BVV-Fraktionen und BI weiter im Gespräch

Arndt- und Roedernstraße in Mahlsdorf werden vorläufig nicht umbenannt

Die Bezirksverordnetenversammlung hat die Umbenennung der Arndt- und der Roedernstraße in Mahlsdorf vertagt. Dies teilten die Fraktionen der SPD, Linken, Grünen und FDP nach einem Gespräch mit der Bürgerinitiative vor Ort mit.

„Die Gespräche zwischen den Fraktionen der SPD, Linken, Grünen und FDP und der Bürgerinitiative über die mögliche Umbenennung der Arndt- und der Roedernstraße verliefen sehr konstruktiv und lösungsorientiert“, heißt es in der gemeinsamen Stellungnahme. Beiden Seiten seien die antisemitischen Hintergründe und historischen Tatsachen bezüglich der Namenspatrone Ernst Moritz Arndt und Siegfried von Roedern bekannt und würden sehr kritisch gesehen. „Die Differenzen liegen vor allem in den Vorstellungen zu den Konsequenzen daraus und ob eine Straßenumbenennung zwingend ist. Es wurde vereinbart, das Thema weiter zusammen zu bearbeiten, um möglichst einen gemeinsamen Weg zu finden.“

Siegfried von Roedern (1870–1954) war ein Mitglied der NSDAP und Ehrenführer der SS, Ernst Moritz Arndt (1769-1860) ein nationalistischer Politiker und Schriftsteller. Die vier Fraktionen in der Bezirksverordnetenversammlung wollen deshalb beide Straßen umbenennen. Diese sollen zukünftig die Namen tragen von Gertrud Bäumer (1873-1954), einer Frauenrechtlerin, Politikerin, Publizistin und Schriftstellerin, sowie Emma Döltz (1866–1950), einer Funktionärin der SPD, Journalistin und Schriftstellerin.

Der Austausch mit den Bürgern vor Ort über mögliche Umbenennungen sei sachlich gewesen. Deshalb sei der Bürgerinitiative zugesagt worden, den überfraktionellen Antrag für den Zeitraum der gemeinsamen Lösungssuche zu vertagen, erklärten SPD, Linke, Grüne und FDP.

Die CDU lehnt die Umbenennungen ab. „Bei der Frage der Straßenumbenennung ist für uns in jedem Fall nicht tragbar, eine solche Entscheidung über die Köpfe der Anwohner hinweg zu treffen. Wir als Fraktion sind daher weiterhin der Auffassung, dass eine Umbenennung dem Anliegen nach Aufklärung und kritischer Auseinandersetzung nicht gerecht wird. Daher sprechen wir uns für eine Beibehaltung der Straßennamen inklusive einer kritischen Einordnung der Gesamtbiographie der Personen aus“, erklärte CDU-Fraktionschef Johannes Martin.