Genehmigung für ersten Berliner Cannabis Club

Marzahn-Hellersdorf prescht vor

Marzahn-Hellersdorf hat als erster Bezirk in Berlin einen Cannabis Social Club genehmigt. Dies teilte das Bezirksamt Ende der vergangenen Woche in einer Pressemitteilung mit.

Die Anbauvereinigung Green Leaf Society mit Sitz an der Allee der Kosmonauten erhält danach die Genehmigung. Der Antrag zeichne sich „durch ein hohes Verantwortungsbewusstsein und ernsthafte strukturelle Überlegungen aus, die eine Bescheidung unsererseits sehr erleichtert haben“, sagte der Gesundheitsstadtrat von Marzahn-Hellersdorf, Gordon Lemm (SPD). So gebe es etwa eigene Überlegungen zur Ansprache problematisch konsumierender Mitglieder und entsprechende Früherkennungssysteme. Der Antrag der Green Leaf Society könne in vielerlei Hinsicht als vorbildhaft gelten.

Seit April ist Cannabis teil legalisiert, seit Juli können Anbauvereine eine Genehmigung zum Anbau der Pflanze stellen. Doch über die Vergabe von Lizenzen an die sogenannten Cannabis Social Clubs und deren Kontrolle gibt es einen Streit über die Zuständigkeiten. Zunächst hieß es, die Genehmigung sollten die Bezirksämter erteilen. Dies lehnten die meisten Bezirke bis auf einen ab. Zudem kam die Idee auf, ein einzelner Bezirk solle, stellvertretend für alle Bezirke, die Genehmigung prüfen. Marzahn-Hellersdorf hatte bereits signalisiert, sich vorstellen zu können, eine solche Aufgabe übernehmen zu wollen.

In der vergangenen Woche teilte indes der Senat mit, dass künftig das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) über die Genehmigung von Vereinigungen, die Gras anbauen wollen, entscheiden soll. Dazu werde als Rechtsgrundlage eine Verordnung der Gesundheitsverwaltung vorbereitet. Der Senat werde voraussichtlich bei seiner Sitzung am 3. September darüber beraten.

Bis diese Frage geklärt ist, gilt die sogenannte Auffangzuständigkeit und die liegt bei den einzelnen Bezirken. Das bedeutet: Noch sind die Bezirke zuständig – und mit Marzahn-Hellersdorf bewilligt jetzt der erste Berliner Bezirk einen Social Club.

„Die Genehmigung des Antrags ist genuines Verwaltungshandeln. Entsprechend der Rechtslage wurde hier entschieden, wie dies täglich vielfach in allen Bereichen unseres Bezirksamtes geschieht“, so Lemm. Im Bezirksamt, so hieß es in der Pressemitteilung weiter, sei bislang nur dieser Antrag eines Anbauvereins aus Marzahn-Hellersdorf eingegangen.