Mahlsdorf - Politik

Marzahn-Hellersdorf. Twittern mit dem Bezirksamt? In Kürze könnte dies Realität werden. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat das Bezirksamt aufgefordert, diese Möglichkeit zu prüfen. In dem BVV-Beschluss wird das Bezirksamt aufgefordert zu prüfen, wie es die sozialen Medien für seine Öffentlichkeitsarbeit nutzen kann. Mit diesem Beschluss stößt die BVV auch für die Verwaltung die Tür weit auf in die neue Medienwelt. Damit wäre es möglich, einem Stadtrat oder einer Stadträtin als „Fan“ zu...

Marzahn-Hellersdorf. Der Bezirk hat das Haushaltsjahr 2015 mit einem kleinen Überschuss von 300 000 Euro abgeschlossen. Er hat aber weiter Schulden von 9,2 Millionen Euro beim Senat. Alle Berliner Bezirke erwirtschafteten im vergangenen Jahr einen Überschuss von rund 18 Millionen Euro. Der Überschuss von Marzahn-Hellersdorf von etwa 300 000 Euro nimmt sich im Vergleich gering aus. Das Bezirksamt konnte aber immerhin einen positiven Jahresabschluss vorlegen wie die Hälfte der Bezirksämter....

Berlin. Die Hauptstadt hat angeblich zu wenige öffentliche Toiletten. Aus Tempelhof-Schöneberg kommt nun der Vorschlag, dass Gastronomen ihre Toiletten öffentlich zugänglich machen sollen. Wer in der Stadt unterwegs ist und muss, der ist auf öffentliche Toiletten angewiesen. Doch ausgerechnet dann, so zeigt die Erfahrung, findet man bestimmt kein City-Klo. Was tun? Die nächste Gaststätte, das nächste Restaurant wäre eine Lösung. Man würde ja auch gerne zahlen. Doch oftmals, steht an der Tür...

Berlin. Der Tagebau in der Lausitz spült Stoffe in die Spree, die das Trinkwasser belasten. Der Senat gibt zu, dass bisherige Schutzmaßnahmen nicht greifen. Die Wasserbetriebe sind wachsam, sehen derzeit allerdings keinen Grund zur Sorge. Zu viel Sulfat im Trinkwasser kann zu Durchfall führen. Ein solcher Wert wird laut den Berliner Wasserbetrieben aber noch nicht erreicht. Weitere gesundheitliche Gefahren gingen von Sulfaten nicht aus. Das bestätigt Tamara Grummt, Toxikologin beim...

Berlin. Der Umweltverband Grüne Liga, der in der Prenzlauer Allee 8 seinen Sitz hat, veranstaltet in diesem Jahr erneut ein Umweltfestival. Es findet am 5. Juni von 11 bis 19 Uhr am Brandenburger Tor statt. Ab sofort können sich Firmen, Verbände, Initiativen und Einzelpersonen bewerben, die sich an einem Stand auf dem Festival präsentieren möchten. Die Bewerber sollten auf dem Festival zeigen, wie man mit nachhaltigem Wirtschaften und effizientem Ressourcenverbrauch gut leben kann. Außerdem...

Marzahn-Hellersdorf. Das Amt für Bürgerdienste vergibt unter der neuen Servicenummer  902 49 90 Termine für die Ummeldung von Wohnungen. Ziel ist, das Melderegister bis zu den Wahlen im Herbst aktuell zu halten. Die richtige Wohnadresse ist die Grundvoraussetzung für die Teilnahme an Wahlen. Das Einwohnermeldeamt reicht sie an den Bezirkswahlleiter weiter, der daraus die Wählerlisten zusammenstellt und diese als Grundlage für die Wahlbenachrichtigungen nimmt. Die Adresslisten auf dem aktuellen...

Berlin. Die Jugendarbeitslosigkeit in Berlin sinkt weiter. Im Februar dieses Jahres waren 15 052 Jugendliche arbeitslos gemeldet. Das sind 889 weniger als vor einem Jahr. Die Quote sank im selben Zeitraum von 10,3 auf 10,1 Prozent. Noch im Februar 2012 waren 23 000 Jugendliche arbeitslos gemeldet. Um die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen, hat Berlin im vergangenen Jahr vier Jugendberufsagenturen eröffnet. Acht weitere Agenturen folgen in diesem Jahr. Ziel der Berufsagenturen ist es,...

Mahlsdorf. Die Liegenschaft der ehemaligen Oberschule am Elsengrund soll auf Antrag der B'90/Grüne-Fraktion wieder in das Bezirksvermögen zurückgeholt werden. Das ehemalige Gymnasium wurde 2008 aufgrund rückläufiger Schülerzahlen geschlossen und das Grundstück an den Berliner Liegenschaftsfonds zur Vermarktung abgetreten. Damals war noch nicht absehbar, wie schnell der Bezirk wieder wachsen würde. Laut der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt Berlin soll die Bevölkerungszahl von...

Marzahn-Hellersdorf. Der Bezirksverband der Linken hat seine Kandidaten für die Berliner Wahlen im September nominiert. Die Abgeordneten Wolfgang Brauer (Marzahn-NordWest), Manuela Schmidt (Marzahn-Mitte), Gabriele Hiller (Hellersdorf-Nord und -Ost) sowie Regina Kittler (Marzahn-Süd und Biesdorf) kandidieren wieder für das Abgeordnetenhaus. Die Bezirksverordneten Kristian Ronneburg und Olaf Michael Ostertag treten in Hellerdorf-Süd und Kaulsdorf-Nord sowie in Mahlsdorf und Kaulsdorf-Süd zur...

Berlin. Lange Wartezeiten sind in den Bürgerämtern Alltag. Im Januar hatten sie wegen eines Software-Updates an zwei Tagen sogar ganz geschlossen. Das Chaos soll nun durch eine zentrale Behörde aufgefangen werden. Die Probleme dauern an – Hauptursache: Personalmangel. In den vergangenen Monaten war es kaum möglich, einen Termin zu bekommen. Innensenator Frank Henkel (CDU) brachte deshalb erst eine neue Musterbehörde ins Gespräch, die die Bezirke entlasten und gleichzeitig neue, effizientere...

Marzahn-Hellersdorf. Der Kreisverband von B'90/Die Grüne hat seine Kandidaten für die sechs Wahlkreise in Marzahn-Hellersdorf zur Abgeordnetenhauswahl im Herbst nominiert. Nickel von Neumann, Fraktionschef der Partei in der Bezirksverordnetenversammlung, kandidiert in Marzahn-Süd und Biesdorf (WK 4), Stephan Ziller, Sprecher des Kreisverbandes, in Kaulsdorf-Nord und Hellersdorf-Süd (WK 6), Mathias Raudies in Hellersdorf (WK 3), Hans-Joachim Selle in Marzahn-Mitte (WK 2), Karlheinz Wolf in...

Charlottenburg. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) lädt am Dienstag, 9. Februar, zu einem Bürgerdialog ins Rathaus Charlottenburg, Otto-Suhr-Allee 100. Beginn ist um 17 Uhr im Festsaal. Wer an der Veranstaltung teilnehmen möchte, meldet sich bis 8. Februar per E-Mail unter: senatvorort@senatskanzlei.berlin.de an. Bitte dabei auch den Namen, eine Telefonnummer sowie ein kurzes Themenstichwort angeben. my

Marzahn-Hellersdorf. Es wird auf absehbare Zeit keine mehrsprachige Bezirkswebseite geben. Für Menschen, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind, bleibt der Zugang zu den Informationen damit schwierig. Die Bezirksverordnetenversammlung hat auf Antrag des Integrationsausschusses im November 2013 ein mehrsprachiges Internetportal gefordert. Sie begründete den Antrag mit der schlechten Qualität der kostenlosen Online-Übersetzungsdienste. Das Bezirksamt lehnt eine solche Veränderung ab. Der...

Marzahn-Hellersdorf. Auf Termine bei den Bürgerämtern muss wieder länger gewartet werden. Auch die Wartezeit in den Bürgerämtern hat sich verlängert. Mit neuen Mitarbeitern sollen diese Zeiten verkürzt werden. Das Bezirksamt hat im Herbst vier neue Mitarbeiter. Bis zum Sommer sollen drei weitere Mitarbeiter hinzukommen. „Wir brauchten noch einmal die gleiche Zahl an Mitarbeitern, um normal arbeiten zu können“, sagt Stephan Richter (SPD), Stadtrat für Bürgerdienste. Von den 30 Mitarbeitern sind...