich mehr Menschen mit dem Erstwohnsitz in Berlin anmelden. Denn dafür gibt es Geld vom Bund, durch den...

Berlin. Steckt Europa in der Krise? Und wenn ja, sollte man da nicht etwas dagegen tun? Inzwischen haben sich in ganz Deutschland Menschen organisiert, die die Zukunft Europas nicht allein den Euro-Skeptikern überlassen wollen. "Puls of Europe" heißt die Bewegung. Unter diesem Motto sollen sich möglichst viele Menschen in Europa versammeln, die für das europäische Projekt einstehen. Inzwischen gibt es regelmäßige Treffen in zahlreichen Städten. In Berlin findet diese Zusammenkunft immer...

Marzahn-Hellersdorf. Die Zahl ausländerfeindlicher und auf rechtsextremes Gedankengut zurückzuführender Taten ist im vergangenen Jahr erneut gestiegen. Dabei liegt Marzahn-Hellersdorf im berlinweiten Vergleich mit an der Spitze. 2016 wurden insgesamt 354 Fälle von rechtsextremen und ausländerfeindlichen Aktionen aus Marzahn-Hellersdorf in das Berliner Register aufgenommen. Der Bezirk liegt damit knapp hinter Treptow-Köpenick an zweiter Stelle. Das geht aus den aktuellen Zahlen des Berliner...

Marzahn-Hellersdorf. An der Wahl zur Seniorenvertretung haben sich in diesem Jahr deutlich mehr Menschen beteiligt als in den zurückliegenden Jahren. 71 563 Wahlberechtigte über 60 Jahre gibt es in Marzahn-Hellersdorf. 4018 von ihnen gaben ihre Stimme ab. Die Wahlbeteiligung lag damit bei 5,6 Prozent gegenüber 0,5 Prozent im Jahr 2011. Die Stimmabgabe konnte erstmals auch per Briefwahl durchgeführt werden. Diese Möglichkeit nutzten 2642 Wahlberechtigte, was einem Anteil von rund zwei Drittel...

Marzahn-Hellersdorf. Die Bezirksverordnetenversammlung hat sich mehrheitlich und gegen die Stimmen der AfD für den Erhalt der drei Bürgerämter im Bezirk ausgesprochen. In einem Beschluss lehnen SPD, CDU und die Linke die Konzentration auf ein einziges Bürgeramt ab. Sie befürchten durch längere Wege den Verlust von Bürgerfreundlichkeit und Bürgernähe der Bezirksverwaltung. Den Verbleib nur eines einzigen Bürgeramtes hatte Thomas Braun (AfD), Stadtrat für Bürgerdienste, vorgeschlagen. Er...

Marzahn-Hellersdorf. Der Bezirk hat 2016 einen Haushaltsüberschuss von rund 4,5 Millionen Euro erwirtschaftet. Dies geht aus der Haushaltsabrechnung des Senats hervor. Mit dem positiven Haushaltsergebnis ist auch ein Ende der im Januar verhängten Haushaltsperre in Sicht. Wie geplant fließt der Überschuss in die Tilgung von Altschulden an den Senat. Die Höhe der Schulden reduziert sich damit um fast die Hälfte auf rund 4,6 Millionen Euro. Das Bezirksamt erarbeitet derzeit ein Konzept, in welchen...

Berlin. Die Stadtwerbung, über die die Wall GmbH bislang die City Toiletten finanziert, ist neu ausgeschrieben worden. Die Zahl der WCs könnte damit erheblich schrumpfen. Wall betreibt mehr als 200 öffentliche Toiletten in Berlin und bekommt dafür statt Geld Werbeflächen zur Verfügung gestellt. Doch diese Kopplung ist dem Senat ein Dorn im Auge. So wurde der Vertrag mit Wall nicht verlängert; er läuft noch bis Ende 2018. Der Senat plant nun eine Neu-Ausschreibung. Wall hat angekündigt, unter...

Marzahn-Hellersdorf. Das Bezirksamt soll Gastspiele von Zirkussen mit Tierdressuren und das Ausstellen von Wildtieren verbieten. Diese Forderung stellen B’90/Grüne in einem Antrag an die Bezirksverordnetenversammlung. Wildtiere in Zirkussen würden zumeist weder artgerecht dressiert noch gehalten. Die Bündnisgrünen berufen sich des Weiteren darauf, dass zwei Drittel der Bevölkerung in Deutschland die Haltung von Tieren in Zirkussen ablehne. Die Bezirke Steglitz-Zehlendorf und Treptow-Köpenick...

Marzahn-Hellersdorf. Mario Czaja bleibt an der Spitze des CDU-Kreisverbandes Wuhletal. Er erhielt 98 Prozent der Stimmen der Delegierten auf dem Kreisparteitag am 17. März. Auch seine Stellvertreter Monika Grütters, Landesvorsitzende der Berliner CDU, und der Abgeordnete Christian Gräff wurden vom Kreisparteitag bestätigt. Alexander J. Herrmann, Fraktionsvorsitzender der CDU in der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf wurde erstmals als Stellvertreter gewählt. hari

Berlin. Illegal abgelegter Müll kostet Berlin jedes Jahr Millionen von Euro. Nun wird diskutiert, ob eine kostenlose Sperrmüllabholung das Problem lösen kann. Die BSR ist anderer Meinung. Wenn an Straßenrändern illegal Müll abgeladen wird, muss die Berliner Stadtreinigung ausrücken und das kostet. Insgesamt 7,7 Millionen Euro musste das Land Berlin dafür in den Jahren 2015 und 2016 aufbringen. Das ergab die Antwort der Senatsverwaltung für Inneres auf eine Anfrage der CDU-Abgeordneten Katrin...

Berlin. In Marzahn-Hellersdorf soll es künftig nur noch eines statt der bisher drei Bürgerämter geben. Andere Bezirke planen dies trotz Unterstützung durch die Senatsverwaltung für Finanzen allerdings nicht. Führerschein, Personalausweis oder die Beantragung eines Führungszeugnisses: Ein zentraler Ort, an dem alle Anliegen bearbeitet werden, die in den Aufgabenbereich der Bürgerämter fallen – mit langen Öffnungszeiten und genügend Platz für viele neue Mitarbeiter. So stellt sich...

Marzahn-Hellersdorf. Ende Februar waren im Bezirk 378 ernsthafte Erkrankungen an Grippe gemeldet. Das war rund ein Viertel mehr als auf den Höhepunkt der Grippewelle im Winter vergangenen Jahres. Der weitere Verlauf der Grippewelle lässt sich noch nicht voraussagen. „Grippeschutzimpfungen lohnen sich immer noch“, erklärt Marina Hänel, Leiterin des Gesundheitsamtes. Auch wenn die Grippewelle bald abflauen sollte, werde es immer noch viele Menschen geben, die die Erreger in sich tragen und...

Marzahn-Hellersdorf. Das Bezirksamt soll auf Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung zusammen mit dem Städtepartnerschaftsverein alle Partnerstädte des Bezirks zum Besuch der IGA einladen. Der Bezirk unterhält Städtepartnerschaften mit dem schwäbischen Lauingen, Halton in England sowie Tychy in Polen. Weiterhin gibt es Partnerschaftsvereinbarungen mit Stadtbezirken der der Hauptstadt Belorusslands, Minsk, der ungarischen Hauptstadt Budapest und der vietnamesischen Hauptstadt Hanoi. hari

Marzahn-Hellersdorf. Die Kandidaten für die Seniorenwahlen Ende März stellen sich an drei Tagen den Wählern vor. Die erste Kandidatenvorstellung im Rathaussaal Helle Mitte, Alice-Salomon-Platz 3, am Mittwoch, 1. März, findet von 10 bis 15 Uhr statt. Die beiden weiteren Vorstellungsrunden sind am Donnerstag, 9. März, von 14 bis 18 Uhr im Arndt-Bause-Saal des Freizeitforums, Marzahner Promenade 55, und am Dienstag,14. März, von 10 bis 14 Uhr im Theater am Park, Frankenholzer Weg 4. hari